Jugendschutzfilter: KJM contra JusProg

Für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen im Internet ist die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) zuständig (§ 11 Abs. 1 S. 2 JMStV). Die KJM prüft nur, ob die Selbstkontrolle dabei ihren gesetzlichen Beurteilungsspielraum eingehalten hat.

Genau dies hat die KJM nun getan und der FSM vorgeworfen, bei der Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg den rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten zu haben:
„Die FSM hätte nach Überzeugung der KJM bei ihrer Eignungsprüfung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass das Programm „JusProg“ wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfasst, da es ausschließlich für Windows-PC mit Chrome Browser ausgelegt ist. Gleichwohl sind Anbieter durch die Eignungsanerkennung aber umfassend privilegiert – sie können ihre mit einer Alterskennzeichnung versehenen Angebote ohne sonstige Schutzvorkehrungen verbreiten, obwohl gerade auf den von Kindern und Jugendlichen meist genutzten mobilen Endgeräten und Betriebssystemen eine Auslesung der Alterskennzeichnung nicht möglich ist.
Andernfalls sind Kinder und Jugendliche gerade dort ungeschützt, wo sie sich in ihrem digitalen Alltag aufhalten und es würde eine signifikante Schutzlücke entstehen, die mit dem Ziel eines effektiven Jugendschutzes schlicht nicht vereinbar ist.“

Das damit das einzige Jugendschutzprogramm überhaupt gekippt wurde, ist der KJM egal, schließlich stehen den Anbietern ja „gem. § 5 Abs. 3 JMStV Sendezeitgrenzen oder andere technische Barrieren zur Verfügung.“

Die Medienwirtschaft ist dementsprechend sauer, da das Modell des Labelns von Seiten gefährdet ist. Der Klageweg wird angedeutet.

VAUNET:
„Annette Kümmel, stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes und Vorsitzende des Fachbereiches Fernsehen und Multimedia: ,Der Beschluss der KJM verpasst dem langjährigen Engagement zahlreicher VAUNET-Mitglieder, einen übergreifenden, in dieser Form einmaligen, technischen Jugendschutz im Onlinebereich zu etablieren, einen deutlichen Dämpfer. Die Sender sind von der Entscheidung betroffen, obwohl sie mit ihrem hohen Jugendschutzstandard sicher nicht im Fokus von Jugendschutzfragen im Internet stehen.´“

game:
„Mit diesem Schritt erweist die KJM dem Schutz von Kindern einen Bärendienst. Die Entscheidung senkt das Jugendschutzniveau in Deutschland, während die Rechtsunsicherheit bei Anbietern und die Verunsicherung bei Eltern steigen. Nur ein Jugendschutzprogramm bietet Schutz vor problematischen Inhalten aus dem Ausland“, kommentiert game-Geschäftsführer Felix Falk. „Hier sehen wir einmal mehr, wie dringend notwendig die Novellierung des gesetzlichen Jugendmedienschutzes in Deutschland ist. Während insbesondere wir als Games-Branche seit vielen Jahren Vorreiter bei modernen, effizienten und international anschlussfähigen Jugendschutzsystemen sind, laufen die veralteten gesetzlichen Regelungen meilenweit hinterher. In diesem Rahmen führt uns auch die KJM-Entscheidung in Deutschland wieder zu einem Jugendschutz aus dem letzten Jahrhundert, der mit Maßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen im Internet komplett an der Lebens- und Medienrealität vorbeiläuft. Besonders bedauerlich ist, dass diese völlig unverhältnismäßige Entscheidung leichtfertig die vielen positiven Fortschritte der vergangenen Jahre gefährdet, die engagierte Jugendschutzakteure in Deutschland gemeinsam auf den Weg gebracht haben.“

Für die wenigen Eltern, die das Programm einsetzen, ändert sich vorerst aber nichts. Wie viele es sind bleibt offen, JusProg veröffentlicht keine Nutzerzahlen.

Das es auch anders geht, zeigt Großbritannien, wo mehrere große Provider Internetfilter konfigurieren, die die Eltern dann nur noch an- oder ausschalten müssen.

In Deutschland gibt es dies nur in Teilen des Vodafone Netzes.