Italien: Cloudflare muss für illegale Aktivitäten haften

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren von Mediaset gegen CloudFlare stellte ein römisches Gericht fest, dass CloudFlare als Hoster bei Kenntnis illegaler Aktivitäten haftet.

Mit der Gerichtsentscheidung vom 24. Juni 2019 hat das Handelsgericht Rom Cloudflare angewiesen, die Erbringung von Dienstleistungen für bestimmte Piraterie-Seiten (die den unbefugten Zugang zu audiovisuellen Werken von Mediaset erlaubten) unverzüglich einzustellen.
Darüber hinaus muss Cloudflare die persönlichen Daten der Website-Besitzer und ihrer Hosting-Unternehmen an RTI weitergeben.
Verletzt Cloudflare einen der oben genannten Punkte, fällt für jeden Tag, an dem die Verstöße andauern, eine Geldstrafe von 1.000 Euro an.

Die Versuche der Verteidigung, dass italienische Gericht für nicht zuständig zu erklären scheiterten.

Darüber hinaus könnte nach Ansicht des Gerichts die bewusste Fortsetzung der Erbringung von Dienstleistungen für Portale, die illegal agieren, eine Zusammenarbeit darstellen, die eine Haftungsprivilegierung verhindert. Siehe Erwägungsgrund 44 der E-Commerce-Richtlinie:
„(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als „reine Durchleitung“ und „Caching“ und kann daher den hierfür festgelegten Haftungsausschluß nicht in Anspruch nehmen.“

https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=22b049b3-bb0a-42c5-b785-e01b18820a1c