Ist #uploadfilter der neue #takebackcontrol?

Ein Hubschrauber war nötig, um die beeindruckende Menge an Demonstranten in London am 23.03.2019 zu zeigen. Über 1 Million Menschen kamen zusammen, um gegen den Brexit bzw. ein neues Referendum darüber zu demonstrieren. Die öffentlich-rechtliche ARD in Form der Tagesthemen spendierten der Berichterstattung gute 3,5 Minuten. Es kamen u. a. auch ehemalige Befürworter des Brexit zu Zuge, solche, die heute mangelhafte und falsche Information über den Brexit für ihre damalige Entscheidung verantwortlich machten.

Abbildung: ARD Tagesthemen am 23.03.2018, Londoner Anti-Brexit Demo.

Am gleichen Wochenende kamen in Deutschland laut Tagesschau mehrere zehnttausend Demonstranten zusammen, um gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU zu protestieren. Auch hier gab es natürlich reichlich und auch vorab Berichterstattung in den Medien, sie fiel aber sehr unterschiedlich aus und die Qualität ist interessant. Dabei geben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erstaunlicherweise leider kein gutes Bild ab.

Exemplarisch daher 4 Beispiele, die unterschiedlicher kaum sein können, in jeglicher Hinsicht.

1. Die FAZ mit dem Podacst „FAZ-Einspruch“. In der 66. Folge „stritten“ die FAZ Journalisten Hendrik Wieduwilt und Constantin van Lijnden. Sie kokettierten in den Ankündigungen für den Podcast zwar damit, dass es ein „Battle“ wäre. Das war aber wohl eher Jahrmarktsgeschrei, denn es war eine sehr höfliche und respektvolle Schlacht, eigentlich eher ein 90 Minuten Gespräch.
Man kann der Sendung durchweg ein gutes Niveau bescheinigen. Vor allem Wieduwilt nimmt die Last-Minute-Initiative der CDU/CSU gekonnt auseinander und zeigt deutlich auf, warum der Vorschlag, nebenbei eine neue Schranke national zu etablieren, juristisch aus vielerlei Gründen nicht möglich ist.
Lediglich beim Verständnis von „Geschäftsmodellen“ der Kreativwirtschaftsbranche hapert es bei diesem Gespräch. Dass die GEMA kein Plattenlabel, sondern ein nicht-gewinnorientierter Treuhänder seiner Mitglieder ist und daher andere Mechanismen greifen, ist zwar eigentlich eine Binse, aber offenbar dann doch nicht allen klar. „Deals“, wie Wieduwilt ausführte, gibt es daher keine in Bezug auf die GEMA, weil die Tarife nicht nur öffentlich sind, sondern von einer Aufsichtsbehörde genehmigt werden müssen.

Dennoch ragen diese 90 Minuten qualitativ heraus.

2. Die Welt, auch mit einem Podcast (die Medienwoche), diesmal mit einem moderierten Streitgespräch zwischen GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller und dem Kölner Medienanwalt Christian Solmecke. Die Sendung hatte mehrere Höhepunkte.
Einer war sicherlich die Aussage Holzmüllers, dass jedes Gesetz am Ende von einem Gericht ausgelegt wird. Gerichtet war das an Solmecke, der wie schon in den vergangenen Monaten die Richtlinie, die ja noch nicht einmal ein Gesetz ist, massiv kritisierte. Unter anderem auch dafür, dass ihm Teile der Richtlinie nicht eindeutig genug sind.
Die Kritik an der Auslegungsbedürftigkeit des Gesetzes konterte Holzmüller mit der Bemerkung, „Ich kenne überhaupt kein Gesetz, welches nicht auslegungsbedürftig ist.“
Dies nutzte Die Welt auch gleich als Einstiegs-Teaser des Podcasts.

Holzmüller war es auch, der Solmeckes Lieblingsbeispiel, die Fotoplattform Piqs auseinandernahm. Der Kölner Medienanwalt benutzt dieses Beispiel sehr gern und preist deren Vorzüge („da kann sich jeder Fotos für seinen Blog oder seine Webseite holen“), weil er die Plattform, bei der die Fotos von den Usern hochgeladen werden und unter der Creative Commons Lizenz stehen, selber betreibt. Dass nachgelagerte Nutzungen der Fotos eine ganz andere Tasse Tee sind, musste dann auch Solmecke einsehen und Holzmüller gab ihm gleichzeitig eine kleine Lehrstunde, was eigentlich Verhältnismäßigkeit in Bezug auf Plattformhaftung bedeutet.
Dass ein Medienanwalt konsequent die Verwertungsgesellschaft VG Bildkunst falsch benennt, ist dabei nur eine Randnotiz.

Viel interessanter war die Aussage Solmeckes (ca. Minute 31:40), dass er mit Uploadfiltern keine Probleme habe.
Man fragt sich, warum er dann derartig viele Videos gegen die Richtlinie angefertigt hat?

Insgesamt waren das 65 recht kurzweilige Minuten mit sehr viel Informationsgehalt.

3. Der Bayrische Rundfunk, Tagesgespräch mit einer Hörer-rufen-an Sendung. Zugegen als einziger Gast war Julia Reda, die einzige Abgeordnete der Piraten Partei im Europaparlament.
Zweifelsfrei leben solche Sendungen von der Spontaneität, aber auch von der Kompetenz und Eloquenz der Moderatoren. In diesem Fall war Eva Kötting vom BR hier auch gefragt, als z. B. ein Hobbymusiker anrief, der den Kommerz der Urheber anprangerte und das beliebte Piratenargument, es gehe doch nur um das Bekanntwerden, aufgriff.
Die Moderatorin würgte seinen Beitrag gekonnt ab, in dem Sie noch mal kurz nachfragte: „Sie sind also Hobbymusiker?!“.
Etwas mehr Kompetenz wäre aber vor allem am Ende wünschenswert gewesen. Vielleicht hätte aber auch ein zweiter Studiogast gereicht, der die Thematik besser kennt.
Dort referiert nämlich Julia Reda zum Thema Content-ID bei YouTube und bringt dabei so viele Dinge durcheinander, dass die Frage nach ihrem Verständnis von Mechaniken in der Kreativwirtschaft gestellt werden muss.
Content-ID ist nämlich ein Profitshare-Modell von YouTube, das komplett andere Rechte (Leistungsschutzrecht/Verbreitungsrecht u. a.) betrifft als das Urheberrecht. Es ersetzt auch keine Lizenzen von Wahrnehmungsgesellschaften.
Müsste eine Schattenberichterstatterin des EU Parlaments solche Basics nicht eigentlich kennen und müsste eine Moderatorin wie Frau Kötting sie nicht darauf hinweisen, wenn schon kein Korrektiv in Form eines zweiten Studiogastes da ist?

Eine Sendung mit mehr Schatten als Licht, was die Qualität angeht.

4. Tagesschau24 (Motto: Mehr Zeit… für Ausführlichkeit), anlässlich der Demonstrationen am 23.03.2019 in Berlin. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat offenbar seit kurzem entdeckt, dass es nicht nur Gegner, sondern auch Befürworter der EU Richtlinie gibt.
In den TV- und Radioberichten über die ersten Demonstrationen kamen fast ausschließlich Gegner der Reform zu Wort.
Also wurden diesmal auf das Dach des ARD Hauptstadtstudios verschiedene Gesprächsgäste eingeladen, die jeweils die Pro- und die Contra-Seite vertraten.
Helga Trüpel trat mit dem YouTuber Br4mm3r auf. Die Moderatorin Kristin Becker wirkte eigenartig unkritisch, weil sie stets die Antworten dem Gegenüber 1 : 1 weitergab mit dem Hinweis, das höre sich ja alles ganz nachvollziehbar an.
Spätestens aber als der YouTuber Br4mm3r allen Ernstes behauptete, dass der Bäcker an der Ecke mit seinem Onlineauftritt von der Richtlinie betroffen sei, weil ja alles im Netz zukünftig gefiltert werde, hätte Kristin Becker einschreiten müssen.
Plattformen spielen für Bäckereien allenfalls eine Rolle, wenn es um das Aufbewahren von Torten auf Tortenplatten geht. Aber den Online-Auftritt des Bäckers und YouTube in einen Topf zu werfen ist wirklich hanebüchener Unsinn und hätte die Intervention der Moderatorin nötig gemacht.
Das aber blieb aus und daher hinterlässt diese Sendung insgesamt einen sehr zwiespältigen Eindruck.

Fazit
Es ist erstaunlich, welche Fehler und Schwächen bei Öffentlich-Rechtlichen Sendeanstalten bei dieser Debatte geschehen.
Selbstverständlich sind 60 oder 90 Minuten deutlich mehr Zeit als ein kurzes Interview, aber die Kenntnis der Sache und auch die Bereitschaft, kritisch die Statements der Protagonisten zu hinterfragen, hat in den Sendungen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk eindeutig gefehlt. Und so bleiben dann am Ende falsche Informationen (Stichwort Bäcker) hängen, die, wie das Eingangsbeispiel Brexit zeigt, folgenschwere Entscheidungen nach sich ziehen können.
Die Aufgabe von Medien ist auch das Einordnen und das kritische Hinterfragen. Das haben im Falle der EU-Urheberrechtsreform ausgerechnet private Medien besser gelöst als die öffentlich-rechtlichen Medien.

Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters File Defense Service (FDS), welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungsbehörden mittels seiner erhobenen Daten. Seine Artikel erscheinen gelegentlich bei der FAZ, Tarnkappe.info, Webschauder und sporadisch auf den US-amerikanischen Blogs The Trichordist und Musictecploicy. Dabei geht es stets um die verschiedenen Aspekte der unregulierten Inhalte-Distribution.