Internet-Provider halten Jugendschutz-Selbstverpflichtung nicht ein

Nach Angeben des Informationsdienstes heise.de hat Michael Rotert vom Verband der deutschen Internetwirtschaft eco eingeräumt, „dass die 2008 geschlossene Selbstverpflichtung von den Internet-Providern ’in der Fläche’ nicht ausreichend umgesetzt wird.“ Es handelt sich dabei um eine 2008 gegenüber dem Europarat eingegangene freiwillige Selbstverpflichtung, von der es noch nicht einmal eine ins Deutsche übersetzte Version gibt.
„Auf Nachfrage von heise online erklärte Michael Rotert, Vorstandsmitglied im Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, der damals die Richtlinien mit entwickelt hatte und heute Sprecher der Euro-ISPA ist: ’Die Richtlinien zum Jugendschutz sind nach wie vor relevant, allerdings hapert es bei der Umsetzung in der Fläche.’ Er will sich deshalb dafür einsetzen, die Richtlinie verbindlicher zu gestalten, etwa als Gütesiegel auf Seiten der Providerverbände. Er erläuterte jedoch nicht, wie dieses gestaltet werden soll.“
Obwohl diese Selbstverpflichtung auch Jugendschutzfilter vorsieht, „spricht sich der eco aber strikt dagegen aus. eco-Vorstand Oliver Süme, der überdies auch Präsident der EuroISPA ist, hatte Jugendschutzfilter bei Providern gegenüber heise online lediglich als ’Einflugschneise für eine Zensur-Kultur’ bezeichnet, jedoch nicht auf die Selbstverpflichtung verwiesen.“

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

www.heise.de/newsticker/meldung/Jugendschutz-Internet-Provider-setzen-Selbstverpflichtung-unzureichend-um-2126385.html
www.coe.int/t/informationsociety/documents/HRguidelines_ISP_en.pdf