German Angst – Part 2

Am Samstag, 16.03.2019, erschien in der FAZ ein Artikel mit dem Titel: „Gekaufte Proteste?“, in dem dargestellt wurde, dass Create.Refresh versucht hat, Einfluss auf YouTuber zu nehmen und Geld für negative Videos zur EU-Urheberrechtsrichtlinie geboten hat.

Diesen Einfluss von Create.Refresh wollen wir im Folgenden etwas genauer darstellen. Dabei stoßen wir auch hier auf wichtige deutsche Protagonisten der Kampagne gegen die geplante Regulierung. 

Frankreich – Der gescheiterte Versuch
Bereits im Sommer 2018 sprach die Kampagne Create.Refresh europaweit verschiedene YouTuber zu diesem Thema an, darunter das französische YouTube-Kollektiv Tatou.

Tatou veröffentlichte daraufhin im Dezember 2018 tatsächlich ein Video. Allerdings wird die Richtlinie in diesem nicht kritisiert, sondern klar befürwortet. Im Rahmen dieses Videos wird u. a. der Kontaktversuch durch Create.Fresh dokumentiert.

Abbildung: Ausschnitt aus dem Tatou Video, Schreiben von Create-Refresh.

Die Recherchen des YouTube-Kollektivs Tatou zeigen auch, dass die Kontaktaufnahme von Create.Refresh zu den europäischen YouTubern offenbar weit über den bloßen Vorschlag der Videoerstellung hinausging. Wie Tatou in ihrem Video erklären, wurde augenscheinlich eine Art Drehbuch versandt, dem andere französische YouTuber in ihren Videos exakt folgten.
Dabei übernahmen sie sogar inhaltliche Fehler, die im Drehbuch enthalten waren.
Einer davon ist die Behauptung, Marken dürften nach Verabschiedung der Richtlinie nicht länger in einem Video erscheinen.

Abbildung: Ausschnitt aus dem Tatou-Video. Ein französischer YouTuber erklärt, dass er die Plüschfiguren zukünftig nicht mehr zeigen darf, sollte die Richtlinie in Kraft treten.

 

Der Fall Lefloid
Auch etliche deutsche YouTuber haben in ihren Videos gegen die Richtlinie exakt die gleichen Fehler reproduziert. Sie geben so eine unmissverständliche Empfangsbestätigung des Create.Refresh-Schreibens.
Um einen Eindruck davon zu gewinnen, wie groß der Einfluss von Create.Refresh möglicherweise auch in Deutschland ist, lohnt sich ein Blick auf den Fall Lefloid.

Lefloid ist einer der prominentesten und einflussreichsten deutschen YouTuber mit einer nach wie vor wachsenden Fangemeinde. Zudem ist er als einer der wenigen in den Medien außerhalb YouTubes präsent.

Er war auch einer der ersten prominenten YouTuber, die sich kurz nach dem Versand des Create.Refresh-Schreibens (Tatou datiert es auf den 08.06.2018), zu Artikel 13 äußerte. Am 18.06.2018 veröffentlichte er ein wütendes Video, das sich mit der EU-Richtlinie beschäftigte. Auch dieses Video von Lefloid folgt erstaunlicherweise dem Create.Refresh-Drehbuch inkl. aller Falschannahmen.

Abbildung: Lefloid Video gegen Artikel 13 aus dem Juni 2018.

Ob Lefloid tatsächlich auch von Create.Refresh angeschrieben wurde, ist aus den vorliegenden Quellen nicht eindeutig festzustellen. Weder hat die FAZ die Namen der 17 deutschen YouTuber veröffentlicht, die bestätigt haben, kein Schreiben bekommen zu haben, noch hat Create.Refresh auf die Anfrage der FAZ geantwortet. Die zeitliche und inhaltliche Nähe des Erscheinens seines Videos zum Schreiben von Create.Fresh aber lassen aufhorchen und legen den Schluss nahe, dass ihm zumindest der Inhalt vertraut sein könnte. Möglich ist natürlich auch, dass Lefloid sich inhaltlich und dramaturgisch einfach bei bereits erschienen Videos bedient hat. Beides allerdings würde drängende Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit aufwerfen.

Im Februar 2019 trat Lefloid dann in einem Livestream von Heute+ auf. Dort benutzt er mehrfach den Begriff „Fair Use“ und erweckte den Eindruck, dieser sei Teil der aktuellen Richtlinien-Debatte bzw. eine mögliche Alternative zum momentan geltenden Urheberrecht.

Mit diesem Begriff greift er eines der Lieblings-Buzzwords der Copyrightgegner in der Debatte auf. Seit Jahren wird von Urheberrechtsgegnern versucht, diese US-Regel in den Europäischen Rechtsraum zu importieren, vielleicht auch, weil sie sich so sympathisch anhört: Verhalte dich fair, dann ist alles gut. Im Kern allerdings zielt die Forderung nach einem Fair-Use Prinzip auf die Abschaffung des in Europa geltenden Prinzips des „Author´s Right“ und einer kompletten Neuordnung des Urheberrechts zugunsten von Verbrauchern und Industrie.

Auf diesen Zusammenhang geht Lefloid natürlich nicht ein. Er bezeichnet sich in der Sendung mehrfach als großen Fan des Fair-Use-Prinzips, obwohl er offensichtlich mit dessen Mechanik und praktischer Anwendung nicht vertraut ist. Als ihn nämlich der Moderator der Sendung auf den berühmten Fall der Beastie Boys anspricht, der am Ende für einen Nutzer aus den USA sehr teuer wurde, weil er sich eben nicht wie angenommen auf das Fair-Use-Prinzip berufen konnte, bleibt Lefloid eine Antwort schuldig.

Ganz offensichtlich weiß er nicht, dass in Europa mit den europäischen Schrankenregelungen bereits Regelungen existieren, die das „Fair-Use-Prinzip“ innerhalb des europäischen Rechtsrahmes abbilden und praktisch alle von ihm angesprochenen vermeintlichen Probleme lösen.

Diese Unkenntnis der Sachlage ist insofern erstaunlich als Lefloid in besagter Sendung dreimal davon spricht, in Kontakt mit dem YouTube-Legalteam gewesen zu sein. Scheinbar hat ihm dieses die Existenz der existierenden europäischen Schrankenregelungen verschwiegen, sonst hätte er sie in diesem Kontext sowohl in der Sendung als auch in dem Video auf seinem YouTube-Kanal erwähnen können oder sogar müssen.

Mit der Unkenntnis der europäischen Schranken lassen sich im übrigen auch seine weiteren Ausführungen und die Kritik am europäischen Urheberrecht erklären. Alle angesprochenen Probleme wären von den Schranken gedeckt oder sind keine Probleme, die mit der Reform etwas zu tun haben, wie etwa sein Beispiel des Blogs eines Journalisten, der eben keine Plattform ist.

Beeindruckend aber war die Antwort auf die Frage, ob Lefloid es denn gut finden würde, wenn Dritte seine Werke einfach nutzen und monetarisieren würden.
Seine Antwort darauf: Er wünsche sich dann eine Art Beteiligung an der Monetarisierung.

Ob diese Antwort im Drehbuch von Create.Refresh vorgesehen war, ist höchst fraglich. Denn Lefloid fordert damit genau das, was die geplante Richtlinie für die Nutzung von Werken Dritter auf einer Plattform vorschlägt: Lizenzen.

Dennoch zeigt der Auftritt Lefloids, wie stark seine Äußerungen bereits mit den von Create.Refresh propagierten Positionen konform gehen.

 

Create Refresh, Twitterwerbung und Julia Reda
Create.Refresh hat Sommer 2018 Werbung bei Twitter geschaltet, die in gesponserter Twitterwerbung propagierte, die EU-Richtlinie betreffe Memes, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst klar war, dass diese Behauptung schlicht falsch war. Zu den Retweetern dieser Create.Refresh-Postings gehörte auch MdEP Julia Reda. Dies ist insofern erstaunlich, als sie den Tweet bereits bei seinem Erscheinen unmittelbar als Falschmeldung zu identifizieren gewusst hätte.

Im Januar 2019 promotete Julia Reda dann im Zuge der Kampagne sogar einen Meme-Generator von Create.Refresh, um offenbar den Eindruck zu erwecken, Memes würden durch die Richtlinie verboten oder nur noch rudimentär zu nutzen sein.

Abbildung: der compliantmemegenerator von Create.Refresh. Promotet von Julia Reda im Januar 2019.

Was genau ist Create.Refresh?
Bei Create.Refresh handelt es sich um eine Initiative des US-Kampagnen-Unternehmens Purpose.com.

Sie bezeichnet sich selbst als „Gruppe von Organisationen, die für Meinungsfreiheit von Kreativen kämpfen“ und führt in ihrer Liste der Mitglieder u. a. C4C (Copyright for Creativity), Open Knowledge, CC (Creative Commons) und Open Media auf. Erklärtes Ziel ist die Abschaffung des umstrittenen Artikels 13 der geplanten EU-Richtlinie.

Finanziert wird sie durch C4C (Copyright for Creativity), die niederländische Initiative Kennisland, den US-Industrieverband CCIA (Computer and Communication Industry Association) und das CDT (Center For Democracy and Technology). CCIA ist die Vertretung der US Tech-Giants, die auch das CDT massiv unterstützen.

Die Rolle von Create.Refresh seit Sommer 2018
Die Mitglieder von Tatou recherchierten auch Hintergründe zu Create.Fresh und präsentierten die Ergebnisse in ihrem Video: Demnach ist Create.Refresh Teil einer weit verzweigten Kampagne gegen die EU-Richtlinie, in deren Mittelpunkt die Aktionsseite Saveyourinternet.eu steht. Auf diese verweist Create.Refresh auch explizit in seinem Anschreiben an die YouTuber. Die Aktionsseite Saveyourinternet.eu wiederum wird bzw. wurde u. a. durch das Bündnis C4C (Coypright for Creativity) finanziert.
Bei diesem handelt es sich um einen Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen von Bürgerrechtsinitiativen bis zu Verbänden, der im wesentlichen durch den US-Industrieverband CCIA und die US-Stiftung OSF (Open Society Foundation) finanziert wird und der zum erklärten Ziel hat, die Diskussion um das Urheberrecht auf EU-Ebene zu beeinflussen.

Abbildung: Ausschnitt aus dem Tatou Video, Untersuchung der Seite Saveyourinternet.eu.

Über diese Zusammenhänge hat dieser Blog bereits im Sommer berichtet, sie werden von den Recherchen des französischen YouTube-Kollektivs nun erneut bestätigt.

Belegen lässt sich insofern, dass Create.Refresh und die Kampagne Saveyourinternet.eu (zumindest bis zu ihrer Anonymisierung Anfang 2019) einen gleichen Finanzierer hatten: Den US-Verband CCIA.­­­­

Abbildung: die Beteiligten bei der Kampagnenseite Create.Refresh.


Im Sommer 2018 waren auch die organisatorischen Verflechtungen zwischen Saveyourinternet.eu und Create.Refresh noch gut sichtbar. Create.Refresh lieferte u.a. ein Twitter-Tool für die Kampagne im Sommer 2018.

Abbildung: Ausschnitt aus der Webseite Saveyourinternet.eu aus dem Sommer 2018.

Inzwischen haben die Verantwortlichen diese Spuren beseitigt. Create.Refresh taucht auf der Website Saveyourinternet.eu schlicht nicht mehr auf.Darüber hinaus­ sind mittlerweile weitere Informationen von der Webseite Saveyourinternet.eu verschwunden, wie in diesem Blog ebenfalls bereits berichtet wurde. 

 


Fazit
Die Einflussnahme auf die öffentliche Meinung durch aus den USA finanzierte, vermeintliche Grassroot -Bewegungen wie Create.Refresh und anderen ist inzwischen hier im Blog, aber auch in der Presse mehrfach ausführlich thematisiert worden. Auch Hintergründe zur deren fragwürdiger, da verstrickten Finanzierung und Techniken zur Verschleierung von Zusammenhängen unter Umgehung des DSGVO wurden dargestellt. Neu ist, dass diese Einflussnahme tatsächlich bis tief in die Inhalte reicht, die prominente YouTube-Influencer verbreiten und dass sie ganz offensichtlich nicht nur auf Deutschland beschränkt ist.

Die EU- Parlamentarier werden daher die Frage beantworten müssen, ob der inzwischen gut sichtbare öffentliche Protest gegen die Richtlinie auch ohne die Finanzierung aus potenten US-Quellen so sichtbar wäre. Und ob die darin geäußerte Richtlinienkritik tatsächlich auf Fakten beruht oder möglicherweise Ihren Ursprung hat in kalkuliert geschürten Ängsten, die in der Sache unbegründet sind.

Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters File Defense Service (FDS), welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungsbehörden mittels seiner erhobenen Daten. Seine Artikel erscheinen gelegentlich bei der FAZ, Tarnkappe.info, Webschauder und sporadisch auf den US-amerikanischen Blogs The Trichordist und Musictecploicy. Dabei geht es stets um die verschiedenen Aspekte der unregulierten Inhalte-Distribution.