Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs: Safe-Harbour-Abkommen ungültig

In seiner Stellungnahme zu dem Verfahren um die Übermittlung von Facebook-Daten an die USA (C-362/14) erklärte der EuGH-Generalanwalt die Entscheidung der EU-Kommission zum „Safe Harbour-Abkommen“ mit den USA für ungültig.
Wenn das Gericht dieser Auffassung folgt, könnte für 4.410 Unternehmen mit aktiven Safe-Harbour-Zertifizierungen, die rechtliche Grundlage für den Transport der Daten in die USA fehlen.

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/eugh-generalanwalt-will-datenschutz-abkommen-mit-den-usa-aufkuendigen-a-1054336.html