Frankreich: Gesetz ermöglicht weitere Internetsperren

Ab sofort können französischen Behörden Internetseiten mit terroristischen oder kinderpornografischen Inhalte sperren lassen. Die Provider müssen die Sperre 24 Stunden nach der Aufforderung durch die Bundespolizei umsetzen. Die gesperrten Seiten sollen quartalsweise kontrolliert werden, um festzustellen, ob die Sperre weiterhin nötig ist.

www.legifrance.gouv.fr/eli/decret/2015/2/5/INTX1502813D/jo/texte

www.golem.de/news/frankreich-internetsperren-auch-fuer-terroristische-inhalte-1502-112235.html