EUGH zur Einschränkung der Ausstrahlung eines Fernsehsenders

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.
Der Kanal konnte im litauischen Hoheitsgebiet noch immer rechtmäßig ausgestrahlt werden und die litauischen Verbraucher ihn jederzeit anschauen, sofern sie ein Bezahlfernsehpaket erwerben. Es liegt somit kein Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor.
[EUGH, 4. Juli 2019, C-622/17]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190087de.pdf