EuGH zu personenbezogenen Daten in Internetsuchmaschine

Der EuGH hat entschieden, dass eine Person, bei der eine Internetsuchmaschine auf weitere Informationen verlinkt, unter bestimmten Voraussetzungen die Entfernung des Links aus der Ergebnisliste verlangen kann. Dies kann direkt gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber erfolgen.

Dabei stellt der EuGH fest, dass eine Suchmaschine, die automatisch, kontinuierlich und systematisch im Internet veröffentlichte Informationen aufspürt, eine „Erhebung“ von Daten im Sinne der Richtlinie (95/46/EG) vornimmt und auf Grund der weiteren Schritte bis hin zur Bereitstellung, diese auch verarbeitet. Da der Suchmaschinenbetreiber über die Art der Verarbeitung entscheidet, ist er im Sinne der Richtlinie der Verantwortliche.

Da die Tätigkeit einer Suchmaschine zusätzlich zu dem ursprünglichen Herausgeber erfolgt und die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten durch sie erheblich beeinträchtigt werden können, hat der Suchmaschinenbetreiber in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass seine Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie entspricht.

Der Gerichtshof weist ausdrücklich daraufhin, dass die Daten der Suchmaschine es jedem Internetnutzer ermöglichen, bei Durchführung einer Suche anhand des Namens einer natürlichen Person mit der Ergebnisliste einen strukturierten Überblick bzw. ein Profil der gesuchten Person erhalten. Wegen seiner potenziellen Schwere kann ein solcher Eingriff nach Ansicht des Gerichtshofs nicht allein mit dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers an der Verarbeitung der Daten gerechtfertigt werden.

Wenn ein Betroffener möchte, dass gewisse Informationen „vergessen werden“, kann er direkt bei der Suchmaschine eine entsprechende Löschung verlangen. Diese hat dann „sorgfältig ihre Begründetheit zu prüfen“. Wenn die Person ein Recht hat, dass die betreffenden Informationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr aufgeführt werden und nicht, wie bei Personen des öffentlichen Lebens, das Recht der Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen überwiegt, sind die die Links aus den Ergebnislisten zu löschen.

Weigert sich der Suchmaschinenbetreiber, kann sich die Person an die zuständigen Stellen oder die Gerichte wenden.
Die Ausrede Googles, die vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten werde nicht in der verklagten Niederlassung ausgeführt, zählt nicht. Wenn die Beklagte in dem Land eine Niederlassung hat, die sich um den Verkauf von Werbung auf der Suchmaschine kümmert, dann wird die Verarbeitung im Sinne der Richtlinie „im Rahmen der Tätigkeiten“ dieser Niederlassung ausgeführt.
[EUGH, Urteil vom 13. Mai 2014, C-131/12 ]

Pressemitteilung:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-05/cp140070de.pdf

Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152065&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=258738