EUGH-Urteil zu Bildschirmkopie und Cache-Speicherung wird missverstanden

„Wenn ein Webnutzer ein urheberrechtlich geschütztes Werk auf einer Webseite betrachtet, muss er dafür keine gesonderte Lizenz erwerben.“, so die Interpretation eines neuen EUGH-Urteils, welches sich mit Bildschirmkopien und Cache-Speicherungen beschäftigt durch heise.de.

Eine solche Quintessenz ist problematisch, kann sie doch als Freibrief für illegale Streaming von Filmen verstanden werden. In dem zu verhandelnden Fall ging es aber um eine Übersicht über legal herausgegebene Presseartikel.

Der Tenor des Urteils lautet:

„Art. 5 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm seines Computers und im „Cache“ der Festplatte dieses Computers den Voraussetzungen, wonach diese Kopien vorübergehend, flüchtig oder begleitend und ein integraler und wesentlicher Teil eines technischen Verfahrens sein müssen, sowie den Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie genügen und daher ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können.“
Gerade aber die Voraussetzung des Abs. 5 macht den Unterschied.

„Nach Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2001/29 ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung nur in bestimmten Sonderfällen vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen, in denen die normale Verwertung des Werks nicht beeinträchtigt und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden.“

In dem vorliegenden Fall handelte es sich eine „vom betreffenden Urheberrechtsinhaber bereits genehmigten Wiedergabe“ (Randnr. 59). Das es unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt ist, vom Internetnutzern zu verlangen, eine weitere Zustimmung einzuholen, ist verständlich.

Illegales Streaming erfolgt hingegen gegen den Willen der Urheber, beeinträchtigt die normale Verwertung erheblich und verletzt die berechtigten Interessen der Rechteinhaber. Hierfür erteilt das neue EUGH-Urteil keinen Freibrief.

[EUGH, 5. Juni 2014, Az. C‑360/13]http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=153302&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=585528

www.heise.de/newsticker/meldung/EuGH-Websurfer-durch-Urheberrechtsausnahme-geschuetzt-2217209.html