EUGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig

Der EUGH hat sich in seinem aktuellen Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit einer Grundrechtsabwägung beschäftigt. Dabei stellt er fest, dass Vorratsdatenspeicherung den Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten nicht antastet, insbesondere da sie keine Kenntnisnahme des Inhalts vorsieht. Zudem gilt ihre Zielsetzung dem Gemeinwohl, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und somit letztlich der öffentlichen Sicherheit.

Der Gerichtshof sieht jedoch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt:

  1. Die Richtlinie erstreckt sich generell auf sämtliche Personen, elektronische Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten, ohne irgendeine Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme anhand des Ziels der Bekämpfung schwerer Straftaten vorzusehen.
  2. Es gibt keine objektiven Regeln, die den Zugang der Behörden zu den Daten einschränken. Hier bedürfe es aber im Hinblick auf den Eingriff in die fraglichen Grundrechte schwerwiegender Gründe, die einen solchen Eingriff rechtfertigen.Zudem fehlen materiell- und verfahrensrechtliche Regelungen und der Zugang zu den Daten unterliegt keiner vorherigen Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsstelle.
  3. Bei einer generellen Speicherdauer von mindestens sechs Monaten fehlt eine Unterscheidung zwischen den Datenkategorien anhand der betroffenen Personen oder nach Maßgabe des etwaigen Nutzens der Daten für das verfolgte Ziel. Es fehlen objektive Kriterien, die gewährleisten, dass die Speicherung auf das absolut Notwendige beschränkt wird.

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof Mängel im Datenschutz fest. Die Richtlinie biete keine hinreichenden Garantien dafür, dass die Daten wirksam vor Missbrauch geschützt sind, und nach Ablauf ihrer Speicherungsfrist unwiderruflich vernichtet werden.

Pressemeldung:
http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-04/cp140054de.pdf

Urteil:
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d0f130d5c380d13ca44e41aeb6fa927da00a9973.e34KaxiLc3eQc40LaxqMbN4OaNmNe0?text=&docid=150642&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=602525