EUGH-Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit eines Marktplatzbetreibers (Ebay)

Der Europäische Gerichtshof hat am 12. Juli ein Urteil zu einem britischen Verfahren von L’Oréal gegen Ebay gefällt und in diesem zur Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes Stellung bezogen.

Danach ist es Gerichten der Mitgliedsstaaten erlaubt, Auflagen zur Verhinderung weiterer Verstöße aufzuerlegen. Insoweit wurde bspw. die BGH-Entscheidung zum Jugendschutz bei Ebay bestätigt. Danach müssen nämlich erneute Angebote eines bereits benannten illegalen Angebotes verhindert werden, bei einmal aufgefallenen Tätern ist Kontrolle geboten (BGH, I ZR 18/04 vom 12. Juli 2007).

Allerdings ging der EUGH noch weiter, indem er grundsätzlich die Haftungsprivilegierung von Ebay in Frage stellte. Sollte nämlich der Betreiber des Online-Marktplatzes eine aktive Hilfestellung beim Verkauf der Produkte geben, zum Beispiel durch Werbung für die Produkte oder durch Hilfe bei der besseren Darstellung der Verkaufsangebote, würde die Haftungsprivilegierung der E-Commerce-Richtlinie gar nicht gelten. Der Online-Marktplatz haftet dann so, wie der Verkäufer des illegalen Angebotes.

Aus Internetreport II / 2011 – Juli 2011

EUGH- Pressemeldung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-07/cp110069de.pdf

EUGH-Urteil:
http://curia.europa.eu/jurisp/cgi-bin/form.pl?lang=DE&Submit=rechercher&numaff=C-324/09