EuGH: Markenklagen auch am Sitz des Kunden

Der EuGH hat entschieden, dass bei Markenverletzungen nicht nur am Ort der Rechtsverletzers (so der BGH) Klage eingereicht werden kann, sondern auch am Ort der Verbraucher oder der gewerblichen Abnehmer, von denen die Internetseite aufgerufen werden konnte.

„Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, geschädigt worden zu sein, gegen diesen Dritten eine Verletzungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werbung oder Verkaufsangebote richten, obwohl der Dritte die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf diese elektronische Anzeige in einem anderen Mitgliedstaat getroffen hat.“

EuGH, 5. 9. 2019, C‑172/18

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=217489&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=11858495