Eco-Propaganda: Meldestelle statt Filter

Das eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft, gegen Filter wettert, obwohl man Filter über den europäischen Dachverband als mögliche Option akzeptiert hat, ist bekannt.

Neuer Höhepunkt dieses Feldzuges gegen Filter ist es nun das eigene Modell der Meldestelle als erfolgreiches Konzept auch für Verstöße gegen den Jugendschutz darzustellen:
„Das Konzept funktioniert, die Erfolgszahlen sprechen für sich: Im Jahr 2013 gingen über 91.000 entsprechende Meldungen bei der eco Internet-Beschwerdestelle ein. Rund 3.000 davon betrafen rechtswidrige Inhalte wie Kinderpornografie, rassistisches Material oder andere Verstöße gegen Jugendschutz-Regelungen. Die aktuelle Erfolgsstatistik der Internet-Beschwerdestelle finden Sie hier“

Unter „hier“ sind aber nur Erfolge im Bereich Kinderpornographie erwähnt, Jugendschutz wird gar nicht thematisiert.

Auch der etwas untypische „Geschäftsbericht“ der Internetbeschwerdestelle hilft nicht weiter. In diesem Bericht mehrer Organisationen werden in Bezug auf die Meldestelle Verstöße gegen Jugendschutzregelungen gar nicht thematisiert und Erfolge somit auch nicht nachgewiesen.

Dies ist auch insoweit verständlich, da die Beschwerdestelle diese Verstöße gegen den Jugendschutz nur in der Verfahrensordnung erwähnt, aber in ihrer eigenen Übersicht gar nicht mehr aufführt. Zudem wird in der Übersicht verdeutlicht, dass man bei Inhalten aus dem Ausland, die dort nicht gegen das Gesetz verstoßen, auf den Goodwill der Hoster angewiesen ist:
„Seite / Datei kann nur entfernt werden, wenn Provider aufgrund seiner AGB Maßnahmen ergreift“.

www.eco.de/2014/news/eco-britische-netzsperren-sind-rueckschritt-in-der-bekaempfung-illegaler-internetinhalte.html

www.eco.de/services/internet-beschwerdestelle/statistik.html

www.internet-beschwerdestelle.de/ueberuns/
und Verlinkung „Geschäftsbericht“ zu: www.internet-beschwerdestelle.de/D1_4_1_Annual_Public_Report_T12.pdf

www.eco.de/wp-content/blogs.dir/grafik_beschwerdestelle_final.pdf

www.heise.de/newsticker/meldung/Jugendschutz-Internet-Provider-setzen-Selbstverpflichtung-unzureichend-um-2126385.html