Die SPD: Surfen auf der deutschen Empörungswelle

Es war eine bunte Runde, die am 22.08.2018 August 2018 anlässlich der Gamescom in Köln zusammenkam, um auf einem Panel über die geplante Urheberrechtsreform der EU zu diskutieren.
Unter der Leitung von Dr. Christian-Henner Hentsch vom GAME Verband diskutierten unter anderem Prof. Dr. Jan Nordemann von der Kanzlei Böhmert und Böhmert, Axel Voss von der CDU und Tiemo Wölken von der SPD.

Sofort war in der Diskussion zu sehen, dass am zentralen Hashtag #uploadfilter der Anti-Copyright-Bewegung kein Weg vorbei führte. Das Framing der dazu gehörende Kampagne (dieser Blog begleitete sie seit Juli 2018 regelmäßig mit Artikeln), hatte offenbar bereits damals perfekt gegriffen. Besonders sichtbar wurde dies beim Europaparlamentarier Tiemo Wölken. In seinen Ausführungen ging es, wie sollte es auch anders sein, ausschließlich um Uploadfilter.
Wölken behandelte das Thema Filter wie eine Novität und erweckte den Eindruck, es sei erst durch den JURI-Ausschuss des EU-Parlaments im Sommer 2018 auf die Tagesordnung gekommen. Möglicherweise hat ihm Prof. Dr. Nordemann an diesem Tag etwas die Stimmung verdorben. Er führte nämlich aus, dass es bereits seit 2013 (Atari/Rapidshare/Alone In The Dark)  höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf Filterpflichten von Hostprovidern gibt. Zudem wies er auf die nach wie vor geltenden E-Commerce Richtlinie (mit Notice&Takedown und letztlich Filtern) hin.
Offenbar werden diese Zusammenhänge nicht von allen Fachpolitikern verstanden, schon gar nicht von Tiemo Wölken. Denn sie spielten in den Wochen und Monaten nach dieser Diskussion kaum eine Rolle im öffentlichen Diskurs. Dabei wären sie für eine seriöse Bewertung der Urheberrechts-Richtlinie essenziell gewesen, denn diese befindet sich ja nicht im luftleeren juristischen Raum. Sehr gut zeigt sich dieses grundlegende Unverständnis an der Positionierung der Europa-SPD während der Debatten in Brüssel.

Der S&D Uploadfilter Deluxe
Wer sich die Änderungsanträge der Fraktion S&D zur EU-Urheberrichtlinie vom 05.09.2018 ansieht, kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Gehen sie doch in ihren Formulierungen weit über den letztlich beschlossenen Kompromiss hinaus und fordern nichts weniger als einen Uploadfilter Deluxe.
Zwar fanden dies Anträge keine Mehrheit, aber spannend sind sie vor dem Hintergrund dessen, was später noch passieren sollte, dennoch.

Beispiel 1:
(b) provide requesting rightholders all information about user uploaded content made publicly accessible on the service through dedicated automated communication channels, so that the rightholders can inspect the uploaded content and, using the same channels, directly claim recognised copyrighted works and request removal or de-listing in accordance with paragraph 3.
Das ist ein Uploadfilter Deluxe, hier allerdings ausgelagert an die Rechteinhaber, die die Daten einer Plattform durchsuchen und bei urheberrechtlichen Verstößen eigenständig deren Entfernung oder De-Listung verlangen dürfen.

Beispiel 2:
Member States shall provide for an exception or limitation to Articles 2 and 3 of Directive 2001/29/EC for works uploaded by the users if these users do not act for commercial purposes and are not the rightholder or his or her representative. In the case of the absence of an agreement with a rightholder, revenue generated from the availability of the work on the service after it has been made available shall be awarded to the confirmed rightholder through a licensing agreement with the respective collecting society representing that type of author. The first sentence of Article 13(2) shall not apply, if the uploaded work is the original unmodified and unabridged version of the work.
Es gibt hier nach Lesart von S&D zwei Arten von Rechtsverletzungen. Die guten ohne kommerzielle Absicht und die bösen mit einer solchen. Dass sich beide auf die Wirtschaftlichkeit eines Werkes auswirken können, wird geflissentlich ignoriert. Außerdem: Was hätten professionelle YouTuber wohl dazu gesagt, wenn sie Probleme, ggf. sogar Löschungen von Inhalten erwartet hätten, andere, nicht-kommerzielle Uploader aber komplett haftungsbefreit gewesen wären?

Das Ende von Content ID?
Während der Trilog-Verhandlungen wurde aus einer einst überschaubaren Zahl an Demonstranten gegen die Reform Dank tatkräftiger Unterstützung von YouTube und seiner Kreatoren ab November eine Bewegung mit deutlich mehr Traktion, besonders in Deutschland (wir haben dieses Phänomen bereits in zwei Artikeln erklärt).
Zur Speerspitze der Reformgegner gehörte neben der EU-Abgeordneten der Piratenpartei auch Tiemo Wölken. Kaum ein Tag verging, an dem nicht Social-Media-Kanäle mit immer neuen Hiobsbotschaften oder Handlungsaufforderungen der beiden Protagonisten geflutet wurde.

Abbildung: Screenshot von Tiemo Wölkens Twitter Account, „Uploadfilter gegen Gas“.

Sehr spannend war dabei die Frage, wie es die Genossen denn mit bereits jetzt eingesetzter Filtersoftware wie Content-ID (YouTube) oder Audible Magic halten wollten. Konsequenterweise hätten sie den Einsatz dieser Technik vehement bekämpfen müssen, obwohl diese in Deutschland höchstrichterlich sogar gefordert ist und sie auch in ihrem eigenen Vorschlag vom September 2018 ähnliche Mechanismen gefordert hatten. Erstaunlicherweise wurde dieses Thema komplett ignoriert. Man hörte auch nichts zum Thema „Zensur durch die bereits vorhandenen Filtersysteme“. Stattdessen: Nebelkerzen und Nebenkriegsschauplätze.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass
Wölken, aber auch seine deutschen Genossen standen während der Brüsseler Verhandlungen in einem ganz besonderen Zwiespalt. Daheim in Berlin regierte die eigene Partei mit und trug auch zum Abschluss des Trilogs durch das SPD geführte Justizministerium bei. Gleichzeitig sollte in Brüssel gegen die Reform mobil gemacht werden. Damit stellte man sich gegen die Bundespartei, die natürlich die Linie der Bundesregierung vertrat.

Um den sich abzeichnenden Popularitätszuwachs bei seinem jungen Publikum nicht zu gefährden, verschwieg Wölken besser die o. g. Änderungsanträge seiner Fraktion aus dem September 2018.
Er surfte lieber auf der sich immer mehr aufbauenden Empörungswelle in Deutschland, in der Hoffnung, sie werde so zu einer Sympathiewelle für ihn und seine Brüsseler Kolleg*innen.

Gleichzeitig nahm er in Kauf, dass durch die gesamte Fraktion von S&D im EU-Parlament ein Riss ging, denn für andere europäische Sozialdemokraten waren die Anliegen der Reform sehr wohl mit dem eigenen Gewissen vereinbar. Gutes Geld für gute Arbeit ist und bleibt nun mal ein altes sozialdemokratisches Prinzip.

Das Abstimmungsverhalten der Brüsseler SPD-Abgeordneten ist umso erstaunlicher, als es in der Bundes-SPD durchaus Mitglieder gab, die grundsätzliche Zusammenhänge verstanden hatten.
Und die durchaus in leitender Position sind, wie der Staatssekretär im Justizministerium, Christian Lange. Er schilderte am 13.03.2019 in einer aktuellen Stunde im Bundestag in knapp 10 Minuten noch einmal die Rechtssituation. Ganz besonders ging er dabei auf Staydown, Meinungsfreiheit, Recht am geistigen Eigentum und das Zusammenspiel mit anderen Gesetzen und Richtlinien ein.

Abbildung: Screenshot von der Rede von Christian Lange im Bundestags TV.

Lange sagte wörtlich:
„Sie [die Plattform, Anm. des Verfassers] soll dann zum einen bei einem illegalen Upload nach einem qualifizierten Hinweis den entsprechenden Inhalt unverzüglich vom Netz nehmen. Diese Take-down- Verpflichtung ist nichts Neues, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Pflicht besteht nach der E-Commerce-Richtlinie seit 20 Jahren, also seit der Steinzeit des Internets.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Europarechtlich neu wäre bei Verabschiedung der Richtlinie die Stay-down-Verpflichtung: Wenn die Rechteinhaber der Plattform valide Informationen über geschützte Inhalte zur Verfügung stellen und verlangen, dass diese auf der Plattform nicht erscheinen sollen, wäre dies zukünftig zu gewährleisten, soweit technisch und wirtschaftlich zumutbar.
Für Deutschland ist im Übrigen auch eine solche Regelung nichts Neues; denn nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind aufgrund der sogenannten Störerhaftung jedenfalls große Plattformen wie YouTube schon nach geltender deutscher Rechtslage verpflichtet, das Stay-down geschützter Inhalte nach einer bekanntgewordenen Rechtsverletzung zu garantieren, natürlich immer unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.“

Hätten deutsche Protagonisten wie Tiemo Wölken den kompetenten Parteikollegen Lange doch nur vorher befragt oder einfach im August auf der Gamescom den Ausführungen von Prof. Dr. Nordemann zugehört – oder noch besser sie verstanden. Die Empörungswelle wäre mit Sicherheit kleiner gewesen.
Zugegeben: das Surfvergnügen wäre ihnen genommen worden. Es wäre ihnen aber auch viel Aufregung und nicht zuletzt ein empfindlicher Glaubwürdigkeitsverlust erspart geblieben.

Die Richtlinie wurde mit einer Mehrheit von 55,95% der Abgeordneten angenommen. Bei der S&D Fraktion waren sogar 64,7 % dafür. Keine Stimme davon kam aus Deutschland.

Das Abstimmungsverhalten der Fraktion „S&D“ zur EU-Urheberrechtsrichtlinie:
Pro:             99 (davon 0 Deutsche)
Contra:       54 (davon 21 Deutsche)
Enthaltung:  6 (davon 3 Deutsche)

Volker Rieck ist Geschäftsführer des Content Protection Dienstleisters File Defense Service (FDS), welcher für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist. Das Unternehmen erstellt zudem Studien zum Thema Piraterie und unterstützt Strafverfolgungsbehörden mittels seiner erhobenen Daten. Seine Artikel erscheinen gelegentlich bei der FAZ, Tarnkappe.info, Webschauder und sporadisch auf den US-amerikanischen Blogs The Trichordist und Musictecploicy. Dabei geht es stets um die verschiedenen Aspekte der unregulierten Inhalte-Distribution.