Archiv der Kategorie: Urteile

Urteil: Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads können in den AGBs den Weiterverkauf dieser Produkte untersagen.
Diese Rechtsprechung des OLG Hamm wurde nun auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband anerkannt, der seine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem BGH zurückzog. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom Mai 2014 ist somit rechtskräftig. Urteil: Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt weiterlesen

LG Hamburg: Ordnungsgeld, da PayPal-Zahlung und VPN zugelassen

Dem Unternehmen Bossland wurde vom LG Hamburg gerichtlich untersagt, Sofware anzubieten, die Spielzüge des Online-Spiels „Diabolo 3“ automatisiert.

Daraufhin richtete das Unternehmen eine IP-Sperre ein, um deutsche IPs auszusperren und verbot seinen Zahlungsanbietern deutsche Zahlungsmittel anzunehmen.

Nicht genug aus Sicht der Hamburger Richter: LG Hamburg: Ordnungsgeld, da PayPal-Zahlung und VPN zugelassen weiterlesen

LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht

Das Landgericht Frankfurt am Main hat dem Computerspielehersteller ZeniMax im Februar einen Auskunfts- und Schadensersatzanspruch gegen den Filehosting-Dienst netload sowie dessen Geschäftsführer wegen illegaler öffentlicher Zugänglichmachung des Computerspiels „The Elder Scrolls V: Skyrim“ zugesprochen.

Nun wurde das Urteil veröffentlicht: LG Frankfurt: Urteil zu Schadensersatz eines Sharehosters veröffentrlicht weiterlesen

OLG Köln lehnt Internetsperren ab

Das OLG Köln hat trotz der aktuellen Rechtsprechung des EUGH in Deutschland keine Sperrungsverfügungen erlassen. Eine Berufung der Musikwirtschaft gegen das ebenfalls die Sperren ablehnende Urteil des LG Köln war somit nicht erfolgreich. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren vor dem BGH fortgeführt wird.

Das Urteil ist zu finden unter:
www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/OLGKoeln_2014_6U192-11.pdf

Eine erste Besprechung findne Sie hier:
www.domain-recht.de/domain-recht/stoererhaftung/olg-koln-zugangsprovider-haften-nicht-63978.html

 

Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren weiterlesen

BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung

Der BGH hat auch nach dem EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die siebentägige Speicherung der Telekom als rechtskonform angesehen.

Nach Ansicht der Richter sind die Erwägungen des EUGH „auf die hier im Streit befindliche siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken nicht übertragbar. Die Speicherung erfolgt nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers.“

BGH, Urteil vom 3.7.2014, AZ.: III ZR 391/13 BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung weiterlesen

USA: Bundesgericht Speicherort für Durchsuchungsbeschluss unwichtig

Das US-Justizministerium will wegen Drogenermittlungen Daten bei Microsoft einsehen. Die gewünschten Daten sind aber nicht in den USA sondern in Dublin gespeichert. Deshalb hat Microsoft Widerspruch gegen den Durchsuchungsbefehl eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun abgewiesen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hatte dazu festgestellt, der Durchsuchungsbeschluss umgehe “vorhandene formale Prozeduren, die zwischen der EU und den USA vereinbart wurden, wie das gegenseitige Rechtshilfeabkommen.”

www.sueddeutsche.de/digital/us-gerichtsentscheid-microsoft-muss-ermittlern-auch-daten-aus-europa-liefern-1.2072643

www.zdnet.de/88197426/auch-eu-kommission-unterstuetzt-microsoft-im-kampf-gegen-us-durchsuchungsbefehl/

LG München: Irreführende Werbung von Kabel Deutschland für Internet-Flatrate

Wer Flatrates mit schnellem Datentransfer bewirbt, darf nicht allein über die AGBs festlegen, dass unter bestimmten Bedingungen die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen drastisch reduziert wird.

Die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hatte das Verfahren gegen Kabel Deutschland angestrengt, da ab einem Gesamtdatenvolumen von mehr als 10 GB pro Tag die Übertragungsgeschwindigkeit für Filehsaring Anwendungen bis zum Ablauf desselben Tages auf 100 KBit/s begrenzt werden konnte.
Nach Angaben von Kabel Deutschland wurde die Drosselung aber erst ab einem Gesamtdatenvolumen von 60 GB pro Tag durchgeführt.

Nach Angaben von Kabel Deutschland sind nur 0,5 % der Nutzer von dieser Regelung (heute nur noch langsam) betroffen.

Zum bessern Verständnis: 1 DVD bietet ein Speichervolumen von 4,7 Gigabyte. Ein heruntergeladene Film braucht meist ca. 1 GB.

LG München I, Urteil  vom 25.06.2014, Az. 37 O 1267/14 – nicht rechtskräftig

www.vzbv.de/13707.htm

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kabel-deutschland-hinweis-auf-drosselung-nicht-deutlich-genug-a-983293.html

 

BGH: Kein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch bei Verleumdung

Auf einem Bewertungsportal hatte ein anonymer Nutzer falsche Tatsachen über einen Arzt verbreitet. Auf Verlangen des Arztes wurden die unwahren Behauptungen von dem Internetportal gelöscht. Das Portal weigerte sich aber dem Arzt Name und Anschrift des „Lügners“ zu geben.

Während die ersten Instanzen noch für den Arzt entschieden, hat der BGH heute anders geurteilt. Mangels gesetzlicher Grundlage ist eine Übermittlung der Daten nicht erlaubt:
„Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.“

Unstrittig ist hingegen, dass dem Kläger Unterlassungsansprüche gegen das Portal zustehen können. Außerdem ist eine Strafverfolgung möglich:
„Darüber hinaus darf der Diensteanbieter nach § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 5 Satz 4 Telemediengesetz (TMG) auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies u. a. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist.“

[BGH: Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=68159&pos=0&anz=102

Kanadisches Gericht fordert Google zu einer weltweiten Sperre auf

Der Supreme Court of British Columbia hat am 13.6. Google im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung aufgefordert, bestimmte Internetseiten binnen 14 Tagen weltweit nicht mehr anzuzeigen.

Der Kläger, ein Hersteller von industriellen Netzwerkgeräten, wehrt sich damit gegen den Verkauf von Produkten, die auf seinen Geschäftsgeheimnissen beruhen. Verschiedene Verfahren gegen den Verkäufer, einen früheren Teilhaber der Firma, hatten die illegalen Verkäufe nicht einschränken können.

Das Gericht begründet ausführlich, wieso es eine Verfügung erlassen kann, die über die nationalen Grenzen hinauswirkt und verweist auf die sonst bestehende Umgehungsmöglichkeit über andere nationale Google-Seiten (z.Bsp. google.fr).

Ergänzend führt es aus, das Urheberrechte weltweit anerkannt sind, so dass kein Konflikt mit Regelungen anderer Länder zu erwarten ist; auch Google hätte kein Belege für eine solchen Konflikt vorgelegt.

Google hat Berufung angekündigt.

www.courts.gov.bc.ca/jdb-txt/SC/14/10/2014BCSC1063.htm

www.theglobeandmail.com/report-on-business/industry-news/the-law-page/bc-court-seeking-global-reach-orders-google-to-block-sites/article19212708/

Datenschutz bei Facebook: Irisches High Court übergibt an den EuGH

Das Verfahren einer österreichischen Studentengruppe zum  Datenschutz bei Facebook, bzw. den Export von Daten in die USA wurde nun vom obersten irischen Gericht an den EuGH verwiesen.

Der EuGH hat sich nun mit der Frage zu beschäftigen, ob nationale Datenschutzbehörden dazu verpflichtet sind, gegen den Export von Nutzerdaten in die USA vorzugehen.

www.golem.de/news/facebook-klage-irisches-gericht-verweist-auf-eugh-1406-107275.html