Archiv der Kategorie: Urteile

Persönlichkeitsrechte ermöglichen Anspruch auf Ende der Suchmaschinenerfassung

Nach einem Urteil des OLG Hamburg kann das Persönlichkeitsrecht dazu führen, dass Onlinearchive ihre Seiten nicht mehr von Google( u.a.) erfassen lassen dürfen:

„Wenn das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Betroffenen in der Weise beeinträchtigt wird, dass ältere, ursprünglich einmal rechtmäßig in das Internet eingestellte Beiträge in einem Internetarchiv nach Erlöschen eines allgemeinen öffentlichen Interesses an den berichteten Vorgängen weiterhin zum Abruf bereitgehalten werden, kann dem Betroffenen gegen den Betreiber des Internetarchivs ein Anspruch darauf zustehen, es zu unterlassen, diese Beiträge in der Weise zum Abruf bereitzuhalten, dass sie durch Eingabe des Namens des Betroffenen in Internet-Suchmaschinen von diesen aufgefunden werden.

Für das Entstehen der Verantwortlichkeit des Betreibers des Internetforums für derartige Beiträge gelten die für die Verantwortlichkeit der Betreiber von Internetforen entwickelten Grundsätze.“

[Hanseatisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.07.2015, Aktz. 7 U 29/12]

http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&doc.id=KORE217942015&st=ent

BGH: Bank muss bei Markenfälschung Kontoinhaber bekannt geben

Entsprechend einer EuGH-Entscheidung aus dem Juli, hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht unter Hinweis auf das Bankgeheimnis verweigern darf, wenn über das Konto die Zahlung des Kaufpreises für ein gefälschtes Markenprodukt abgewickelt worden ist.

[Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II]

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&Seite=3&nr=72571&linked=pm&Blank=1

www.webschauder.de/eugh-auskunftsrecht-staerker-als-bankgeheimnis/

USA: „Popcorn Time“ für Musik schnell verboten

Die Entwickler von Aurous, welches nach dem Prinzip von Popcorn Time Musik aus P2P-Netzen als Stream zur Verfügung stellt, ohne die entsprechenden Recht zu haben, wurde direkt nach Inbetriebnahme von der amerikanischen Musikindustrie verklagt. Nach einer Einstweiligen Verfügung wurde der Betrieb eingestellt.

http://variety.com/2015/digital/news/streaming-music-app-aurous-suspends-downloads-following-court-order-1201619842/

Einstweilige Verfügung unter:
www.raschlegal.de/fileadmin/medien/News/2015/US_District_Court__Aurous-Temporary-Restraining-Order.pdf

EuGH: „Safe Harbor“ Datenschutzabkommen ungültig

Der Europäische Gerichtshof hat die Entscheidung der Kommission, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ein angemessenes Schutzniveau übermittelter personenbezogener Daten gewährleisten, für ungültig erklärt. Insoweit kann die Kommission auch nicht die Befugnisse nationaler Datenschutzbehörden zur Überprüfung beschränken.

[EuGH C-362/14, 6.10.2015]

Pressemitteilung: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-10/cp150117de.pdf

OLG Oldenburg: Schmerzensgeld wegen gefakter Online-Pornos

Für die Verbreitung gefakter Porno-Bilder – nur der Kopf war echt – steht einer Betroffenen ein Schmerzensgeldanspruch zu. Da in dem vorliegende Fall teilweise auch noch der Name der Betroffenen veröffentlicht wurde, hielt das Gericht einen Schmerzensgeldanspruch von 15.000 € für angemessen.

[OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – Az.: 13 U 25/15]

www.dr-bahr.com/news/recht-der-neuen-medien/15000-eur-schmerzensgeld-wegen-gefakter-online-porno-bilder.html

OLG Hamburg: Recht auf Vergessen gilt auch für Online-Archive

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Hamburg verdeutlicht, dass ein Recht auf Vergessen auch für Online-Pressearchive gilt.
Diese seien zwar nicht generell gezwungen die Inhalte im Archiv zu löschen, aber sie haben zumindest dafür zu sorgen, dass entsprechende Inhalte nicht über die Eingabe eines Namens in einer Suchmaschine zu finden sind.
De facto müssen die Presseorgane auf den entsprechenden Seiten den Suchmaschinen über einen Programmcode anzeigen, dass diese Seite nicht erfasst werden soll.

[OLG Hamburg Urteil vom 07.07.2015, Az. 7 U 29/12]

www.raschlegal.de/news/olg-hamburg-auch-online-archive-muessen-das-recht-auf-vergessenwerden-wahren/

Hostprovider haftet als Störer für Sammlung mit Links zu illegalen Inhalten

In einem vom LG Hamburg zu entscheidenden Fall verlinkte der Kunde eines Hostproviders auf ein Musikalbum, welches ohne Zustimmung des Rechteinhabers auf einem Sharehoster gespeichert wurde.

Rasch Rechtsanwälte forderten den Hostprovider zunächst auf, dafür zu sorgen, dass die Verlinkung auf ein bestimmtes Musikalbum entfernt wird.

Dieser unterließ es aber auf seinen Vertragspartner – den Betreiber der Linksammlung – einzuwirken um eine Entfernung der Links erreichen. Auch schaltete er die Seite nicht ab.

In der Folge erließ das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung, die es dem Hostprovider verbietet, diese Verlinkung weiterhin zu veröffentlichen.

[LG Hamburg, Beschluss vom 19.8.2015, Aktz. 308 O 293/15]

www.raschlegal.de/news/hostprovider-unterliegt-link-zu-illegalem-content-verletzt-urheberrechte/

Irland: Haft für Streaming-Betreiber

Für den Betrieb von mehreren rechtswidrigen Streaming-Webseiten wurde ein Mann aus Nordirland zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt. Durch Werbung auf diesen Seiten hat er rund 413.000 € eingenommen. Der verursachte Schaden beträgt aus Sicht der Ermittler 165 Millionen €.

www.gulli.com/news/26504-irland-vier-jahre-haft-fuer-den-betrieb-von-streaming-plattformen-2015-09-08