Archiv der Kategorie: Urteile

BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Eltern zwar ihre Kinder, die Urheberrechtsverletzungen in Tauchbörsen begangen haben, nicht verraten müssen, dann aber mit den negativen Prozessualen Folgen leben müssen, d.h. die Kosten zu tragen haben.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen weiterlesen

OVG Lüneburg bestätigt Internet-Werbeverbot von Online-Poker

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat bestätigt, dass das Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit weiterhin rechtmäßig ist.
Dementsprechend wies das Gericht die Klage einer Online-Pokerangebotes mit ausländischer Lizenz ab.
[OVG Lüneburg, 28.02.2019, 11 LB 497/18]

https://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Internet-Werbeverbot-fuer-Online-Poker-weiterhin-verfassungsgemaess-Oberverwaltungsgericht-L%C3%BCneburg-20190228/

LG Frankfurt zum Auskunftsanspruch gegen Instagram

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass derjenige der  auf einem Instagram Fake-Account beleidigt wurde, einen Auskunftsanspruch gegen Instagram auf Mitteilung sämtlicher relevanten Daten hat.
Zu den zu beauskunftenden Daten gehören IP-Adresse, Datum und Uhrzeit (sowohl zum Upload als auch zur letzten Nutzung) und die E-Mail-Adressen.
[LG Frankfurt, 18.02.2019, Az.: 2-03 O 174/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Gestattungsanspruch-nach-%C2%A7-14-Absatz-3-TMG-Landgericht-Frankfurt_aM-20190218/

Großbritannien: Hohe Haftstrafen wegen illegaler Verbreitung von Sport-Streams

Drei Betreiber eines Piraterie Streamingangebots wurden vom Warwick Crown Court wegen Betrugs zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt.
Unter den Namen Dreambox, Dreambox TV Limited und Digital Switchover Limited hatten die drei Männer über die Webseiten dreamboxtv.co.uk und yourfootie.com mehr als 1.000 Pubs, Clubs und Privatpersonen in ganz England und Wales illegalen Zugang zum Fußball der Premier League ermöglicht. Zudem hatten sie Dritte beauftragt, illegale Streams herzustellen.
Die Verurteilten hatten durch ihre illegalen Aktivitäten mehr als 5 Millionen Pfund verdient.
https://www.fact-uk.org.uk/three-sellers-of-illegal-streaming-devices-jailed-for-a-total-of-17-years-for-defrauding-premier-league/

LG Bochum: Online-Alkoholverkauf unterliegt Altersbeschränkungen

Das LG Bochum hat entschieden, dass § 9 des Jugendschutzgesetzes auch für den Onlinehandel gilt.
“Unter dem Begriff „Öffentlichkeit“ fällt auch eine Abgabe im Fernabsatz (…) Beim Internet handelt es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“, der einer Mehrzahl von Personen zugänglich ist (…).”
Deshalb dürfen alkoholische Getränke nur dann an 16-jährige bzw. 18-jährige Personen abgegeben werden, wenn eine Alterskontrolle stattfindet. Erforderlich sei beispielsweise das Post-Ident-Verfahren oder vergleichbare Handlungen (z.B. Zusatzleistung „persönliche Übergabe“).
[LG Bochum, 23.01.2019, Az. 13 O 1/19]

https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-bochum-verkauf-alkohol-altersverifikation.html

LG München: Kein Eilverfahren gegen bekannte Piraterieseiten

Nach Ansicht des LG Münchens besteht keine Möglichkeit Sperrungsansprüchen gegen Access-Provider bei bekannten Piraterieportalen im Rahmen eines Eilverfahrens durchzusetzen. Die Frist für die Eilbedürftigkeit beginnt nicht bei der einzelnen Verletzungshandlung, sondern bereits ab der ersten Kenntnis des Portals.

Leitsätze:

  1. Das Verhalten eines Antragstellers ist dringlichkeitsschädlich, wenn er länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. (Rn. 42) (red. LS Dirk Büch)
  2. Die Kenntnis einer urheberrechtswidrigen Verletzungshandlung liegt bereits dann vor, wenn die Verletzungshandlung (hier Öffentlichzugänglichmachen von Filmwerken) im Grunde bekannt ist, auch wenn die Verletzung an den zum Gegenstand des konkreten Unterlassungsantrags gemachten Werken erst später bekannt wurde. (Rn. 43 – 57) (red. LS Dirk Büch)

[LG München I, Endurteil v. 22.02.2019 – 37 O 18232/18 ]
nicht rechtskräftig

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-3183

USA: Gericht urteilt ISP haftet

Der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications hat in seinem Fall gegen mehrere von RIAA unterstützte Plattenfirmen kein Recht auf eine Safe-Harbor-Verteidigung.
Das Urteil des texanischen Bundesgerichtshofs bereitet dem ISP nun erhebliche Probleme für den bevorstehenden Prozess, in dem ihm vorgeworfen wird, für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar zu sein.
Der ISP kann – ohne eine Safe-Harbor-Verteidigung – direkt haftbar gemacht werden.
Laut des Gerichts ist es klar, dass Grande Communications keinen Anspruch auf eine Safe-Harbour-Verteidigung hat. Die Beweise, einschließlich der Kommentare der eigenen Mitarbeiter des ISP, zeigen deutlich, dass zu wenig getan wurde. So wurde über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren keinem einzigen Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen gekündigt.

https://torrentfreak.com/isp-grande-loses-safe-harbor-over-utter-failure-to-terminate-pirating-customers-190318/

Großbritannien: Haftstrafen für Verbreitung von Raubkopien

In Großbritannien wurden vier Betreiber einer Torrent-Website zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Über die Seite wurden unter anderem Filme vor ihrem Kinostart zur Verfügung gestellt, darunter auch The Expendables 3. Allein diese Raubkopie soll bei dem Produzenten Lionsgate Films einen geschätzten Verlust von 1,75 Mio. Euro verursacht haben. Insgesamt wurde ein Schaden auf fast 10 Mio. Euro geschätzt.
https://torrentfreak.com/four-uk-men-jailed-for-running-torrent-site-that-leaked-expendables-3-190319/

Wien: YouTube haftet nicht

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass YouTube doch nicht für die Verletzung von Urheberrechten in Videos haftet, die von Nutzern hochgeladen wurden. Das Gericht hob ein früheres Urteil auf, welches feststellte, dass YouTube eine „aktive Rolle“ übernimmt und somit auch haftet.
Der Kläger will nun den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.
[Handelsgericht Wien, 13.2.2019, 11 Cg 65/14t – 61]

http://worldjusticenews.com/news/2019/03/14/youtube-is-not-liable-for-copyright-infringing-videos-appeal-court-rules/

Zur Vorinstanz:
http://webschauder.de/oesterreich-gericht-verpflichtet-youtube-zur-vorabkontrollen/

BGH beendet McFadden-Fall

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Musikkonzerns Sony in der Sache McFadden (freies WLAN) abgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG München aus März 2018 rechtskräftig (Az. I ZR 53/18).
Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass kommerzielle Anbieter schon nach alter Rechtslage erst dann ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort sichern mussten, wenn sie jemand auf einen Rechtsverstoß hingewiesen habe.
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.