Archiv der Kategorie: Urteile

BVerwG: Datenschutzbehörde kann u.U. den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Die Entscheidung, ob bei Facebook „schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel“ vorliegen, überlässt man der dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, an die das Verfahren, welche schon beim EuGH lag, zurückverwiesen hat.
[BverwG, 11.9.2019, 6 C 15.18]

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/62

VG Berlin erlaubt Untersagung von Online-Werbung für illegale Lotterie

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagen darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die amtliche Untersagung lediglich gegen die Presse, aber nicht gegen die eigentlichen Lotterie-Betreiber richtet.

Die beworbenen Betriebe hatten ihren Sitz in Gibraltar und boten Wetten auf den Ausgang der von den Lotteriegesellschaften der Bundesländer angebotenen Lotterien sowie auf den Ausgang ausländischer Lotterien an (sogenannte Zweitlotterien).

Diese Aktivitäten sind mangels inländischer Glücksspiel-Lizenz verboten. Eine etwaige ausländische Genehmigung ist mangels europäischer Harmonisierung des Glücksspielrechts unerheblich.
Durch den Glücksspielstaatsvertrag besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit eingreifen zu dürfen.
[VG Berlin, 26.06.2019, Az.: 4 K 412.18]
https://www.dr-bahr.com/news/presseunternehmen-darf-online-werbung-fuer-auslaendische-zweitlotterien-untersagt-werden.html

EUIPO: Case Law zu Intermediären

Die EUIPO hat einen neuen Bericht über Urteile zu Intermediären veröffentlicht: „THE LIABILITY AND OBLIGATIONS OF INTERMEDIARY SERVICE PROVIDERS IN THE EUROPEAN UNION“

Die Sammlung konzentriert sich auf die Haftung und Pflichten von zwischengeschalteten Dienstleistern in der EU und gibt einen Überblick über relevante Entscheidungen des EuGHs sowie nationaler Gerichte in 14 EU-Mitgliedstaaten.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/reports/2019_IPR_Enforcement_Case_Law_Collection/2019_IPR_Enforcement_Case_Law_Collection_en.pdf

EuGH: Markenklagen auch am Sitz des Kunden

Der EuGH hat entschieden, dass bei Markenverletzungen nicht nur am Ort der Rechtsverletzers (so der BGH) Klage eingereicht werden kann, sondern auch am Ort der Verbraucher oder der gewerblichen Abnehmer, von denen die Internetseite aufgerufen werden konnte.

„Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, geschädigt worden zu sein, gegen diesen Dritten eine Verletzungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werbung oder Verkaufsangebote richten, obwohl der Dritte die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf diese elektronische Anzeige in einem anderen Mitgliedstaat getroffen hat.“

EuGH, 5. 9. 2019, C‑172/18

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=217489&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=11858495

BayVGH: Keine generelle Auskunft von Airbnb zu Identität von Gastgebern

Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen und der Landeshauptstadt empfohlen, den streitgegenständlichen Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben. BayVGH: Keine generelle Auskunft von Airbnb zu Identität von Gastgebern weiterlesen

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die FSM bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun vorläufig davon aus, dass die Entscheidung der KJM rechtswidrig ist. Der Beschluss bestätigt, dass ein Jugendschutzprogramm auch dann geeignet im Sinne des Gesetzes sein kann, wenn es nur für ein Betriebssystem verfügbar ist. Eine plattform- und systemübergreifende Verfügbarkeit ist damit gerade nicht gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht nach einer umfassenden Analyse der gesetzlichen Grundlagen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Für Anbieter von Online-Inhalten bedeutet die Entscheidung, dass die Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Websites mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) bis auf weiteres wieder rechtssicher möglich ist und sie nicht allein auf Sendezeitbeschränkungen angewiesen sind.

https://www.fsm.de/de/presse-und-events/eilverfahren-jusprog

Vgl.:
https://webschauder.de/jugendschutzfilter-kjm-contra-jusprog/

Kanada: Verfügung gegen IPTV-Anbieter

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat vom kanadischen Bundesgericht eine einstweilige Verfügung gegen Vader Streams erhalten. Vader Streams muss seine Geschäftstätigkeit einstellen und 10 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen.

Vader Streams war ein wichtiger Teil eines komplizierten IPTV-Piraterie-Netzwerks, das bis vor kurzem mehr als 200 Händlern illegaler Inhalte den unbefugten Zugang zu 1.300 Fernsehsendern mit Live-Streaming und einer Bibliothek mit bis zu 2.400 Filmen und 350 Fernsehsendungen ermöglichte.
Die vom Bundesgericht in Kanada erlassene einstweilige Verfügung verlangt von Vader Streams zudem:
– Überlassen Sie die administrative Kontrolle über die gesamte Vader-Piraterie-Infrastruktur.
– Unterlassen Sie dauerhaft die Entwicklung, den Betrieb, die Förderung oder den Verkauf von Abonnements für nicht autorisierte oder nicht lizenzierte Piraterie-Feeds jeglicher Art.
– Unterlassen Sie dauerhaft die Entwicklung, Aktualisierung, das Hosting oder die Förderung von Kodi Add-ons oder Repositories, die den Zugriff auf raubkopierte Inhalte ermöglichen.

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-achieves-major-anti-piracy-victory-with-suspension-of-vader-streams/

USA: SET TV muss 7,6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen

Ein kalifornisches Bundesgericht hat den inzwischen nicht mehr existierenden IPTV-Dienst SET TV dazu verurteilt, 7,6 Millionen Dollar Schadensersatz zu zahlen. Darüber hinaus ist es dem Unternehmen untersagt, in Zukunft einen ähnlichen Dienst zu betreiben. Das Versäumnisurteil wurde zugunsten mehrerer großer Hollywood-Studios, Amazon und Netflix, erlassen.

https://torrentfreak.com/iptv-service-set-tv-must-pay-7-6-million-in-piracy-damages-190801/

OLG Nürnberg zum Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG u.a. voraussetzt, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext („Oje. Naja.“) bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.
Dies reicht nicht für ein Auskunftsrecht.

[OLG Nürnberg, 17.07.2019, 3 W 1470/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190085

OLG Frankfurt zur Haftung für Webseiten Dritter

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße Dritter haftet, die ihm u.U. nützen. Auch nicht dann, wenn Kenntnis vorliegt. Nur wenn das Unternehmen (Mit-) Verursacher der Rechtsverletzung sei, trete eine Verantwortlichkeit ein.
„Die Tatsache alleine, dass die Beklagte Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Handlungen Dritter gehabt hatte, kann die Verletzung einer Verkehrspflicht nicht begründen.

Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des LG Hamburg (MMR 2017, 48), wonach die unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 II UWG eine Handlungspflicht bei offensichtlich fehlerhaften und irreführenden Äußerungen Dritter auslösen kann. Für die Verletzung einer Verkehrspflicht ist zumindest erforderlich, dass irgendeine Art von Gefahrsetzung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay). In der Unterhaltung eines Mietwagenbetriebes alleine kann dies jedoch nicht gesehen werden.“

[OLG Frankfurt, 27.05.2019, Az. 6 W 29/19]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Haftung-fuer-Wettbewerbsverstoe%C3%9Fe-unbekannter-Dritter-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20190527/