Archiv der Kategorie: Urteile

Großbritannien: Hohe Haftstrafen wegen illegaler Verbreitung von Sport-Streams

Drei Betreiber eines Piraterie Streamingangebots wurden vom Warwick Crown Court wegen Betrugs zu insgesamt 17 Jahren Haft verurteilt.
Unter den Namen Dreambox, Dreambox TV Limited und Digital Switchover Limited hatten die drei Männer über die Webseiten dreamboxtv.co.uk und yourfootie.com mehr als 1.000 Pubs, Clubs und Privatpersonen in ganz England und Wales illegalen Zugang zum Fußball der Premier League ermöglicht. Zudem hatten sie Dritte beauftragt, illegale Streams herzustellen.
Die Verurteilten hatten durch ihre illegalen Aktivitäten mehr als 5 Millionen Pfund verdient.
https://www.fact-uk.org.uk/three-sellers-of-illegal-streaming-devices-jailed-for-a-total-of-17-years-for-defrauding-premier-league/

LG Bochum: Online-Alkoholverkauf unterliegt Altersbeschränkungen

Das LG Bochum hat entschieden, dass § 9 des Jugendschutzgesetzes auch für den Onlinehandel gilt.
“Unter dem Begriff „Öffentlichkeit“ fällt auch eine Abgabe im Fernabsatz (…) Beim Internet handelt es sich um einen virtuellen „öffentlichen Raum“, der einer Mehrzahl von Personen zugänglich ist (…).”
Deshalb dürfen alkoholische Getränke nur dann an 16-jährige bzw. 18-jährige Personen abgegeben werden, wenn eine Alterskontrolle stattfindet. Erforderlich sei beispielsweise das Post-Ident-Verfahren oder vergleichbare Handlungen (z.B. Zusatzleistung „persönliche Übergabe“).
[LG Bochum, 23.01.2019, Az. 13 O 1/19]

https://www.it-recht-kanzlei.de/lg-bochum-verkauf-alkohol-altersverifikation.html

LG München: Kein Eilverfahren gegen bekannte Piraterieseiten

Nach Ansicht des LG Münchens besteht keine Möglichkeit Sperrungsansprüchen gegen Access-Provider bei bekannten Piraterieportalen im Rahmen eines Eilverfahrens durchzusetzen. Die Frist für die Eilbedürftigkeit beginnt nicht bei der einzelnen Verletzungshandlung, sondern bereits ab der ersten Kenntnis des Portals.

Leitsätze:

  1. Das Verhalten eines Antragstellers ist dringlichkeitsschädlich, wenn er länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. (Rn. 42) (red. LS Dirk Büch)
  2. Die Kenntnis einer urheberrechtswidrigen Verletzungshandlung liegt bereits dann vor, wenn die Verletzungshandlung (hier Öffentlichzugänglichmachen von Filmwerken) im Grunde bekannt ist, auch wenn die Verletzung an den zum Gegenstand des konkreten Unterlassungsantrags gemachten Werken erst später bekannt wurde. (Rn. 43 – 57) (red. LS Dirk Büch)

[LG München I, Endurteil v. 22.02.2019 – 37 O 18232/18 ]
nicht rechtskräftig

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-3183

USA: Gericht urteilt ISP haftet

Der in Texas ansässige Internetprovider Grande Communications hat in seinem Fall gegen mehrere von RIAA unterstützte Plattenfirmen kein Recht auf eine Safe-Harbor-Verteidigung.
Das Urteil des texanischen Bundesgerichtshofs bereitet dem ISP nun erhebliche Probleme für den bevorstehenden Prozess, in dem ihm vorgeworfen wird, für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer haftbar zu sein.
Der ISP kann – ohne eine Safe-Harbor-Verteidigung – direkt haftbar gemacht werden.
Laut des Gerichts ist es klar, dass Grande Communications keinen Anspruch auf eine Safe-Harbour-Verteidigung hat. Die Beweise, einschließlich der Kommentare der eigenen Mitarbeiter des ISP, zeigen deutlich, dass zu wenig getan wurde. So wurde über einen Zeitraum von sechseinhalb Jahren keinem einzigen Kunden wegen Urheberrechtsverletzungen gekündigt.

https://torrentfreak.com/isp-grande-loses-safe-harbor-over-utter-failure-to-terminate-pirating-customers-190318/

Großbritannien: Haftstrafen für Verbreitung von Raubkopien

In Großbritannien wurden vier Betreiber einer Torrent-Website zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Über die Seite wurden unter anderem Filme vor ihrem Kinostart zur Verfügung gestellt, darunter auch The Expendables 3. Allein diese Raubkopie soll bei dem Produzenten Lionsgate Films einen geschätzten Verlust von 1,75 Mio. Euro verursacht haben. Insgesamt wurde ein Schaden auf fast 10 Mio. Euro geschätzt.
https://torrentfreak.com/four-uk-men-jailed-for-running-torrent-site-that-leaked-expendables-3-190319/

Wien: YouTube haftet nicht

Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden, dass YouTube doch nicht für die Verletzung von Urheberrechten in Videos haftet, die von Nutzern hochgeladen wurden. Das Gericht hob ein früheres Urteil auf, welches feststellte, dass YouTube eine „aktive Rolle“ übernimmt und somit auch haftet.
Der Kläger will nun den Fall vor den Obersten Gerichtshof bringen.
[Handelsgericht Wien, 13.2.2019, 11 Cg 65/14t – 61]

http://worldjusticenews.com/news/2019/03/14/youtube-is-not-liable-for-copyright-infringing-videos-appeal-court-rules/

Zur Vorinstanz:
http://webschauder.de/oesterreich-gericht-verpflichtet-youtube-zur-vorabkontrollen/

BGH beendet McFadden-Fall

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Musikkonzerns Sony in der Sache McFadden (freies WLAN) abgewiesen. Damit ist das Urteil des OLG München aus März 2018 rechtskräftig (Az. I ZR 53/18).
Die Karlsruher Richter gehen davon aus, dass kommerzielle Anbieter schon nach alter Rechtslage erst dann ihr Netzwerk zum Beispiel mit einem Passwort sichern mussten, wenn sie jemand auf einen Rechtsverstoß hingewiesen habe.
Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

Italien: Facebook muss Schadensersatz zahlen

Ein italienisches Gericht hat entschieden, dass Facebook Schadenersatz zahlen muss, weil es ein Link zu einem urheberrechtsverletzenden YouTube-Video nicht entfernt hat.

In dem Fall hatte Mediaset Facebook über einen Link auf Facebook zu einem urheberrechtlich geschützten Clip auf YouTube informiert und um Entfernung des Links und der abfälligen Kommentaren gebeten.

Da Facebook nicht handelte, musste nun ein Gericht in Rom entscheiden. Dies kam zu dem Ergebnis, dass Facebook dafür verantwortlich ist, wenn es urheberrechtsverletzende Hyperlinks nicht entfernt. Dem Unternehmen wurde deshalb ein Schadenersatz in Höhe von 9.000 € auferlegt. Da Facebook auch für Diffamierung haftbar gemacht wurde, beläuft sich der Gesamtschadensersatz auf 35.000 Euro.

Facebooks Ausrede, dass die Takedown-Anfragen keinen Link zu den verletzenden Inhalten enthielten, wurde nicht akzeptiert, da Facebook genügend Informationen zur Identifizierung des Inhaltes vorlagen.

https://torrentfreak.com/facebook-held-liable-for-copyright-infringing-links-in-italy-190221/

Niederlande: Gericht verweigert Auskunftsrecht

Ein niederländisches Gericht hat entschieden, dass der Internetprovider Ziggo keine persönlichen Daten von mutmaßlichen Piraten weitergeben darf. Die Filmgesellschaft Dutch Filmworks hatte die Daten zu 377 IP-Adressen angefordert, die eine Kopie von“The Hitman’s Bodyguard“ geteilt hatten.
https://torrentfreak.com/dutch-isp-does-not-have-to-expose-alleged-pirates-court-rules-190208/

LG München stufte Streamripper als Täter ein

Das Landgericht München hat zu dem Streamripper MusicMonster.fm entschieden, dass er nicht nur die Vervielfältigungsrechte verletzt, sondern auch einen Akt der öffentlichen Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der InfoSoc-Richtlinie 2001/29/EG vornimmt. Das bedeutet, dass MusicMonster die Inhalte selbst zugänglich macht und als Täter haftet.
Erstmals hat damit ein Gericht in Deutschland entschieden, dass der Anspruch gegen einen Streamripping-Dienst auch auf § 19 a des Urheberrechtsgesetzes – das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung – gestützt werden kann, was eine noch weitergehende Haftung im Sinne der Rechteinhaber bedeutet.

Im Oktober 2017 war festgestellt worden, dass über MusicMonster.fm, betrieben von der DEMEKOM Entertainment AG, das vollständige Musikalbum „Jennifer Rostock – Worst of Jennifer Rostock“ bezogen werden konnte; alle Songs standen auf einem Server zum Download bereit. Auf eine Abmahnung von Sony Music Entertainment Germany reagierten die Betreiber nicht. Die Kanzlei Rechtsanwälte Rasch reichte daraufhin im Januar 2018 Klage beim LG München gegen die DEMEKOM Entertainment AG und deren Vorstandsvorsitzenden ein. Die Klage richtete sich auf Unterlassung der Vervielfältigung und der öffentlichen Zugänglichmachung der Musikaufnahmen des Albums „Jennifer Rostock – Worst of Jennifer Rostock“ sowie auf Auskunft, Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung sowie Kostenerstattung für die Abmahnung.

http://www.musikindustrie.de/news-detail/controller/News/action/detail/news/further-clarity-in-the-area-of-stream-ripping-in-favour-of-rightholders/