Archiv der Kategorie: Urteile

EUGH: Keine Pflicht zur Telefonnummer

Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann

Die Entscheidung erging in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Amazon EU Sàrl.

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, und stellt fest, dass der Unternehmer nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher stets mit ihm in Kontakt treten können, und dass die Richtlinie nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse verpflichtet, wenn der Unternehmer über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt.

Zugleich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet, wobei der Unternehmer auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen kann, um diese Pflichten zu erfüllen.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, zu beurteilen, ob die dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel es dem Verbraucher ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell in Kontakt zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren, und ob die Informationen über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise zugänglich sind. In Bezug auf diesen letzten Punkt stellt der Gerichtshof fest, dass der Umstand, dass eine Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks auf der Internetseite verfügbar ist, als solcher nicht impliziert, dass die zur Übermittlung der Information an den Verbraucher verwendete Art und Weise nicht klar und verständlich ist.
[EuGH, 10. Juli 2019, C-649/17]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190089de.pdf

USA: Trump darf Twitter-Nutzer nicht sperren

Auch im Berufungsverfahren entschieden die New Yorker Richter, dass US-Präsident Trump unliebsame Follower bei Twitter nicht blockieren darf.
Ein Vertreter des Staates, der die sozialen Medien zu offiziellen Zwecken nutzt, darf andere Nutzer nicht von der öffentlichen Diskussion ausschließen, weil ihm deren Meinungsäußerungen nicht gefielen. Dies ist diskriminierend und daher unzulässig.
https://futurezone.at/netzpolitik/urteil-trump-darf-follower-auf-twitter-nicht-blockieren/400547186

LG München erklärt Twitter Satire

Nach dem der Romanautor und Kolumnist Tom Hillenbrand einen Tweet mit dem Inhalt „Alle AfD-Wähler sollten: – ihren Wahlzettel fotografieren – ihn unterschreiben – Foto auf Insta posten – Wahlzettel danach aufessen“ abgesetzt hatte, wurde dieser von Twitter gelöscht und der Account wegen Wahlbeeinflussung gesperrt.

Das Landgericht München I hat nun Twitter per einstweiliger Verfügung untersagt, den satirischen Tweet zur Europawahl zu löschen. Die Accountsperre muss allerdings im Hauptsacheverfahren angegriffen werden.
[LG München I, 17.06.2019, Az. 10 O 7388/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-10o7388-19-twitter-sperre-loeschung-wahlbeeinflussung-rechtswidrig/

EUGH zur Einschränkung der Ausstrahlung eines Fernsehsenders

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.
Der Kanal konnte im litauischen Hoheitsgebiet noch immer rechtmäßig ausgestrahlt werden und die litauischen Verbraucher ihn jederzeit anschauen, sofern sie ein Bezahlfernsehpaket erwerben. Es liegt somit kein Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor.
[EUGH, 4. Juli 2019, C-622/17]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190087de.pdf

BREIN schließt Facebook-Gruppe für illegale E-Books

Brein hat eine geschlossene Facebook-Gruppe zur Aufgabe gezwungen, in der mehr als 3.000 Mitglieder über 8.000 E-Books zum Download zur Verfügung stellten.
Aufgrund der gesammelten Beweise erhielt BREIN einen ex parte Gerichtsbeschluss. Daraufhin unterschrieben die vier Administratoren Unterlassungserklärungen, die sie zudem zu Strafzahlungen verpflichteten, die inzwischen zu Zahlungen von mehr als 6.000 Euro führten.
https://stichtingbrein.nl/brein-rolt-geheim-facebook-genootschap-op/

BGH zur Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf Schul-Website

Entsprechend den Vorgaben des EUGH hat der BGH entschieden, dass das Hochladen eine Fotos durch eine Schule ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt. Dies gilt auch, wenn das Foto auf einer anderen Webseite frei zugänglich war.
Das Land NRW als Träger der Schule haftet für Urheberrechtsverletzungen durch die Lehrkräfte.
[BGH, 10. Januar 2019, Az.: I ZR 267/15, Cordoba II]
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/6231/

Spanien: Freispruch für Portalbetreiber

Ein spanisches Strafgericht hat vier Männer freigesprochen, die beschuldigt wurden, Urheberrechtsverletzungen durch mehrere nicht mehr existierenden Portalseiten erleichtert zu haben. Der Richter stellt fest, dass zu diesem Zeitpunkt Websites, die mit an anderer Stelle gespeicherten raubkopierten Inhalten verlinkt waren, nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Dies wurde erst 2015 vom Gesetzgeber kriminalisiert.
Der Filmindustriekonzern EGEDA will beim Landgericht Murcia Berufung einlegen. Er beruft sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der auf der Grundlage der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 entschieden hat, dass die Verlinkung unter bestimmten Umständen zu einer Haftung führen kann.
https://torrentfreak.com/operators-of-linking-sites-walk-free-in-criminal-piracy-case-190624/

USA: Erneuter Sieg in Auskunftsverfahren gegen Cloudflare

Die RIAA hat bei einem US-Gericht erreicht, dass Cloudflare Auskunft über die zu Chomikuj.pl vorliegenden Daten geben muss.
Chomikuj ist ein soziales Netzwerk, welches auch die Speicherung von Daten zulässt und anderen Nutzern den (meist) kostenpflichtigen Zugriff auf diese Dateien Dritter ermöglicht. Bei der Anzahl der meisten DMCA-Meldungen bei Google liegt die Seite auf Platz 5.
https://torrentfreak.com/riaa-targets-large-polish-file-hosting-site-chomikuj-190622/

Dänemark: Gericht ordnet Sperre von „The World News“ an

Das Gericht in Fredriksberg hat den Internet-Provider TDC dazu verpflichtet, das Nachrichtenportal „The World News“ zu sperren. Nach dem dänischen ISP-Verhaltenskodex werden nun auch die anderen große ISPs in Dänemark die Seite sperren.

„The World News“ veröffentlicht Artikel von Nachrichten-Websites aus der ganzen Welt, oft mit Fotos aber ohne irgendeine Erlaubnis der Rechteinhaber.
Die World News positioniert sich als dezentrale Anti-Fake-Nachrichtenplattform, die auf einer Blockchain aufbaut und den Lesern „verifizierte“ Nachrichten liefert. Letztendlich werden aber nur Artikel anderer Seiten abgebildet, die angebliche Verifizierung bleibt völlig unklar.
Ansonsten entspricht die Seite einer üblichen Piraterieseiten: Impressum gibt es nicht, aber Werbung kann man dort schalten. Aktuell wird die Seite von Google mit Werbung versorgt:

https://rettighedsalliancen.dk/2019/06/18/ulovlig-internettjeneste-blokeres-i-samarbejde-mellem-rettighedsalliancen-og-danske-medier/

https://torrentfreak.com/court-orders-danish-isps-to-block-copyright-infringing-news-site-190621/

BGH: Fernsehsender haftet für Folgerechtsverletzungen

Wenn ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung begeht, so muss er nicht nur in seiner eigenen Mediathek den entsprechenden Film herunternehmen. Nach Ansicht des BGH haftet er zudem auch für Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook hochladen. Dies auch dann, wenn der Upload ohne Wissen oder Einverständnis des Senders geschieht.
Die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung ist kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Deshalb haftet der Sender in diesem Fall auch für die Kosten der Abmahnungen gegen die Uploader.
[BGH, 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Fernsehsender-haftet-bei-APR-Verletzungen-auch-fuer-Abmahnkosten-gegenueber-Dritten-Bundesgerichtshof-20190409/

LG Nürnberg-Fürth zur Sperrung eines Twitter-Accounts

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es dem Sozialen Netzwerk Twitter untersagt ist, den Account eines Twitter-Nutzers befristet zu sperren, der geschrieben hatte:
„Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“.

Die Plattform Twitter hatte diese Sperre damit begründet, dass die von ihm getätigte Äußerung gegen die „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ von Twitter verstoße.
Das Gericht stellte zwar fest, dass Twitter ein „virtuelles Hausrecht“ habe, allerdings sei unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit eine Sperrung des Accounts in diesem Fall nicht gerechtfertigt.
[LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2019, Az. 11 O 3362/19]

https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/pressemitteilung-twitter-sperrt-zu-unrecht-spirit-legal-setzt-unterlassungsanspruch-bei-lg-nuernberg-durch.html

OLG Köln: Keine User-Sperrung ohne Grund

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unberechtigte User-Sperrung durch ein soziales Netzwerk ein Rechtsverstoß ist. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Freischaltung. In dem Fall hatte die Beklagte sogar selber zugestanden, dass ein ursprünglich gesperrtes Posting nicht gegen die AGB verstoßen habe, aufgehoben wurde die Sperrung dennoch nicht.
[OLG Köln, 09.05.2019, Az.: 15 W 70/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Unzulaessige-Sperrung-durch-soziales-Netzwerk-Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-20190509/