Archiv der Kategorie: Urteile

USA: ISP Cox ist verantwortlich für Rechtsverletzungen der Kunden

Nach einem dreiwöchigen Prozess vor dem Bundesgericht in Alexandria, haben die Geschworenen entschieden, dass Cox für die Verletzung von 10.017 Aufnahmen und Kompositionen haftbar ist.
Cox hatte Hinweise auf Rechtsverletzungen ignoriert und Wiederholungstätern erlaubt, seinen Dienst weiterhin zu nutzen.
Da jede Verletzung mit über 99.000 Dollar bewertet wurde, soll Cox Communications insgesamt 1 Milliarde US$ Schadensersatz zahlen.
Das Urteil der Jury wird aber erst dann endgültig, wenn das Gericht die Anträge nach dem Verfahren beschließt. Zudem wurde bereits Berufung angekündigt.

https://variety.com/2019/music/news/cox-communications-music-copyright-suit-verdict-1203449254/

EuGH zum Verkauf „gebrauchter“ E-Books

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Dies bedarf der Erlaubnis des Urhebers.

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt nicht unter das Recht der „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, sondern vielmehr unter das in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ fällt, für das die Erschöpfung gemäß Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Der Gerichtshof hat diese Feststellung insbesondere darauf gestützt, dass er aus dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der dieser Richtlinie zugrunde lag, und den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie abgeleitet hat, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Erschöpfungsregel der Verbreitung von körperlichen Gegenständen, wie Büchern auf einem materiellen Träger, vorzubehalten. Die Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books könnte die Interessen der Rechtsinhaber, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, hingegen weitaus stärker beeinträchtigen als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger, da sich die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht verschlechtern, und somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien darstellen.
[EuGH, 19.12.2019, C-263/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-12/cp190159de.pdf

Eigentor: Kammergericht Berlin weist Klage eines „Freifunkers“ ab

Der Versuch eines wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnten Anschlussinhabers, eine gerichtliche Feststellung zu erreichen, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden, ist teuer geworden.

Dem Freifunker gelang es nicht die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Dem Kläger sei es jedoch auch nach Anhörung des Zeugen durch den Senat „nicht gelungen, die für eine täterschaftliche Begehung der Urheberrechtsverletzung durch ihn sprechende tatsächliche Vermutung durch den Beweis der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs zu erschüttern“. Die Richter konnten sich schon nicht davon überzeugen, dass der Kläger zur Tatzeit überhaupt Besuch hatte.
Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage der Haftungsprivilegierung nach dem TMG käme es in dieser Situation nicht an, denn der Kläger hafte gemäß § 7 Abs. 1 TMG als Täter für eigene Inhalte.
Der Kläger muss somit im Ergebnis nicht nur die Verfahrenskosten von mehr als 10.000 Euro tragen, er schuldet dem Rechteinhaber auch Schadensersatz von 700 Euro sowie die Kosten der Abmahnung in Höhe von 215 Euro.
[KG Berlin, 11.11.2019, Az. 24 U 92/18]

https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-kg-berlin-weist-klage-eines-freifunkers-ab-sekundaere-darlegungslast-nicht-erfuellt/

Uploader „Darkmon“ rechtskräftig verurteilt

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der bereits 2017 identifizierte „Darkmon“ inzwischen rechtskräftig verurteilt worden. Der Täter erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro auf Basis von 150 Tagessätzen. Der Verurteilte war bis Anfang 2017 der Hauptuploader in einem großen Piraterieforum und stellte im Zuge seiner Aktivitäten widerrechtlich Download-Links zu über 12.000 E-Book Werken bereit.

https://counterfights.com/pressemitteilungen/

LG Berlin gibt im Künast Fall kaum nach

Das LG Berlin ist bei seiner Einschätzung, dass die Politikerin übelste Beschimpfungen auszuhalten habe, geblieben. Nur in einem Fall wurde ein Auskunftsrecht gegen Twitter zugestanden, weil es sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelte.
Renate Künast verkündete: „Ich werde weitermachen, bis wir gewinnen oder alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-juristischer-teilerfolg-gegen-hasskommentare-a-1299541.html

BGH zu Facebook-Messenger und NetzDG

Der BGH hat entschieden, dass Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, doch in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen können. Dann würde auch ein Auskunftsanspruch auf die Daten der Tatbeteiligten bestehen. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.
[BGH, 24.09.2019, Az.: VI ZB 39/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Facebook-Messenger-doch-ein-Telemedium-Bundesgerichtshof-20190924/

OLG München: Sperrverfahren i.d.R. keine Eilverfahren

Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, nach der i.d.R. bei bekannten Piraterieportalen keine Sperrverfügungen im Eilverfahren möglich sind.

Leitsatz der Redaktion von JurPC zur OLG-Entscheidung:
„Nimmt ein Antragsteller einen Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Portalen in Anspruch, weil über diese laufend Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dann stellen die Verletzungen der Rechte an den verschiedenen Werken im Hinblick auf die begehrte Maßnahme der Sperrung des Zugangs zu den Portalen kerngleiche Verletzungen dar mit der Folge, dass, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis der Möglichkeit, eine Sperrung zu bewirken, eine diesbezügliche einstweilige Verfügung nicht binnen eines Monats beantragt, er zeigt, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist.“
[OLG München, 17.10.2019, Az.: 29 U 1661/19]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190148

Zur Entscheidung des LG München:
https://webschauder.de/lg-muenchen-kein-eilverfahren-gegen-bekannte-piraterieseiten/

BVerfG und das Recht auf Vergessen im Netz

In zwei Entscheidungen hat sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internet beschäftigt.

In dem Beschluss „Recht auf Vergessen I“ ging es um die namentliche Nennung eines vor mehr als 30 Jahren wegen Mordes verurteilten Mannes. Hier kam das Gericht zu der Entscheidung, dass der BGH nicht ausreichend geprüft habe, ob der Artikel zumindest aus den Internetsuchen herausgehalten werden müsse:
„Die angegriffene Entscheidung hält diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht stand. Vorliegend wäre in Betracht zu ziehen gewesen, ob dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“

In der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ hat sich das BVerfG mit einem NDR-Beitrags zu den fiesen Tricks eines Arbeitgebers auseinandergesetzt, der darin namentlich benannt wurde. Das Gericht entschied, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das OLG Celle einen Anspruch auf Auslistung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als gegeben ansieht.

http://www.urheberrecht.org/news/6282/

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Bank bei illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Spieler versucht hat, seine Spielverluste bei einem illegalen Online-Glücksspielanbieter von der Bank erstattet zu bekommen.

Wenn das Vertragsunternehmen, so die Richter, „ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht.“

Des Weiteren schließt es sich der Argumentation des LG und OLG München an:
„Das Landgericht München hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, das Kreditkartenunternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die genutzten Glücksspielangebote mit der „WHITE-LIST“ der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine evtl. Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand gehe über die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus […].“
Das Kreditkartenunternehmen „habe vielmehr von einem rechtstreuen Verhalten des Beklagten ausgehen können und habe nicht mit einem evtl. Verstoß gegen § 285 StGB rechnen müssen. Überdies erscheine eine Überprüfung auch kaum möglich, da zunächst nicht erkennbar ist, von wo aus der Kreditkarteninhaber die Glücksspielangebote angenommen hat und welche Spiele er tatsächlich gespielt hat. Im Ausland ist nämlich eine Vielzahl von Glücksspielangeboten legal. Ebenso wenig sei erkennbar, ob jedes einzelne vom Beklagten wahrgenommene Spiel tatsächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt“.

[LG Düsseldorf, 10.10.2019, 8 O 398/18]
[LG München I, 28. 2. 2018, 27 O 11716/17 bestätigt durch OLG München 06. 2. 2019 – 19 U 793/18]

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/8_O_398_18_Urteil_20191010.html