Archiv der Kategorie: Urteile

Uploader „Darkmon“ rechtskräftig verurteilt

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der bereits 2017 identifizierte „Darkmon“ inzwischen rechtskräftig verurteilt worden. Der Täter erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro auf Basis von 150 Tagessätzen. Der Verurteilte war bis Anfang 2017 der Hauptuploader in einem großen Piraterieforum und stellte im Zuge seiner Aktivitäten widerrechtlich Download-Links zu über 12.000 E-Book Werken bereit.

https://counterfights.com/pressemitteilungen/

LG Berlin gibt im Künast Fall kaum nach

Das LG Berlin ist bei seiner Einschätzung, dass die Politikerin übelste Beschimpfungen auszuhalten habe, geblieben. Nur in einem Fall wurde ein Auskunftsrecht gegen Twitter zugestanden, weil es sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelte.
Renate Künast verkündete: „Ich werde weitermachen, bis wir gewinnen oder alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-juristischer-teilerfolg-gegen-hasskommentare-a-1299541.html

BGH zu Facebook-Messenger und NetzDG

Der BGH hat entschieden, dass Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, doch in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen können. Dann würde auch ein Auskunftsanspruch auf die Daten der Tatbeteiligten bestehen. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.
[BGH, 24.09.2019, Az.: VI ZB 39/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Facebook-Messenger-doch-ein-Telemedium-Bundesgerichtshof-20190924/

OLG München: Sperrverfahren i.d.R. keine Eilverfahren

Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, nach der i.d.R. bei bekannten Piraterieportalen keine Sperrverfügungen im Eilverfahren möglich sind.

Leitsatz der Redaktion von JurPC zur OLG-Entscheidung:
„Nimmt ein Antragsteller einen Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Portalen in Anspruch, weil über diese laufend Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dann stellen die Verletzungen der Rechte an den verschiedenen Werken im Hinblick auf die begehrte Maßnahme der Sperrung des Zugangs zu den Portalen kerngleiche Verletzungen dar mit der Folge, dass, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis der Möglichkeit, eine Sperrung zu bewirken, eine diesbezügliche einstweilige Verfügung nicht binnen eines Monats beantragt, er zeigt, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist.“
[OLG München, 17.10.2019, Az.: 29 U 1661/19]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190148

Zur Entscheidung des LG München:
https://webschauder.de/lg-muenchen-kein-eilverfahren-gegen-bekannte-piraterieseiten/

BVerfG und das Recht auf Vergessen im Netz

In zwei Entscheidungen hat sich das BVerfG mit dem „Recht auf Vergessen“ im Internet beschäftigt.

In dem Beschluss „Recht auf Vergessen I“ ging es um die namentliche Nennung eines vor mehr als 30 Jahren wegen Mordes verurteilten Mannes. Hier kam das Gericht zu der Entscheidung, dass der BGH nicht ausreichend geprüft habe, ob der Artikel zumindest aus den Internetsuchen herausgehalten werden müsse:
„Die angegriffene Entscheidung hält diesen Anforderungen nicht in jeder Hinsicht stand. Vorliegend wäre in Betracht zu ziehen gewesen, ob dem beklagten Presseunternehmen auf die Anzeige des Beschwerdeführers hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und müssen, die zumindest gegen die Auffindbarkeit der Berichte durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen einen gewissen Schutz bieten, ohne die Auffindbarkeit und Zugänglichkeit des Berichts im Übrigen übermäßig zu hindern.“

In der Entscheidung „Recht auf Vergessen II“ hat sich das BVerfG mit einem NDR-Beitrags zu den fiesen Tricks eines Arbeitgebers auseinandergesetzt, der darin namentlich benannt wurde. Das Gericht entschied, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, dass das OLG Celle einen Anspruch auf Auslistung zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht als gegeben ansieht.

http://www.urheberrecht.org/news/6282/

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 16/13 – Recht auf Vergessen I]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-083.html

[BVerfG, 6.11.2019, Az.: 1 BvR 276/17 – Recht auf Vergessen II]
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-084.html

LG Düsseldorf: Kein Schadensersatzanspruch gegen Bank bei illegalem Online-Glücksspiel

Das LG Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, mit der ein Spieler versucht hat, seine Spielverluste bei einem illegalen Online-Glücksspielanbieter von der Bank erstattet zu bekommen.

Wenn das Vertragsunternehmen, so die Richter, „ordnungsgemäße Belastungsbelege einreicht, darf das Kreditkartenunternehmen die Zahlung an das Vertragsunternehmen grundsätzlich für erforderlich halten, ohne zu prüfen, ob dem Vertragsunternehmen eine wirksame Forderung gegen den Karteninhaber zusteht.“

Des Weiteren schließt es sich der Argumentation des LG und OLG München an:
„Das Landgericht München hat dazu in einem vergleichbaren Fall ausgeführt, das Kreditkartenunternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die genutzten Glücksspielangebote mit der „WHITE-LIST“ der deutschen Bundesländer abzugleichen, um eine evtl. Illegalität zu erkennen. Ein solcher Prüfaufwand gehe über die normale Bearbeitung der Zahlungsvorgänge hinaus […].“
Das Kreditkartenunternehmen „habe vielmehr von einem rechtstreuen Verhalten des Beklagten ausgehen können und habe nicht mit einem evtl. Verstoß gegen § 285 StGB rechnen müssen. Überdies erscheine eine Überprüfung auch kaum möglich, da zunächst nicht erkennbar ist, von wo aus der Kreditkarteninhaber die Glücksspielangebote angenommen hat und welche Spiele er tatsächlich gespielt hat. Im Ausland ist nämlich eine Vielzahl von Glücksspielangeboten legal. Ebenso wenig sei erkennbar, ob jedes einzelne vom Beklagten wahrgenommene Spiel tatsächlich unerlaubtes Glücksspiel darstellt“.

[LG Düsseldorf, 10.10.2019, 8 O 398/18]
[LG München I, 28. 2. 2018, 27 O 11716/17 bestätigt durch OLG München 06. 2. 2019 – 19 U 793/18]

https://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duesseldorf/lg_duesseldorf/j2019/8_O_398_18_Urteil_20191010.html

Frankreich: Erste Sperrverfügung zu File-Hoster

Ein Pariser Gericht hat fünf französische Internet-Provider angewiesen, den Zugang zu dreizehn Webseiten zu sperren, die auf illegale Inhalte verweisen. Darunter mehrere Bit-Torrentseiten und Filehoster.
Die betroffenen Filehoster agieren anonym, sind hinter Cloudflare versteckt und man hat dort sehr viele illegale Datensätze gefunden. Deshalb spielte es in dem Verfahren auch keine Rolle mehr, ob diese Seiten ganz oder teilweise der illegalen Verbreitung von Inhalten gewidmet sind.
Nach Angaben der finnischen Anti-Piraterie-Gruppe TTVK ist das Urteil einzigartig, da es der erste Gerichtsbeschluss ist, der ISPs verpflichtet, einen File-Hosting-Dienst in Europa zu blockieren.

https://www.nextinpact.com/news/108436-les-producteurs-musique-font-bloquer-plusieurs-sites-dont-cyberlockers.htm

https://torrentfreak.com/french-court-orders-isps-to-block-torrent-sites-and-file-hosters-191122/

AG Charlottenburg: P2P-Abmahnungen gegen einen Polen nach deutschem Recht

Für die Mandantschaft Astragon Entertainment konnten die Nimrod Rechtsanwälte die Ansprüche aus Urheberrechtsverletzung gegen einen polnischen Beklagten aus Polen nach deutschem Recht durchsetzen. Das Gericht schrieb zur Zuständigkeit deutscher Gerichte und zur Anwendbarkeit deutschen Rechts folgendes:
„Das angerufene Gericht ist international und örtlich zuständig. Die internationale Zuständigkeit ergibt sich aus Art. 7 Abs. 2 EuGVVO, da die Handlung in Deutschland begangen wurde. Da der Beklagte seinen Wohnsitz nicht in Deutschland hat, ist gemäß schreibe § 104 a Abs. 1 Satz 2 UrhG das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Da die Handlung über das Internet begangen wurde, ist die Zufälligkeit auch in Berlin eröffnet (sogenannter fliegender Gerichtsstand gemäß § 32 ZPO).“.

https://nimrod-rechtsanwaelte.de/2019/11/22/amtsgericht-charlottenburg-verurteilt-polnischen-filesharer-vollumfaenglich-nach-deutschem-recht-deutsches-recht-ist-auf-diese-faelle-anwendbar/

Niederlande: Massen-Uploader verurteilt

Ein Bezirksgericht in den Niederlanden hat einen Mann aus der Provinz Utrecht verurteilt, weil er sehr große Mengen an Filmen und Fernsehserien ins Usenet und Bittorrent hochgeladen hat.
Sechs Jahre lang war der Mann intensiv an den Websites Place2Home.org und Place2Home.net beteiligt, die 2018 im Auftrag von BREIN geschlossen wurden. Der Uploader muss seine Tätigkeit ein für allemal einstellen und neben den Verfahrenskosten auch Strafen bis zu 150.000 € zahlen.
Vier weitere große Uploader auf diesen Seiten hatten sich mit BREIN verglichen.

https://stichtingbrein.nl/grote-uploader-van-website-place2home-bijt-in-het-stof/

US-Gericht: Provider Cox hatte Kenntnis

Ein US-Gericht hat entschieden, dass der Internetprovider Cox Communications nicht behaupten kann, „kein Wissen“ über die Hunderttausende erhaltenen Pirateriehinweisen zu haben.

„Basierend auf dem Detaillierungsgrad, der in den Mitteilungen an Cox und seine Abonnenten enthalten ist, besteht kein Zweifel daran, dass die Beklagten mehr als nur „allgemeines Wissen“ über Verstöße hatten“, schreibt Richter O’Grady und stellt fest: „Es wäre absurd zu behaupten, dass Cox keine Kenntnis von den Hunderttausenden von Mitteilungen hatte, die es erhalten hat, die auf eine Verletzung der in der Klage befindlichen Werke hindeuten“.

Damit hat die Musikwirtschaft ein wichtiges Zwischenziel in dem Verfahren gegen den ISP erreicht.

https://torrentfreak.com/cox-knew-about-pirating-subscribers-court-concludes-191120/