Archiv der Kategorie: Urteile

LG Ulm: Paypal muss Spielschaden erstatten

Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass Paypal einen Glücksspieler entschädigen muss, der mehr als 9600 Euro über Paypal an ein Internetkasino überwiesen und dann dort verspielt hatte.
Aus Sicht der Richter hat „Der Zahlungsdienstleister […] eine Pflicht, nach seinen Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Zahlung abgewickelt werden darf oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt“.

In ähnlichen Fällen anders entschieden hatten das OLG München
und das LG Düsseldorf.

[LG Ulm, 16.12.2019, 4 O 202/18]

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/urteil-online-gluecksspiel-wird-zum-milliardenrisiko-fuer-zahlungsabwickler-wie-paypal/25442698.html

https://www.docdroid.net/qbdH6eB/urteil2-geschwarzt.pdf#page=3

Dänemark: Betreiber einer Piraterie-Infoseite haftet

Der dänische Oberste Gerichtshof hat eine Haftstrafe gegen den Betreiber einer Webseite bestätigt, der Informationen über die Piraterieapplikation Popcorn Time zur Verfügung stellte.
Die Website selbst beinhaltete die rechtsverletzende Software nicht, aber die detaillierten Anweisungen reichten aus, um eine strafrechtliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer der Website zu rechtfertigen.

Das Gericht bestätigte die 6-monatige bedingte Haftstrafe. Darüber hinaus wurde der Betreiber zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt und mehr als 67.000 Dollar an Werbeeinnahmen wurden beschlagnahmt.
https://torrentfreak.com/operator-of-popcorn-time-info-site-is-liable-for-piracy-supreme-court-rules-200115/

BGH zur Zulässigkeit von Internetbewertungen

In dem Verfahren um eine Unternehmensbewertung auf dem Internetportal yelp hat der BGH nun die Klage abgewiesen:

„Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der „empfohlene“ Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.“
[BGH, 14. Januar 2020, VI ZR 496/18 (u.a.)]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020007.html

OLG Düsseldorf: Facebook kann genug Deutsch

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann.

Facebook verfüge in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werde. Auch vertraglichen Dokumente und konkrete Formulierungen in den Nutzungsbedingungen lassen gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.
Die einstweilige Verfügung konnte somit auch auf Deutsch wirksam zugestellt werden.
[OLG Düsseldorf, 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-i7w6619-facebook-kann-deutsch-zustellung-einstweilige-verfuegung-auf-deutsch-wirksam

USA: YTS zahlt Schadensersatz

Der Betreiber der beliebten Torrent-Site YTS hat ein Zustimmungsurteil unterzeichnet, bei dem er sich bereit erklärt, 150.000 Dollar Schadensersatz zu zahlen. Die Seite darf zudem keine Streams des Films „Extremely Wicked, Shockingly Evil, And Vile“ mehr verbreiten.
Abgeschaltet wurde die Seite bisher nicht. Viele andere illegale Kopien sind dort noch erhältlich. Bei einigen Filmen laufen weitere Verfahren.

https://torrentfreak.com/torrent-site-yts-settles-piracy-lawsuit-with-movie-company-but-stays-online-200102/

OLG München: Kreditkartenunternehmen und illegales Glücksspiel

Ein Kreditkartenunternehmen hat auch bei illegalem Glücksspiel einen Anspruch auf Bezahlung durch den Spieler.

Tenor:
„Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Die ausführlich begründete Entscheidung des Landgerichts, der Klägerin neben dem bereits anerkannten Anspruch in Höhe von 2.655,30 Euro nebst Zinsen einen weiteren Anspruch in Höhe von 4.755,- Euro nebst Zinsen zuzusprechen, ist offensichtlich zutreffend. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung greifen nicht.“
[OLG München, 06.02.2019, Az.: 19 U 793/18]

https://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Anspruch-des-Kreditkartenunternehmens-bei-illegalem-Gluecksspiel-Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen-20180206/

Vgl. auch: https://webschauder.de/lg-duesseldorf-kein-schadensersatzanspruch-gegen-bank-bei-illegalem-online-gluecksspiel/

China: Cloud Storage soll Schadenersatz für Piraterie zahlen

Eine Cloud-Storage-Plattform, die vom Technologie-Riesen Baidu betrieben wird, wurde in China für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht. Ein Gericht in Peking befand, dass die Rechte für die Verbreitung der beliebten TV-Serie „Ewige Liebe“ im Internet dem Online-Videodienst Youku Tudou zustehen und Baidu nicht ausreichend auf Urheberrechtsbeschwerden reagiert hat.

Die Kläger hatten Baidu beschuldigt, nicht schnell genug die verletzenden Links zu entfernen, nicht gegen die Konten der Wiederholungstäter vorzugehen und keine Technologie zu installieren, um das Hochladen, Speichern und Teilen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern.
Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

https://torrentfreak.com/baidu-cloud-storage-site-ordered-to-pay-damages-for-tv-show-piracy-191227/

USA: ISP Cox ist verantwortlich für Rechtsverletzungen der Kunden

Nach einem dreiwöchigen Prozess vor dem Bundesgericht in Alexandria, haben die Geschworenen entschieden, dass Cox für die Verletzung von 10.017 Aufnahmen und Kompositionen haftbar ist.
Cox hatte Hinweise auf Rechtsverletzungen ignoriert und Wiederholungstätern erlaubt, seinen Dienst weiterhin zu nutzen.
Da jede Verletzung mit über 99.000 Dollar bewertet wurde, soll Cox Communications insgesamt 1 Milliarde US$ Schadensersatz zahlen.
Das Urteil der Jury wird aber erst dann endgültig, wenn das Gericht die Anträge nach dem Verfahren beschließt. Zudem wurde bereits Berufung angekündigt.

https://variety.com/2019/music/news/cox-communications-music-copyright-suit-verdict-1203449254/

EuGH zum Verkauf „gebrauchter“ E-Books

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Dies bedarf der Erlaubnis des Urhebers.

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt nicht unter das Recht der „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, sondern vielmehr unter das in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ fällt, für das die Erschöpfung gemäß Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Der Gerichtshof hat diese Feststellung insbesondere darauf gestützt, dass er aus dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der dieser Richtlinie zugrunde lag, und den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie abgeleitet hat, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Erschöpfungsregel der Verbreitung von körperlichen Gegenständen, wie Büchern auf einem materiellen Träger, vorzubehalten. Die Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books könnte die Interessen der Rechtsinhaber, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, hingegen weitaus stärker beeinträchtigen als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger, da sich die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht verschlechtern, und somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien darstellen.
[EuGH, 19.12.2019, C-263/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-12/cp190159de.pdf

Eigentor: Kammergericht Berlin weist Klage eines „Freifunkers“ ab

Der Versuch eines wegen Urheberrechtsverletzung abgemahnten Anschlussinhabers, eine gerichtliche Feststellung zu erreichen, dass gegen ihn keine Ansprüche bestünden, ist teuer geworden.

Dem Freifunker gelang es nicht die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Dem Kläger sei es jedoch auch nach Anhörung des Zeugen durch den Senat „nicht gelungen, die für eine täterschaftliche Begehung der Urheberrechtsverletzung durch ihn sprechende tatsächliche Vermutung durch den Beweis der ernsthaften Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs zu erschüttern“. Die Richter konnten sich schon nicht davon überzeugen, dass der Kläger zur Tatzeit überhaupt Besuch hatte.
Auf die vom Kläger aufgeworfene Frage der Haftungsprivilegierung nach dem TMG käme es in dieser Situation nicht an, denn der Kläger hafte gemäß § 7 Abs. 1 TMG als Täter für eigene Inhalte.
Der Kläger muss somit im Ergebnis nicht nur die Verfahrenskosten von mehr als 10.000 Euro tragen, er schuldet dem Rechteinhaber auch Schadensersatz von 700 Euro sowie die Kosten der Abmahnung in Höhe von 215 Euro.
[KG Berlin, 11.11.2019, Az. 24 U 92/18]

https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-kg-berlin-weist-klage-eines-freifunkers-ab-sekundaere-darlegungslast-nicht-erfuellt/