Archiv der Kategorie: Urteile

Nach Hause telefoniert

Ein australisches Gericht hat entschieden, dass der ISP Telstra Siemens zu 20 Personen die Kundendaten herausgeben muss. Diese Personen nutzen gecrackte CAD-Pakete der Firma Siemens, die legal mindestens 36.000 Euro kosten.
Erwischt wurden sie, weil die Software „nach Hause telefoniert“ und somit dem Entwickler Beweise für eine Rechtsverletzung liefert.
Siemens hatte dem Gericht versichert, dass man keine Personen verfolgen werde, die die Software nicht kommerziell genutzt haben.
https://torrentfreak.com/isp-ordered-to-hand-over-pirates-details-after-cracked-software-phoned-home-200629/

BGH bestätigt missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
[BGH, KVR 69/19, 23. Juni 2020]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020080.html?nn=10690868

Überblick über die CJ/GC-Rechtsprechung

Der Litigation Service der EUIPO hat eine Übersicht über die Rechtsprechung des Court of Justice (CJ) und des General Court (GC) erstellt. Diese enthält eine systematische Zusammenstellung der wichtigsten Punkte zu Urteilen und Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union zu Klagen gegen Entscheidungen der Beschwerdekammern der EUIPO und in Vorabentscheidungsverfahren zu IP-Rechten.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5817988&journalRelatedId=manual/

Großbritannien: Urteil nach 7 Jahren

Ein siebenjähriger Prozess gegen einen behinderten Mann, der modifizierte Raspberry-Pi-Geräte für den kostenlosen Zugriff auf Sky-Abo-Inhalte verkauft hat, wurde nun abgeschlossen. Wegen dem Verkauf der Geräte über Facebook wurde der 50-Jährige zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und zur gemeinnützigen Arbeit verurteilt.

https://torrentfreak.com/man-who-sold-raspberry-pi-devices-modded-to-receive-sky-for-free-avoids-prison-200610/

 

Niederlande: Sperre rechtens – Sieg für BREIN

Nach einem jahrelangen Verfahren, bei dem auch der EuGH beteiligt war, hat nun der Gerichtshof in Amsterdam in der Hauptsache entschieden, dass von den Providern der Zugang zu The Pirate Bay gesperrt werden muss.
Die beiden ISPs, Ziggo und XS4ALL, müssen sowohl die Domäne als auch die IP-Adressen von The Pirate Bay sperren. Wenn neue IP-Adressen und Domänennamen von TPB und seinen Proxys auftauchen, können sie von BREIN zur Sperrliste hinzugefügt werden.
Die ISPs wurden auch zur Zahlung der Prozesskosten von BREIN verurteilt, die sich auf mehr als 250.000 Euro für Ziggo und etwa 60.000 Euro für XS4ALL belaufen.

https://stichtingbrein.nl/hof-amsterdam-wijst-blokkering-van-the-pirate-bay-toe/

https://uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument?id=ECLI:NL:GHAMS:2020:1421

Nachtrag 08.06.2020
Weitere Hintergrundinformationen unter:
https://stichtingbrein.nl/arrest-gerechtshof-amsterdam-rekent-af-met-alle-verweren-tegen-blokkering/

OLG Braunschweig: Unzulässige Werbung einer Influencerin

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen.
[OLG Braunschweig, 13.5. 2020, 2 U 78/19]

Großbritannien: Haft wegen illegalem Streamingangebot

Der Crown Court in Manchester hat einen Mann wegen Verschwörung zum Betrug zu 12 Monaten Gefängnis verurteilt.
Der Mann war an der Leitung eines Unternehmens beteiligt, das IPTV-Geräte herstellte, die den Zugang zu Inhalten wie Sport und Filmen ermöglichten, für die normalerweise ein Abonnement erforderlich ist. Das Unternehmen verkaufte auch Streaming-Dienste, die den Zugang zu kostenpflichtigen Inhalten zwischen 48 Stunden und sechs Monaten ermöglichten.

https://www.fact-uk.org.uk/seller-of-illegal-devices-that-bypassed-paid-for-tv-content-has-been-jailed/

US-Gericht erlässt einstweilige Verfügung gegen Piraten-IPTV-Anbieter

Ein Bezirksrichter in Florida hat eine äußerst restriktive einstweilige Verfügung gegen einen Piraterie-IPTV-Anbieter erlassen, der unter verschiedenen Namen wie CBC und X-View firmiert. Der Fernsehsender DISH Networks hatte den Betreiber Robert Reich in Belize ausfindig gemacht.

Reich und alle seine Unternehmen sind nun per Verfügung daran gehindert, die Rechte von DISH weiterhin zu verletzen. Das schließt den Empfang und/oder die Verteilung von DISH-Programmen ohne Erlaubnis und den Verkauf oder die Verteilung von Geräten ein, die vermarktet, entworfen oder dazu bestimmt sind, andere zu empfangen oder ihnen dabei zu helfen, DISH-Programme zu empfangen.
Reich wurde ferner daran gehindert, jegliche Computer-Server, Satellitenausrüstung, Software, Set-Top-Boxen und Dokumentation zu zerstören, zu verstecken oder zu übertragen, die zur Unterstützung seines IPTV-Piratendienstes verwendet wurden (oder verwendet werden könnten).
Schließlich unterliegt Reich strengen Beschränkungen bei der Verwendung seines Vermögens.