Archiv der Kategorie: Urteile

BGH: Keine Haftung für Kundenbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft:

 „Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.

Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen.“

[BGH, 20.2.2020, I ZR 193/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020021.html;jsessionid=27EBEB77749D34236119CBCFED131455.1_cid359?nn=10690868

Österreich: Gericht zuständig bei Angebot an Österreicher

Der Verein für Konsumenteninformation hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Süd West Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK Bank) verklagt, da eine Kreditwerbung der SWK-Bank, nicht den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes entsprach.

Eine wesentliche Frage der Verhandlung war es, ob der VKI die deutsche SWK Bank überhaupt in Österreich verklagen kann und ob österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Das Handelsgericht (HG) Wien urteilte in allen Punkten zugunsten des VKI. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das HG Wien ist zuständig, da die SWK-Bank ihr Angebot auf der Website www.swkbank.at eindeutig auf Österreich ausrichtet. Zum einen waren die Kredite auf einer Website mit der Top-Level-Domain „at“ angepriesen, zum anderen war dort zu lesen: „SWK-Bank – Ihr Kreditspezialist in Österreich“. Es wurden also direkt österreichische Kunden angesprochen. Folglich kann in Österreich nach österreichischem Recht geklagt werden.

https://vki.at/vki-klagt-erfolgreich-die-deutsche-sued-west-kreditbank

OLG Frankfurt: Gericht nicht zuständig trotz Deutschem Impressum

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Die Buchung erfolgte über die Webseite „airfrance.de“, der Ausstellungsort des Ticket wies u.a. „DIR – WEB Allemagne, Frankfurt am Main“ aus. Als Kontakt vor Reiseantritt wurde eine Telefonnummer mit der Frankfurter Vorwahl „069“ angegeben. Im Impressum der Homepage heißt es: „Air France in Deutschland: Air France Direktion für Deutschland, Zeil 5, 60613 Frankfurt am Main“.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.
[OLG Frankfurt am Main, 16.01.2020, Az. 16 U 208/18]

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/airfrance-de

LG Köln: EV gegen Cloudflare

Tarnkappe.info berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Köln, nach der Cloudflare es unterlassen muss, dass ein Album von Sarah Connor innerhalb Deutschlands weiterhin öffentlich zugänglich ist.
Im Wege der einstweiligen Verfügung mit dem Aktenzeichen 14 O 171/19 wird Cloudflare angedroht, im Falle einer Zuwiderhandlung eine Ordnungsstrafe von bis zu 250.000 EUR bezahlen zu müssen. Ersatzweise droht dem Geschäftsführer des kalifornischen Unternehmens eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

https://tarnkappe.info/ddl-music-to-rasch-erwirkt-fuer-universal-musik-einstweilige-verfuegung-wegen-eines-albums/

USA: One Box TV muss 3,8 Mio. Dollar Schadenersatz zahlen

Der Piraterie-IPTV-Anbieter One Box TV hat unerlaubt DISH-Programme über das Internet übertragen. Dish reichte Klage ein, One Box und die alleinige Geschäftsführerin Donna Fogle verteidigen sich nicht. Die Folge: Versäumnisurteil mit dauerhafter Unterlassungsverfügung und Verurteilung zur Zahlung von 3,8 Millionen Dollar Schadenersatz.
https://torrentfreak.com/pirate-iptv-supplier-one-box-tv-ordered-to-pay-3-8m-damages-200106/

EGMR bestätigt Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Deutschland zu Recht den Verkauf anonymer Prepaid-Karten verbietet.
Die Richter sehen keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Erfassung der Namen und Adressen der Antragsteller als Benutzer von Prepaid-SIM-Karten einen begrenzten Eingriff in ihre Rechte darstellt. Deutschland hatte die Grenzen seines Ermessensspielraums bei der Anwendung der Richtlinie nicht überschritten.
[Antrag Nr. 50001/12]

https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-6624862-8792771&filename=Judgment%20Breyer%20v.%20Germany%20-%20registration%20and%20storage%20of%20pre-paid%20SIM%20card%20users%27%20data.pdf

YTS zahlt wieder Schadensersatz

Der Betreiber von YTS hat einen weiteren Rechtsstreit „geregelt“ und einem Urteil zugestimmt, das eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 150.000 Dollar an HB Productions beinhaltet.

Gleichzeitig wurden neue Klagen wegen Urheberrechtsverletzung gegen YTS-Benutzer eingereicht. Vermutlich mit Hilfe von Informationen aus der YTS-Benutzerdatenbank.

https://torrentfreak.com/yts-settles-another-movie-piracy-lawsuit-while-more-users-get-sued-200127/

Vgl. auch
https://webschauder.de/usa-yts-zahlt-schadensersatz/
https://webschauder.de/usa-filmfirma-verklagt-yts-benutzer/

Niederlande: Urteil wegen Glücksspiel-PR

Die niederländische Kontrollbehörde Kansspelautoriteit (KSA) gewann ein Verfahren gegen das Glücksspielunternehmen Betsson. Eine Tochter des Unternehmens hatte seit 2017 PR-Onlineartikeln geschaltet, in denen Werbung für das Onlineangebot von Betsson gemacht wurde.
Nach Ansicht der KSA handelt es sich bei diesen Artikeln um Glücksspielwerbung, die in den Niederlanden verboten ist. Das höchste Gericht des Landes schloss sich nun der Meinung der KSA an und gab den Kontrolleuren und der Vorinstanz recht.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/betsson-verliert-streit-ueber-irregulaere-werbung-33634/

KG Berlin: Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät.
Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv darf demnach bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gerichtlich vorgehen.
Der Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Januar 2018.
[KG Berlin, 20.12.2019, Az. 5 U 9/18]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

LG Berlin korrigiert sich ein wenig

Im Künast Fall haben die Richter nun in 6 von 22 Fällen doch eine Beleidigung gesehen. Facebook muss nun Namen, Email-Adressen und IP-Adressen dazu herausgeben. Die anderen 18 Fälle werden dem Kammergericht vorgelegt.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast in dem Fall vertritt, zeigte sich gegenüber LTO teilweise zufrieden mit der Abänderung. „Das Gericht ist damit deutlich zurückgerudert und hat seine Rechtsauffassung noch einmal überdacht“, so Riemenschneider. „Weshalb sich die rechtliche Bewertung für Beschimpfungen plötzlich geändert hat, obwohl die objektiven Umstände der Äußerungen dieselben geblieben sind, bleibt indes das Geheimnis der Richter“, sagt er weiter.
[LG Berlin, Abhilfebeschluss v. 21.01.2020, Az. 27 AR 17/19]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-27ar17-19-aendert-beschluss-kuenast-beleidigung-hass-posting-facebook-schmaehkritik/