Archiv der Kategorie: Urteile

Kanada: Verfügung gegen IPTV-Anbieter

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat vom kanadischen Bundesgericht eine einstweilige Verfügung gegen Vader Streams erhalten. Vader Streams muss seine Geschäftstätigkeit einstellen und 10 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen.

Vader Streams war ein wichtiger Teil eines komplizierten IPTV-Piraterie-Netzwerks, das bis vor kurzem mehr als 200 Händlern illegaler Inhalte den unbefugten Zugang zu 1.300 Fernsehsendern mit Live-Streaming und einer Bibliothek mit bis zu 2.400 Filmen und 350 Fernsehsendungen ermöglichte.
Die vom Bundesgericht in Kanada erlassene einstweilige Verfügung verlangt von Vader Streams zudem:
– Überlassen Sie die administrative Kontrolle über die gesamte Vader-Piraterie-Infrastruktur.
– Unterlassen Sie dauerhaft die Entwicklung, den Betrieb, die Förderung oder den Verkauf von Abonnements für nicht autorisierte oder nicht lizenzierte Piraterie-Feeds jeglicher Art.
– Unterlassen Sie dauerhaft die Entwicklung, Aktualisierung, das Hosting oder die Förderung von Kodi Add-ons oder Repositories, die den Zugriff auf raubkopierte Inhalte ermöglichen.

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-achieves-major-anti-piracy-victory-with-suspension-of-vader-streams/

USA: SET TV muss 7,6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen

Ein kalifornisches Bundesgericht hat den inzwischen nicht mehr existierenden IPTV-Dienst SET TV dazu verurteilt, 7,6 Millionen Dollar Schadensersatz zu zahlen. Darüber hinaus ist es dem Unternehmen untersagt, in Zukunft einen ähnlichen Dienst zu betreiben. Das Versäumnisurteil wurde zugunsten mehrerer großer Hollywood-Studios, Amazon und Netflix, erlassen.

https://torrentfreak.com/iptv-service-set-tv-must-pay-7-6-million-in-piracy-damages-190801/

OLG Nürnberg zum Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG u.a. voraussetzt, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext („Oje. Naja.“) bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.
Dies reicht nicht für ein Auskunftsrecht.

[OLG Nürnberg, 17.07.2019, 3 W 1470/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190085

OLG Frankfurt zur Haftung für Webseiten Dritter

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße Dritter haftet, die ihm u.U. nützen. Auch nicht dann, wenn Kenntnis vorliegt. Nur wenn das Unternehmen (Mit-) Verursacher der Rechtsverletzung sei, trete eine Verantwortlichkeit ein.
„Die Tatsache alleine, dass die Beklagte Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Handlungen Dritter gehabt hatte, kann die Verletzung einer Verkehrspflicht nicht begründen.

Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des LG Hamburg (MMR 2017, 48), wonach die unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 II UWG eine Handlungspflicht bei offensichtlich fehlerhaften und irreführenden Äußerungen Dritter auslösen kann. Für die Verletzung einer Verkehrspflicht ist zumindest erforderlich, dass irgendeine Art von Gefahrsetzung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay). In der Unterhaltung eines Mietwagenbetriebes alleine kann dies jedoch nicht gesehen werden.“

[OLG Frankfurt, 27.05.2019, Az. 6 W 29/19]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Haftung-fuer-Wettbewerbsverstoe%C3%9Fe-unbekannter-Dritter-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20190527/

EUGH zum Facebook Like-Button

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann.
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof klar:
– In dem Fall, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat, muss der Betreiber einer Website diese Einwilligung vorher (nur) für die Vorgänge einholen, für die er (mit-)verantwortlich ist, d. h. das Erheben und die Übermittlung der Daten.
– In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, muss jeder der für die Verarbeitung (Mit-)Verantwortlichen, d. h. der Betreiber einer Website und der Anbieter eines Social Plugins, mit dem Erheben und der Übermittlung der personenbezogenen Daten ein berechtigtes Interesse wahrnehmen, damit diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen gerechtfertigt sind.

[EUGH, 29. Juli 2019, C-40/17; Fashion ID GmbH & Co. KG/Verbraucherzentrale NRW eV]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190099de.pdf

BGH zur Verwendung von Marken bei Google-Anzeigen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige in einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Damit hat sich der Taschenhersteller Ortlieb gegen Amazon durchgesetzt. Das Verhalten Amazons, Googleanzeigen mit dem Begriff „Ortlieb“ zu schalten und auf den Seiten auch Konkurrenzprodukte anzubieten, ist eine irreführende Verwendung der Marke und somit rechtswidrig.
[BGH, 25. Juli 2019, I ZR 29/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html

Italien: 5,5 Mio. € Strafe für Hoster Dailymotion

Nach einer Entscheidung eines Gerichts in Rom haftet die Videoplattform Dailymotion für die Verletzung von Uploads durch ihre Nutzer, da Dailymotion urheberrechtsverletzende Inhalte nicht ausreichend entfernt hat. Dailymotion muss deshalb dem italienischen Sender RTI 5,5 Mio. € Entschädigung zahlen.

Nach Ansicht des Gerichts muss Dailymotion nicht auf die spezifischen URLs der Rechtsverletzung hingewiesen werden. Der Titel einer Fernsehsendung sowie der Name und die Marke eines Rundfunkunternehmens begründen bereits eine Handlungspflicht, urteilte das Gericht.

https://torrentfreak.com/dailymotion-must-pay-e5-5m-for-failing-to-remove-pirated-content-190722/

LG Düsseldorf: Zur Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung

In einem Verfahren gegen Google wegen eines nicht gelöschten Videos hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass bei einer Rechtsverletzung, die in einem etwa einstündigen Video begangen wird, die wesentlichen Passagen in dem Abmahnschreiben erwähnt und deren Rechtswidrigkeit erläutert werden muss.

„Die Beklagte war nicht verpflichtet, den ca. einstündigen Beitrag, aus dem der Kläger die Rechtswidrigkeit herleitet, zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob dieser Beitrag die Aussagen in dem streitgegenständlichen Blogeintrag rechtfertigt.“
[LG Düsseldorf, 26.06.2019, Az.: 12 O 179/17]

https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Google-nur-bei-offensichtlichen-Rechtsverstoe%C3%9Fen-zur-Loeschung-verpflichtet-Landgericht-D%C3%BCsseldorf-20190626/

USA: Verfahren gegen Cloudflare wird durchgeführt

In einem in Kalifornien eingereichten Verfahren wird Cloudflare beschuldigt, Kunden, die wiederholt Urheberrechte verletzt haben, nicht zu kündigen. Der CDN-Anbieter versuchte, die Klage abzuweisen und ist damit nun vor einem Bundesgericht in Kalifornien gescheitert. Kläger sind zwei Hersteller und Großhändler von Brautkleidern.
Nach Angaben des Richters hat Cloudflare Kenntnis von den Verstößen, da die Kläger Cloudflare die entsprechenden Informationen inklusive Links mitgeteilt haben.

Italien: Cloudflare muss für illegale Aktivitäten haften

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren von Mediaset gegen CloudFlare stellte ein römisches Gericht fest, dass CloudFlare als Hoster bei Kenntnis illegaler Aktivitäten haftet.

Mit der Gerichtsentscheidung vom 24. Juni 2019 hat das Handelsgericht Rom Cloudflare angewiesen, die Erbringung von Dienstleistungen für bestimmte Piraterie-Seiten (die den unbefugten Zugang zu audiovisuellen Werken von Mediaset erlaubten) unverzüglich einzustellen.
Darüber hinaus muss Cloudflare die persönlichen Daten der Website-Besitzer und ihrer Hosting-Unternehmen an RTI weitergeben.
Verletzt Cloudflare einen der oben genannten Punkte, fällt für jeden Tag, an dem die Verstöße andauern, eine Geldstrafe von 1.000 Euro an.

Die Versuche der Verteidigung, dass italienische Gericht für nicht zuständig zu erklären scheiterten.

Darüber hinaus könnte nach Ansicht des Gerichts die bewusste Fortsetzung der Erbringung von Dienstleistungen für Portale, die illegal agieren, eine Zusammenarbeit darstellen, die eine Haftungsprivilegierung verhindert. Siehe Erwägungsgrund 44 der E-Commerce-Richtlinie:
„(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als „reine Durchleitung“ und „Caching“ und kann daher den hierfür festgelegten Haftungsausschluß nicht in Anspruch nehmen.“

https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=22b049b3-bb0a-42c5-b785-e01b18820a1c

LG Dresden: Haftstrafen für Usenet-Portale

Sie betrieben unter anderem die Usenet-Portalseite Town.ag, die GVU ermittelte und jetzt wurden die beiden Männer verurteilt: Der mutmaßliche Chef von Town.ag muss für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis, der technische Administrator der Seite erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten.

Im Prozess um den Betrieb der Usenet-Portalseiten Town.ag, Usenet-town.com und NFO-Underground.xxx hat das Landgericht Dresden zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung muss der Angeklagte Gerrit G. für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Er hatte die Idee zu Town.ag, die er selbst und mit Hilfe anderer Mittäter umsetzte. Einer dieser Mittäter saß in Dresden ebenfalls auf der Anklagebank: Matthias E. war für die technische Seite des lukrativen Portalbetriebs zuständig und führte beispielsweise die Serverwartung durch, stellte aber auch selbst urheberrechtlich geschütztes Material auf Town.ag zur Verfügung. Gegen ihn erging eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten.

Bereits seit 2015 hatte die GVU gegen die deutsche Usenet-Szene ermittelt und deren Strukturen offengelegt: Rund 4,5 Millionen Besucher monatlich nutzten das illegale Angebot diverser Usenet-Portalseiten und luden sich Filme, Serien, Spiele und E-Books herunter. Hinter den Portalen standen zwei eigens eingerichtete Usenet-Provider, die als Teil des kriminellen Netzwerks für die Finanzierung sorgten. Nachdem die entscheidende Vorarbeit geleistet war, stellte die GVU 2015 Strafantrag gegen verschiedene Portal-Betreiber. Im November 2017 kam es dann zu einer international konzertierten Durchsuchungsaktion von Polizei und Staatsanwaltschaften: In Deutschland, Kanada, San Marino und Spanien schlugen die Behörden zu, 20 Usenet-Portale stellten unmittelbar darauf ihren Betrieb ein. Die Nachhaltigkeit der Aktion ist bis heute sichtbar, alle betroffenen Portale sind immer noch offline. Das jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden betriebene Strafverfahren wurde von der GVU durch Auswertungen und Analysen bis zum Ende unterstützt, weitere Strafverfahren laufen.

https://gvu.de/prozessbeginn-gegen-betreiber-von-town-ag-vor-dem-landgericht-dresden-2/4087