Archiv der Kategorie: Urteile

BGH zur Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf Schul-Website

Entsprechend den Vorgaben des EUGH hat der BGH entschieden, dass das Hochladen eine Fotos durch eine Schule ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt. Dies gilt auch, wenn das Foto auf einer anderen Webseite frei zugänglich war.
Das Land NRW als Träger der Schule haftet für Urheberrechtsverletzungen durch die Lehrkräfte.
[BGH, 10. Januar 2019, Az.: I ZR 267/15, Cordoba II]
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/6231/

Spanien: Freispruch für Portalbetreiber

Ein spanisches Strafgericht hat vier Männer freigesprochen, die beschuldigt wurden, Urheberrechtsverletzungen durch mehrere nicht mehr existierenden Portalseiten erleichtert zu haben. Der Richter stellt fest, dass zu diesem Zeitpunkt Websites, die mit an anderer Stelle gespeicherten raubkopierten Inhalten verlinkt waren, nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Dies wurde erst 2015 vom Gesetzgeber kriminalisiert.
Der Filmindustriekonzern EGEDA will beim Landgericht Murcia Berufung einlegen. Er beruft sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der auf der Grundlage der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 entschieden hat, dass die Verlinkung unter bestimmten Umständen zu einer Haftung führen kann.
https://torrentfreak.com/operators-of-linking-sites-walk-free-in-criminal-piracy-case-190624/

USA: Erneuter Sieg in Auskunftsverfahren gegen Cloudflare

Die RIAA hat bei einem US-Gericht erreicht, dass Cloudflare Auskunft über die zu Chomikuj.pl vorliegenden Daten geben muss.
Chomikuj ist ein soziales Netzwerk, welches auch die Speicherung von Daten zulässt und anderen Nutzern den (meist) kostenpflichtigen Zugriff auf diese Dateien Dritter ermöglicht. Bei der Anzahl der meisten DMCA-Meldungen bei Google liegt die Seite auf Platz 5.
https://torrentfreak.com/riaa-targets-large-polish-file-hosting-site-chomikuj-190622/

Dänemark: Gericht ordnet Sperre von „The World News“ an

Das Gericht in Fredriksberg hat den Internet-Provider TDC dazu verpflichtet, das Nachrichtenportal „The World News“ zu sperren. Nach dem dänischen ISP-Verhaltenskodex werden nun auch die anderen große ISPs in Dänemark die Seite sperren.

„The World News“ veröffentlicht Artikel von Nachrichten-Websites aus der ganzen Welt, oft mit Fotos aber ohne irgendeine Erlaubnis der Rechteinhaber.
Die World News positioniert sich als dezentrale Anti-Fake-Nachrichtenplattform, die auf einer Blockchain aufbaut und den Lesern „verifizierte“ Nachrichten liefert. Letztendlich werden aber nur Artikel anderer Seiten abgebildet, die angebliche Verifizierung bleibt völlig unklar.
Ansonsten entspricht die Seite einer üblichen Piraterieseiten: Impressum gibt es nicht, aber Werbung kann man dort schalten. Aktuell wird die Seite von Google mit Werbung versorgt:

https://rettighedsalliancen.dk/2019/06/18/ulovlig-internettjeneste-blokeres-i-samarbejde-mellem-rettighedsalliancen-og-danske-medier/

https://torrentfreak.com/court-orders-danish-isps-to-block-copyright-infringing-news-site-190621/

BGH: Fernsehsender haftet für Folgerechtsverletzungen

Wenn ein Fernsehsender im Rahmen seiner Berichterstattung eine Allgemeine Persönlichkeitsverletzung begeht, so muss er nicht nur in seiner eigenen Mediathek den entsprechenden Film herunternehmen. Nach Ansicht des BGH haftet er zudem auch für Rechtsverstöße von Dritten, die den Beitrag auf Online-Plattformen wie YouTube oder Facebook hochladen. Dies auch dann, wenn der Upload ohne Wissen oder Einverständnis des Senders geschieht.
Die durch die Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags verursachte Rechtsverletzung ist kausal auf die Erstveröffentlichung zurückzuführen. Deshalb haftet der Sender in diesem Fall auch für die Kosten der Abmahnungen gegen die Uploader.
[BGH, 09.04.2019, Az.: VI ZR 89/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Fernsehsender-haftet-bei-APR-Verletzungen-auch-fuer-Abmahnkosten-gegenueber-Dritten-Bundesgerichtshof-20190409/

LG Nürnberg-Fürth zur Sperrung eines Twitter-Accounts

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass es dem Sozialen Netzwerk Twitter untersagt ist, den Account eines Twitter-Nutzers befristet zu sperren, der geschrieben hatte:
„Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)“.

Die Plattform Twitter hatte diese Sperre damit begründet, dass die von ihm getätigte Äußerung gegen die „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ von Twitter verstoße.
Das Gericht stellte zwar fest, dass Twitter ein „virtuelles Hausrecht“ habe, allerdings sei unter Berücksichtigung des Grundrechts der Meinungsfreiheit eine Sperrung des Accounts in diesem Fall nicht gerechtfertigt.
[LG Nürnberg-Fürth, 07.06.2019, Az. 11 O 3362/19]

https://www.spiritlegal.com/de/aktuelles/details/pressemitteilung-twitter-sperrt-zu-unrecht-spirit-legal-setzt-unterlassungsanspruch-bei-lg-nuernberg-durch.html

OLG Köln: Keine User-Sperrung ohne Grund

Das OLG Köln hat entschieden, dass eine unberechtigte User-Sperrung durch ein soziales Netzwerk ein Rechtsverstoß ist. Der Betroffene hat einen Anspruch auf Freischaltung. In dem Fall hatte die Beklagte sogar selber zugestanden, dass ein ursprünglich gesperrtes Posting nicht gegen die AGB verstoßen habe, aufgehoben wurde die Sperrung dennoch nicht.
[OLG Köln, 09.05.2019, Az.: 15 W 70/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Unzulaessige-Sperrung-durch-soziales-Netzwerk-Oberlandesgericht-K%C3%B6ln-20190509/

USA: VidAngel muss 62,4 Mio. Dollar zahlen

Der Video-Streaming-Dienst VidAngel muss 62,4 Millionen Dollar an Disney und Warner Bros. zahlen.
Das 2013 in Utah gegründete Startup erlaubte seinen Nutzern beliebte Filme und Fernsehsendungen zu sehen aus denen Gewalt, Sex, Obszönitäten und andere unerwünschte Inhalte herausgefiltert waren. Das Originalmaterial erhielt man nicht von den Studios, sondern über gerippte DVDs.
Die Filmstudios hatten den Dienst verklagt. Anfang des Jahres entschied der U.S. District Court for the Central District of California, dass VidAngel für die Verletzung der Anti-Umgehungsbestimmung des DMCA und die Verletzung von Urheberrechten verantwortlich ist. Nun wurde auch der Schadenersatz in Höhe von 62,4 Millionen Dollar festgelegt.

https://torrentfreak.com/vidangel-must-pay-62-4-million-for-ripping-and-pirating-movies-190618/

Österreich: OGH lässt Facebook-Musterklage zu

Der österreichische Oberste Gerichtshof hat nun abschließend alle Versuche von Facebook eine Musterklage zu grundsätzlichen Datenschutzfragen in Wien zu blockieren zurückgewiesen. Im finalen Beschluss weist das österreichische Höchstgericht alle Einwände von Facebook zurück.

Zuvor stelle Facebook in Frage ob man in Österreich seine Rechte nach der DSGVO auch vor den Gerichten geltend machen kann. Das Landesgericht Wien hatte das zuvor verneint und sich für unzuständig erklärt. Das Oberlandesgericht und der Oberste Gerichtshof stellen nun klar, dass jeder seine Rechte vor Gericht geltend machen kann. Hintergrund war § 29 DSG, den Facebook derart interpretiere, dass nur die Datenschutzbehörde, aber keine Gerichte zuständig wären.

Max Schrems (Kläger und ehrenamtlicher Vorstand des Datenschutzzentrums noyb): „Ich freue mich sehr, dass wir diese Grundsatzfrage klären konnten. Es ist für alle Österreicher wichtig, dass der OGH nun klargestellt hat, dass man sein Recht auf Datenschutz auch einklagen kann. Wir hoffen nun auf ein zügiges Verfahren, nachdem der Fall nun schon seit gut 5 Jahren anhängig ist.“
[Oberster Gerichtshof, 11.6.2019, 6 Ob 91/19d]

https://noyb.eu/austrian-supreme-court-facebook-dismissed/?lang=de

Indien: Umfangreiche Sperranordnung zur Cricket Weltmeisterschaft

Die ICC Cricket-Weltmeisterschaft 2019, die derzeit in England und Wales stattfindet, soll am 14. Juli 2019 enden. Die Rechte an Audioübertragungen werden von der in Indien ansässigen Channel 2 Group gehalten. Um die Bedrohung nicht lizenzierter Piraterie-Streams zu bekämpfen, hat der Oberste Gerichtshof in Delhi eine umfassende Sperranordnung erlassen, die Websites, Radio-Plattformen, ISPs und sogar Suchmaschinen umfasst.

https://torrentfreak.com/india-court-hands-down-cricket-world-cup-piracy-blocking-order-190611/

USA: Gericht verpflichtet YouTube zur umfangreichen Auskunft

Der japanische Verlag Shogakukan hat bei einem kalifornischen Bezirksgericht eine DMCA-Verfügung erhalten, mit der mehrere YouTube-Kanalbetreiber identifiziert werden sollen, die Filme hochgeladen haben, in denen im Lesetempo ganze Manga-Bücher des Verlags gezeigt werden.

Neben der Deaktivierung der rechtsverletzenden Werke wird YouTube verpflichtet personenbezogene Daten zu übergeben.

Die Vorladung verpflichtet YouTube Informationen herauszugeben, welche YouTube selber, über Google Adsense oder über andere Servicekonten, die mit dem Konto des Verletzers verbunden sind, hat.

Dies betrifft alle Konten des Verletzers ab dem Zeitpunkt der Registrierung, einschließlich Namen, Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, IP-Adressprotokolle, Konto- und Kreditkartennummern und die Namen der mit ihnen verbundenen Finanzinstitute.

Diese Angaben müssen nicht nur zu benannten Verletzern gegeben werden, sondern zu allen anderen die in einer Liste aufgeführte Werke veröffentlicht haben. Danach müsste YouTube selber nach weiteren Verletzern suchen.
https://torrentfreak.com/youtube-ordered-to-hand-over-identities-of-manga-pirates-190603/

LG Frankfurt zum Auskunftsanspruch

Das LG Frankfurt hat beschieden, dass ein Auskunftsanspruch, bei dem unklar ist, ob alle Auskünfte gegeben wurden, erst dann erfüllt ist, wenn explizit gesagt wird, dass keine weiteren Angaben vorliegen.
Zudem stellte das Gericht fest, dass der Anspruch gemäß § 14 Abs. 3 TMG auch die Angabe zu Nutzungsdaten nach § 15 Abs. 5 S. 4 TMG umfasst.
„Wenn aber unklar ist, ob die Beteiligte alle ihr zur Verfügung stehenden und von §§ 14, 15 TMG erfassten Daten zu dem streitgegenständlichen Profil herausgegeben hat, ist von einer Erledigung nicht auszugehen. Denn wesentlich für die Erfüllung eines Auskunftsanspruchs ist die – gegebenenfalls konkludente – Erklärung, dass weitere als alle von den bisher erteilten Einzelauskünften erfassten Informationen nicht vorliegen (vgl. BGH NJW 2014, 3647 (BGH 22.10.2014 – XII ZB 385/13) Rn. 18).“
[LG Frankfurt a.M., 18.02.2019, Az.: 2-03 O 174/18]
https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190072