Archiv der Kategorie: Urteile

OLG Nürnberg / OLG Dresden: Ohne Grund keine Sperre bei Twitter

Zwei Oberlandesgerichte haben zur Frage entschieden, wann Twitter Accounts sperren darf.
Beide stellen eindeutig fest, dass das Grundgesetz und insbesondere die Meinungsfreiheit Grenzen setzen.
Twitter hat beide Entscheidungen akzeptiert.

[OLG Nürnberg, 06.04.2020, 3 U 4566/19]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-zur-Sperrung-eines-Twitter-Feeds-Oberlandesgericht-N%C3%BCrnberg-20200406/

[OLG Dresden, 07.04.2020, 4 U 2805/19]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-zur-Sperrung-eines-Twitter-Feeds-Oberlandesgericht-Dresden-20200407/

USA: Cloudflare muss Auskunft zu Manga1000.com geben

Shogakukan, einer der größten Manga-Verleger Japans, hat von einem kalifornischen Bezirksgericht die Erlaubnis erhalten, die persönlichen Daten der Betreiber der beliebtesten Piraterie-Mangaseite Manga1000.com zu erhalten. Cloudflare muss nun offenlegen, was man über die Betreiber der Seite weiß.

https://torrentfreak.com/cloudflare-ordered-to-reveal-operators-of-popular-pirate-sites-manga1000-com-200526/

OLG Frankfurt zum Filesharing

Das OLG hat zur Schätzung des Schadens und zum Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen entschieden. Nachfolgend die Leitsätze:

1. Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden.

2. Für die nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung spielen neben dem Verkaufspreis des Computerspiels im Verletzungszeitpunkt auch die Aktualität und Attraktivität des Programms ebenso wie die Anzahl und Dauer der ermittelten Verletzungshandlungen eine erhebliche Rolle.

3. Bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um „sonstige Kosten“ im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“).

4. Artikel 14 der Enforcement-Richtlinie wird durch § 97a Abs. 3 UrhG vollständig und richtlinienkonform umgesetzt. Mit der Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2, 4 UrhG hat der Gesetzgeber jedenfalls eine pauschalierte Bewertung von Billigkeitsgründen im Sinne des letzten Halbsatzes von Art. 14 der Enforcement-Richtlinie getroffen.

[OLG Frankfurt, 31.03.2020, 11 U 44/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200078

USA: Einstweilige Verfügung gegen Nitro TV

Mehrere Filmfirmen haben eine einstweilige Verfügung zur Abschaltung des Piraterie-IPTV-Angebotes Nitro TV erhalten.
Diese verlangt, dass alle Akteure unverzüglich alle direkten und sekundären Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den urheberrechtlich geschützten Werken der Kläger, einschließlich aller öffentlichen Aufführungen und Vervielfältigungen, einstellen müssen.
Zudem ordnete der Richter ausdrücklich an, dass die Registrare verhindern sollen, dass die Domains geändert, verkauft, übertragen oder gelöscht werden und dass die aktuellen WHOIS-Informationen zusammen mit allen Beweisen in Bezug auf den Besitz der Domains aufbewahrt werden müssen.

https://torrentfreak.com/movie-tv-giants-obtain-court-injunction-to-shut-down-nitro-tv-200513/

BGH zu Urheberrechtsspezialfällen

Der BGH hat in drei Verfahren zu langjährigen Streitpunkten im Urheberrecht entschieden:

Rechtswidrigkeit des Tonträger-Samplings
Der über 20 Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen Kraftwerk und Moses Pelham wurde immer noch nicht entschieden. Das Verfahren wurde an das OLG Hamburg zurückverwiesen.
[BGH, 30. April 2020 – I ZR 115/16 – Metall auf Metall IV]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020046.html?nn=10690868

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Die Bundesrepublik Deutschland durfte der Presse die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen.
[BGH, 30. April 2020 – I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020045.html?nn=10690868

Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Spiegel Online durfte aus einem Manuskript des früherer Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck zitieren, obwohl sich Beck spätestens seit 1993 von dem Text vollständig distanzierte.
[BGH, 30. April 2020 – I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020044.html?nn=10690868

OLG München zum (Haus-)Recht von Social-Media-Plattformen

In einem Verfahren um Beiträge und ein Profil bei Facebook hat das OLG München u.a. entschieden:
„Im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung, die der Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die menschliche Person und die demokratische Ordnung zukommt, kann dem Betreiber einer dem allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch dienenden Social-Media-Plattform kein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum („virtuelles Hausrecht“) zugebilligt werden, ob eine von einem Nutzer auf der Plattform eingestellte Äußerung entfernt werden darf oder nicht. Dem Plattformbetreiber bleibt es aber unbenommen, ein Forum zu eröffnen, das nach seiner Zweckbestimmung der Erörterung bestimmter Themen vorbehalten ist.
[OLG München, 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200068

USA: YTS zahlt wieder einmal Schadenersatz

Die beliebte Torrent-Website YTS hat einen weiteren Piraterieprozess beigelegt, diesmal mit sieben Filmgesellschaften. Der Betreiber der Website und ein verbundenes Unternehmen stimmten einem Zustimmungsurteil in Höhe von insgesamt $1.050.000 Schadensersatz zu. YTS hat die relevanten Film-Torrents von der Website entfernt, bleibt aber weiterhin online.
TorrentFreak sprach mit Rechtsanwalt Kerry Culpepper, der mitteilte, dass es sein Ziel sei, seine Klienten zu vertreten, nicht die großen Studios. „Ich vertrete nicht die größeren Studios, daher bin ich nicht befugt, in ihrem Namen Forderungen an eine Website zu stellen. Wenn die Piraterie-Website die Filme meiner Kunden entfernt, sich bereit erklärt, Filter einzusetzen, um zu verhindern, dass sie wieder auftauchen, und sich bereit erklärt, Schadenersatz zu zahlen, betrachte ich das als einen Sieg“.

https://torrentfreak.com/yts-agrees-to-million-dollar-in-piracy-settlements-and-remains-online-200424/

Bundesverfassungsgericht zum Recht auf Vergessen

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet. Im Online-Archiv eines Magazins war ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ergibt, dass der Beschwerdeführer der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt ist. Der Beschwerdeführer ist hierdurch nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt; insbesondere führt auch die gebotene Grundrechtsabwägung hier nicht zu einem „Recht auf Vergessen“. Die Beeinträchtigungen, die für den Beschwerdeführer aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.
[BvR, 25. Februar 2020, 1 BvR 1282/17]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-026.html

Landgericht Köln verbietet check 24 Werbung und verlangt Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat dem Internetvergleichsportal check24, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, verboten mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für ihr Angebot zu werben.

Daneben ist festgestellt worden, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden sind, Schadensersatz an die Klägerin zu leisten hat.
Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen (HUK Coburg), das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet.
[LG Köln, 22.04.2020, Az. 84 O 76/19]

https://www.lg-koeln.nrw.de/behoerde/040_presse/zt_presse/pressemitteilungen/PM2020-09-Vergleichsportal.pdf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/check24-gericht-verbietet-zentrales-werbeversprechen-a-77a4052c-3da8-4c9b-9ec5-24e31e903138