Archiv der Kategorie: Urteile

Frankreich: CNIL-Strafe gegen Google aufgehoben

Das oberste Verwaltungsgericht in Frankreich hat entschieden, dass Google eine Strafe in Höhe von 100.000 Euro nicht zahlen muss. Die Strafe war von der Datenschutzbehörde CNIL verhängt worden, da Google nicht den gerichtlich auferlegten weltweiten Löschungen von Links nachgekommen war.
Das Gericht gab als Begründung an, dass CNIL nach französischem Recht nicht dazu befugt sei, eine weltweite Löschung von Suchergebnissen zu verlangen; zulässig wäre nur eine europaweite Löschung von Links.

https://www.golem.de/news/recht-auf-vergessenwerden-franzoesisches-gericht-kassiert-strafe-gegen-google-2003-147563.html

US-Staaten dürfen Copyright missachten

Der US Supreme Court hat entschieden, dass ein Urheber nichts dagegen tun kann, wenn ein US-Staat sein Copyright verletzt.
Die gesetzliche Einschränkung der „Sovereign Immunity“ der Behörden und Staaten durch weitere Gesetze ist verfassungswidrig, da die Begründung sich nur auf Einzelfälle beruft.
Staatliche Einrichtungen, darunter auch Bildungseinrichtungen, können nun Bücher, Filme, Software und andere Werke ungestraft kopieren und verteilen. Sollten sie dies übertreiben, hätte ein neuer Gesetzesvorschlag aber eine bessere Basis als die bisher vorliegenden Einzelfälle.
[US Supreme Court, Allen et al. v. Cooper, Governor of North Caroline, Az. 18-877]

https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Staaten-koennen-ungestraft-Copyright-missachten-4690840.html

KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich

Auf die Beschwerde einer Politikerin hat das Kammergericht die Beschlüsse des Landgerichts Berlin zum Antrag gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit als Beleidigungen im Sinne von § 185 StGB eingestuft. KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich weiterlesen

EuGH zur Vermögenseinziehung

Der EuGH hat entschieden, das das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen.

In dem bulgarischen Verfahren gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden einer bulgarischen Bank (BP), wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet. Obwohl es noch keine strafrechtliche Verurteilung gab, leitete die bulgarische Kommission für die Korruptionsbekämpfung und Vermögenseinziehung ein zivilrechtliches Verfahren ein, um bei BP und seine Familienangehörigen Vermögensgegenstände von erheblichem Wert, deren Herkunft nicht festgestellt werden könne, einziehen zu lassen.

Der Gerichtshof kommt zum Ergebnis, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass ein Gericht die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände anordnen kann, ohne dass dieses Verfahren die Feststellung einer Straftat oder die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.
[EUGH, 19. März 2020, C-234/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-03/cp200032de.pdf

Cloudflare als Störer – Rasch Rechtsanwälte veröffentlichen Urteil

Ergänzend zur Meldung vom 19.02.2020 nachfolgend die Meldung der Rasch Rechtsanwälte mit Link zum Urteil:

„Rasch Rechtsanwälte erwirken Urteil gegen Cloudflare
Mit Urteil vom 30.01.2020 hat das Landgericht Köln den US-amerikanischen Internetdienstleister Cloudflare wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Die einstweilige Verfügung wurde von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag eines großen deutschen Musiklabels erwirkt. Cloudflare bietet ein weltweites Servernetzwerk an, über das Inhalte ihrer Kunden ausgeliefert werden können (Content Delivery Network).

In dem Rechtsstreit ging es um illegale Musikangebote, die auf der Website ddl-music.to angeboten wurden. Die Betreiber der Website hatten Cloudflares Content Delivery Network genutzt, um ihre illegalen Angebote weltweit zu verbreiten und dabei die Identität ihrer Server zu verschleiern. Außerdem hatte Cloudflare über seine Domain Name Server Zugang zu den Rechtsverletzungen vermittelt.

Das Gericht verurteilte nun Cloudflare wegen dieser Dienstleistungen als Störer, weil die Firma die rechtsverletzenden Angebote nicht abgestellt hatte, obwohl sie darüber in Kenntnis gesetzt worden war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.“
[LG Köln,30.10.2020, 14 O 171/19]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-erwirken-urteil-gegen-cloudflare/

Italien: Cloudflare installiert Geoblocking

Cloudflare berichtet in seinem Transparenzbericht, dass man derzeit 22 Piraterieseiten in Italien per Geoblocking sperrt. Basis dieser Aktivität ist ein Gerichtsbeschluss.
In anderen Ländern werden diese von einem EU-Gericht als illegal beurteilten Seiten weiterhin ausgeliefert.

https://torrentfreak.com/cloudflare-geo-blocks-22-pirate-sites-in-italy-following-court-order/

LG Köln: Werbung für Online-Glücksspiele im Fernsehen verboten

Das Landgericht Köln hat die Ausstrahlung von Werbespots untersagt, die mittelbar eine Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Online-Glücksspiele entfalten.
Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Werbespots für die Top-Level-Domains.de schon deswegen unzulässig sind, weil sie eine mittelbare Werbewirkung auch für die Domains.com entfalten, die in Deutschland über keine Glücksspiellizenz verfügen. Sie wecken zumindest Sympathien für das Glücksspiel und fördern daher auch den Absatz der Glücksspiele insgesamt.

In ihrer Entscheidung ließen es die Richter offen, ob die Ausstrahlung der Werbespots mit der Top-Level-Domain.de für die übrigen Bundesländer außer Schleswig-Holstein unzulässig wäre.
[LG Köln, 18.02.2020, Az. 31 O 152/19]

https://www.lg-koeln.nrw.de/behoerde/040_presse/zt_presse/Entscheidung-des-Monats/EdM-02_20.pdf

OLG Celle fällt Grundsatzurteil gegen Ticketzweitmarkt-Händler

Der Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle bestätigte mit Urteil vom 28. Februar 2020 das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover gegen den Ticketzweitmarkthändler Ticketbande B. V. und wies die von der Beklagten dagegen eingelegte Berufung zurück.
Die erste Instanz hatte entschieden, dass Ticketbande es zu unterlassen habe, auf ihrer Internetseite Eintrittskarten zu einem höheren Preis als dem Preis auf der Karte zuzüglich maximal 25 % Nebenkosten (z.B. Porto, Vermittlungskosten) zum Verkauf, wenn es sich um Eintrittskarten handelt, bei denen die Zugangsberechtigung grundsätzlich nur dem Vertragspartner des Veranstalters zusteht und diese Zugangsberechtigung nur übertragbar ist, wenn der Dritte keinen höheren Preis als den Preis auf der Karte zuzüglich maximal 25 % Nebenkosten zahlen muss. Bei dieser Verkaufsbedingung handelt es sich um die vom BDKV entwickelte sog. Weiterverkaufsklausel.

Pressemeldung des BDKV
https://bdkv.de/bdkv-erwirkt-grundsatzurteil-gegen-ticketzweitmarkt-haendler/

LG Berlin verbietet Streaming-Manipulation

Das Landgericht Berlin hat auf Betreiben des Bundesverbandes Musikindustrie eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber der Website Followerschmiede.de erlassen. Die in Deutschland ansässige Website bietet die Erzeugung von Fake-Streams an, die die Häufigkeit, mit der ein Musikstück tatsächlich über einen Audio-Streaming-Dienst gehört wurde, in illegaler Weise in die Höhe treiben. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin ordnet die Unterlassung des Angebots an.

https://www.musikindustrie.de/presse/presseinformationen/bvmi-erwirkt-einstweilige-verfuegung-vor-landgericht-berlin

Großbritannien: 520.000 £ Schadensersatz (oder 5 Jahre Haft)

Ein Mann, der 2018 zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er illegale Streaming-Geräte an Pubs und Clubs verkaufte, wurde zur Zahlung von £520.000 an die öffentliche Kasse verurteilt. Wenn er nicht binnen 3 Monaten zahlt, wird seine Gefängnisstrafe um weitere fünf Jahre verlängert.

https://www.fact-uk.org.uk/seller-of-illicit-streaming-devices-ordered-to-pay-over-500000/