Archiv der Kategorie: Urteile

Werbeblocker: Wettbewerbsverfahren beendet

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Verfahren Axel-Springer-Verlag gegen den Werbeblocker Adblock Plus von Eyeo die Verfassungsbeschwerde wegen Eingriffs in das Grundrecht der Pressefreiheit abgewiesen.
[BvR, 22. 8. 2019, Az.: 1 BvR 921/19]

Der Axel-Springer-Verlag teilte Golem.de mit, dass das wettbewerbsrechtliche Verfahren damit beendet sei, der Verlag aber auch Urheberrechtsklage beim Landgericht Hamburg eingereicht habe.

https://www.golem.de/news/axel-springer-verlag-verfassungsbeschwerde-gegen-adblocker-abgelehnt-1910-144297.html

EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich

Der EuGH hat entschieden, dass das Unionsrecht es nicht verbietet, einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufzugeben, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen.
Diese Anordnung kann auch weltweit erfolgen. Allerdings darf bei sinngleichen Inhalten der Anbieter nicht zu einer autonomen Beurteilung dieses Inhalts gezwungen werden. Techniken zur Inhaltserkennung dürfen selbstverständlich angewendet werden.

Aus der Pressemeldung: EuGH zu Glawischnig ./. Facebook: Stay-Down- Anordnungen möglich weiterlesen

USA: Gericht ordert Auskünfte an

In dem Verfahren zwischen dem Rundfunkanbieter DISH Networks und dem illegalen IPTV-Anbieter Easybox IPTV hat das Bezirksgericht von Texas DISH weitgehende Auskunftsrechte zugesprochen.
Zehn Internetunternehmen müssen nun DISH Auskünfte über die bei ihnen vorhandenen Daten zu Easybox geben. Zu den zur Auskunft verpflichten Unternehmen gehören Xpert Fullfillment, PayPal, Google, Facebook oder Twitter.
https://torrentfreak.com/dish-to-subpoena-google-facebook-paypal-twitter-to-identify-iptv-pirate-operators-190929/

BGH: Mahnung nach Fake-Anmeldung ist Wettbewerbsverstoß

Der BGH hat entschieden, dass eine wettbewerbswidrige Handlung vorliegt, wenn ein Unternehmen eine unberechtigte Zahlungsaufforderung geltend macht. Dies gilt auch wenn die Forderung aufgrund eines Identitätsdiebstahl entstand und das Unternehmen diese aufgrund der Schilderungen des Verbrauchers und eigener Prüfungen storniert.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Der BGH hat den Wettbewerbsverstoß bejaht und das Unternehmen zur Unterlassung verurteilt, obwohl die Richter bisher in solchen Fällen für die Haftung einen schuldhaften Sorgfaltsverstoß voraussetzten.
An dieser Ansicht hält der Senat nicht fest.

Für die Annahme einer unzulässigen geschäftlichen Handlung (…) ist es vielmehr unerheblich, ob der Unternehmer irrtümlich von einer Bestellung des Verbrauchers ausgeht (…).“

[BGH, 06.06.2019, I ZR 216/17]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Identitaetsdiebstahl-Bundesgerichtshof-20190606/

Bundesverwaltungsgericht legt die Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.
Bundesverwaltungsgericht legt die Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vor weiterlesen

EuGH: Keine weltweite Löschung

Der EuGH hat im Verfahren Google / CNIL entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass nach derzeitigem Stand das Unionsrecht zwar keine Auslistung in allen Versionen der Suchmaschine vorschreibt, doch verbietet es dies auch nicht.
Daher bleiben die Behörden eines Mitgliedstaats befugt, anhand von nationalen Schutzstandards gegebenenfalls dem Suchmaschinenbetreiber aufzugeben, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.

Aus der Pressemeldung: EuGH: Keine weltweite Löschung weiterlesen

EuGH: Notifizierung nötig

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist.
Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

[EuGH, 12.09.2918, C-299/17; VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH / Google LLC]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190108de.pdf

BVerwG: Datenschutzbehörde kann u.U. den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Die Entscheidung, ob bei Facebook „schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel“ vorliegen, überlässt man der dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, an die das Verfahren, welche schon beim EuGH lag, zurückverwiesen hat.
[BverwG, 11.9.2019, 6 C 15.18]

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/62

VG Berlin erlaubt Untersagung von Online-Werbung für illegale Lotterie

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagen darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die amtliche Untersagung lediglich gegen die Presse, aber nicht gegen die eigentlichen Lotterie-Betreiber richtet.

Die beworbenen Betriebe hatten ihren Sitz in Gibraltar und boten Wetten auf den Ausgang der von den Lotteriegesellschaften der Bundesländer angebotenen Lotterien sowie auf den Ausgang ausländischer Lotterien an (sogenannte Zweitlotterien).

Diese Aktivitäten sind mangels inländischer Glücksspiel-Lizenz verboten. Eine etwaige ausländische Genehmigung ist mangels europäischer Harmonisierung des Glücksspielrechts unerheblich.
Durch den Glücksspielstaatsvertrag besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit eingreifen zu dürfen.
[VG Berlin, 26.06.2019, Az.: 4 K 412.18]
https://www.dr-bahr.com/news/presseunternehmen-darf-online-werbung-fuer-auslaendische-zweitlotterien-untersagt-werden.html