Archiv der Kategorie: Meinung / Kommentar

EGMR zur Haftung für Inhalte Dritter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem Urteil entschieden, dass Betreiber von kommerziellen Online-Foren für Kommentare Dritter verantwortlich sein können und dann auch Schadensersatz leisten müssen.

Eine allgemeine Überwachungspflicht sieht das Gericht nicht. Die Beklagte habe aber nicht schnell genug gehandelt. Insbesondere habe der Betreiber die vorhandenen technischen Möglichkeiten der Kontrolle nicht ausreichend genutzt.

Die netzaffinen Berichte sehen in dem Urteil nur eine Einzelfallentscheidung. Dies darf bezweifelt werden, da auch in Deutschland bei Verstößen von kommerziellen Anbietern Sicherungsmaßnahmen gefordert werden können (zum Beispiel Wortfilter oder Linkkontrollen bei Sharehostern). Der nächste Schritt zum Schadensersatz wegen nicht ausreichender Nutzung dieser technischen Möglichkeiten dürften nun leichter fallen.

http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-155105#{„languageisocode“:[„ENG“],“appno“:[„64569/09″],“documentcollectionid2“:[„GRANDCHAMBER“],“itemid“:[„001-155105“]}

www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtshof-urteilt-zu-beleidigungen-in-nutzerforen-a-1039058.html#ref=nl-dertag

https://netzpolitik.org/2015/urteil-des-egmr-plattformbetreiber-sollen-mit-schadensersatz-fuer-kommentare-haften/

Banal: Neue EU-Studie zu Kino.to

Eine Studie im Auftrag der EU hat festgestellt, dass die Schließung von kino.to nur kurzfristige Auswirkungen gehabt hat, da es andere illegale Nachfolgeportale gab, zu denen die Kunden dann gewechselt sind.

Dieses Ergebnis ist nun alles andere als bahnbrechend, sind diese grundlegenden Fakten doch schon seit Jahren bekannt.

Daraus zu schließen, dass sich eine Bekämpfung (volkswirtschaftlich) nicht lohnt, sollte den Autoren eigentlich peinlich sein. Schon der Ansatz die Verfolgung von Straftaten volkswirtschaftlich zu bewerten ist fragwürdig. Niemand würde behaupten verhaftet keine Bankräuber mehr – dies lohnt sich nicht,  weil dann der nächste Bankräuber kommt. Wenn man es aber dann dennoch tut, sollte man die volkswirtschaftliche Analyse der Verfolgung dieser Straftaten nicht auf einen Einzelfall reduzieren.

Völlig unseriös verhält sich aber ein Teil der Presse. In mehreren Titelzeilen wird fälschlicherweise behauptet, die Studie würde belegen, das eine Sperre von kino.to unwirksam sei:
• Heise: „Forscher: Kino.to-Sperre kaum wirkungsvoll gegen illegales Streaming“
• Futurezone: „Kino.to-Sperre war wirkungslos gegen illegales Streaming“
• Spiegel: „Streaming-Plattform: Kino.to-Sperre hilft nicht gegen illegales Streaming“

Die Studie ist zu finden unter:
https://ec.europa.eu/jrc/en/publication/eur-scientific-and-technical-research-reports/online-copyright-enforcement-consumer-behavior-and-market-structure

 

Werbeblockade im Mobilnetz möglich

Nach Berichten der „Financial Times“ und anderen Presseorganen soll die technologische Möglichkeit bestehen, Werbung in Mobilfunknetzen auszufiltern. Ein europäischer Netzbetreiber soll die dafür nötige Software des israelischen Startups Shine bereits in seinen Rechenzentren installiert haben.
Ob diese Technologie wirklich eingesetzt wird, dürfte von den Verhandlungen der Mobilnetzbetreiber mit Google und anderen Werbetreibenden abhängen.
In den Berichten wir betont, dass sich Telekomunternehmen schon lange, beschweren, weil Internet-Firmen viel Geld in ihren Netzen verdienten, ohne sich an den hohen Infrastruktur-Kosten zu beteiligen.

Kommentar:
Das die Werbewirtschaft erbost auf dieses Anliegen reagieren wird, ist abzusehen. Schließlich leiten die Provider ja auch in hohem Umfang illegale Inhalte weiter ohne deren Versender mit einer Sperre zu drohen oder gar zur Kasse zu bitten.

http://futurezone.at/netzpolitik/telekomfirmen-denken-ueber-werbeblockade-auf-handys-nach/130.581.652

www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/mobil-werbung-mobilfunk-anbieter-drohen-google-yahoo-a-1033817.html

Werbung: Selbstregulierung gegen Werbung auf illegalen Webseiten gescheitert

Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) hat heute mitgeteilt, dass der Versuch einer Selbstregulierung gegen Werbeschaltungen auf illegalen Seiten am Kartellamt gescheitert ist. Im Rahmen der Selbstregulierung sollte eine Liste von strukturell urheberrechtswidrige Internetangebote zusammengestellt werden. Damit wäre es der Werbewirtschaft möglich gewesen, Werbeschaltungen auf diesen Webseiten zurückzudrängen.

Das Bundeskartellamt sah aber insbesondere in der aktiven Beteiligung der Werbewirtschaft ein kartellrechtliches Problem. „Ohne die Werbetreibenden ist es jedoch schon begrifflich keine gemeinsame Selbstregulierung mehr und widerspricht zudem grundsätzlich dem Ansatz einer branchenübergreifenden Lösung. Es bleibt der irritierende Eindruck, illegale Angebote würden stärker geschützt als Maßnahmen, die der legale Wettbewerb ergreift“, so ZAW-Geschäftsführer Dr. Bernd Nauen.

Man will nun die Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen mit der Politik diskutieren, da „ein gemeinsames Vorgehen die einzige Möglichkeit bleibt, effektiv Werbeschaltungen auf illegalen Seiten einzudämmen und damit gegen die Betreiber urheberrechtsverletzender Angebote vorzugehen“.

 

Dem muss nun widersprochen werden. Bereits heute kann ein werbetreibendes Unternehmen Dienstleister nutzen, die eine Schaltung auf illegalen Seiten verhindern (Batch Media, Project Sunblock) oder mit seinen Agenturen Verträge abschließen, die eine Werbeschaltung auf illegalen Seiten verbieten und bei Verstoß eine Vertragsstrafe vorsehen (Vgl. OLG München).
Insoweit hängt eine Eindämmung der Werbung auf illegalen Seiten im Wesentlichen vom Willen der Beteiligten ab und nicht vom Kartellamt.

http://zaw.de/zaw/aktuelles/meldungen/ZAW-Pressemeldung-Nr-4-15.php

 

Frankreich: Schwarze Liste für Werbung

Werbewirtschaft und Rechteinhaber haben in Frankreich eine Vereinbarung unterzeichnet, nach der sie nicht mit Webseiten zusammenarbeiten wollen, die unerlaubt urheberrechtlich geschützte Inhalte anbieten. Entsprechende Blacklists werden erstellt. Der erste Schwerpunkt soll dabei auf Streaminseiten liegen, die ungehindert von Hadopi agieren.

Die Unterzeichnung erfolgte am 24.3. auf einer Veranstaltung der Kulturministerin Fleur Pellerin.

Kommentar: Frankreich: Schwarze Liste für Werbung weiterlesen

Piraten im Streit

Piratebay ist nun wieder unter der ursprünglichen schwedischen Domain im Netz. Allerdings scheint das Comeback nach den Beschlagnahmen der Hoster von internen Streitereien (ehemalige Admins und Pirate-Bay-Mitstreiter sollen ausgesperrt worden sein) und Ausfällen überschattet zu sein. Zudem sollen die aktuellsten Inhalte vom 9.12.2014 stammen, dem Zeitpunkt des Behördenzugriffs.

Zum Systemstreit kommt es hingegen zwischen einzelnen Sharehostern wie Uploaded und sogenannten Multihostern. Piraten im Streit weiterlesen

Uber als Imageproblem

Unter dem Titel „So attraktiv wie Fracking und Atomkraft“ erläutert die SZ einen möglichen Imagewandel für die Internetwirtschaft: „Dank scheinbarer Mutanten wie Uber droht die Internetwirtschaft ähnlich attraktiv zu werden wie die Atomkraft, die in ihren Anfangsjahren ja auch als Erlösungstechnik verkauft wurde, als unerschöpfliche Quelle billiger Energie. Als die wahren Kosten der Kernkraft sichtbar wurden, ….“

www.sueddeutsche.de/digital/mitfahrdienst-uber-so-attraktiv-wie-fracking-und-atomkraft-1.2243501

Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung

In der aktuellen Unterrichtung durch die Bundesregierung über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zur Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt wird deutlich, dass gemeldete Inhalte im Inland zu 100% binnen 2 Wochen und im Ausland (bereinigt) zu 94 % binnen 4 Wochen gelöscht werden.

Zudem ist erstmals ein Rückgang der bearbeiteten Fälle zu verzeichnen (3.504 URL in 2013 zu 4.127 URL im Vorjahr). Ob man daraus wie von Netzpolitik.org propagiert „Löschen statt Sperren funktioniert!“ machen darf, bleibt aber ungeklärt. Löschung von Kinderpornographie erlaubt keine Bewertung weiterlesen

Hat Filesharing Auswirkungen – und wenn ja, worauf?

Eine Studie des amerikanischen Professors Koleman Strumpf will herausgefunden haben, dass File-Sharing nur einen geringen Einfluss auf die Kinoumsätze hat.

Die Datenbasis bestand aus:

  • Daten zu 1057 Filme aus den Jahren 2003 bis 2009 (also teilweise aus den Anfangsjahren der Filminternetpiraterie).
  •  Veröffentlichungsdaten dieser Filme in einer großen Tauschbörse.
  • Werte dieser Filme an einer Spielebörse, nämlich dem Hollywood Stock Exchange (HSX).

Untersucht wurde, welchen Einfluss die jeweiligen Piraterieveröffentlichungen auf den Wert an der HSX hatten. Hat Filesharing Auswirkungen – und wenn ja, worauf? weiterlesen

Anleitung zum Rechtsbruch?

Lars Sobiraj (LS) und Rechtsanwalt Christian Solmecke (CS) erklären im Youtube-Channel der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE wie VPN-Anbieter funktionieren und worauf man achten muss.

LS: „Davon abgesehen ist die Wahl des Servers äh je nachdem was man da machen will und wie illegal das ist auch nicht unentscheidend.
Ich würde für Dinge äh die krimineller sind Anleitung zum Rechtsbruch? weiterlesen

Schadet Pornographie?

Zur Streitfrage, ob Pornographie Kindern und Jugendlichen schadet, gibt es sehr unterschiedliche Ansichten. Über den dahinterstehenden wissenschaftlichen Streit berichtet der Zeit-Artikel: „Dialektik der Aufklärung“, der die „Verharmloser“ einer „Hamburger Schule“ zuordnet, deren Ergebnisse und liberalen Ansicht von vielen Forschern in Zweifel gezogen werden.

www.zeit.de/2014/26/pornografie-jugendliche-aufklaerung