Archiv der Kategorie: Meinung / Kommentar

Der Versuch, Kinder zu schützen, ist nur ein Trick!

Der Sicherheits- und Kinderschutzexperte John Carr
hat mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Schriftwechsel über den im US-Kongress eingebrachten EARN IT Act (Eliminating Abusive and Rampant Neglect of Interactive Technologies Act) geführt.
Der EARN IT Act würde Anreize für Unternehmen schaffen, sich die Haftungsfreistellung für Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu „verdienen“.

Aus Sicht des EFF ist das alles nur ein Trick um die Meinungsfreiheit einzuschränken:
“Disguising the Senators’real motivation which is to “attack…free speech and security”.
Trying to protect children is just a ruse. A smokescreen.”

https://johncarr.blog/2020/03/19/sad-but-unfortunately-not-surprising/

„Zuschauen statt Sperren“ – Zum Jahresbericht 2019 der eco Beschwerdestelle

Als „effektiv und nachhaltig“ beschreibt eco im aktuellen Jahresbericht der Beschwerdestelle den Ansatz „Löschen statt Sperren“.
Ein genauer Blick in das gelieferte Zahlenwerk entlarvt dies als dreiste Behauptung, die durch die Zahlen nicht gedeckt wird. Mehr Fälle werden nämlich immer langsamer gelöscht. Mal wieder hat sich die Bilanz der Beschwerdestelle verschlechtert.

50 % mehr Beschwerden
Mit 4.654 Fällen hat die eco Beschwerdestelle im Jahr 2019 den höchsten Wert an berechtigten Beschwerden in ihrer Geschichte verzeichnet. Im Vergleich zum Vorjahr (2018: 3.097 Fälle) ist die Anzahl der berechtigten Beschwerden um 50,3 % angestiegen (ausgenommen Beschwerden über E-Mail-Werbung).

Der Schwerpunkt der Beschwerden lag wieder im Bereich der Kinderpornographie:

Es dauert immer länger bis gelöscht wird „Zuschauen statt Sperren“ – Zum Jahresbericht 2019 der eco Beschwerdestelle weiterlesen

Sie ist wieder da!

Die Kultfilme „The Return of The Living Dead“ aus dem Jahre 1985 oder Timur Vermes „Er ist wieder da“ aus 2015 könnte Pate bei der Entwicklung gestanden haben, die gerade in Sachen Urheberrecht passierte.

Da wäre zunächst der erste Entwurf der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht, was das Presseleistungsschutzrecht angeht. Ganz offensichtlich mag man im SPD geführten Justizministerium weder die Presseverleger noch die EU-Richtlinie selber.
Also hat man einen ersten Entwurf veröffentlicht, der auf elegante Art und Weise versucht, das in Brüssel verabschiedete Ziel zu konterkarieren. Die vorgeschlagene deutsche Regelung ist in etwa so, als wenn man eine Flutversicherung abschließt, die im Kleingedruckten regelt, dass Schäden durch Wasser nicht versichert sind.

In einem Artikel für Medienpolitik.net skizziert Joachim Jobi von der VG Media den Entwurf und bemängelt einen Paradigmenwechsel beim Gesetzgeber: Nun soll sich das Recht der Technik anpassen und nicht umgekehrt. Sie ist wieder da! weiterlesen

Streit um Jugendschutz-Gesetzgebung

Prof. Dr. Marc Liesching schildert in einem neuen Blogbeitrag, dass der Versuch der Länder im JMStV wohl verfassungswidrig ist:

JMStV-Novelle: Pornographiewerbung soll generell verboten werden – schon wieder
„Eine unscheinbar anmutende Erweiterung der Werberegeln in § 6 Abs. 1 JMStV-Entwurf schafft bislang legale Pornographiewerbung in Deutschland faktisch ab. Ein ähnlicher Novellierungsversuch in der Entwurfsfassung zum 18. RfÄndStV (vom 15.5.2015) war u.a. wegen verfassungsrechtlicher Bedenken noch zurückgenommen worden. Jetzt hat man die Regelung – freilich erst nach dem Anhörungsverfahren zur aktuellen MStV- und JMStV-Novelle – nachträglich und ohne rechtspolitische Transparenz/Diskussion im letzten Moment in den Staatsvertrag hineingeschrieben. Bleiben YouPorn & Co für Kinder und Jugendliche frei abrufbar? Und liefert die Videosuche bei bing.com zum Begriff „porn“ auch künftig tausende direkt visualisierte, frei zugängliche Videos? – Natürlich! Nur die deutschen Anbieter, die solche Angebote heute jugendschutzkonform in geschlossenen Benutzergruppen (§ 4 Abs. 2 S. 2 JMStV) nur für Erwachsene anbieten, könnten ihre Geschäftsmodelle aufgrund des neuen Werbetotalverbots einstellen – oder sie streben eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht an.“ …
https://community.beck.de/2020/02/25/jmstv-novelle-pornographiewerbung-soll-generell-verboten-werden-schon-wieder

Elf Verbände kritisieren in einer gemeinsamen Pressemeldung den vorgelegten Entwurf des Jugendschutzgesetztes:

Verbände und NGOs kritisieren Entwurf des Jugendschutzgesetzes als unzureichend
„Ein breites Bündnis von Verbänden kritisiert den vorgelegten Entwurf zum Jugendschutzgesetz als unzureichend. Die Verbände aus den Bereichen Kinderschutz, Bildung, Familien und Wirtschaft erkennen zwar den Versuch an, von relevanten Internetdiensten angemessene Vorsorgemaßnahmen zu verlangen. Gleichzeitig stellen sie aber fest, dass mit dem Entwurf wesentliche Probleme erneut nicht gelöst werden.

Die Verbände und Organisationen kritisieren insbesondere, dass Eltern und Familien bei der Umsetzung des Jugendmedienschutzes zu Hause nicht genügend unterstützt werden. Jede Familie muss sich auch künftig selbst darum kümmern, für unterschiedliche Geräte mit verschiedenen Betriebssystemen passende Jugendfilter auszuwählen und einzurichten. Der richtige Weg sind Jugendschutzfilter, die von den Internetanbietern zur Verfügung gestellt und nach eigenen Bedürfnissen konfiguriert werden können. Eine solche Lösung gibt es beispielsweise in Großbritannien. Der nun vorgelegte Referentenentwurf hingegen zeigt an keiner Stelle, wie man hier den Familien zur Hilfe kommt.

Neben der Unterstützung der Familien fehlt auch eine wirksame Durchsetzung des seit dem Jahr 2003 bestehenden Verbotes, Kindern und Jugendlichen jugendgefährdende Inhalte im Netz anzubieten. Die Verbände halten es für unabdingbar, dieses Gesetz endlich wirken zu lassen. Obwohl es eine Vielzahl von anerkannten Techniken zur Altersverifikation gibt, können beispielsweise Internetunternehmen problemlos mit der Verbreitung von Pornographie auch mit Kindern und Jugendlichen Geld verdienen. Ebenso zeigt der Entwurf nicht, wie es endlich gelingen soll, indizierte Musiktitel von großen ungeschützten Plattformen wie YouTube zu entfernen.

Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel einer „wirkungsvolle[n] Durchsetzung des Kinder- und Jugendmedienschutzes auch gegenüber nicht in Deutschland ansässigen Angeboten“ wird wieder nicht erreicht.“ …
https://www.vbe.de/presse/pressedienste-2020/verbaende-und-ngos-kritisieren-entwurf-des-jugendschutzgesetzes-als-unzureichend/

Papst Franziskus mahnt zu Kinderschutz im Internet

Papst Franziskus warnt vor Pornographie im Internet. Sie könne schwerwiegende Folgen für junge Leute haben, die solchen Szenen und Bildern im Netz ausgesetzt seien.
„Leider ist der Einsatz von digitaler Technologie im Bereich Kindesmissbrauch in schnellem Wachstum begriffen, und es scheint ausgesprochen schwierig zu sein, diese furchtbaren Verbrechen zu bekämpfen. Bilder des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen verbreiten sich immer schneller, und es geht dabei um immer schlimmere und gewalttätigere Formen des Missbrauchs an immer jüngeren Opfern,“ klagte Franziskus. Ebenso „schwindelerregend“ verbreite sich auch die Pornographie im Netz.

Die digitale Welt dürfe kein „Raum unbegrenzter Freiheit“ sein, so Papst Franziskus; gebraucht werde ein Ausgleich zwischen legitimer Meinungsfreiheit und „dem allgemeinen Interesse, dass digitale Mittel nicht zu Verbrechen an Minderjährigen eingesetzt werden“. Zum Glück dämmere es mittlerweile der öffentlichen Meinung und den Gesetzgebern, dass es Regeln für den digitalen Raum geben müsse, damit er nicht von Kriminellen für ihre Zwecke benutzt werde.

Digitale Unternehmen sollten dazu verpflichtet sein, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen, damit Minderjährige gar nicht erst auf Porno-Seiten gelangen könnten.
„Glaubwürdige Studien sagen, dass das Durchschnittsalter für den ersten Zugang zu Pornographie heute bei elf Jahren liegt und noch weiter sinken könnte. Das ist auf keine Weise hinnehmbar!“

https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2019-11/papst-franziskus-kinderschutz-missbrauch-digital-porno-internet.html

Plötzlich wollen Medienwächter aktiv werden

Über 16 Jahre nach dem sie den gesetzlichen Auftrag dazu erhalten haben, will nun zumindest eine der vielen Landesmedienanstalten gegen große Pornoseiten vorgehen, wenn sie keine Altersverifikation einsetzen. Die Landesanstalt für Medien (LMA) in Nordrhein-Westfalen vermutet dann nämlich einen Verstoß gegen den Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz.
Dabei will man sich auch nicht davon abschrecken lassen, dass diese Seiten im Ausland sitzen:

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Die DNA des Internets: Verantwortungsdiffusion

Stellen wir uns für einen Augenblick vor wir sehen eine Anzeige in der Zeitung, in denen ein Anbieter eine Offerte macht. Interessanterweise richtet sich die Offerte in erster Linie an Kriminelle. Ihnen wird ein Marktplatz gegen entsprechende Bezahlung angeboten, auf dem Verkäufer mit allem handeln können, was ansonsten gar nicht oder nur streng reguliert möglich wäre: Waffen, Drogen, gestohlene persönliche Daten oder gefilmten Kindesmissbrauch.
Der Anbieter versichert seinen Kunden, dass sie ungestört von der Polizei oder Strafverfolgungsbehörden ihren illegalen Geschäften nachgehen können.
Nein, werden wir sicherlich denken, so etwas ist eigentlich unvorstellbar.
Leider passiert genau das jeden Tag im Internet.

Das Internet, so wie wir es kennen!?
Zweifelsfrei hat die technische Entwicklung des Internets viele Aspekte. Die Art wie wir heute konsumieren und kommunizieren wäre ohne das Netz mit Sicherheit eine ganz andere.
Im Windschatten dieser Entwicklung sind aber auch immer negative Aspekte mitgefahren. Wer heute wie in der Debatte um die EU-Urheberrechtsrichtlinie vom „Internet wie wir es kennen“ spricht, scheint diesen dunklen Teil gern zu vergessen. Jeder, der schon einmal Opfer eines Betrugs im Internet war, wird auf diesen Teil des „Internets, so wie wir es kennen“, gern verzichten.
Es ist aber keineswegs so, dass die negativen Ausprägungen ein digitales Naturgesetz sind.
Anders als in der analogen Welt, wo Freiheit stets an Verantwortung gekoppelt ist, zählt im Netz nur noch die Freiheit. Verantwortung wird systematisch vernachlässigt. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch das Netz.
Die Selbstregulierung des Internets befeuert die Entwicklung geradezu von ganz oben nach ganz unten. Verantwortungsvermeidung ist die DNA des Internets.

Der Fall Cyberbunker Die DNA des Internets: Verantwortungsdiffusion weiterlesen

Online-Erfahrungen von 9- bis 17-Jährigen – Bloß nicht zu genau hinschauen

Mit 52 Seiten hat das Leibnitz Institut für Medienforschung viel aus einer Umfrage zu den „Online-Erfahrungen von 9- bis 17-Jährigen
unter lediglich 1044 Kindern und Jugendlichen (und jeweils einem Elternteil) herausgezogen.

Leider krankt die Studie an so unscharfen Kategorien und Fragestellungen, dass man aus Sicht des Jugendmedienschutzes mit den Ergebnissen wenig anfangen kann. Unproblematische Inhalte werden mit Inhalten vermischt, die für Kinder und Jugendliche nicht zugelassen sind oder gar strafrechtlich problematisch sind.

Dies zeigt sich u.a. bei Cyber-Groming (sexuelle Ansprache) wo nicht einmal versucht wird, zwischen einer Ansprache durch Gleichaltrige oder Erwachsene zu unterschieden. Was soll man mit einem Ergebnis wie „30 Prozent der befragten 12- bis 17-Jährigen geben an, in den letzten zwölf Monaten online bzw. im Internet nach sexuellen Dingen gefragt worden zu sein, obwohl sie diese Fragen eigentlich nicht beantworten wollten.“ anfangen?

Ebenso wenig hilfreich ist es, nackte Menschen und Pornographie in einen Fragekomplex zu packen:
„IN DEN LETZTEN 12 MONATEN hast du viele verschiedene Dinge gesehen – z. B. Bilder, Fotos, Videos.
Manchmal können diese sexuell sein, z. B. mit nackten Menschen oder Menschen beim Sex. Vielleicht hast du so etwas noch nie gesehen, oder du hast so etwas auf einem Mobiltelefon, in einem Magazin, im Fernsehen, auf einer DVD oder im Internet gesehen. In den nächsten Fragen geht es um solche Dinge.“

Das Ergebnis, dass Film und Fernsehen die zweitwichtigste Quelle sexueller Inhalte sind, zeigt, dass die Befragten Inhalte, die u.U. von den Selbstkontrollen sogar für Kinder freigegeben sind, mit harter Pornographie vermischen.
„Am zweithäufigsten kommen die Befragten mit sexuellen Darstellungen in Film und Fernsehen in Berührung (13% nie), gefolgt von Printmedien wie Zeitschriften und Büchern (29% nie).“

Dieser Mix hat den Vorteil, dass die Ergebnisse relativiert werden können. Es ist ja alles gar nicht so schlimm. Damit kann eine jahrelange Untätigkeit in Sachen Jugendschutz im Netz legitimiert werden.

Diesem Ansatz folgend, kann man verstehen, wieso man nicht die 9 bis 11-jährigen Kinder nach ihren Erfahrungen mit sexuellen Inhalten oder sexueller Ansprache im Netz fragt. Problematische Ergebnisse verhindert man, indem man erst gar nicht danach fragt.

Wer die Antwort wissen will, sei auf eine Studie aus dem Jahr 2011 verwiesen:
Mehr als ein Viertel der 14- bis 17-jährigen (28%), fast jeder fünfte 10- bis 13-jährige (19 %) und jeder vierzehnte der 6- bis 9-jährigen (7 %) Internetuser hat zwischen Januar und Juni des Jahres 2011 bewusst auf einer Webpräsenz mit jugendgefährdenden pornographischen Inhalten gesurft.

Cloudflares Verantwortung im Rahmen der DMCA-Überarbeitung klären

Ellen Seidler beschreibt in ihrem Blog „voxindie“, die Bedeutung Cloudflare für die Internetpiraterie, sei es als CDN oder als Betreiber von Name Servern für das DNS-System. Zudem belegt sie anhand von Bildern, dass Cloudflare Löschungen durch unzulässige Beschränkungen bei Meldungen erschwert.

Insoweit kein Wunder, dass sie im Rahmen der DMCA-Überarbeitung auch eine Klärung der Haftung der Vermittler fordert. Insbesondere für den Fall, dass sich deren Kunden nicht DMCA-konform verhalten.
http://www.voxindie.org/piracys-scofflaws-all-roads-lead-through-cloudflare/

Google finanziertes Institut: Fehlerhafte Forschung zu Paid Content

Die Forscher des Reuters Institute for the Study of Journalism kommen regelmäßig zu dem Ergebnis, dass Paid Content von Newsseiten nicht richtig erfolgreich ist. Markus Schöberl, Herausgeber von pv digest, kritisiert das Forschungsinstitut aus Oxford. Es liefere alljährlich unstimmige Daten. Wesentliche Kritikpunkte sind:

Die Zahlen des Reuters Institute for the Study of Journalism (RISJ) weisen seit Jahren praktisch unveränderte Anteil der Bevölkerung aus, die für Online-Nachrichten bezahlt. Fast alle anderen Quellen berichten steigende Werte.
Die Anzahl der Paid-Content-Zugänge je Nutzer ist mit 1 falsch berechnet, dass arithmetische Mittel ergibt aber einen Wert von mindestens 1,76.

Darüber hinaus weist Schöberl auch auf die Finanzierung des Institutes hin: „Google hat das RISJ in den Jahren seit 2016 mit rund 10Mio€ gesponsort.“
Kein Wunder, dass man mit allen Tricks versucht zu beweisen, dass werbefinanzierte Angebote besser als bezahlte sind.

https://kress.de/news/detail/beitrag/142950-meinung-die-reuters-forscher-liegen-mit-ihren-zahlen-zu-paid-content-falsch.html

Zu den Finanziers des Institutes siehe auch: https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/funders-0

www – die wunderbare Welt der Werbung

Wer kennt sie nicht, die kostenlosen Wochenblätter, die uns oft mehrmals in der Woche in die Briefkästen geworfen werden. Es sind Werbepostillen, die meist mit kleinen redaktionellen Berichten angereichert werden, damit sie vor dem Gang ins Altpapier wenigsten noch einmal kurz angesehen werden, samt Werbebeilagen.

Die Verlage, die solche Werbezeitungen herausgeben, garnieren also die Werbung mit Neuigkeiten aus der Umgebung der Leser. Für sie gelten die gleichen Regeln wie für Tageszeitungen, was Sorgfalt der Artikel aber auch Verantwortlichkeiten angeht.

Im Gegensatz dazu gibt es Tageszeitungen, die sich neben Verkaufserlösen auch durch Werbung online wie offline finanzieren. Hier gilt, dass solche Erlöse das Kerngeschäft einer Zeitung, nämlich die Bereitstellung von News und Artikel sowie Berichten, finanzieren.

In Zeiten des Internets ist Prinzip Werbereichweite mit angereicherten News natürlich erhalten geblieben. Ein Pendant der analogen Werbepostillen im Netz sind Nachrichtenportale, die eben nicht zu traditionellen Verlagshäusern gehören, sondern zu Werbekonzernen.
Für sie sind die Nachrichten allenfalls hübsches Nebenwerk, das die Attraktivität und Reichweite erhöhen soll, damit die Zuseher auch die Werbung der Kunden des Portals ertragen. Ein solches Nachrichtenportal ist t-online.de. Einst eine Tochter der Telekom, gehört es seit 2015 zum Werbekonzern Stroer, der in 2018 einen Umsatz von 1,5 Mrd. Euro aufweist. www – die wunderbare Welt der Werbung weiterlesen

Beschwerdestellen dokumentieren unerträgliche Löschverweigerung der Internetwirtschaft

Die Jahresberichte 2018 der Beschwerdestelle von eco und der FSM informieren auch in diesem Jahr wieder über die bearbeiteten Fälle.
Im Bereich des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger hat die eco Beschwerdestelle 2.509 Beschwerden anerkannt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Kinderpornografie; fast 11 % sind Jugendpornographie, Posendarstellungen dagegen die Ausnahme.

Dabei bilden die 2.509 Beschwerden allerdings nicht das ganze Problem ab. Die FSM verweist auf weitere 1.069 Beschwerden, die als Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen anerkannt wurden. Das BKA führte für 2017 insgesamt 5.977 Meldungen auf. Im deutlich kleineren Österreich hat die Meldestelle Stopline 2018 insgesamt sogar 2.844 als sexuellen Missbrauchs eingestufte Meldungen der Bürger bearbeitet.

Löschen dauert
Wie in der Vergangenheit informiert der Jahresbericht der eco Beschwerdestelle auch über die Dauer bis zur Löschung der Inhalte. Beschwerdestellen dokumentieren unerträgliche Löschverweigerung der Internetwirtschaft weiterlesen