Archiv der Kategorie: Meinung / Kommentar

Beschwerdestellen dokumentieren unerträgliche Löschverweigerung der Internetwirtschaft

Die Jahresberichte 2018 der Beschwerdestelle von eco und der FSM informieren auch in diesem Jahr wieder über die bearbeiteten Fälle.
Im Bereich des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger hat die eco Beschwerdestelle 2.509 Beschwerden anerkannt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Kinderpornografie; fast 11 % sind Jugendpornographie, Posendarstellungen dagegen die Ausnahme.

Dabei bilden die 2.509 Beschwerden allerdings nicht das ganze Problem ab. Die FSM verweist auf weitere 1.069 Beschwerden, die als Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen anerkannt wurden. Das BKA führte für 2017 insgesamt 5.977 Meldungen auf. Im deutlich kleineren Österreich hat die Meldestelle Stopline 2018 insgesamt sogar 2.844 als sexuellen Missbrauchs eingestufte Meldungen der Bürger bearbeitet.

Löschen dauert
Wie in der Vergangenheit informiert der Jahresbericht der eco Beschwerdestelle auch über die Dauer bis zur Löschung der Inhalte. Beschwerdestellen dokumentieren unerträgliche Löschverweigerung der Internetwirtschaft weiterlesen

Die SPD: Surfen auf der deutschen Empörungswelle

Es war eine bunte Runde, die am 22.08.2018 August 2018 anlässlich der Gamescom in Köln zusammenkam, um auf einem Panel über die geplante Urheberrechtsreform der EU zu diskutieren.
Unter der Leitung von Dr. Christian-Henner Hentsch vom GAME Verband diskutierten unter anderem Prof. Dr. Jan Nordemann von der Kanzlei Böhmert und Böhmert, Axel Voss von der CDU und Tiemo Wölken von der SPD.

Sofort war in der Diskussion zu sehen, dass am zentralen Hashtag #uploadfilter der Anti-Copyright-Bewegung kein Weg vorbei führte. Das Framing der dazu gehörende Kampagne (dieser Blog begleitete sie seit Juli 2018 regelmäßig mit Artikeln), hatte offenbar bereits damals perfekt gegriffen. Besonders sichtbar wurde dies beim Europaparlamentarier Tiemo Wölken. In seinen Ausführungen ging es, wie sollte es auch anders sein, ausschließlich um Uploadfilter.
Wölken behandelte das Thema Filter wie eine Novität und erweckte den Eindruck, es sei erst durch den JURI-Ausschuss des EU-Parlaments im Sommer 2018 auf die Tagesordnung gekommen. Möglicherweise hat ihm Prof. Dr. Nordemann an diesem Tag etwas die Stimmung verdorben. Er führte nämlich aus, dass es bereits seit 2013 (Atari/Rapidshare/Alone In The Dark)  höchstrichterliche Rechtsprechung in Bezug auf Filterpflichten von Hostprovidern gibt. Zudem wies er auf die nach wie vor geltenden E-Commerce Richtlinie (mit Notice&Takedown und letztlich Filtern) hin. Die SPD: Surfen auf der deutschen Empörungswelle weiterlesen

Was ist nur aus den Grünen geworden?

Die Grünen heute: Über gute und böse Konzerne, die Wiedererweckung von Toten und einen Steuermann bei Sturm unter Deck

Fans der Serie „Game of Thrones“ werden den Charakter der Priesterin Melisandre kennen. Ihr gelang Unglaubliches: Sie brachte Jon Snow, einen der Titelhelden, aus dem Reich der Toten zurück in die reale Welt. So konnte Jon Snow sterben und der Serie trotzdem erhalten bleiben.

Wer sich dieser Tage die Äußerungen von manch einem Grünen-Politiker ansieht und anhört, kann durchaus den Eindruck gewinnen, dass auch die Grünen über die Fähigkeit verfügen, Tote zurückzuholen. Zumindest versuchen sie diesen Eindruck zu erwecken.
Einer ihrer Netzprotagonisten, Konstantin von Notz, versucht dies auf der Webseite der Grünen in einem zweiminütigen Video
zu beweisen. Dabei wirft er so viele Fragen auf, dass man ihm fast das YouTube-Tutorial eines Hobbyzauberers empfehlen möchte, um wenigstens nicht bei jedem billigen Trick ertappt zu werden.

Screenshot: Webseite der Grünen mit Konstantin von Notz in einem Video zu Fragen des Urheberrechts.

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Google kümmert sich nicht um Mordvideos

Unter dem Titel “Europe is on the brink of changing the internet again” berichtet CNN Business über die EU-Urheberrechtsrichtlinie und interviewt Andy Parker, den Vater der 2015 erschossenen Nachrichtenreporterin Alison Parker, zu dem nun jahrelangen Kampf, die Videos des Mordes aus dem Netz zu bekommen. Leider vergeblich, Google verweigert es, obwohl die Technologie dazu vorhanden ist.
https://edition.cnn.com/2019/03/25/tech/eu-copyright-bill/index.html?fbclid=IwAR3NQBgoo9PW9uXTn3RXsFenM7D_-qlPTC-QX2CANCl33wWl25SR-qqq7fc

Ist #uploadfilter der neue #takebackcontrol?

Ein Hubschrauber war nötig, um die beeindruckende Menge an Demonstranten in London am 23.03.2019 zu zeigen. Über 1 Million Menschen kamen zusammen, um gegen den Brexit bzw. ein neues Referendum darüber zu demonstrieren. Die öffentlich-rechtliche ARD in Form der Tagesthemen spendierten der Berichterstattung gute 3,5 Minuten. Es kamen u. a. auch ehemalige Befürworter des Brexit zu Zuge, solche, die heute mangelhafte und falsche Information über den Brexit für ihre damalige Entscheidung verantwortlich machten.

Abbildung: ARD Tagesthemen am 23.03.2018, Londoner Anti-Brexit Demo.

Am gleichen Wochenende kamen in Deutschland laut Tagesschau mehrere zehnttausend Demonstranten zusammen, um gegen die geplante Urheberrechtsreform der EU zu protestieren. Auch hier gab es natürlich reichlich und auch vorab Berichterstattung in den Medien, sie fiel aber sehr unterschiedlich aus und die Qualität ist interessant. Dabei geben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten erstaunlicherweise leider kein gutes Bild ab.

Exemplarisch daher 4 Beispiele, die unterschiedlicher kaum sein können, in jeglicher Hinsicht. Ist #uploadfilter der neue #takebackcontrol? weiterlesen

„Eure geistige Verwirrung ist unsere Goldmine“

Mit einem fiktiven Dankesbrief aus dem Silicon Valley hat US-Internet-Pionier Jaron Lanier die Netzaktivisten in der „ZEIT“ wegen ihres Protestes gegen vermeintliche Upload-Filter kritisiert. Er sieht die Netzaktivisten als die besten Verbündeten der milliardenschweren Tech-Unternehmen:

„Danke, danke, danke, dass Ihr so tut, als würde uns die EU-Urheberrechtsrichtlinie dazu zwingen, zum allerersten Mal Filter einzusetzen. Wie irre, dass diese Verdrehung der Tatsachen vielleicht von genug Leuten geschluckt wird, um die Reform am Ende scheitern zu lassen.“

„Und das Schönste ist, dass Ihr nicht wahrhaben wollt, wie Ihr manipuliert werdet; Ihr, unsere Opfer, seid unsere engsten Verbündeten.“

https://www.zeit.de/2019/13/eu-urheberrechtsreform-internetkonzerne-youtube-google-profiteure

Wikipedia: Der halbe Boykott

Wikipedia schaltet sich heute aus Protest gegen Artikel 13 ab, hat man zumindest angekündigt. Statt Informationen zu liefern fordert Wikipedia stattdessen auf, die Abgeordneten anzurufen.
Ob Wikipedia die App absichtlich nicht abgeschaltet hat, wissen wir nicht.

Wikipedia Internetseite und App, 21.3.2019, 10.17 Uhr.

Auf jeden Fall sind die Copy&Paste-Referate für heute gerettet.

USA-Stellungnahme mit mehr als 100.000 Unterschriften: Copyright Drives Creativity and Innovation

Die Copyright Alliance hat einen offenen Brief an gewählte Kongressabgeordnete, Senatoren und Gouverneure gesendet, in dem sie die Bedeutung des Urheberrechtsschutzes betont und die Angeschriebenen auffordert, die kreative Gemeinschaft zu unterstützen.
Der Brief, der von mehr als 100.000 Kreativen, Zuschauern, Fans und Verbrauchern unterzeichnet wurde, besagt, dass es kein „links“ oder „rechts“ gibt, wenn es um die Einhaltung des Urheberrechts geht. Stattdessen steht die kreative Gemeinschaft vereint für ein Urheberrechtssystem, das die Vereinigten Staaten weiterhin zum weltweit führenden Anbieter in der bildenden Kunst und zum globalen Paradigma für freie Meinungsäußerung machen wird.

https://copyrightalliance.org/news-events/press-releases/elected-officials-open-letter-copyright-drives-creativity/

Bewertung der EU Urheberrechts-Richtlinie

Der deutsche Jurist und Musiker Markus Hassold hat den Text der geplanten EU Urheberrechts-Richtlinie rechtlich bewertet.
Seine Würdigung der gängigen Kritikansätze anhand des Richtlinientextes sollte jeder gelesen haben, der aktuell über dieses Thema mitdiskutiert.
„Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik – Würdigung der gängigen Kritikansätze anhand des Richtlinientextes (und dessen Erläuterungen)“
von ass. jur. Markus Hassold, Stuttgart

Facebook, was interessiert uns das Recht – Folge ….

Dieser Blog schafft es nicht, die regelmäßigen Facebookskandale sachgerecht abzubilden. Deshalb gibt es immer wieder nur einzelne Highlights – zum Beginn dieser Woche auch einmal zwei:

  • Der BGH hat entschieden, dass Facebook den Eltern eines gestorbenen Mädchens den Zugang zum Konto gewähren muss. Da Facebook dies aber nicht gemacht hat, wurde nun ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro fällig.
  • Gesundheitsdaten gehören zu den besonders geschützten Daten. Dennoch nutzen viele App-Entwickler ein Facebook-Plugin, welches das Übermitteln von heiklen Daten an Facebook ermöglicht, um die Daten dann für Werbezwecke zu nutzen.
    Die Nutzer wissen davon natürlich nichts, die Plugins werden oft auch nicht von Google oder Apple erkannt. Schuld sind aus Sicht von Facebook natürlich die Entwickler, die diese heimliche Datenschleuder einfach nutzen.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-verweigert-trotz-BGH-Urteil-den-Zugriff-auf-das-Konto-einer-Toten-4316854.html

https://www.golem.de/news/datenschutz-fitness-apps-teilen-heimlich-sensible-daten-mit-facebook-1902-139581.html

US-Regierung soll Ausbeutung der Kreativen ermöglichen

Kurz vor dem vermeintlich letzten Trilog zur Urheberrechtsreform der EU haben nochmals viele „Beteiligte“ Stellung bezogen. Teils offen mit klarer Angabe wer dahinter steht, teils mal wieder über Internetseiten wie saveyourinternet.eu, deren Inhaber und Beteiligte nicht offen dargelegt werden.
Nachdem die Seite im Frühjahr 2018 noch von einer belgischen Google Lobbyfirma registriert wurde, ist sie nun in den Registrierungsdaten von EURID verschleiert, ohne rechtsgültiges Impressum, lediglich mit dem Hinweis, dass sie von der Organisation EDRi „gemanged“ wird. Das reicht gemäß der E-Commerce Directive aber nicht aus. Die Richtlinie gilt selbstverständlich auch für Bürgerrechtsorganisationen.

Dort werden wie schon im Sommer 2018 Mails an Abgeordnete organisiert – an wen diese zu schreiben sind, das wird schnell offensichtlich, die „bösen“ MdEP sind alle rot markiert und damit es denen auch richtig weh tut mit Telefonnummer (sicherheitshalber Straßburg und Brüssel) aufgeführt. Das ist also erneut Public Shaming Deluxe. US-Regierung soll Ausbeutung der Kreativen ermöglichen weiterlesen

Facebook – Rechtsbruch als Prinzip?

Die Nachrichten der letzten Tage lassen daran zweifeln, ob Facebook jemals ein legal agierendes Geschäft betreiben wird:

Datenpanne bei Facebook legt Fotos von Millionen Nutzern frei
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/datenpanne-bei-facebook-legt-fotos-von-millionen-nutzern-frei-15942443.html

Facebook: Lokale Werbung trotz deaktiviertem Tracking
https://www.internetworld.de/online-marketing/facebook/facebook-lokale-werbung-trotz-deaktiviertem-tracking-1663033.html

Facebook schloss fragwürdige Daten-Deals mit Tech-Riesen (und verteidigt diese auch heute noch)
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-hatte-umfangreichere-daten-deals-als-bislang-bekannt-a-1244498.html

https://www.lead-digital.de/social-newsfeed-facebook-ticker-liveblog