Archiv der Kategorie: Maßnahmen

USA: Bundesgericht Speicherort für Durchsuchungsbeschluss unwichtig

Das US-Justizministerium will wegen Drogenermittlungen Daten bei Microsoft einsehen. Die gewünschten Daten sind aber nicht in den USA sondern in Dublin gespeichert. Deshalb hat Microsoft Widerspruch gegen den Durchsuchungsbefehl eingelegt. Diese Beschwerde wurde nun abgewiesen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, hatte dazu festgestellt, der Durchsuchungsbeschluss umgehe “vorhandene formale Prozeduren, die zwischen der EU und den USA vereinbart wurden, wie das gegenseitige Rechtshilfeabkommen.”

www.sueddeutsche.de/digital/us-gerichtsentscheid-microsoft-muss-ermittlern-auch-daten-aus-europa-liefern-1.2072643

www.zdnet.de/88197426/auch-eu-kommission-unterstuetzt-microsoft-im-kampf-gegen-us-durchsuchungsbefehl/

Österreich: Privatsender verklagt Google

Der österreichische Privatsender Puls 4 hat Google wegen der Verletzung seine Urheberrechte verklagt, da User auf YouTube selbstständig Inhalte des Senders hochladen können.
Puls 4 klagt nun auf Unterlassung, da YouTube Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung leiste. „Wir wehren uns dagegen, dass es YouTube ermöglicht, von uns hergestellte Inhalte illegal hochzuladen, ohne zu fragen und ohne Urheberrechte abzugelten“, so Geschäftsführer Breitenecker.

Da YouTube die Inhalte kenne und die Clips sortiert, nach Themen ordnet und verknüpft, liege eine eindeutig eine „redaktionelle Bearbeitung“ vor. Durch die Vermarktung der Videos mit Werbung komme zudem auch das Wettbewerbsrecht ins Spiel.

www.it-press.at/apameldung/ITM_20140627_ITM29510717519092992/puls-4-klagt-google

USA/NL: Hat sich Leaseweb nach Klage freigekauft?

Nach einem Bericht vom torrentfreak, hat das Erwachsenenmagazin Perfect 10 den niederländischen Speicherplatzanbieter Leaseweb auf Schadensersatz verklagt, da Leaseweb illegalen Angeboten Speicherplatz vermietet. Nach Vergleichsverhandlungen baten die Beteiligten das kalifornische Gericht, die Klage abzuweisen.

“It can be assumed that LeaseWeb has paid the magazine publisher some form of compensation, but none of the parties is willing to comment on the terms of the settlement.”

http://torrentfreak.com/leaseweb-settles-piracy-hosting-lawsuit-perfect-10-140611/

Island ein besserer Hafen für Piraten als Belize?

Torrentfreak berichtet, dass das Streamingangebot putlocker.bz wegen Ärgers mit dem Registrar seine Seitenregistrierung von Belize nach Island verlegt hat. Island gilt für die Betreiber als sicherer Hafen für die Redefreiheit. Dem Umzug vorangegangen waren wohl Maßnahmen der PIPCU.

http://torrentfreak.com/putlocker-bz-loses-domain-name-moves-safe-haven-iceland-140604/

s.a.: www.webschauder.de/pipcu-beschlagnahmt-nun-auch-piraterieseiten/

Sicherer Börsengang für mehr Urheberrechtsschutz?

Der größte Torrent-Client-Anbieter, das chinesische Unternehmen Xunlei, hat mit der MPAA ein weitgehendes Anti-Piraterie-Abkommen abgeschlossen. Torrentfreak vermutet, dass dies geschah, um den amerikanischen Börsengang des Unternehmens nicht zu gefährden bzw. um mögliche Risiken für zukünftige Aktienwerte auszuschließen.

http://torrentfreak.com/mpaa-strikes-anti-piracy-deal-with-torrent-client-creator-140604/

USA: Ein Jahr “Six Strikes” – CCI legt ersten Bericht vor

Das US-amerikanische “Center for Copyright Information“ (CCI) hat einen ersten Ergebnis-Bericht über das amerikanische Warnhinweissystem in Tauschbörsen veröffentlicht. Er umfasst die letzten 10 Monate in 2013.

Danach wurden den ISPs über 2. Mio. Verstöße gemeldet. Daraus wurden 1,3 Mio. Warnhinweise erstellt. Diese betrafen 723.000 Personen. Mehr als 70 % der „Erwischten“ wurden nur einmal angeschrieben. 5 % erhielten aber auch die letzte Warnung: USA: Ein Jahr “Six Strikes” – CCI legt ersten Bericht vor weiterlesen

Google: So geht das Recht auf Vergessen

Ab sofort kann man auf einer Seite von Google die Löschung von Links beantragen. Dieses Verfahren wurde in Folge des EUGH-Urteils zu personenbezogenen Daten in Suchmaschinen eingeführt.

Jeder Löschungswunsch muss für jeden Link gesondert begründet werden. Um Missbrauch vorzubeugen muss eine Kopie des Ausweises hochgeladen werden.

https://support.google.com/legal/contact/lr_eudpa?product=websearch#

Nachtrag 2.6.2014:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar weist darauf hin, dass eine automatisierte Speicherung des Personalausweises nicht erlaubt ist. www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Google-Verfahren-zum-Loeschen-von-Links-2211800.html

Wissen Sie, was Ihr Kind gerade im Internet sieht?

Das Thema „Kindgerechter Umgang mit dem Internet“ wird von vielen Eltern leider immer noch auf die leichte Schulter genommen. Die Kinder- und Jugendschutzorganisation Innocence in Danger, Berlin, und die Kommunikationsagentur Publicis Germany wollen das gemeinsam ändern und Eltern wachrütteln.
Mittels Plakaten, Flyern, Anzeigen, Internet und Social Media wird der Zielgruppe auf eingängige Weise gezeigt, wie es sich für Kinder anfühlt, wenn sie im Internet auf verstörende Inhalte stoßen. Die Idee dabei ist so simpel wie eindringlich: Die Augen der Kinder schreien sprichwörtlich heraus, was sie gerade sehen!

Kampagne: Wissen Sie, was Ihr Kind gerade im Internet sieht?

www.publicis.de/wp-content/uploads/2014/05/120528_Pub_PM_Innocence_in_Danger_final.pdf

www.innocenceindanger.de/