Archiv der Kategorie: Maßnahmen

WIPO startet Sperrliste für Werbetreibenden

Die WIPO hat eine Datenbank eingeführt mit der die Einnahmen von Piraterieseiten reduziert werden sollen.
Das Projekt des WIPO-Sekretariats soll den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung freiwilliger Maßnahmen, die im Einklang mit dem „Follow-the-money“-Ansatz bei Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden, helfen.
Es handelt sich um eine sichere, zugangskontrollierte Online-Plattform, auf die autorisierte Stellen in den WIPO-Mitgliedstaaten Listen von Websites hochladen können, die vorsätzlich die Verletzung von Urheberrechten erleichtern.
Legitime Akteure der Werbebranche dürfen als berechtigte Nutzer die in den Listen enthaltenen Daten zur Information über die Platzierung von Werbung im Internet verwenden. Durch die Überprüfung mit der Building Respect for Intellectual Property Database (BRIP Database) können Werbetreibende sicherstellen, dass ihre Werbung nicht versehentlich auf urheberrechtsverletzenden Websites erscheint.
Ziel ist es, den Geldfluss zu illegalen Webseitenbetreibern zu verringern, Marken vor Beschädigungen zu schützen und das Risiko zu verringern, dass legitime Werbung illegalen Webseiten den Anschein von Rechtmäßigkeit verleiht.

https://www.wipo.int/edocs/mdocs/enforcement/en/wipo_ace_14/wipo_ace_14_9.pdf

Lul.to – Ermittlungen beendet – Anklage erhoben

Nach Informationen des BR wurde jetzt Anklage gegen die drei Betreiber der im Juni 2017 geschlossenen illegalen Downloadseite „Lul.to“ erhoben.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, von 2013 bis 2017 die illegale Plattform „Lesen und Lauschen“ (LuL.to) betrieben zu haben, auf der E-Books und Hörbücher für Centbeträge verkauft wurden.
Laut Staatsanwaltschaft geht es um 35.569 Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs sowie 144.871 Fälle der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke.
Bei Hausdurchsuchungen wurden mehr als zwölf Millionen Euro sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die hohen Einnahmen auch aus dem Betrieb von „Hansa Market“, dem damals zweitgrößten illegalen Darknet-Handelsplatz stammen.

BREIN schließt Facebook-Gruppe für illegale E-Books

Brein hat eine geschlossene Facebook-Gruppe zur Aufgabe gezwungen, in der mehr als 3.000 Mitglieder über 8.000 E-Books zum Download zur Verfügung stellten.
Aufgrund der gesammelten Beweise erhielt BREIN einen ex parte Gerichtsbeschluss. Daraufhin unterschrieben die vier Administratoren Unterlassungserklärungen, die sie zudem zu Strafzahlungen verpflichteten, die inzwischen zu Zahlungen von mehr als 6.000 Euro führten.
https://stichtingbrein.nl/brein-rolt-geheim-facebook-genootschap-op/

LKA-RP: Festnahme des Fraudster-Administrators

Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) – und das Dezernat Cybercrime des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz führen seit Ende des Jahres 2017 umfangreiche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen eines kriminellen Netzwerks im Internet. Nach intensiven kriminaltaktischen und operativen Maßnahmen konnte am 03.07.2019 der Administrator des ehemals größten deutschsprachigen Underground-Economy Forums „Fraudsters“ unter anderem wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung festgenommen werden. Zeitgleich wurden zwei Wohnungen in Schleswig-Holstein (Kreis Pinneberg) und eine in Sachsen-Anhalt (Burgenlandkreis) durchsucht. LKA-RP: Festnahme des Fraudster-Administrators weiterlesen

BfJ: 2. Mio Bußgeld für Facebook

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat einen Bußgeldbescheid gegen die Facebook Ireland Limited erlas­sen, da das Unternehmen bei der Veröffentlichung des Transparenzberichts über das 1. Halbjahr 2018 gegen Vorgaben des Netzwerk­durchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. In dem Bußgeldbescheid rügt das BfJ insbesondere, dass im veröffent­lichten Bericht die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechts­widrige Inhalte unvollständig ist. Dadurch entsteht in der Öffentlichkeit über das Ausmaß rechtswidriger Inhalte und die Art und Weise, wie das soziale Netzwerk mit ihnen umgeht, ein verzerrtes Bild. Das BfJ hat ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro verhängt.

https://www.bundesjustizamt.de/DE/Presse/Archiv/2019/20190702.html?nn=3449818

Italien: Facebook zu einer Million Euro Strafe verurteilt

Wegen des Cambridge Analytica Datenschutzverstoßes hat die italienische Datenschutzbehörde Facebook zu einer Strafzahlung von einer Million Euro verurteilt.
57 italienische Nutzer hatten, die „Spionage“-App heruntergeladen und somit dafür gesorgt, dass die Daten ihrer 214.077 Facebook-Freunde unberechtigt gesammelt wurden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cambridge-Analytica-Facebook-in-Italien-zu-einer-Million-Euro-Strafe-verurteilt-4458262.html

Deutschlands größter Drogen-Onlineshop geschlossen

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität  – und das Bundeskriminalamt haben den deutschlandweit größten Drogen-Onlineshop „Chemical Revolution“ abgeschaltet und insgesamt 11 mutmaßliche Verantwortliche der Plattform festgenommen. Beamte des Bundeskriminalamtes und der französischen Kriminalpolizei stellten den Server des Drogen-Onlineshops sicher. Der Ermittlungserfolg ist das Ergebnis umfangreicher internationaler Zusammenarbeit.
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2019/Presse2019/190628_PMChemicalRevolution.html?nn=27906

Facebook will Frankreich Daten zu Hassposts liefern

Nach mehreren Gesprächen zwischen Mark Zuckerberg und Emmanuel Macron hat sich Facebook bereit erklärt zukünftig Identitäts-Daten auch für den Kampf gegen Hetze und Fake-News herauszugeben. Bisher hat Frankreich Daten nur bei Terrorverdacht geliefert.
Für Deutschland gilt dies nicht. Der Richterbund hatte dies noch vor wenigen Tagen bemängelt. Facebook verweist die deutschen Behörden nur auf ein aussichtsloses ein Rechtshilfeersuchen.

https://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-facebook-gibt-daten-von-hasspostern-weiter/400534012

http://www.digitalfernsehen.de/Richterbund-will-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-nachbessern.179442.0.html

Musikindustrie zwingt Streamripper Convert2MP3 zur Aufgabe

Convert2MP3, eine der weltweit meistgenutzten Stream-Ripping-Websites, hat ihren Dienst eingestellt. Darauf haben sich die Betreiber der Seite mit IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) und dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geeinigt, das die beiden Verbände im Namen ihrer Mitgliedsunternehmen koordiniert haben. Die in Deutschland ansässige Website verzeichnete allein in den letzten 12 Monaten 684 Millionen Besucher aus aller Welt.

Gegen Convert2MP3 war von deutschen Musikfirmen wegen erheblicher und anhaltender Urheberrechtsverletzungen vor dem Landgericht Hamburg Klage erhoben worden. Der nun geschlossene Vergleich sieht die globale Abschaltung von Convert2MP3 sowie aller weiteren rechtsverletzenden Websites der Betreiber vor. Darüber hinaus wurde die Website verpflichtet, die Convert2MP3-Domain an IFPI zu übergeben und sich umfassend zu verpflichten, in Zukunft nicht gegen Urheberrechte zu verstoßen oder Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen. Zuvor hatte das LG Hamburg bereits eine einstweilige Verfügung gegen Convert2mp3 erlassen, weil der Dienst technische Schutzmaßnahmen umging und Software nutzte, die dies ermöglichte.

Die jetzt geschlossene Einigung knüpft im Ergebnis an andere Urteile der aktuellen Rechtsprechung an: So hatte das OLG München geurteilt, der Streamripping-Dienst MusicMonster.FM sei rechtswidrig und unlizenziert und könne sich nicht auf die Privatkopieausnahme berufen. Das OLG Hamburg hat dies jüngst in seinem Urteil gegen den Streamripping-Dienst ZeeZee bestätigt.
http://www.musikindustrie.de/news-detail/controller/News/action/detail/news/nach-einigung-mit-musikindustrie-convert2mp3-geht-vom-netz/