Archiv der Kategorie: Maßnahmen

USA: Weitere Klagen gegen Internetprovider

Mehrere große Musikunternehmen haben den Internet-Provider RCN verklagt, weil er keine Maßnahmen gegen raubkopierende Abonnenten ergriffen hat.

Die Filmgesellschaft Bodyguard Productions hat hawaiianischen ISP Pacific DirectConnect wegen Urheberrechtsverletzung verklagt, da er es wissentlich unterlassen hat, das Konto eines Hotels in Honolulu zu kündigen, welches wiederholt wegen Piraterie aufgefallen war.

https://torrentfreak.com/music-companies-sue-internet-provider-rcn-for-enabling-massive-piracy-190828/
https://torrentfreak.com/movie-company-sues-hawaiian-isp-over-repeatedly-pirating-hotel-190826/

Falsche Wartezeiten – Google lenkt ein

Da Google lange Wartezeiten trotz freier Tische meldete und sich lange weigerte dies zu korrigieren, hatte ein Wirt am Tegernsee Google verklagt. Neben den geschäftsschädigenden Angaben ging es in dem Rechtsstreit zudem um die Frage, ob Google Deutschland oder USA zu verklagen wäre.
Dies hat sich nun erledigt. Kurz vor dem Verhandlungstermin beim LG München hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/braeustueberl-gegen-google-wirt-gewinnt-gegen-weltkonzern-a-1283967.html

Verlage verklagen Audible

Mehrere US-Verlage verklagen die Amazontocher Audible, da die geplante Speech-to-Text-Funktion des Hörbuchdienstleisters, deren Urheberrechte verletzt.
Die visuelle Darstellung des gesprochenen Textes, ohne die Rechte zu haben, wurde als dreiste Verletzung der Rechte von Autoren und Verlegern bezeichnet.
Die Klage erfolgte nachdem Audible auf Hinweise von Verlagen nicht reagierte.

https://www.amazon-watchblog.de/kritik/1852-verlage-reichen-klage-gegen-amazon-tochter-audible-ein.html

Eminems Label verklagt Spotify

Da Spotify Lieder des Rappers Eminem ohne Lizenz verbreitet, wurde der Streaming-Dienst nun von Eminems Musikverlag, Eight Mile Style, verklagt.
Insgesamt soll Spotify 243 Lieder des Künstlers ohne gültige Lizenz im Internet anbieten. Zur Zeit werden die Lieder mit unbekanntem Urheberrechtsinhaber angeboten. Nach amerikanischem Recht wäre Spotify verpflichtet, den Urheberrechtsinhaber ausfindig zu machen und angemessene Lizenzgebühren zu zahlen.

https://rp-online.de/nrw/kultur/eminems-plattenlabel-verklagt-spotify_aid-45263089

New Yorker will Amazon wegen „Nicht verkehrsfähiger Ware“ verklagen

Der Inhaber des Fast Fashion-Filialisten New Yorker, Friedrich Knapp, will sich erneut mit Amazon anlegen, da ein Großteil der Textilien bei Amazon nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz entspreche. Knapp sagt: „Wir haben bei Amazon 20 Teile gekauft, vor allem Marktplatzware aus China. Kein einziges entsprach dem Textilkennzeichnungsgesetz und ist damit eigentlich nicht verkehrsfähig.“ Man sei nun dabei, die Fälle zu sortieren, dann wolle man sich „Amazon zur Brust nehmen. Einstweilige Verfügung, Abmahnung, alles, was das Rechtssystem so hergibt. Es ist einfach nicht einzusehen, dass bei uns quasi wöchentlich Kontrollen stattfinden, während Amazon & Co. den Markt ungehindert mit unverzollter und unversteuerter Ware fluten können.“
Knapp will mit seiner Aktion andere Unternehmer ermutigen, ebenfalls gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen. Er habe das Gefühl, die meisten Unternehmer fühlten sich ohnmächtig angesichts der wachsenden Marktanteile von Online-Riesen und gleichzeitig erodierenden Städten. „Es ist traurig. Niemand hat den Mut, etwas zu unternehmen und politisch passiert auch nichts.“ Der Handel brauche einen neuen Verband, der „wirklich die Interessen des Handels vertrete“.

https://www.presseportal.de/pm/55751/4354097

Großbritannien: FACT und Premier League gegen illegale Sport-Streaming-Dienste

Im Juli 2019 haben FACT-Ermittler und britische Strafverfolgungsbehörden an sechzehn Orten Abmahnungen an Personen verteilt, die illegale Sport-Streaminginhalte anboten.

Die Initiative war eine Zusammenarbeit zwischen der Premier League und FACT mit dem Ziel, die illegale Bereitstellung von Sportstreams in Großbritannien und weltweit vor der Fußballsaison 2019-2020 zu verhindern.

https://www.fact-uk.org.uk/suppliers-and-resellers-of-illegal-sports-streaming-services-targeted-in-joint-fact-and-premier-league-initiative/

Facebook veröffentlicht Code für Uploadfilter

Facebook hat den Quelltext von zwei Technologien veröffentlicht, die identische oder ähnliche Fotos und Videos erkennen. Damit will Facebook den erneuten Upload von bereits bekannten Darstellungen von Kindesmissbrauch, Terrorpropaganda und Gewaltinhalten erkennen und so verhindern, dass sie erneut hochgeladen werden.

https://netzpolitik.org/2019/facebook-veroeffentlicht-teile-seiner-uploadfilter-technik/

Bulgarien: CyberCrime Unit schließt mehr als 40 Piraterieseiten

Die Cybercrime Specialized Unit beim Staatssicherheitsdienst von Bulgarien hat nach eigenen Angaben einen Mann verhaftet, der für den Betrieb von mehr als 40 Piraterie-Streaming-Seiten verantwortlich sein soll.
Finanziert hat der Mann dies durch Google-Werbung.
Die meisten Seiten wurden bei einem der größten Cloud-Service-Provider in den USA gehostet.
https://torrentfreak.com/bulgaria-cybercrime-unit-arrests-man-for-running-dozens-of-pirate-sites-190810/

RIAA: Ebay und Amazon verkaufen eine Menge urheberrechtsverletzender Musik

In einem Schreiben an das US-Handelsministerium hat die RIAA strengere Maßnahmen zur Eindämmung von Piraterie und Fälschungen verlangt, da Urheberrechtsverletzungen bei vielen Online-Marktplätze weit verbreitet sind, darunter Amazon und eBay, wo ein erheblicher Prozentsatz der CDs und Boxen illegal verkauft wird.
https://torrentfreak.com/riaa-ebay-and-amazon-sell-a-lot-of-copyright-infringing-music-190809/

Taxi-Verband klagt gegen Uber in Deutschland an

Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft hat Uber wegen permanenten Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz verklagt und damit auch Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformen angerissen.

Uber hat keine Genehmigung zur Personenbeförderung, diese ist aber notwendig, da man nicht nur als Vermittler auftritt. Tatsächlich legt Uber den Fahrpreis fest und kassiert ihn auch.
Zudem verhindert das Vermittlungssystem von Uber Rechtsverstöße nicht. Auch wenn die Fahrer sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, vermittelt Uber weiter Fahraufträge an diese Fahrer. Uber macht sich damit der Beihilfe zur Verletzung der Rückkehrpflicht seiner Subunternehmer schuldig.

https://taxi-deutschland.net/presse/PM%20Taxi-Deutschland%202019-07-31%20Rechtsstreit%20Uber.pdf

EU-Kommission: Untersuchung von Amazon

urz nachdem sich die deutschen Kartellbehörden mit Amazon geeinigt haben, erklärt die EU-Kommission, dass sie Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon einleitet.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.“

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_4291