Archiv der Kategorie: Maßnahmen

EUIPO-Observatory unterstützt Kampagnen

Das Observatory unterstützt mit 1 Mio. Euro 13 neue Projekte zur Förderung des Bewusstseins für den Wert des geistigen Eigentums und die negativen Auswirkungen von Urheberrechtsverletzungen. Die Projekte werden auf der Seite kurz vorgestellt.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5676360&journalRelatedId=manual/

Großbritannien: Gefälschte COVID-19-Behandlungssets

Am Freitag, dem 20. März 2020, verhafteten Beamte der Abteilung für geistiges Eigentum der Londoner Polizei (PIPCU) einen Mann aus West Sussex.
Er wurde wegen Betrugs, des Besitzes von Artikeln zur Verwendung in Betrugsfällen und der unrechtmäßigen Herstellung eines Arzneimittels erst einmal für einen Monat in Untersuchungshaft genommen.
Er wurde erwischt, weil die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde in Los Angeles am 18. März ein Paket mit 60 COVID-19-Behandlungssets abfing, die als „anti-pathogene Behandlung“ gekennzeichnet waren. Die US-Zulassungsbehörde FDA stellte aufgrund der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung fest, dass es sich bei dem Produkt um ein nicht zugelassenes Medikament handelt, und alarmierte die MHRA in Großbritannien.

Nicht nur, dass die gefälschten Kits nicht helfen, eingesetzt wurden zwei für die empfohlenen Mundspülungen äußerst schädliche Chemikalien.

http://news.cityoflondon.police.uk/r/1332/man_charged_with_making_and_selling_fake_covid-19

Ukraine: Razzia bei Werbeagentur für Piraterieseiten

Die Behörden in der Ukraine berichten, dass Beamte der Einheit für Internetkriminalität eine Werbeagentur in der Hauptstadt Kiew durchsucht haben, weil sie Geschäfte mit Websites gemacht hat, die Raubkopien von Filmen und Fernsehsendungen anbieten. Die von der Regierung veröffentlichten Bilder zeigen maskierte und bewaffnete Offiziere, die auf ein Gebäude zielen und eine große Anzahl von Mitarbeitern aus dem Gebäude vertreiben.

https://torrentfreak.com/cyber-police-raid-advertising-agency-for-working-with-pirate-sites-200317/

Nach fast 17 Jahren: LMA kümmert sich um Pornowebseiten

Am 1. April 2003 trat der Jugendmedienschutzvertrag in Kraft. Danach haben die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Landesmedienanstalten die Aufgabe, sich um Jugendschutzverstöße im Netz zu kümmern.
Nun ist es endlich soweit: Die Landesmedienanstalt NRW will den Jugendschutz im Internet konsequenter durchsetzen.
Auf Anfrage der taz sagt Tobias Schmid, der LMA-Chef, seine Behörde gehe zur Zeit gegen Pornhub und drei weitere der reichweitenstärksten Plattformen für pornographische Inhalte vor. Die Pornoseiten sollen ihren Content für Minderjährige unzugänglich machen. Andernfalls droht die Aufsichtsbehörde mit Sperrung der Seiten in Deutschland.

Bereits Ende des vergangenen Jahres leitete die LMA in Absprache mit den zypriotischen Behörden ein Verfahren gegen Pornhub und drei andere Plattformen mit Sitz in Zypern ein. Eine der Plattformen wurde offenbar durch die KJM inzwischen als jugendgefährdend eingestuft. Pornhub und die zwei übrigen Plattformen dürften in den kommenden Wochen ebenfalls dazu aufgefordert werden, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen, oder ihre Plattform abzuschalten.
Falls die Plattformen und deren Rechenzentren dieser Aufforderung nicht nachkommen, kündigt Tobias Schmid an, sich direkt an Internetanbieter wie Telekom oder Vodafone zu wenden, um eine Sperrung durchzusetzen.

https://taz.de/Porno-im-Netz-und-Jugendschutz/!5668578/

USA: Cloudflare muss Kundendaten offenlegen

Die RIAA hat eine DMCA-Vorladung gegen Cloudflare erwirkt. Danach muss Cloudflare die vorliegenden Daten zu den Betreibern von vier Piraterie-Musikplattformen offenlegen. Dazu gehören die Namen der Personen, die physischen Adressen, die IP-Adressen, die Telefonnummern, die E-Mail-Adressen, die Zahlungsinformationen, die Kontoaktualisierungen und die Kontogeschichte.
https://torrentfreak.com/pirate-itunes-download-site-and-three-others-targeted-by-the-riaa-200315/

Großbritannien: Waren im Wert von 7,5 Mio. GBP beschlagnahmt

Bei einer Razzia unter der Leitung der Kriminalpolizei der City of London (PIPCU) und der Polizei von Greater Manchester wurden Waren (Markenkleidung, Schuhen und Parfüm) im Wert von 7,5 Millionen Pfund beschlagnahmt, weil der Verdacht besteht, dass diese gefälscht sind.
15 Personen wurden verhaftet – elf wegen Vergehen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von gefälschten Waren und vier wegen Einwanderungsdelikten. Zudem wurden Mobiltelefone und Bargeld bei den Verhafteten beschlagnahmt.

http://news.cityoflondon.police.uk/r/1327/police_seize_over__7_5_million_of_counterfeit_goo

VZ NRW: Erfolgreiche Abmahnung wegen Himmelslaternen – Verkauf

Die Verbrauchzentrale NRW hat bis Ende Februar sechs Online-Händler abgemahnt, weil sie beim Verkauf von Himmelslaternen nicht darauf hingewiesen haben, dass diese nicht angezündet werden dürfen.
Die Firmen Jadeo, Trendartikelmarkt Karton 24, Westworld und FixeFete.de gelobten Besserung und haben eine Unterlassungserklärung abgegeben.
Amazon hat nach Erhalt der Abmahnung mitgeteilt, sie hätten den Verkauf von Himmelslaternen komplett eingestellt.
Der Internethändler Alsino bestreitet, Himmelslaternen auch an Privatkunden in Deutschland zu verkaufen. Ein Testkauf der Verbraucherzentrale NRW mit Lieferort Düsseldorf belegt jedoch das Gegenteil. Die Verbraucherzentrale NRW wird daher Klage gegen Alsino erheben.

Ein weiterer Online-Händler, Eifel-Luftballons.de, wurde später abgemahnt und kann die geforderte Unterlassungserklärung noch bis zum 12. März bei der Verbraucherzentrale einreichen.

Basis der Abmahnungen: Händler sind verpflichtet, Verbraucher über Eigenschaften, Nutzungsbestimmungen und Risiken von Produkten zu informieren, damit Kunden entscheiden können, ob sie mit diesem Wissen ein Produkt überhaupt kaufen. Diese Informationspflichten gelten im Internet als auch für den stationären Handel.

https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/himmelslaternen-verkauf-erlaubt-anzuenden-verboten-45299

Australien: ACE schließt illegales IPTV-Angebot

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat „Aus Media Streaming“ dazu gebracht, alle Piraterieaktivitäten sofort einzustellen.
Zum Preis von 335 AUD $ boten die Aus Media Streaming-Geräte ein 12-monatiges IPTV-Abonnement für verschiedene Raubkopie-Dienste an. Insgesamt wurde der illegale Zugang zu über 4.000 Live-TV-Kanälen und mehr als 1.000 On-Demand-Filmen und Fernsehserien von ACE-Mitgliedsunternehmen ermöglicht.

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-scores-another-victory-over-australian-based-iptv-piracy-outfit/

Share-Online: Klagen gegen Uploader und Nutzer ein realistisches Szenario

Tarnkappe hat sich bei der Staatsanwaltschaft Köln nach dem aktuellen Sachstand des Share-Online-Verfahrens erkundigt. ZAC NRW teilte mit:
Die Auswertung der sichergestellten Daten dauert gegenwärtig noch an und wird wohl auch noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Es wurden Daten im dreistelligen Terabyte-Bereich gesichert. Die Auswertung ist dementsprechend enorm aufwändig. Unsere Ermittlungen richten sich derzeit gegen die Betreiber der Plattform.

Sofern eine Identifizierung möglich ist, sind anschließende Ermittlungen gegen die Uploader und möglicherweise auch gegen Downloader ein durchaus realistisches Szenario. Aus Kapazitätsgründen werden wir in den Ermittlungen dabei sicherlich abgeschichtet vorgehen und im weiteren Verlauf möglicherweise zunächst die Top-Uploader in den Fokus nehmen.“

https://tarnkappe.info/share-online-biz-ermittlungen-gegen-uploader-als-auch-nutzer-moeglich/

Internationale Kooperation gegen sexuellen Missbrauch von Kindern

Ministerien aus den USA, Australien, Kanada, Neuseeland und dem Vereinigten Königreich haben gemeinsam mit hochrangigen Vertreter von Facebook, Google, Microsoft, Roblox, Snap und Twitter 11 freiwillige Grundsätze zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet veröffentlicht.
Unter den Maßnahmen auch der Versuch wiederholtes Hochladen von bekanntem kinderpornographischem Material zu verhindern. Auch wenn nicht explizit erwähnt, ein typischer Fall für Uploadfilter.

https://www.justice.gov/opa/pr/department-justice-homeland-security-and-international-partners-announce-launch-voluntary

https://www.justice.gov/opa/press-release/file/1256061/download