Archiv der Kategorie: Maßnahmen

New Yorker will Amazon wegen „Nicht verkehrsfähiger Ware“ verklagen

Der Inhaber des Fast Fashion-Filialisten New Yorker, Friedrich Knapp, will sich erneut mit Amazon anlegen, da ein Großteil der Textilien bei Amazon nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz entspreche. Knapp sagt: „Wir haben bei Amazon 20 Teile gekauft, vor allem Marktplatzware aus China. Kein einziges entsprach dem Textilkennzeichnungsgesetz und ist damit eigentlich nicht verkehrsfähig.“ Man sei nun dabei, die Fälle zu sortieren, dann wolle man sich „Amazon zur Brust nehmen. Einstweilige Verfügung, Abmahnung, alles, was das Rechtssystem so hergibt. Es ist einfach nicht einzusehen, dass bei uns quasi wöchentlich Kontrollen stattfinden, während Amazon & Co. den Markt ungehindert mit unverzollter und unversteuerter Ware fluten können.“
Knapp will mit seiner Aktion andere Unternehmer ermutigen, ebenfalls gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen. Er habe das Gefühl, die meisten Unternehmer fühlten sich ohnmächtig angesichts der wachsenden Marktanteile von Online-Riesen und gleichzeitig erodierenden Städten. „Es ist traurig. Niemand hat den Mut, etwas zu unternehmen und politisch passiert auch nichts.“ Der Handel brauche einen neuen Verband, der „wirklich die Interessen des Handels vertrete“.

https://www.presseportal.de/pm/55751/4354097

Großbritannien: FACT und Premier League gegen illegale Sport-Streaming-Dienste

Im Juli 2019 haben FACT-Ermittler und britische Strafverfolgungsbehörden an sechzehn Orten Abmahnungen an Personen verteilt, die illegale Sport-Streaminginhalte anboten.

Die Initiative war eine Zusammenarbeit zwischen der Premier League und FACT mit dem Ziel, die illegale Bereitstellung von Sportstreams in Großbritannien und weltweit vor der Fußballsaison 2019-2020 zu verhindern.

https://www.fact-uk.org.uk/suppliers-and-resellers-of-illegal-sports-streaming-services-targeted-in-joint-fact-and-premier-league-initiative/

Facebook veröffentlicht Code für Uploadfilter

Facebook hat den Quelltext von zwei Technologien veröffentlicht, die identische oder ähnliche Fotos und Videos erkennen. Damit will Facebook den erneuten Upload von bereits bekannten Darstellungen von Kindesmissbrauch, Terrorpropaganda und Gewaltinhalten erkennen und so verhindern, dass sie erneut hochgeladen werden.

https://netzpolitik.org/2019/facebook-veroeffentlicht-teile-seiner-uploadfilter-technik/

Bulgarien: CyberCrime Unit schließt mehr als 40 Piraterieseiten

Die Cybercrime Specialized Unit beim Staatssicherheitsdienst von Bulgarien hat nach eigenen Angaben einen Mann verhaftet, der für den Betrieb von mehr als 40 Piraterie-Streaming-Seiten verantwortlich sein soll.
Finanziert hat der Mann dies durch Google-Werbung.
Die meisten Seiten wurden bei einem der größten Cloud-Service-Provider in den USA gehostet.
https://torrentfreak.com/bulgaria-cybercrime-unit-arrests-man-for-running-dozens-of-pirate-sites-190810/

RIAA: Ebay und Amazon verkaufen eine Menge urheberrechtsverletzender Musik

In einem Schreiben an das US-Handelsministerium hat die RIAA strengere Maßnahmen zur Eindämmung von Piraterie und Fälschungen verlangt, da Urheberrechtsverletzungen bei vielen Online-Marktplätze weit verbreitet sind, darunter Amazon und eBay, wo ein erheblicher Prozentsatz der CDs und Boxen illegal verkauft wird.
https://torrentfreak.com/riaa-ebay-and-amazon-sell-a-lot-of-copyright-infringing-music-190809/

Taxi-Verband klagt gegen Uber in Deutschland an

Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft hat Uber wegen permanenten Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz verklagt und damit auch Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformen angerissen.

Uber hat keine Genehmigung zur Personenbeförderung, diese ist aber notwendig, da man nicht nur als Vermittler auftritt. Tatsächlich legt Uber den Fahrpreis fest und kassiert ihn auch.
Zudem verhindert das Vermittlungssystem von Uber Rechtsverstöße nicht. Auch wenn die Fahrer sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, vermittelt Uber weiter Fahraufträge an diese Fahrer. Uber macht sich damit der Beihilfe zur Verletzung der Rückkehrpflicht seiner Subunternehmer schuldig.

https://taxi-deutschland.net/presse/PM%20Taxi-Deutschland%202019-07-31%20Rechtsstreit%20Uber.pdf

EU-Kommission: Untersuchung von Amazon

urz nachdem sich die deutschen Kartellbehörden mit Amazon geeinigt haben, erklärt die EU-Kommission, dass sie Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon einleitet.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.“

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_4291

Amazon ändert Geschäftsbedingungen für Händler – Bundeskartellamt stellt Missbrauchsverfahren ein

Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bzgl. der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eingestellt. Amazon hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Marktplatzhändler in den vom Bundeskartellamt beanstandeten Punkten geändert und weitere Änderungen des Marktplatzbetriebs zugesichert, mit denen die wettbewerblichen Bedenken in Bezug auf die gerügten Verhaltensweisen ausgeräumt werden.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

  • Transparenz und Vertragsänderungen:
    In Zukunft sollen alle AGB-Regelungen besser auffindbar zur Verfügung stehen, insb. sollen sämtliche Programmrichtlinien über einen Hyperlink in den BSA zugänglich sein. Änderungen werden künftig grundsätzlich mit einer Frist von 15 Tagen vorher angekündigt.
  • Rechtswahl und Gerichtsstand:
    Luxemburg ist nicht mehr ausschließlicher Gerichtsstand. Es besteht nun u.U. auch die Möglichkeit, dass nach allgemeinen Regeln eine Zuständigkeit inländischer Gerichte begründet ist.
  • Haftungs- und Freistellungsregeln:
    Durch die neuen Regelungen für die europäischen Marktplätze wird der Haftungsausschluss zugunsten von Amazon künftig deutlich eingeschränkt und die Freistellungsverpflichtung zulasten der Händler enger gefasst werden. Insbesondere haftet Amazon künftig ebenso wie die Händler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für typische Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Freistellungsverpflichtung der Händler wird sich nicht mehr bereits bei bloß behaupteten Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten bzw. Vertragspflichten ergeben, sondern nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte.
    Auch hat Amazon in seinem abschließenden Schreiben an das Bundeskartellamt klargestellt, dass ein Freistellungsanspruch im Rahmen des FBA wegen eingesandten Produkten des Händlers nur besteht, wenn Amazon nachweist, dass es sich bei der beanstandeten Einheit tatsächlich um das vom Händler eingesandte Produkt handelt. Erstmals werden zudem Freistellungsverpflichtungen gegenüber Ansprüchen Dritter auch für Amazon, also zugunsten der Händler eingeführt.
  • Kündigung und Sperrung:
    Nunmehr gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen bei ordentlichen Kündigungen. Bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen wegen Gefährdungen und Rechtsverletzungen besteht erstmals eine Informations- und Begründungspflicht – außer dies würde es betrügerisch oder rechtswidrig agierenden Händlern erleichtern, die Kontrollsysteme des Unternehmens zu durchschauen. Angesichts vielfältiger Rechtsverstöße und Betrugsversuche auf dem Marktplatz muss Amazon die Möglichkeit behalten, hiergegen schnell vorzugehen – hat das aber nunmehr zu begründen.
  • Nutzungsrechte an Produktmaterial und Paritätsvorgabe:
    Zünftig wird die Gewährung von Nutzungsrechten an Produktmaterialien klarer und enger gefasst. Die Rechteübertragung wird zeitlich auf die Dauer der (originären oder ab-geleiteten) Schutzrechte des Händlers und inhaltlich hinsichtlich der möglichen Verwendung durch Amazon beschränkt.
    Zudem wird die Paritätsvorgabe, wonach das hochwertigste in anderen Vertriebskanälen des Händlers verwendete Material bereitgestellt werden muss, zukünftig entfallen.
  • Retouren und Erstattungen:
    Zukünftig sollen dagegen die Interessen der Händler im Innenverhältnis zu Amazon stärkere Berücksichtigung finden. Beispielsweise sollen diejenigen Händler, die Fulfillment by Amazon (FBA) nutzen, das Recht haben, die Rücksendung retournierter Produkte zu verlangen und innerhalb von 30 Tagen Widerspruch gegen eine Erstattungsentscheidung von Amazon einzulegen.
    Amazon hat zudem klargestellt, dass im Fall eines Widerspruchs ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Händler nur geltend gemacht wird, wenn Amazon nachweist, dass es sich bei dem zugrundeliegenden Produkt tatsächlich um das Produkt des Händlers handelt.
  • Verkäuferbewertungen/Produktrezensionen:
    Amazon hat bekräftigt, sein eigenes Retailgeschäft nicht gegenüber Dritthändlern zu bevorzugen. Soweit sich die Beschwerden der Händler auf mögliche Auswirkungen der Verkäuferbewertungen auf Ranking und Buy-Box beziehen, ist der Ausgang der laufenden Untersuchungen der EU-Kommission abzuwarten.
    Auf Betreiben des Bundeskartellamts wird Amazon daher zeitnah das Vine-Programm für Marktplatzhändler, die Markenrechtsinhaber bzw. Bevollmächtigte sind, öffnen und die hierfür erforderlichen Kapazitäten schrittweise ausbauen. Zusätzlich wird Amazon das Bewertungsprogramm „Early-reviewer“ in Europa einführen. Darin können Händler neue Produkte anmelden, für die Amazon Kunden auffordert, im Anschluss an den Kauf gegen geringe Vergütung Rezensionen abzugeben.
  • Europäische Versandmodelle:
    Das Amt hatte kritisiert, dass Amazon im Rahmen dieser Versandmodelle auf den in inländischen und ausländischen Logistikzentren vorhandenen Lagerbestand der Marktplatzhändler Zugriff nehmen und ihn über die eigene Retail-Sparte verkaufen könne. Amazon hat die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes jedoch durch Erläuterung der tatsächlichen Handhabung dieser Modelle sowie damit für die Händler verbundener Vorteile ausräumen können.
  • Geheimhaltung:
    Bisher enthalten die Händler-Bedingungen von Amazon sehr restriktive Vorgaben im Hinblick auf öffentliche Äußerungen der Händler wie insb. die Verpflichtung, Amazons vorherige schriftliche Zustimmung einzuholen. Davon nimmt Amazon nunmehr Abstand. Auch eine zwischenzeitlich beabsichtigte Verpflichtung der Händler, Amazon zu informieren, wenn Kontakt mit öffentlichen Behörden aufgenommen wird, wurde auf Hinweis des Amtes wieder fallen gelassen. Der freie Zugang aller Wirtschaftsteilnehmer zu staatlichen Behörden – nicht zuletzt zu den Wettbewerbsbehörden – ist dem Bundeskartellamt wichtig.

https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Missbrauchsaufsicht/2019/B2-88-18.pdf?__blob=publicationFile&v=4

USA: DISH klagt nun auch gegen Rechenzentrum

Der US-amerikanische Sender DISH Networks hat mit East IPTV einen weiteren IPTV-Anbieter in den USA verklagt, da dieser DISH-Kanäle illegal über das Internet weiterleitet.
Der Sender verklagt aber auch den Hosting-Provider von East, die Serverlogy Corporation, weil er nicht auf zahlreiche Takedown-Anforderungen reagiert hat.
„Seit dem 11. September 2018 hat sich Serverlogy bewusst geweigert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um East davon abzuhalten, seine Dienste und Server zur Verletzung der Urheberrechte von DISH zu nutzen – auch nachdem Serverlogy von den spezifischen und wiederholten Verstößen von East Kenntnis erlangt hat“, heißt es in der Klage.
https://torrentfreak.com/dish-sues-hosting-company-pirate-iptv-customer-190713/

USA: Rekordstrafe für Facebook

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat wohl gegenüber Facebook ein Bußgeld ca. 5 Mrd. US-$ verhängt, da im Rahmen des Cambridge Analytica Skandals persönliche Informationen von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung abgegriffen wurden.
Facebook soll sich bereits auf eine Milliardenstrafe eingestellt haben.
https://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-skandale-facebook-vor-milliardenvergleich-mit-us-verbraucherschutzbehoerde-1.4523533

Tegernseer Bräustüberl ./. Google

Das Tegernseer Bräustüberl sieht sich gezwungen Google zu verklagen, da Google regelmäßig falsche Angaben zu Stoß- und Wartezeiten macht.
Laut Google-Angaben ist das Bräustüberl ständig voll und die Besucher müssen mit Wartezeiten von bis zu einer Stunde und mehr rechnen – egal an welchem Tag oder zu welcher Uhrzeit.

Jeder Versuch mit Google zu einer Klärung zu kommen scheiterte. Deshalb soll nun Klage eingereicht werden. Allerdings sei die Zustellung an die Google-Zentrale in Hamburg bisher dreimal gescheitert, weil die Post den Brief dort nicht einwerfe oder abgebe. Nun muss das Landgericht München am 28. August entscheiden, ob ein Gerichtsvollzieher die Klageschrift überbringen soll.

http://www.wuv.de/digital/tegernseer_braeustueberl_geht_gegen_google_vor