Archiv der Kategorie: Maßnahmen

Österreich plant Registrierungspflicht für Foren-Nutzer

Die österreichische Regierung hat im Ministerrat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Forennutzer ab September 2020 identifizierbarer machen soll.
Zwar dürfen Postings in Foren oder Online-Netzwerken weiterhin unter Pseudonym erfolgen, aber die Betreiber müssen die Identität aller Poster kennen. Wie sie das machen ist nicht genau geregelt, möglich wäre eine Hinterlegung der Handynummer.
Bei begründetem Verdacht einer Rechtsverletzung müssen die Betreiber eine Aufzeichnung des Posts zur Verfügung stellen und die Identität offenlegen.
Bei einem Erstverstoß drohen Geldstrafen bis zu 500.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu einer Million Euro. Ausgenommen sind u.a. Plattformen mit weniger als 100.000 User oder 500.000 Euro Jahresumsatz.
Um die Informationsanfragen und ggfs. Strafen durchsetzen zu können, müssen die Anbieter einen Zustellungsbevollmächtigten benennen.
https://futurezone.at/netzpolitik/registrierungspflicht-fuer-foren-nutzer-kommt-2020/400462315

Irland: Nun auch Three-Strikes bei Vodafone

Auch Vodafone Irland hat das so genannte „Three Strikes“-System zur Bekämpfung der Piraterie eingeführt. Von Vodafone-Kunden, die eine dritte Warnung erhalten, werden die persönlichen Daten an die Urheberrechtsinhaber weitergegeben. Diese haben dann die Möglichkeit gerichtlich eine Schließung des Internetzugangs zu erzwingen.
https://torrentfreak.com/vodafone-will-implement-three-strikes-for-pirates-190410/

NetzDG: Erstes Verfahren

Das Bundesamt für Justiz bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor welches zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News unternimmt.
In mindestens 100 Fällen soll das bislang nicht benannte Netzwerk Hasskommentare und sogenannte Fake News trotz Beschwerden der User nicht entfernt haben.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/klage-hasskommentare-101.html

Erfolgreiche internationale Polizeioperation gegen illegales IPTV

In Zusammenarbeit mit Europol haben Polizeikräfte in Spanien, Großbritannien und Dänemark die wohl größte jemals durchgeführte Operation gegen ein illegales IPTV-Netz durchgeführt.
Fünf Personen wurden verhaftet und wegen Urheberrechtsverletzung, Betrug und Geldwäsche angeklagt.
Die Verdächtigen nutzten ein Netzwerk von 11 Serverfarmen, um Übertragungen von 800 Fernsehsendern zu stehlen und zu verbreiten, sowie eine Bibliothek mit urheberrechtlich geschütztem audiovisuellem Material und ausländischen Radiosendern.
„Die Strategie der Verdächtigen bestand darin, eine Vielzahl von Servern zu nutzen und diese regelmäßig zu wechseln, indem sie allmählich neue Webseiten erstellten, um ein Netzwerk von scheinbar unzusammenhängenden Elementen zu bilden. Sie hofften also, die polizeiliche Aufdeckung zu vermeiden und weiterhin von der Kriminalität zu profitieren“, sagte eine Quelle der spanischen nationalen Polizei. Erfolgreiche internationale Polizeioperation gegen illegales IPTV weiterlesen

Öffentliche Konsultation der EU-Kommission

Die Europäische Kommission (GD Handel) hat eine öffentliche Konsultation eingeleitet, deren Ziel es ist, Drittländer zu ermitteln, in denen der Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums Anlass zur Besorgnis gibt.
Zudem soll der Bericht der Europäischen Kommission über den Schutz und die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums in Drittländern aktualisiert werden.
Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation werden der Kommission helfen, ihre Bemühungen und Ressourcen auf Schwerpunktländer und spezifische Problembereiche zu konzentrieren, um den weltweiten Schutz und die Durchsetzung der geistigen Eigentumsrechte zu verbessern.
Die Konsultation läuft bis zum 26. Mai 2019.

http://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=260

Frankreich will stärker gegen Hass im Netz vorgehen

Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen Hass im Netz vorgehen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören:

  • Druck auf die Betreiber von Onlineplattformen, damit sie entsprechende Inhalte löschen.
  • Eine Art Klarnamenpflicht soll dafür sorgen, dass Menschen, die sich rassistisch oder antisemitisch äußern, schnell und eindeutig identifizierbar sind.
  • Verurteilten Antisemiten soll der Zugang zu Facebook und Co verwehrt werden – „so wie wir Hooligans aus Stadien ausschließen“.

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-antisemitismus-soziale-netzwerke-sperre-1.4339704