Archiv der Kategorie: Maßnahmen

Nach Hause telefoniert

Ein australisches Gericht hat entschieden, dass der ISP Telstra Siemens zu 20 Personen die Kundendaten herausgeben muss. Diese Personen nutzen gecrackte CAD-Pakete der Firma Siemens, die legal mindestens 36.000 Euro kosten.
Erwischt wurden sie, weil die Software „nach Hause telefoniert“ und somit dem Entwickler Beweise für eine Rechtsverletzung liefert.
Siemens hatte dem Gericht versichert, dass man keine Personen verfolgen werde, die die Software nicht kommerziell genutzt haben.
https://torrentfreak.com/isp-ordered-to-hand-over-pirates-details-after-cracked-software-phoned-home-200629/

Hamburg zeigt Glücksspiel-Anbieter an

Die Hamburger Innenbehörde hat nach Informationen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ Strafanzeige gegen die Glücksspielanbieter Tipico, Bwin und Bet3000 gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte auf Anfrage, dass sie die Anzeigen gegen die drei Unternehmen aktuell prüfe. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels in den Online-Casino-Angeboten auf den Websites der Unternehmen.

Mit den Anzeigen versucht erstmals seit vielen Jahren eine deutsche Innenbehörde, strafrechtlich gegen unerlaubte Glücksspiele im Internet vorzugehen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/online-casinos-hamburg-101.html

Bundesweite Durchsuchungen in der Underground Economy Szene

Koordiniert durch die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg errichtete Zentralstelle Cybercrime Bayern und das Landeskriminalamt Brandenburg erfolgten am 23.06.2020 bundesweit Durchsuchungen gegen Nutzer des illegalen Internet-Handelsplatzes crimenetwork.co. Bei crimenetwork.co handelt es sich um eine Plattform, auf der illegale Waren und Dienstleistungen aller Artangeboten wurden.
Über 1.400 eingesetzte Polizistinnen und Polizisten aller Bundesländer bis auf Thüringen und der Bundeskriminalämter aus Deutschland sowie Österreich und Polen haben am 23. Juni 2020 im Rahmen von 328 Ermittlungsverfahren 232 Durchsuchungsbeschlüsse, die von mehreren Staatsanwaltschaften erwirkt worden waren, vollzogen. Im Zuge dessen wurden 32 Personen vorläufig festgenommen und insgesamt 11 Haftbefehle vollstreckt. Bei Durchsuchungen von Wohn- und Nebengebäuden wurden Betäubungsmittel, Datenträger mit einem Datenvolumen von mehr als 300 Terabyte, über 700 elektronische Geräte wie Laptops und Mobilfunktelefone, Bargeld im mittleren fünfstelligen Bereich, diverse Waffen, digitale Währungen, sowie Unterlagen von mutmaßlichen Cyberkriminellen sichergestellt.

Bundesweite Durchsuchungen in der Underground Economy Szene weiterlesen

LMS: Untersagungsverfügungen wegen Online-Casino-Werbung

Die saarländische LMS hat als erste Glücksspielaufsichtsbehörde Untersagungsverfügungen gegen zwei marktstarke Anbieter von Online-Casino-Spielen mit Lizenz des Landes Schleswig-Holstein erlassen. Mit diesen wird es den beiden Anbietern untersagt, im Saarland für im Internet im Saarland nicht erlaubnisfähiges öffentliches Glücksspiel zu werben.
Schleswig-Holstein selbst hatte beim Wiederaufleben seiner Online-Casino-Lizenzen eine Begrenzung der Werbung für diese Angebote zugesichert. Insbesondere sollten die Anbieter mit einer Schleswig-Holstein-Lizenz auf die Verhältnismäßigkeit von solcher Wer-bung in Form bundesweit empfangbarer Kommunikationsmittel zur regionalen kommerziellen Kommunikation achten.
Von dieser Begrenzung ist in der Praxis aus Sicht der LMS nichts mehr zu spüren: TV-Werbung für Spielmöglichkeiten bei diesen Online-Casinos findet in einer viel zu großen Anzahl privater TV-Programme statt – und dass auch zu Tageszeiten, in denen Kinder und Jugendliche besonders schutzbedürftig sind.

https://www.lmsaar.de/2020/06/lms-erlaesst-untersagungsverfuegungen-gegen-online-casino-anbieter-mit-lizenz-des-landes-schleswig-holstein/#more-12809

Illegaler Streaming-Dienst mit über 2 Mio. Abonnenten abgeschaltet

Die spanische Nationalpolizei (Policía Nacional) hat ein großes kriminelles Netzwerk zerschlagen, welches illegal audiovisuelle Inhalte in Europa, Asien und dem Nahen Osten verbreitete und die Erträge aus den Straftaten wusch.
An den Ermittlungen, die von Europol und Eurojust unterstützt wurden, waren auch Strafverfolgungsbehörden aus Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Italien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten beteiligt.
Am Aktionstag am 3. Juni 2020 führten die Behörden in der gesamten EU 15 Hausdurchsuchungen durch, verhafteten 11 Personen (4 in Spanien, 1 in Deutschland, 3 in Schweden, 3 in Dänemark) und verhörten 16 weitere Personen wegen ihrer möglichen Beteiligung an dem illegalen Plan. Der mutmaßliche Anführer des kriminellen Netzwerks gehört zu den festgenommenen Personen.
Die Aktionen führten zur Beschlagnahme von 4,8 Millionen Euro, darunter Immobilien im Wert von mehr als zwei Millionen Euro, vier Autos im Wert von etwa einer halben Million Euro, Luxusuhren, Bargeld, Kryptowährungen und elektronische Geräte. Die Strafverfolgungsbehörden erfassten 50 IP-Adressen und einen Teil der kriminellen Online-Infrastruktur, während 11 Bankkonten im Gesamtwert von 1,1 Millionen Euro ebenfalls eingefroren wurden.Die Ermittlungen zu den Aktivitäten des kriminellen Netzwerks begannen 2019, als die spanische Nationalpolizei mehrere Websites entdeckte, die aus Spanien illegal audiovisuelle Inhalte in verschiedenen Ländern verbreiteten.
Das kriminelle Netzwerk bot illegal mehr als 40.000 Fernsehkanäle, Filme, Dokumentarfilme und andere digitale Inhalte über Websites an, die auf einem internationalen Servernetz gehostet wurden. Der illegale Dienst wurde über eine attraktive Web-Umgebung zu Preisen unter dem legalen Preis angeboten.

Illegaler Streaming-Dienst mit über 2 Mio. Abonnenten abgeschaltet weiterlesen

KJM beschließt Vorgehen gegen Anbieter mit Sitz im Ausland

Die KJM hat am 5. Juni 2020 über drei von der Landesanstalt für Medien NRW geführte Verfahren gegen Telemedien-Anbieter mit Sitz in Zypern entschieden. In allen drei Fällen stellte die KJM Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) fest und beschloss entsprechende Maßnahmen.

Konkret machen alle drei Angebote pornografische Inhalte frei zugänglich, ohne sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang dazu erhalten. Mit ihrem Beschluss spricht die KJM eine Beanstandung gegenüber den Anbietern aus und untersagt die Verbreitung der Angebote in der vorliegenden Form. Gemäß JMStV dürfen pornografische Angebote im Internet nur innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe für Erwachsene verbreitet werden, die mittels vorgeschalteter Altersverifikationssysteme hergestellt werden kann. Während Anbieter mit Sitz in Deutschland diesen gesetzlichen Verpflichtungen in der Regel nachkommen, ist die Rechtsdurchsetzung bei Anbietern mit Sitz im Ausland grundsätzlich schwieriger. KJM beschließt Vorgehen gegen Anbieter mit Sitz im Ausland weiterlesen

Japan verschärft Urheberrecht

Das japanische Parlament hat Änderungen des Urheberrechtsgesetzes verabschiedet, die das illegale Herunterladen von Manga, Zeitschriften und anderen Texten verhindern sollen. Bisher war nur das illegale Herunterladen nicht lizenzierter Filme und Musik verboten.
Zudem verboten werden Portalseiten die zu Pirateriedateien verlinken. Davon sollen bisher etwa 200 ungestraft im Land tätig sein.
https://torrentfreak.com/japan-passes-new-copyright-law-to-criminalize-manga-piracy-linking-sites-200606/

Dänemark: Rights Alliance verbessert Sperrabkommen mit den ISPs

Die dänische Anti-Piraterie-Gruppe Rights Alliance hat eine neue Version des Verhaltenskodex, in dem sich alle lokalen Internet-Provider freiwillig bereit erklären, Piraterieseiten zu sperren, wenn es eine einzige gültige Gerichtsentscheidung gegen einen einzelnen ISP gibt.
Die neue Vereinbarung macht es für die Rights Alliance leichter und schneller, die Sperrung von Websites ohne gerichtliche Genehmigung auszuweiten. Zum Beispiel, wenn neue Proxy-Sites erscheinen.
Zudem können nun auch .dk-Domains gesperrt werden.

https://torrentfreak.com/rights-alliance-reinforces-pirate-site-blocking-agreement-with-danish-isps-200601/

USA: Verleger verklagen das Internet-Archiv

Mehrere große US-Verlage haben vor einem New Yorker Gericht eine Klage wegen Urheberrechtsverletzung gegen die „Open Library“ des Internet-Archivs (IA) eingereicht. Der Klage zufolge handelt es sich bei dem Projekt um eine massive und vorsätzliche Verletzung der Urheberrechte:
„Die beklagte IA ist an einer vorsätzlichen Massenverletzung des Urheberrechts beteiligt. Ohne jegliche Lizenz oder Zahlung an Autoren oder Verleger scannt die IA gedruckte Bücher, lädt diese illegal gescannten Bücher auf ihre Server hoch und verteilt wortgetreue digitale Kopien der Bücher als Ganzes über öffentlich zugängliche Websites. Mit nur wenigen Klicks kann jeder Benutzer mit einer Internetverbindung komplette digitale Kopien urheberrechtlich geschützter Bücher von der Beklagten herunterladen“, heißt es in der Beschwerde.

https://torrentfreak.com/publishers-sue-the-internet-archive-over-its-open-library-declare-it-a-pirate-site-200601/