Archiv der Kategorie: Gemischtes

USA: Facebook will 550 Millionen US-Dollar Strafe zahlen

Mit einer Zahlung von 550 Millionen US-Dollar will Facebook einen seit 2015 in den USA laufenden Rechtsstreit beilegen, in dem es um das unerlaubte Sammeln biometrischer Daten der Nutzer geht. Der Vergleich muss noch von einem Richter anerkannt werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-zahlt-550-Millionen-US-Dollar-wegen-unerlaubter-Gesichtserkennung-4649498.html

BitTorrent-Eigentümerin beschuldigt, von Filmpiraterie zu profitieren

Eine arbeitsrechtliche Klage gegen den BitTorrent-Eigentümer Rainberry Inc., Justin Sun, deutet darauf hin, dass man absichtlich in Piraterie verwickelt ist. „Der Angeklagte Justin Sun und seine handverlesenen Untergebenen vom chinesischen Festland waren an der illegalen Piraterie urheberrechtlich geschützter Materialien für die beklagte Rainberry Inc. beteiligt, um aus der illegalen Piraterie dieser Materialien sowie aus anderen illegalen und skrupellosen Aktivitäten Profit zu schlagen“, heißt es in der Klage.
https://torrentfreak.com/bittorrent-owner-accused-of-profiting-from-movie-piracy-200128/

Außer Kontrolle: Werbeindustrie verstößt systematisch gegen das Gesetz

Untersuchungen des norwegischen Verbraucherrats zeigen, wie jedes Mal, wenn wir Apps nutzen, persönliche Daten über unsere Interessen, Gewohnheiten und unser Verhalten weitergegeben werden. Diese Informationen werden zur Erstellung von Verbraucherprofilen verwendet, die für gezielte Werbung genutzt werden können, aber auch zu Diskriminierung, Manipulation und Ausbeutung führen können.

Diese Praktiken sind außer Kontrolle geraten und verstoßen gegen das europäische Datenschutzrecht. Das Ausmaß der Nachverfolgung macht es uns unmöglich, fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, wie unsere persönlichen Daten gesammelt, weitergegeben und genutzt werden, sagt Finn Myrstad, Direktor für digitale Politik im norwegischen Verbraucherrat.

Basierend auf den Ergebnissen fordern mehr als 20 Verbraucher- und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Praktiken der Online-Werbeindustrie zu untersuchen.

Out of Control – How consumers are exploited by the adtech
industry – and what we are doing to make it stop

WiWo: Erfolg gegen chinesische Steuerbetrüger

Das bundesweit zuständige Finanzamt Berlin-Neukölln verzeichnete bei den Umsatzsteuereinnahmen von Onlinehändlern aus der Volksrepublik China sowie Hongkong, Macao und Taiwan „einen Anstieg von 34 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 200 Millionen Euro in diesem Jahr“, sagte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der WirtschaftsWoche. Der Finanzsenator spricht von „einem sensationellen Ergebnis im schwierigen Kampf für mehr Steuerehrlichkeit.“ Seit diesem Jahr benötigen Händler, die auf Internetplattformen Waren verkaufen, zwingend eine Steuernummer.
Nach Ansicht des Finanzsenators „gibt es trotz aller Erfolge immer noch viele Steuerbetrüger, die sich im Internet tummeln.“
https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/online-handel-fiskus-erfolgreich-im-kampf-gegen-chinesische-steuerbetrueger/25364208.html

OLG Düsseldorf: Facebook kann genug Deutsch

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann.

Facebook verfüge in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werde. Auch vertraglichen Dokumente und konkrete Formulierungen in den Nutzungsbedingungen lassen gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.
Die einstweilige Verfügung konnte somit auch auf Deutsch wirksam zugestellt werden.
[OLG Düsseldorf, 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-i7w6619-facebook-kann-deutsch-zustellung-einstweilige-verfuegung-auf-deutsch-wirksam

EU: Neuer Third Country Report

Die EU-Kommission hat einen aktualisierten Third Country Report zur Urheberrechtsverletzung in Staaten außerhalb der EU erstellt. Die aktualisierte Liste ist in Prioritäten unterteilt:
Priority 1: China 
Priority 2: India, Indonesia, Russia, Turkey and Ukraine 
Priority 3: Argentina, Brazil, Ecuador, Malaysia, Nigeria, Saudi Arabia and Thailand
Report on the protection and enforcement of intellectual property rights in third countries

Großbritannien: Urteil in Sachen Piraterie IPTV-Abos

Ein Mann, der durch den Verkauf von IPTV-Piraterie-Abos ein Einkommen von rund 400.000 Pfund erzielt hat, wurde von einem Gericht in Cornwall zu einer einjährigen Haftstrafe, ausgesetzt zu zweijähriger Bewährung, verurteilt. Dazu kommen eine 20-tägige Rehabilitationsmaßnahme und die Einziehung von 10 Pfund.
https://torrentfreak.com/man-who-sold-400k-of-pirate-iptv-subscriptions-handed-suspended-sentence-191220/

Instagram: Sexuelle Belästigung binnen Sekunden

Für einen Testaccount hat ein Team des Unternehmens Bark ein Fakeprofil einer 11jährigen erstellt. Das „Kind“ postet dann sein erstes Bild bei Instagram. Darauf lächelt das Mädchen und schrieb, dass sie sich auf eine kommende Party freue.

Nach 52 Sekunden gab es die erste Direktnachricht. Innerhalb von zwei Stunden wird sie von 15 Personen kontaktiert. Alles Männer ihre Schönheit bewundern und ihr Komplimente machen. Die daraufhin gestarteten Konversationen haben nur das Ziel sich gegenseitig Nacktbilder zuzusenden. Der Anfang wird dabei oft mit Bildern von eregierten Penissen gemacht.

Bilanz nach zweieinhalb Stunden sieben Konversationen und die Genitalien von 11 Männern gesehen. Innerhalb einer Woche zählt das Spezialteam insgesamt 52 Männer, die Kontakt mit dem Fake-Mädchen aufgenommen haben.

https://futurezone.at/digital-life/wie-schnell-elfjaehrige-auf-instagram-sexuell-belaestigt-werden/400704060

USA: Piraten bekennen sich schuldig

Zwei Angeklagte haben sich für ihre Rolle beim Betrieb von zwei illegalen Streaming-Diensten für Filme und Fernsehsendungen schuldig bekannt.
Nach Angaben des US-Justizministeriums gehörten iStreamItAll und Jetflicks zu den größten illegalen Streaming-Diensten in den USA. Die Plattformen nutzten Torrent- und Usenet-Sites, um Tausende von raubkopierten Videos für ihre Plattformen zu beschaffen, die der Öffentlichkeit gegen eine monatliche Abonnementgebühr angeboten wurden.
Aus einem von den Beklagten akzeptierten “Statement of facts“ geht hervor, dass die Täter über verschiedene Zahlungsdienste über 2,5 Mio. US$ erlöst haben.

https://torrentfreak.com/two-las-vegas-men-plead-guilty-in-u-s-criminal-streaming-piracy-case-191214/