Archiv der Kategorie: Gemischtes

EUIPO: Neue-Kurse

Die EUIPO hat im Rahmen des europäischen Kooperationsprojekts „ECP3 Academy eLearning (ALP)“ eine Reihe von Tutorials erstellt, die die nationalen Praktiken des gewerblichen Rechtsschutzes in Bezug auf Markenwiderspruch, Marken- und Geschmacksmusterlöschung widerspiegeln.
Die Tutorials können über das Lernportal der EUIPO-Akademie abgerufen werden: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5851182&journalRelatedId=manual/

Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/062420_Urheberrecht.html;jsessionid=ED069CA14EA3AF4975FB4CCCF80BB776.2_cid334

Neuseeland: TV-Kampagne für Jugendschutz mit nackten Tatsachen

Mit den Worten „Hiya, your son’s been watching us online.“ begrüßen zwei nackte Porno-Darsteller die verblüffte Mutter eines Teenagers an der Haustür . So startet einer der TV-Spots der „Keep it Real Online“-Kampagne der neuseeländischen Regierung zum Thema Internetsicherheit für Kinder und Heranwachsende.

https://www.wuv.de/marketing/wenn_nackte_porno_stars_an_der_haustuer_klingeln

Illegaler Streaming-Dienst mit über 2 Mio. Abonnenten abgeschaltet

Die spanische Nationalpolizei (Policía Nacional) hat ein großes kriminelles Netzwerk zerschlagen, welches illegal audiovisuelle Inhalte in Europa, Asien und dem Nahen Osten verbreitete und die Erträge aus den Straftaten wusch.
An den Ermittlungen, die von Europol und Eurojust unterstützt wurden, waren auch Strafverfolgungsbehörden aus Belgien, Kanada, Tschechien, Dänemark, Frankreich, Italien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Rumänien, Schweden, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten beteiligt.
Am Aktionstag am 3. Juni 2020 führten die Behörden in der gesamten EU 15 Hausdurchsuchungen durch, verhafteten 11 Personen (4 in Spanien, 1 in Deutschland, 3 in Schweden, 3 in Dänemark) und verhörten 16 weitere Personen wegen ihrer möglichen Beteiligung an dem illegalen Plan. Der mutmaßliche Anführer des kriminellen Netzwerks gehört zu den festgenommenen Personen.
Die Aktionen führten zur Beschlagnahme von 4,8 Millionen Euro, darunter Immobilien im Wert von mehr als zwei Millionen Euro, vier Autos im Wert von etwa einer halben Million Euro, Luxusuhren, Bargeld, Kryptowährungen und elektronische Geräte. Die Strafverfolgungsbehörden erfassten 50 IP-Adressen und einen Teil der kriminellen Online-Infrastruktur, während 11 Bankkonten im Gesamtwert von 1,1 Millionen Euro ebenfalls eingefroren wurden.Die Ermittlungen zu den Aktivitäten des kriminellen Netzwerks begannen 2019, als die spanische Nationalpolizei mehrere Websites entdeckte, die aus Spanien illegal audiovisuelle Inhalte in verschiedenen Ländern verbreiteten.
Das kriminelle Netzwerk bot illegal mehr als 40.000 Fernsehkanäle, Filme, Dokumentarfilme und andere digitale Inhalte über Websites an, die auf einem internationalen Servernetz gehostet wurden. Der illegale Dienst wurde über eine attraktive Web-Umgebung zu Preisen unter dem legalen Preis angeboten.

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EUIPO-Europol-Bericht über IP-Kriminalität

Am 10. Juni wurde der gemeinsame EUIPO-Europol-Bericht über IP-Kriminalität und ihre Verbindung zu anderen schweren Straftaten veröffentlicht.
Dieser neue Bericht darüber, wie die IP-Kriminalität die Aktivitäten organisierter krimineller Banden unterstützt, zeigt die Verbindung zwischen der IPR-Kriminalität und anderen Arten von schweren Verbrechen und die Verbindungen zwischen den Akteuren auf.
Die in dem Bericht vorgestellten Fallstudien veranschaulichen, wie ein breites Spektrum verschiedener Verbrechen mit der Kriminalität im Bereich des geistigen Eigentums verbunden ist, darunter Arzneimittelkriminalität, Drogenhandel, Totschlag, illegaler Waffenbesitz, Zwangsarbeit, Lebensmittelbetrug, Verbrauchssteuerbetrug, Mehrwertsteuerbetrug, Korruption und Geldwäsche.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5805368&journalRelatedId=manual/

EUIPO Statusbericht 2020: 15 Mrd. Schaden

Die EUIPO hat den Statusbericht 2020 über die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums veröffentlicht.
Der Bericht schätzt, dass Regierungen in der gesamten EU durch das Vorhandensein gefälschter Waren auf dem Markt insgesamt bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr verlieren, und zwar durch niedrigere direkte und indirekte Steuern sowie durch Sozialversicherungsbeiträge, die von illegalen Herstellern nicht gezahlt werden.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5804787&journalRelatedId=manual/

EU-Kommission startet Konsultationen zur Regeln im Netz

Die EU-Kommissionen hat zwei Konsultationen zur Neuregelung digitaler Dienste gestartet. Beide laufen bis zum 8.9.2020:

Digital Services Act: deepening the Internal Market and clarifying responsibilities for digital services

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12417-Digital-Services-Act-deepening-the-Internal-Market-and-clarifying-responsibilities-for-digital-services

Digital Services Act package: ex ante regulatory instrument of very large online platforms acting as gatekeepers
https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/12418-Digital-Services-Act-package-ex-ante-regulatory-instrument-of-very-large-online-platforms-acting-as-gatekeepers

jugendschutz.net veröffentlicht Jahresbericht 2019

2019 registrierte jugendschutz.net insgesamt 6.950 Verstoßfälle (2018: 6.575).
Den größten Zuwachs an Fällen gegenüber dem Vorjahr verzeichnete die Stelle im Bereich der Selbstgefährdung (plus 77 %, von 478 auf 846 Fälle) und im Bereich der Gewaltdarstellungen (plus 72 %, von 364 auf 627 Fälle).
Den größten Anteil der Verstoßfälle nahmen auch 2019 Darstellungen sexualisierter Gewalt mit 37 % (2.553 Fälle) ein. Knapp ein Viertel (1.606 Fälle) bezog sich thematisch auf politischen Extremismus.

https://fis.jugendschutz.net/master-detailseite-news/n/jugendschutznet-veroffentlicht-jahresbericht-2019/

 

Illegales Streaming aktueller Filme bei Facebook

Tarnkappe weist darauf hin, man bei Facebook problemlos diverse öffentliche Gruppen und Seiten entdecken kann, die aktuelle Kinoblockbuster anbieten.
Wer nach den Begriffen Movies oder Watch Movies sucht, wird zeitnah bedient. Allerdings sind die Filme meist nur kurz verfügbar und meistens in Englisch.
Facebook scheint keinerlei eigenen Maßnahmen zu treffen um gegen solche Angebote vorzugehen.

US Copyright Office: Safe Harbour unausgewogen

Das U.S. Copyright Office hat einen Bericht („Section 512 of title 17“) veröffentlicht der die US-Safe Harbour-Regeln untersucht.
Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass das Funktionieren des Safe-Harbor-Systems nach Abschnitt 512 heute unausgewogen ist. 
Der Bericht hebt dabei auch Bereiche hervor, in denen die gegenwärtige Umsetzung von Abschnitt 512 nicht mit den ursprünglichen Absichten des Kongresses übereinstimmt, darunter: Qualifikationen für die Eignung des Dienstleistungsanbieters für den sicheren Hafen; Richtlinien für Wiederholungstäter; Standards für Wissensanforderungen; Spezifizität innerhalb der Aufnahmewarnungen; nicht standardisierte Warnanforderungen; Vorladungen und einstweilige Verfügungen.
Obwohl das Amt keine umfassenden Änderungen an Abschnitt 512 empfiehlt, weist der Bericht auf diese und andere Bereiche hin, in denen der Kongress möglicherweise eine Gesetzgebung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Gleichgewichts zwischen Rechteinhabern und Online-Dienstanbietern in Erwägung ziehen möchte.