Archiv der Kategorie: Filter / Sperrungen

OLG Köln lehnt Internetsperren ab

Das OLG Köln hat trotz der aktuellen Rechtsprechung des EUGH in Deutschland keine Sperrungsverfügungen erlassen. Eine Berufung der Musikwirtschaft gegen das ebenfalls die Sperren ablehnende Urteil des LG Köln war somit nicht erfolgreich. Es ist davon auszugehen, dass das Verfahren vor dem BGH fortgeführt wird.

Das Urteil ist zu finden unter:
www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/OLGKoeln_2014_6U192-11.pdf

Eine erste Besprechung findne Sie hier:
www.domain-recht.de/domain-recht/stoererhaftung/olg-koln-zugangsprovider-haften-nicht-63978.html

 

Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren

Nachdem Constantin Film und die Filmproduktionsgesellschaft Wega bereits im November 2010 gegen den Breitbandanbieter UPC geklagt hatten, damit dieser den illegalen Streaming dienst „kino.to“ sperrt, durchlief das Verfahren in den Folgejahren die Instanzen bis hin zum Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ende März dieses Jahres schließlich urteilten die europäischen Richter, dass Internetanbieter nach EU-Recht dazu verpflichtet werden können, urheberrechtsverletzende Webseiten zu sperren.

Auf Basis dieser EuGH-Entscheidung ist Ende Juni nun auch der Oberste Gerichtshof (OGH), Österreichs höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, zu dem Urteil gelangt, dass eine damals im Rahmen einer einstweiligen Verfügung angeordnete Sperre von kino.to durch das Oberlandesgericht Wien zu Recht erlassen worden war. Österreich: OGH urteilt zu Websperren, Rechteinhaber reagieren weiterlesen

BPjM-Modul gehackt / Einzelne Presseorgane veröffentlichen Link zu der Liste, die auch kinderpornographische Seiten enthält

Am Dienstag, 8. Juli 2014, wurden die im sogenannten BPjM-Modul enthaltenen Internet-URLs im Klartext auf einer Internetplattform veröffentlicht.

Es handelt sich bei den Modul-Daten um Internetseiten, deren Inhalt als jugendgefährdend oder schwer jugendgefährdend eingestuft wurde bzw. sogar als strafrelevant gilt. Dementsprechend enthielt die Liste laut Presseberichten BPjM-Modul gehackt / Einzelne Presseorgane veröffentlichen Link zu der Liste, die auch kinderpornographische Seiten enthält weiterlesen

50 Mio. Löschungen

Der amerikanische Musikverband RIAA hat  inzwischen über 50.000.000 URLs mit urheberrechtsverletzenden Inhalten an Google gemeldet.

Spitzenreiter mit fast 2 Millionen rechtsverletzender URLs: filestube.com.

Die hohe Anzahl der URLs erklärt sich dadurch, dass die gesuchten Inhalte nach der Löschung aus dem Google-Suchindex in leicht modifizierter Form erneut auftauchen. Insoweit werden von Google neue Filtermechanismen erwartet.

http://torrentfreak.com/riaa-50-million-140620/

Kanadisches Gericht fordert Google zu einer weltweiten Sperre auf

Der Supreme Court of British Columbia hat am 13.6. Google im Rahmen einer Einstweiligen Verfügung aufgefordert, bestimmte Internetseiten binnen 14 Tagen weltweit nicht mehr anzuzeigen.

Der Kläger, ein Hersteller von industriellen Netzwerkgeräten, wehrt sich damit gegen den Verkauf von Produkten, die auf seinen Geschäftsgeheimnissen beruhen. Verschiedene Verfahren gegen den Verkäufer, einen früheren Teilhaber der Firma, hatten die illegalen Verkäufe nicht einschränken können.

Das Gericht begründet ausführlich, wieso es eine Verfügung erlassen kann, die über die nationalen Grenzen hinauswirkt und verweist auf die sonst bestehende Umgehungsmöglichkeit über andere nationale Google-Seiten (z.Bsp. google.fr).

Ergänzend führt es aus, das Urheberrechte weltweit anerkannt sind, so dass kein Konflikt mit Regelungen anderer Länder zu erwarten ist; auch Google hätte kein Belege für eine solchen Konflikt vorgelegt.

Google hat Berufung angekündigt.

www.courts.gov.bc.ca/jdb-txt/SC/14/10/2014BCSC1063.htm

www.theglobeandmail.com/report-on-business/industry-news/the-law-page/bc-court-seeking-global-reach-orders-google-to-block-sites/article19212708/

Italien: AGCOM erlässt in 8 von 41 Fällen Sperrverfügungen

Seit April erlässt die italienische Regulierungsbehörde AGCOM Sperrungen gegen Internetseiten, die Urheberrechte in großem Umfang verletzen. Laut Angaben von heise.de wurde in den letzten Monaten die Bearbeitung von 41 Fällen abgeschlossen. 8 Websperren wurden angeordnet, die anderen Betreiber hätten nach Hinweisen sofort reagiert und die rechtswidrig angebotenen Inhalte gelöscht.

www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Piraterie-Behoerde-Hadopi-besinnt-sich-auf-die-Kultur-des-Teilens-2220777.html

www.webschauder.de/italien-erste-sperranordnung-von-agcom/

Bittorrent Tracker sperrt Nutzer aus

Um zu verhindern, das Anti-Pirateriedienste die IP-Adressen, derjenigen erhalten, die Raubkopien im P2P-Bereich verbreiten, sperrt man nun IP-Adressen aus, die man Überwachungsfirmen zuordnet.
Sicherheitshalber werden zusätzlich VPN-Dienste und Proxys ausgesperrt, da auch diese von den Kontrolleuren genutzt werden könnten. Man nimmt dabei in Kauf, dass auch „Kunden“ den Dienst nicht mehr „sicher“ erreichen können.

http://torrentfreak.com/public-bittorrent-trackers-ban-piracy-monitoring-outfits-140523/