Archiv der Kategorie: Filter / Sperrungen

OLG München zu Einstweiligen Verfügungen bei Sperrverfahren gegen Access-Provider

Das OLG München hat entschieden, dass bei einer Entscheidung über eine mögliche Eilbedürftigkeit einer Internetsperre auf die allgemeine Kenntnis von Urheberrechtsverletzungen abzustellen ist und nicht auf ein neu eingestelltes Werk.
„Entgegen der Auffassung der Antragstellerinnen verletzt diese nicht werksbezogene Betrachtungsweise (…) die Antragstellerinnen nicht in ihrem Eigentumsrecht gemäß Art. 14 GG oder ihr verfassungsmäßiges Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf (…).  Den Antragstellerinnen wird nicht die Möglichkeit genommen, weiterhin die begehrte Sperrung des Zugangs zu den rechtsverletzenden Portalen durchzusetzen, sondern nur die Möglichkeit dies im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu erreichen.“

Sollte sich diese Rechtsmeinung durchsetzen, dürfte eine Sperre im Eilverfahren kaum mehr möglich sein.
[OLG München, 07.02.2019, Az.: 29 U 3889/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Kein-Eilverfahren-bei-Anspruechen-gegen-Access-Provider-bei-Online-Urheberrechtsverstoessen-Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen-20190207/

Österreich: T-Mobile richtet weitere Sperren ein.

T-Mobile Austria informiert, dass „aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG“ der Zugang zu diversen Seiten (bs.to; burning-series.net; serienstream.be; serienjunkies.org etc.) für UPC-Kunden gesperrt wurde.
„Die angeführten Seiten entsprechen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihrem Design und in ihrer Funktionalität weitgehend jenen, die bereits auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen gesperrt werden mussten. Parallel dazu haben wir ein Schreiben an die Regulierungsbehörde gerichtet, um diese Sperren auch auf die Vereinbarkeit mit der TSM-VO (Netzneutralität) überprüfen zu lassen.“
https://blog.t-mobile.at/2015/12/18/netzsperre/

Griechenland: Weitere Sperren

Die griechische Musikrechtsorganisation Grammo hat einen Antrag auf Sperrung von 11 Piraterieseiten eingereicht, darunter RARBG, Torrentz2 und Rutracker.
Die griechische Urheberrechtsorganisation (OPI), einer Sonderkommission des griechischen Ministeriums für Kultur und Sport, hat den einen Sperrantrag in einem Verwaltungsverfahren genehmigt. Die Betroffenen können Berufung einlegen oder Lizenzen nachreichen.
https://torrentfreak.com/greek-pirate-site-blocks-to-expand-with-rarbg-torrentz2-and-others-190405/

Frankreich: Sperre von Sci-Hub und LibGen

Ein Pariser Gericht (Tribunal de Grande Instance de Paris) hat mehrere der größten französischen ISPs angewiesen, den Zugang zu den Pirateriebibliotheken LibGen und Sci-Hub zu blockieren.
Nach einer Beschwerde der akademischen Verlage Elsevier und Springer Nature wurden die Internet-Provider Bouygues, Free, Orange und SFR angewiesen, den Zugang zu den Sci-Hub- und LibGen-Seiten für das kommende Jahr zu sperren.
Der Gerichtsbeschluss betrifft insgesamt 57 Domainnamen, darunter verschiedene Spiegelseiten. Eine flexiblere Blockliste, die um neue Domains ergänzt werden könnte, wurde vom Gericht abgelehnt.
Die ISP können die Form der Sperre entscheiden und müssen deren Kosten tragen.

 

Vodafone sperrt boerse.to

Tarnkappe informiert, dass Vodafone eine DNS-Sperre für das Piraterieportal boerse.to eingerichtet hat. Von Vodafone erfuhr Tarnkappe, dass die GEMA diese beantragt hatte und dass die Sperre ohne Gerichtsverfahren erfolgte:
„Die GEMA hat uns offiziell eine Notifizierung zugesendet und wir haben zur Vermeidung eines Rechtsstreits im Einklang mit den vom Bundesgerichtshof festgelegten Grundsätzen – nachdem wir uns zuvor vergewissert haben, dass die GEMA vorprozessual eigene Anstrengungen gegenüber den originären Rechtsverletzern unternommen hat – die DNS Sperren eingerichtet.“

https://tarnkappe.info/vodafone-gema-fuer-sperre-von-boerse-to-verantwortlich/

LG München: Kein Eilverfahren gegen bekannte Piraterieseiten

Nach Ansicht des LG Münchens besteht keine Möglichkeit Sperrungsansprüchen gegen Access-Provider bei bekannten Piraterieportalen im Rahmen eines Eilverfahrens durchzusetzen. Die Frist für die Eilbedürftigkeit beginnt nicht bei der einzelnen Verletzungshandlung, sondern bereits ab der ersten Kenntnis des Portals.

Leitsätze:

  1. Das Verhalten eines Antragstellers ist dringlichkeitsschädlich, wenn er länger als einen Monat ab Erlangung der Kenntnis von der Verletzungshandlung und der Person des Verletzers zuwartet, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. (Rn. 42) (red. LS Dirk Büch)
  2. Die Kenntnis einer urheberrechtswidrigen Verletzungshandlung liegt bereits dann vor, wenn die Verletzungshandlung (hier Öffentlichzugänglichmachen von Filmwerken) im Grunde bekannt ist, auch wenn die Verletzung an den zum Gegenstand des konkreten Unterlassungsantrags gemachten Werken erst später bekannt wurde. (Rn. 43 – 57) (red. LS Dirk Büch)

[LG München I, Endurteil v. 22.02.2019 – 37 O 18232/18 ]
nicht rechtskräftig

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2019-N-3183

MPAA: Zahlen zu Sperrungen

Torrentfreak berichtet aus einem Vortrag von MPAA-Mitarbeiter Okke Delfos Visser, (Vice President, Head Legal Department EMEA), nach dem es derzeit in 31 Ländern Sperrungen von Piraterieseiten gibt. Die Internetprovider in diesen Ländern sperren insgesamt 3.966 Webseiten mit 8.150 Domainnamen.

Keine Sperrungen gibt es in Afrika und Nordamerika. Relativ viele hingegen in Westeuropa. Allerdings gibt es dort große Unterschiede. Portugal und Italien scheinen mit 944 bzw. 855 blockierten Websites am gründlichsten zu sein. Die Niederlande haben nur eine, die Visegradstaaten gar keine Sperrungen.

Basis der Sperren sind in rund 42% der Fälle Verwaltungsverfahren (Italien, Russland und Portugal), der Rest entfällt auf Zivil- (53%) und Strafrechtsfälle (5%).

Auch wenn engagierte Piraten viele Möglichkeiten haben, Sperren zu umgehen, weist die MPA aber darauf hin, dass die Sperrung von Webseiten insgesamt funktioniert.

https://torrentfreak.com/nearly-4000-pirate-sites-are-blocked-by-isps-around-the-world-190210/