Archiv der Kategorie: Filter / Sperrungen

Spanien: Dynamische Sperrverfügung

Ein spanisches Gericht hat die lokalen ISPs dazu verpflichtet, Piraterieseiten und -dienste zu sperren, vor allem um die unlizenzierte Verbreitung von Live-Fußballspielen zu verhindern.

Alle ISPs müssen Telefónica Audiovisual Digital benachrichtigen, wenn sie diese Seiten blockiert haben. Darüber ist es dem Sender erlaubt, den ISPs jede Woche neue Sites, URLs, Domains und IP-Adressen zur Sperrung mitzuteilen, ohne dass sie das Gericht um Erlaubnis bitten müssen.
„Die Sperrung der neuen Web-Ressourcen (URLs, Domains oder IP-Adressen) muss unter Zugriff in den Protokollen HTTP und HTTP erfolgen, und zwar innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Stunden nach der Benachrichtigung über die neue Auflistung“.

https://torrentfreak.com/court-gives-dynamic-pirate-site-blocking-the-green-light-in-spain-200220/

Cloudflare sperrt ddl-music.to

Wie Tarnkappe berichtet, sperrt Cloudflare den Zugang zu der offensichtlich rechtswidrige Download-Plattform ddl-music.to.
Angezeigt wird lediglich die Fehlermeldung „Error HTTP 451 – Unavailable For Legal Reasons“.
Zuerst schien es, dass die Sperre nur in Deutschland bestand, nun ist sie aber länderübergreifend.

https://tarnkappe.info/ddl-music-to-cloudflare-sperrt-deutschen-surfern-den-zugang/

Schweden: Gericht erlässt dynamische Sperrverfügung

Das schwedische Patent- und Marktgericht hat entschieden, dass der Internet-Provider Telia den Zugang zu mehreren großen Piraterieseiten blockieren muss. Die Anordnung, die auf The Pirate Bay, Dreamfilm, FMovies und NyaFilmer abzielt, wurde von mehreren Hollywood-Studios beantragt. Es ist die erste dynamische Sperrungsanordnung in Schweden, die es den Rechteinhabern erlaubt, die Sperrliste zu erweitern, wenn neue URLs auftauchen.
Die einstweilige Verfügung ist drei Jahre lang gültig. Wenn Telia die Blockaden nicht ordnungsgemäß umsetzt, riskiert es eine Strafe von 500.000 Schwedischen Kronen (47.500 Euro). Telia hat bereits Berufung eingelegt.
https://torrentfreak.com/swedish-court-issues-dynamic-pirate-bay-blocking-order-200124/

Italien: Sperre von 15 IPTV-Anbietern

Ein italienisches Gericht hat „Präventivmaßnahmen“ angeordnet, die die Sperrung der Websites von 15 Piraterie-IPTV-Anbietern im Land vorschreiben. Die Klage wurde von der italienischen Top-Fußballliga Serie A eingereicht, nachdem die IPTV-Anbieter Spiele ohne Genehmigung live übertragen hatten.

https://torrentfreak.com/italian-court-orders-isps-to-block-iptv-sites-over-serie-a-piracy-200121/

Australien: Neun illegale Glücksspielseiten werden gesperrt

Die australische Medienaufsicht Australian Communications and Media Authority (ACMA) hat die Internet Provider des Landes aufgefordert, den Zugang zu Webseiten von neun Online-Glücksspielanbieter zu sperren.

Die Betreiber verstoßen gegen das geltende Glücksspielgesetz. Bereits im November hatte die Behörde angekündigt härter durchzugreifen.
https://www.casinoonline.de/nachrichten/australische-medienaufsicht-geht-gegen-online-gluecksspiel-vor-33109/

OpenSubtitles leitet dänische IP-Adressen um

Die beliebte Untertitelseite OpenSubtitles hält dänische Besucher von ihrer Plattform fern. Gegen die Seite liegt in Dänemark eine Sperrverfügung vor, die aber nicht von allen ISPs befolgt wird. Deshalb hat die Anti-Piraterie-Gruppe RettighedsAlliancen per E-Mail weitere Maßnahmen von der Seite verlangt.
Dieser Aufforderung ist man nachgekommen. Dänische IP-Adressen werden auf die Website der RettighedsAlliancen weitergeleitet.
https://torrentfreak.com/opensubtitles-redirects-danish-ip-addresses-following-anti-piracy-group-request-191217/

OLG München: Sperrverfahren i.d.R. keine Eilverfahren

Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, nach der i.d.R. bei bekannten Piraterieportalen keine Sperrverfügungen im Eilverfahren möglich sind.

Leitsatz der Redaktion von JurPC zur OLG-Entscheidung:
„Nimmt ein Antragsteller einen Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Portalen in Anspruch, weil über diese laufend Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dann stellen die Verletzungen der Rechte an den verschiedenen Werken im Hinblick auf die begehrte Maßnahme der Sperrung des Zugangs zu den Portalen kerngleiche Verletzungen dar mit der Folge, dass, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis der Möglichkeit, eine Sperrung zu bewirken, eine diesbezügliche einstweilige Verfügung nicht binnen eines Monats beantragt, er zeigt, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist.“
[OLG München, 17.10.2019, Az.: 29 U 1661/19]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190148

Zur Entscheidung des LG München:
https://webschauder.de/lg-muenchen-kein-eilverfahren-gegen-bekannte-piraterieseiten/

Frankreich: Erste Sperrverfügung zu File-Hoster

Ein Pariser Gericht hat fünf französische Internet-Provider angewiesen, den Zugang zu dreizehn Webseiten zu sperren, die auf illegale Inhalte verweisen. Darunter mehrere Bit-Torrentseiten und Filehoster.
Die betroffenen Filehoster agieren anonym, sind hinter Cloudflare versteckt und man hat dort sehr viele illegale Datensätze gefunden. Deshalb spielte es in dem Verfahren auch keine Rolle mehr, ob diese Seiten ganz oder teilweise der illegalen Verbreitung von Inhalten gewidmet sind.
Nach Angaben der finnischen Anti-Piraterie-Gruppe TTVK ist das Urteil einzigartig, da es der erste Gerichtsbeschluss ist, der ISPs verpflichtet, einen File-Hosting-Dienst in Europa zu blockieren.

https://www.nextinpact.com/news/108436-les-producteurs-musique-font-bloquer-plusieurs-sites-dont-cyberlockers.htm

https://torrentfreak.com/french-court-orders-isps-to-block-torrent-sites-and-file-hosters-191122/

Kanada: Erste Sperrverfügung

Das kanadische Bundesgericht in Ontario hat mehrere große ISPs verpflichtet, den Zugang zu Domains und IP-Adressen des Piraterie-IPTV-Dienstes GoldTV zu sperren.
Diese Sperre wurde von einer Gruppe von großen Rundfunkanstalten und Telekommunikationsriesen, darunter Rogers und Bell, beantragt.

https://torrentfreak.com/federal-court-approves-first-pirate-site-blockade-in-canada-191118/

Nachtrag 29.11.2019:
Der Internetprovider TekSavvy hat Berufung gegen die Verfügung eingelegt.
https://torrentfreak.com/teksavvy-appeals-first-canadian-pirate-site-blockade-191126/

Nachtrag 04.12.2019:
TekSavvy fordert nun seine Kunden auf, Ihre Meinung mit Spam-Bots von New/Mode kundzutun.
https://thetrichordist.com/2019/12/02/company-appealing-canadian-site-blocking-ruling-uses-open-media-spambot-tools/

Österreich: Sci-Hub & Libgen gesperrt

Nach einer Beschwerde von Elsevier hat der österreichische ISP A1 Seiten die zu Sci-Hub und Libgen gehören gesperrt. Bei drei der ursprünglich aufgeführten Seiten wurde in einem Verfahren bei der TKK keine Werke von Elsevier mehr gefunden. Diese wurden von der Liste genommen. Nun hat auch T-Mobile (Magenta) angekündigt, zwei Dutzend Sci-Hub- und Libgen-bezogene Domains zu blockieren.

https://www.rtr.at/de/tk/R8_19_Bescheid_21102019/R_8_19_A1_Elsevier_Gesamteinstellung_Bescheid_nach_TKK_ohne_ZV_sig.pdf

https://torrentfreak.com/sci-hub-libgen-blocked-by-austrian-isps-following-elsevier-complaint-191111/