Archiv der Kategorie: Filter / Sperrungen

OLG München: Sperrverfahren i.d.R. keine Eilverfahren

Das OLG München hat eine Entscheidung des LG München bestätigt, nach der i.d.R. bei bekannten Piraterieportalen keine Sperrverfügungen im Eilverfahren möglich sind.

Leitsatz der Redaktion von JurPC zur OLG-Entscheidung:
„Nimmt ein Antragsteller einen Accessprovider auf Sperrung des Zugangs zu bestimmten Portalen in Anspruch, weil über diese laufend Urheberrechtsverletzungen begangen werden, dann stellen die Verletzungen der Rechte an den verschiedenen Werken im Hinblick auf die begehrte Maßnahme der Sperrung des Zugangs zu den Portalen kerngleiche Verletzungen dar mit der Folge, dass, wenn der Antragsteller trotz Kenntnis der Möglichkeit, eine Sperrung zu bewirken, eine diesbezügliche einstweilige Verfügung nicht binnen eines Monats beantragt, er zeigt, dass ihm die Angelegenheit nicht dringlich ist.“
[OLG München, 17.10.2019, Az.: 29 U 1661/19]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190148

Zur Entscheidung des LG München:
https://webschauder.de/lg-muenchen-kein-eilverfahren-gegen-bekannte-piraterieseiten/

Frankreich: Erste Sperrverfügung zu File-Hoster

Ein Pariser Gericht hat fünf französische Internet-Provider angewiesen, den Zugang zu dreizehn Webseiten zu sperren, die auf illegale Inhalte verweisen. Darunter mehrere Bit-Torrentseiten und Filehoster.
Die betroffenen Filehoster agieren anonym, sind hinter Cloudflare versteckt und man hat dort sehr viele illegale Datensätze gefunden. Deshalb spielte es in dem Verfahren auch keine Rolle mehr, ob diese Seiten ganz oder teilweise der illegalen Verbreitung von Inhalten gewidmet sind.
Nach Angaben der finnischen Anti-Piraterie-Gruppe TTVK ist das Urteil einzigartig, da es der erste Gerichtsbeschluss ist, der ISPs verpflichtet, einen File-Hosting-Dienst in Europa zu blockieren.

https://www.nextinpact.com/news/108436-les-producteurs-musique-font-bloquer-plusieurs-sites-dont-cyberlockers.htm

https://torrentfreak.com/french-court-orders-isps-to-block-torrent-sites-and-file-hosters-191122/

Kanada: Erste Sperrverfügung

Das kanadische Bundesgericht in Ontario hat mehrere große ISPs verpflichtet, den Zugang zu Domains und IP-Adressen des Piraterie-IPTV-Dienstes GoldTV zu sperren.
Diese Sperre wurde von einer Gruppe von großen Rundfunkanstalten und Telekommunikationsriesen, darunter Rogers und Bell, beantragt.

https://torrentfreak.com/federal-court-approves-first-pirate-site-blockade-in-canada-191118/

Nachtrag 29.11.2019:
Der Internetprovider TekSavvy hat Berufung gegen die Verfügung eingelegt.
https://torrentfreak.com/teksavvy-appeals-first-canadian-pirate-site-blockade-191126/

Nachtrag 04.12.2019:
TekSavvy fordert nun seine Kunden auf, Ihre Meinung mit Spam-Bots von New/Mode kundzutun.
https://thetrichordist.com/2019/12/02/company-appealing-canadian-site-blocking-ruling-uses-open-media-spambot-tools/

Österreich: Sci-Hub & Libgen gesperrt

Nach einer Beschwerde von Elsevier hat der österreichische ISP A1 Seiten die zu Sci-Hub und Libgen gehören gesperrt. Bei drei der ursprünglich aufgeführten Seiten wurde in einem Verfahren bei der TKK keine Werke von Elsevier mehr gefunden. Diese wurden von der Liste genommen. Nun hat auch T-Mobile (Magenta) angekündigt, zwei Dutzend Sci-Hub- und Libgen-bezogene Domains zu blockieren.

https://www.rtr.at/de/tk/R8_19_Bescheid_21102019/R_8_19_A1_Elsevier_Gesamteinstellung_Bescheid_nach_TKK_ohne_ZV_sig.pdf

https://torrentfreak.com/sci-hub-libgen-blocked-by-austrian-isps-following-elsevier-complaint-191111/

Australien beginnt mit der Sperre illegaler Offshore-Glücksspielseiten

Die Australian Communications and Media Authority (ACMA) will nun damit beginnen, illegale Offshore-Glücksspiele zu sperren. „Wir haben uns auf illegale Glücksspieldienste konzentriert, von denen wir wissen, dass sie auf dem australischen Markt aktiv sind, und zwar durch eingegangene Beschwerden und Überwachung. Aber wir erwarten, dass die Liste der Standorte wächst, wenn wir mehr untersuchen“, sagte Frau O’Loughlin. „Die Möglichkeit, dass ISPs illegale Websites blockieren, wird eine wertvolle zusätzliche Waffe im Arsenal des ACMA im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel sein.“

Nach Angaben der Behörde richten sich die illegalen Offshore-Glücksspiel-Websites an Australier, die oft getäuscht oder betrogen werden. „In vielen Fällen weigern sich diese Seiten, bedeutende Gewinne oder nur einen kleinen Teil davon zu zahlen. Kunden hatten auch erlebt, dass illegale Betreiber weiterhin ohne Genehmigung Geld von ihrem Bankkonto abheben.“

https://www.acma.gov.au/articles/2019-11/acma-begin-blocking-illegal-offshore-gambling-websites

Dänemark: Neue Sperren für Sci-Hub u.a.

Auf Antrag der Anti-Piraterie-Gruppe Rights Alliance und vieler Rechteinhaber wurden 11 weitere Internetangebote als illegal eingestuft und müssen nun nach einem Gerichtsbeschluss aus Holbæk gesperrt werden. Dazu gehören die Torrent-Website TorrentFunk, verschiedene Streaming-Plattformen, zwei YouTube-Rippdienste und die Download-Sites für populärwissenschaftliche Publikationen Sci-Hub und Library Genesis.
https://torrentfreak.com/denmark-blocks-sci-hub-plus-streaming-torrent-youtube-ripping-sites-190926/

Sperren und Kontenschließungen schaden

In der Veröffentlichung seiner Halbjahreszahlen erklärt die Glücksspiel-Holding 888 den Umsatzrückgang beim Pokern u.a. mit Sperrungen und dem Rückzug von Zahlungsdienstleistern:
„The Group’s Poker results have been impacted by factors including increased competitor marketing activity in some of the Group’s markets as well as the unilateral withdrawal of certain payment providers and ISP blocking in several unregulated markets.”

https://uk.advfn.com/stock-market/london/888-888/share-news/888-Holdings-plc-H1-2019-Financial-Results/80693795

Dänemark: Sperre trotz Verteidigung

Im April erlies ein dänisches Gericht Sperrverfügungen zu 8 illegalen Sportstreamingseiten. Nicht dabei Rojadirecta, die sich vor Gericht verteidigten. Geholfen hat dies nichts.
Das Gericht Frederiksberg hat nun den Internetprovider Telenor angewiesen, den Zugang zu Rojadirecta zu sperren und folgte damit dem Antrag der lokalen Anti-Piraterie-Gruppe RettighedsAlliancen und der spanischen Fußballliga La Liga.
Wie in Dänemark üblich, werden die anderen ISPs die Seite freiwillig sperren.

https://torrentfreak.com/rojadirecta-puts-up-defense-but-cant-escape-isp-blockade-190913/

Vgl. auch:
https://webschauder.de/daenemark-laliga-rights-alliance-erreichen-fussball-piraterie-sperre/

 

Schweiz: Zugangssperren zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten

Die Bekämpfung des illegalen Geldspiels ist eine der Prioritäten des Schweizer Geldspielgesetzes (BGS). Da das legale Angebot hohe Anforderungen erfüllen muss, ist es unerlässlich, dass Spieler nicht einfach auf nicht autorisierte Online-Glücksspielangebote zugreifen können. Artikel 86 Absatz 1 des Geldspielgesetzes legt fest „Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen ist zu sperren, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind“.

Die Bestimmungen über die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten sind am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen hat die ESBK begonnen, nicht bewilligte Online-Geldspielangebote zu prüfen. Sie veröffentlich und aktualisiert auf ihrer Webseite eine Liste von Geldspielen, deren Zugang gesperrt ist (Sperrliste) mittels eines Verweises im Bundesblatt. Zudem gibt es eine Liste der gesperrten Geldspielangebote, die in den Zuständigkeitsbereich der Interkantonalen Behörde, der Lotterie- und Wettkommission (Comlot), fallen.

Auf den beiden veröffentlichten Listen sind insgesamt fast 100 Seiten zu finden:
Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote

Comlot-Sperrliste

https://www.esbk.admin.ch/esbk/de/home/illegalesspiel/zugangssperren.html

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die FSM bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun vorläufig davon aus, dass die Entscheidung der KJM rechtswidrig ist. Der Beschluss bestätigt, dass ein Jugendschutzprogramm auch dann geeignet im Sinne des Gesetzes sein kann, wenn es nur für ein Betriebssystem verfügbar ist. Eine plattform- und systemübergreifende Verfügbarkeit ist damit gerade nicht gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht nach einer umfassenden Analyse der gesetzlichen Grundlagen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Für Anbieter von Online-Inhalten bedeutet die Entscheidung, dass die Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Websites mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) bis auf weiteres wieder rechtssicher möglich ist und sie nicht allein auf Sendezeitbeschränkungen angewiesen sind.

https://www.fsm.de/de/presse-und-events/eilverfahren-jusprog

Vgl.:
https://webschauder.de/jugendschutzfilter-kjm-contra-jusprog/

Australien: Erste „dynamische“ Sperrverfügung

Der Bundesgerichtshof in Sydney hat eine weitere Sperrverfügung gegen Streaming- und Torrent-Websites verhängt. Die Verordnung zielt auch auf eine Liste von Proxies, Mirrors und ähnlichen Websites ab. Die Liste kann ohne ein neues Gerichtsverfahren erweitert werden, solange die ISPs keinen Widerspruch einlegen.

https://torrentfreak.com/foxtel-obtains-first-dynamic-injunction-against-torrent-streaming-proxy-sites-190827/