Archiv der Kategorie: Alle (Deutsch)

Japan: Klage gegen Cloudflare

Der japanische Großverlag Takeshobo hat Cloudflare bei einem Gericht in Tokio wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung verklagt.
„Die Art der Klage ist, dass Cloudflare, Inc. einen Server einer illegalen Seite zur Verfügung stellt, auf der viele urheberrechtlich geschützte Werke, einschließlich der von uns veröffentlichten, illegal hochgeladen und kostenlos zur Verfügung gestellt werden“, heißt es in einer Erklärung von Takeshobo.

„Wir haben direkt darum gebeten, das hochgeladene urheberrechtlich geschützte Material vom Server des Unternehmens zu entfernen, aber da nichts unternommen wurde, haben wir das Gericht gebeten, die urheberrechtsverletzende Seite zu entfernen und Schadenersatz zu zahlen.“

https://torrentfreak.com/manga-publisher-takeshobo-sues-cloudflare-for-copyright-infringement-200108/

OLG Düsseldorf: Facebook kann genug Deutsch

Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Facebook bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf einer Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen kann.

Facebook verfüge in Deutschland über eine Vielzahl von Nutzern, denen die Plattform vollständig in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werde. Auch vertraglichen Dokumente und konkrete Formulierungen in den Nutzungsbedingungen lassen gründliche Kenntnisse der deutschen Sprache und des deutschen Rechts entnehmen.
Die einstweilige Verfügung konnte somit auch auf Deutsch wirksam zugestellt werden.
[OLG Düsseldorf, 18.12.2019, Az. I-7 W 66/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-duesseldorf-i7w6619-facebook-kann-deutsch-zustellung-einstweilige-verfuegung-auf-deutsch-wirksam

USA: Cloudflare wegen wiederholter Copyright-Verletzungen verklagt

Zwei Unternehmen, die Brautkleider entwerfen und herstellen, verklagen Cloudflare wegen Urheberrechtsverletzung, nachdem das CDN den Service für 99 Webseiten, die wiederholt die Rechte der Kläger verletzten, nicht beendet hat.
Die Kläger haben wohl 7.000 DMCA-Beschwerden an das CDN gesendet. Diese hat Cloudflare wohl nur weitergeleitet. Sinnvolle Maßnahmen wurden nicht ergriffen.

https://torrentfreak.com/cloudflare-sued-for-failing-to-terminate-99-repeat-copyright-infringing-sites-200107/

USA: Filmfirma verklagt YTS-Benutzer

Der Betreiber von YTS hat vor kurzem eine Klage der US-Filmgesellschaft Wicked Nevada durch Vergleich beigelegt. Nun verklagt die gleiche Filmfirma Nutzer der Torrent-Seite. Laut der Klage kennen die Rechteinhaber die E-Mail-Adressen, mit denen sich die Beklagten bei YTS registriert haben, sowie die VPN-IP-Adresse eines Benutzers.
https://torrentfreak.com/movie-companies-sue-yts-users-including-one-who-hid-behind-a-vpn-200106/

EU: Neuer Third Country Report

Die EU-Kommission hat einen aktualisierten Third Country Report zur Urheberrechtsverletzung in Staaten außerhalb der EU erstellt. Die aktualisierte Liste ist in Prioritäten unterteilt:
Priority 1: China 
Priority 2: India, Indonesia, Russia, Turkey and Ukraine 
Priority 3: Argentina, Brazil, Ecuador, Malaysia, Nigeria, Saudi Arabia and Thailand
Report on the protection and enforcement of intellectual property rights in third countries

USA: YTS zahlt Schadensersatz

Der Betreiber der beliebten Torrent-Site YTS hat ein Zustimmungsurteil unterzeichnet, bei dem er sich bereit erklärt, 150.000 Dollar Schadensersatz zu zahlen. Die Seite darf zudem keine Streams des Films „Extremely Wicked, Shockingly Evil, And Vile“ mehr verbreiten.
Abgeschaltet wurde die Seite bisher nicht. Viele andere illegale Kopien sind dort noch erhältlich. Bei einigen Filmen laufen weitere Verfahren.

https://torrentfreak.com/torrent-site-yts-settles-piracy-lawsuit-with-movie-company-but-stays-online-200102/

OLG München: Kreditkartenunternehmen und illegales Glücksspiel

Ein Kreditkartenunternehmen hat auch bei illegalem Glücksspiel einen Anspruch auf Bezahlung durch den Spieler.

Tenor:
„Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.02.2018, Az. 27 O 11716/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
Die ausführlich begründete Entscheidung des Landgerichts, der Klägerin neben dem bereits anerkannten Anspruch in Höhe von 2.655,30 Euro nebst Zinsen einen weiteren Anspruch in Höhe von 4.755,- Euro nebst Zinsen zuzusprechen, ist offensichtlich zutreffend. Die hiergegen erhobenen Einwendungen der Berufung greifen nicht.“
[OLG München, 06.02.2019, Az.: 19 U 793/18]

https://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Anspruch-des-Kreditkartenunternehmens-bei-illegalem-Gluecksspiel-Oberlandesgericht-M%C3%BCnchen-20180206/

Vgl. auch: https://webschauder.de/lg-duesseldorf-kein-schadensersatzanspruch-gegen-bank-bei-illegalem-online-gluecksspiel/

Niederlande: Streit ums Auskunftsrecht geht vor den Obersten Gerichtshof

Der Filmverleih Dutch FilmWorks setzt seinen Rechtsstreit zur Identifizierung von BitTorrent-Piraten fort. Das Unternehmen klagt nun vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Internetprovider Ziggo, um die persönlichen Daten zu 377 IP-Adressen zu erhalten.
Dutch Filmworks hatte die bisherigen Verfahren verloren; u.a. deshalb, weil den Richtern nicht deutlich genug wurde, was nach der Auskunft geschehen soll.
https://torrentfreak.com/dutch-filmworks-takes-quest-to-identify-alleged-pirates-to-the-supreme-court-191225/

China: Cloud Storage soll Schadenersatz für Piraterie zahlen

Eine Cloud-Storage-Plattform, die vom Technologie-Riesen Baidu betrieben wird, wurde in China für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht. Ein Gericht in Peking befand, dass die Rechte für die Verbreitung der beliebten TV-Serie „Ewige Liebe“ im Internet dem Online-Videodienst Youku Tudou zustehen und Baidu nicht ausreichend auf Urheberrechtsbeschwerden reagiert hat.

Die Kläger hatten Baidu beschuldigt, nicht schnell genug die verletzenden Links zu entfernen, nicht gegen die Konten der Wiederholungstäter vorzugehen und keine Technologie zu installieren, um das Hochladen, Speichern und Teilen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern.
Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

https://torrentfreak.com/baidu-cloud-storage-site-ordered-to-pay-damages-for-tv-show-piracy-191227/

USA: ISP Cox ist verantwortlich für Rechtsverletzungen der Kunden

Nach einem dreiwöchigen Prozess vor dem Bundesgericht in Alexandria, haben die Geschworenen entschieden, dass Cox für die Verletzung von 10.017 Aufnahmen und Kompositionen haftbar ist.
Cox hatte Hinweise auf Rechtsverletzungen ignoriert und Wiederholungstätern erlaubt, seinen Dienst weiterhin zu nutzen.
Da jede Verletzung mit über 99.000 Dollar bewertet wurde, soll Cox Communications insgesamt 1 Milliarde US$ Schadensersatz zahlen.
Das Urteil der Jury wird aber erst dann endgültig, wenn das Gericht die Anträge nach dem Verfahren beschließt. Zudem wurde bereits Berufung angekündigt.

https://variety.com/2019/music/news/cox-communications-music-copyright-suit-verdict-1203449254/