Archiv der Kategorie: Alle (Deutsch)

LG Berlin korrigiert sich ein wenig

Im Künast Fall haben die Richter nun in 6 von 22 Fällen doch eine Beleidigung gesehen. Facebook muss nun Namen, Email-Adressen und IP-Adressen dazu herausgeben. Die anderen 18 Fälle werden dem Kammergericht vorgelegt.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast in dem Fall vertritt, zeigte sich gegenüber LTO teilweise zufrieden mit der Abänderung. „Das Gericht ist damit deutlich zurückgerudert und hat seine Rechtsauffassung noch einmal überdacht“, so Riemenschneider. „Weshalb sich die rechtliche Bewertung für Beschimpfungen plötzlich geändert hat, obwohl die objektiven Umstände der Äußerungen dieselben geblieben sind, bleibt indes das Geheimnis der Richter“, sagt er weiter.
[LG Berlin, Abhilfebeschluss v. 21.01.2020, Az. 27 AR 17/19]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-27ar17-19-aendert-beschluss-kuenast-beleidigung-hass-posting-facebook-schmaehkritik/

LG Ulm: Paypal muss Spielschaden erstatten

Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass Paypal einen Glücksspieler entschädigen muss, der mehr als 9600 Euro über Paypal an ein Internetkasino überwiesen und dann dort verspielt hatte.
Aus Sicht der Richter hat „Der Zahlungsdienstleister […] eine Pflicht, nach seinen Möglichkeiten zu überprüfen, ob die Zahlung abgewickelt werden darf oder gegen ein gesetzliches Verbot verstößt“.

In ähnlichen Fällen anders entschieden hatten das OLG München
und das LG Düsseldorf.

[LG Ulm, 16.12.2019, 4 O 202/18]

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/urteil-online-gluecksspiel-wird-zum-milliardenrisiko-fuer-zahlungsabwickler-wie-paypal/25442698.html

https://www.docdroid.net/qbdH6eB/urteil2-geschwarzt.pdf#page=3

Italien: Sperre von 15 IPTV-Anbietern

Ein italienisches Gericht hat „Präventivmaßnahmen“ angeordnet, die die Sperrung der Websites von 15 Piraterie-IPTV-Anbietern im Land vorschreiben. Die Klage wurde von der italienischen Top-Fußballliga Serie A eingereicht, nachdem die IPTV-Anbieter Spiele ohne Genehmigung live übertragen hatten.

https://torrentfreak.com/italian-court-orders-isps-to-block-iptv-sites-over-serie-a-piracy-200121/

UMFRAGE ZUM KINDER- UND JUGENDMEDIENSCHUTZ

Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes zum Kinder- und Jugendmedienschutz zeigt u.a.:

Risiken
Etwas mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Eltern gibt an, dass ihr Kind bereits negative Erfahrungen bei der Online-Mediennutzung gemacht hat. Knapp ein Drittel der Befragten (30 Prozent) gibt an, dass ihr Kind bereits mit Kettenbriefen/Challenges in Berührung gekommen ist. Ähnlich häufig wird übermäßiger Medienkonsum (28 Prozent) als negative Erfahrung angeführt. An dritter Stelle (19 Prozent) folgen ungeeignete Inhalte, wie Gewalt und Pornografie.

Bemühungen der Online-Anbieter
Die Bemühungen der Anbieter von Online-Angeboten für den Kinder- und Jugendmedienschutz werden durchweg als unzureichend bewertet. Am ehesten werden dabei – von jeweils etwas mehr als einem Drittel – noch die Maßnahmen von Herstellern von Endgeräten (39 Prozent), Anbietern von Streaming-Diensten (36 Prozent), Herstellern von Apps bzw. Computerprogrammen (35 Prozent) und von Computer- bzw. Konsolenspielen (35 Prozent) als ausreichend erachtet.

Gewünschte Unterstützung
Aus Sicht der Eltern würden insbesondere funktionierende Jugendschutzeinstellungen (91 Prozent) und verständliche, einheitliche Alterskennzeichnung (88 Prozent) den Eltern dabei helfen könnten, ihre Kinder im Netz sicher zu begleiten und zu unterstützen.

https://www.dkhw.de/fileadmin/Redaktion/1_Unsere_Arbeit/1_Schwerpunkte/6_Medienkompetenz/6.16_Umfrage_Jugendmedienschutz/Zusammenfassung_Umfrage_Kinder-_und_Jugendmedienschutz.pdf

Glücksspiel und Sportwetten für Minderjährige

Die Marktwächter der Verbraucherzentrale Bayern haben bei fünf Anbietern von Glücksspielen im Internet geprüft, wie es um den Schutz von Minderjährigen bestellt ist.
Testanmeldungen ergaben, dass sich Minderjährige unter Angabe eines falschen Geburtsdatums problemlos registrieren können. Auf diese Weise erhalten sie einen ungehinderten Zugang zu Sportwetten und Glücksspielen im Internet.
Das Alter wird frühestens bei der Auszahlung kontrolliert. Ob dann Geld an Minderjährige ausgezahlt wird, wurde nicht getestet.

Geprüft wurden die Webseiten: bet-at-home.com, betsafe.com, bet3000.de, sports.bwin.com und tipico.de.
Die Einzahlungen erfolgten jeweils über Paysafecard-PINs die zuvor anonym im Einzelhandel erworben wurden.

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/kein-zutritt-unter-18-jahren

Dänemark: Betreiber einer Piraterie-Infoseite haftet

Der dänische Oberste Gerichtshof hat eine Haftstrafe gegen den Betreiber einer Webseite bestätigt, der Informationen über die Piraterieapplikation Popcorn Time zur Verfügung stellte.
Die Website selbst beinhaltete die rechtsverletzende Software nicht, aber die detaillierten Anweisungen reichten aus, um eine strafrechtliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer der Website zu rechtfertigen.

Das Gericht bestätigte die 6-monatige bedingte Haftstrafe. Darüber hinaus wurde der Betreiber zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt und mehr als 67.000 Dollar an Werbeeinnahmen wurden beschlagnahmt.
https://torrentfreak.com/operator-of-popcorn-time-info-site-is-liable-for-piracy-supreme-court-rules-200115/

Großbritannien: Kreditkartenverbot für Glücksspielseiten

Die britische Gambling Commission hat ein Verbot von Glücksspielangeboten angekündigt, die es Verbrauchern in Großbritannien erlauben, Kreditkarten zum Spielen zu verwenden.

Das Verbot, das am 14. April in Kraft tritt, folgt auf die Überprüfung des Online-Glücksspiels durch die Kommission und auf die Überprüfung der Maßnahmen der Regierung im Bereich der Spielautomaten und der sozialen Verantwortung durch die Regierung.

https://www.gamblingcommission.gov.uk/news-action-and-statistics/News/gambling-on-credit-cards-to-be-banned-from-april-2020

Außer Kontrolle: Werbeindustrie verstößt systematisch gegen das Gesetz

Untersuchungen des norwegischen Verbraucherrats zeigen, wie jedes Mal, wenn wir Apps nutzen, persönliche Daten über unsere Interessen, Gewohnheiten und unser Verhalten weitergegeben werden. Diese Informationen werden zur Erstellung von Verbraucherprofilen verwendet, die für gezielte Werbung genutzt werden können, aber auch zu Diskriminierung, Manipulation und Ausbeutung führen können.

Diese Praktiken sind außer Kontrolle geraten und verstoßen gegen das europäische Datenschutzrecht. Das Ausmaß der Nachverfolgung macht es uns unmöglich, fundierte Entscheidungen darüber zu treffen, wie unsere persönlichen Daten gesammelt, weitergegeben und genutzt werden, sagt Finn Myrstad, Direktor für digitale Politik im norwegischen Verbraucherrat.

Basierend auf den Ergebnissen fordern mehr als 20 Verbraucher- und zivilgesellschaftliche Organisationen, die Praktiken der Online-Werbeindustrie zu untersuchen.

Out of Control – How consumers are exploited by the adtech
industry – and what we are doing to make it stop

BGH zur Zulässigkeit von Internetbewertungen

In dem Verfahren um eine Unternehmensbewertung auf dem Internetportal yelp hat der BGH nun die Klage abgewiesen:

„Der unter anderem für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat auf die Revision der Beklagten das klageabweisende Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche ergeben sich nicht aus § 824 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat nicht – wie in dieser Bestimmung vorausgesetzt – unwahre Tatsachen behauptet oder verbreitet. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts äußerte die Beklagte mit der angegriffenen Bewertungsdarstellung nicht, dass es sich bei dem angezeigten Bewertungsdurchschnitt um das Ergebnis der Auswertung aller für das Fitness-Studio abgegebenen Beiträge handele und dass der danebenstehende Text deren Anzahl wiedergebe. Denn der unvoreingenommene und verständige Nutzer des Bewertungsportals entnimmt der Bewertungsdarstellung zunächst, wie viele Beiträge die Grundlage für die Durchschnittsberechnung bildeten, und schließt daraus weiter, dass Grundlage für die Durchschnittsberechnung ausschließlich der „empfohlene“ Beitrag ist sowie dass sich die Angabe der Anzahl nur darauf bezieht. Die Bewertungsdarstellung der Beklagten greift auch nicht rechtswidrig in das Unternehmenspersönlichkeitsrecht und in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin ein (§ 823 Abs. 1 BGB). Die rechtlich geschützten Interessen der Klägerin überwiegen nicht die schutzwürdigen Belange der Beklagten. Die Anzeige des Bewertungsdurchschnitts und der Einstufung von Nutzerbewertungen als „empfohlen“ oder „nicht empfohlen“ sind durch die Berufs- sowie Meinungsfreiheit geschützt; ein Gewerbetreibender muss Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnehmen.“
[BGH, 14. Januar 2020, VI ZR 496/18 (u.a.)]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020007.html

Australien: Neun illegale Glücksspielseiten werden gesperrt

Die australische Medienaufsicht Australian Communications and Media Authority (ACMA) hat die Internet Provider des Landes aufgefordert, den Zugang zu Webseiten von neun Online-Glücksspielanbieter zu sperren.

Die Betreiber verstoßen gegen das geltende Glücksspielgesetz. Bereits im November hatte die Behörde angekündigt härter durchzugreifen.
https://www.casinoonline.de/nachrichten/australische-medienaufsicht-geht-gegen-online-gluecksspiel-vor-33109/

WiWo: Erfolg gegen chinesische Steuerbetrüger

Das bundesweit zuständige Finanzamt Berlin-Neukölln verzeichnete bei den Umsatzsteuereinnahmen von Onlinehändlern aus der Volksrepublik China sowie Hongkong, Macao und Taiwan „einen Anstieg von 34 Millionen Euro im Jahr 2017 auf rund 200 Millionen Euro in diesem Jahr“, sagte der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) der WirtschaftsWoche. Der Finanzsenator spricht von „einem sensationellen Ergebnis im schwierigen Kampf für mehr Steuerehrlichkeit.“ Seit diesem Jahr benötigen Händler, die auf Internetplattformen Waren verkaufen, zwingend eine Steuernummer.
Nach Ansicht des Finanzsenators „gibt es trotz aller Erfolge immer noch viele Steuerbetrüger, die sich im Internet tummeln.“
https://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/online-handel-fiskus-erfolgreich-im-kampf-gegen-chinesische-steuerbetrueger/25364208.html