Archiv der Kategorie: Alle (Deutsch)

Politisch motivierte Straftaten im Internet

Im vergangenen Jahr sind laut Bundesregierung 2.778 politisch motivierte Beleidigungs-, Bedrohungs- beziehungsweise Propagandadelikte in sozialen Netzwerken registriert worden.

Davon entfallen 1.831 Taten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und 332 auf die politisch links motivierte Kriminalität, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/19408) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/18801) hervorgeht. Danach wurden 112 Taten dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität (PMK) -ausländische Ideologie-“ zugeordnet und 74 Taten der „PMK-religiöse Ideologie-„, während 429 Taten auf den Phänomenbereich „PMK-nicht zuzuordnen-.“ entfielen. Die hauptsächlich betroffenen Deliktskategorien sind den Angaben zufolge „Nötigung/Bedrohung“, „Propagandadelikte“, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Volksverhetzung“ und „andere Straftaten“.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, wurden vergangenes Jahr 5.677 politisch motivierte Straftaten mit dem Untertatmittel „Internet“ festgestellt. Davon entfallen laut Vorlage 3.751 Taten auf die politisch rechts motivierte und 620 Taten auf die politisch links motivierte Kriminalität, 136 Taten auf die „PMK-ausländische Ideologie-„, 122 Taten auf die „PMK-religiöse Ideologie-“ sowie 1.048 Taten auf den Phänomenbereich „PMK-nicht zuzuordnen-„.

Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 564
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/194/1919408.pdf

 

BREIN Jahresbericht 2019

Die niederländische Anti-Piraterie-Organsiation BREIN hat eine Übersicht über die in 2019 durchgeführten Durchsetzungsmaßnahmen erstellt:

  •  596 abgeschlossene Untersuchungen, 243 laufende
  •  564 illegale Websites/Dienste (Herunterladen oder Streaming) abgeschaltet
  • 1 Seite (The Pirate Bay) und 258 TPB-Proxys/Mirrors, die dynamisch bei IP und DNS blockiert sind; 333 Proxys haben ihren Dienst eingestellt
  • 23 illegale Händler von IPTV/VOD-Abonnements gestoppt
  • 12 Facebook-Gruppen entfernt
  • 1.184.614 Suchergebnisse entfernt und, auf Anfrage, 1.854 Cyberlocker-Dateien und 1.107 YouTube-Dateien
  • 1.818 Online-Angebotsanzeigen entfernt

Alle Maßnahmen betreffen – sofern nicht anders angegeben – Musik, Filme und Serien, Bücher, andere Schriften, Bilder und Spiele.

https://stichtingbrein.nl/brein-review-2019/

Visa zieht sich offenbar aus dem Online-Casino-Markt zurück

Obwohl Online-Casinos in Deutschland mit wenigen Ausnahmen verboten sind, arbeiten Banken und Zahlungsdienste mit ihnen zusammen. Dagegen gehen die Behörden in Niedersachsen nun verstärkt vor. Das Unternehmen Visa gehört zu denen, dies sich aus dem Markt zurückziehen wollen.
Ganz geklappt hat es aber noch nicht. Ein Test von NDR-Reportern zeigte, dass bei Bwin und Tipico weiterhin Geld per Visa-Karte eingezahlt und für Casino-Spiele eingesetzt werden kann.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/gluecksspiel-visa-101.html

Russland: Gesetz gegen Piraterie-Apps

Die russische Staatsduma hat ein Gesetz verabschiedet, welches es den Inhabern von Urheberrechten ermöglichen wird, weitreichende Maßnahmen gegen Apps zu ergreifen, die den Zugang zu raubkopierten Inhalten erleichtern.
Wenn die Inhaber der Apps selbst nichts unternehmen, wird die neue Gesetzgebung Dienste wie Google Play und App Store von Apple dazu zwingen, die Tools zu entfernen oder von lokalen ISPs blockiert zu werden.

OLG Nürnberg / OLG Dresden: Ohne Grund keine Sperre bei Twitter

Zwei Oberlandesgerichte haben zur Frage entschieden, wann Twitter Accounts sperren darf.
Beide stellen eindeutig fest, dass das Grundgesetz und insbesondere die Meinungsfreiheit Grenzen setzen.
Twitter hat beide Entscheidungen akzeptiert.

[OLG Nürnberg, 06.04.2020, 3 U 4566/19]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-zur-Sperrung-eines-Twitter-Feeds-Oberlandesgericht-N%C3%BCrnberg-20200406/

[OLG Dresden, 07.04.2020, 4 U 2805/19]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Voraussetzungen-zur-Sperrung-eines-Twitter-Feeds-Oberlandesgericht-Dresden-20200407/

USA: Cloudflare muss Auskunft zu Manga1000.com geben

Shogakukan, einer der größten Manga-Verleger Japans, hat von einem kalifornischen Bezirksgericht die Erlaubnis erhalten, die persönlichen Daten der Betreiber der beliebtesten Piraterie-Mangaseite Manga1000.com zu erhalten. Cloudflare muss nun offenlegen, was man über die Betreiber der Seite weiß.

https://torrentfreak.com/cloudflare-ordered-to-reveal-operators-of-popular-pirate-sites-manga1000-com-200526/

US Copyright Office: Safe Harbour unausgewogen

Das U.S. Copyright Office hat einen Bericht („Section 512 of title 17“) veröffentlicht der die US-Safe Harbour-Regeln untersucht.
Die Behörde kommt zu dem Schluss, dass das Funktionieren des Safe-Harbor-Systems nach Abschnitt 512 heute unausgewogen ist. 
Der Bericht hebt dabei auch Bereiche hervor, in denen die gegenwärtige Umsetzung von Abschnitt 512 nicht mit den ursprünglichen Absichten des Kongresses übereinstimmt, darunter: Qualifikationen für die Eignung des Dienstleistungsanbieters für den sicheren Hafen; Richtlinien für Wiederholungstäter; Standards für Wissensanforderungen; Spezifizität innerhalb der Aufnahmewarnungen; nicht standardisierte Warnanforderungen; Vorladungen und einstweilige Verfügungen.
Obwohl das Amt keine umfassenden Änderungen an Abschnitt 512 empfiehlt, weist der Bericht auf diese und andere Bereiche hin, in denen der Kongress möglicherweise eine Gesetzgebung zur Wiederherstellung des ursprünglichen Gleichgewichts zwischen Rechteinhabern und Online-Dienstanbietern in Erwägung ziehen möchte.

Spotify geht gegen Betrugs-Tools vor

Spotify hat mehrere DMCA-Mitteilungen bei Google eingereicht, um Links zu Software zu entfernen, die angeblich ein kostenloses Spotify-Premiumangebot ermöglichen sollen. Darunter auch Dienste, die Hinweise und Tipps geben, wie man Spotify kostenlos nutzen kann.
Nach Angaben von Torrentfreak hat Google in der überwiegenden Mehrheit der Fälle die URLs schon gestrichen.

https://torrentfreak.com/spotify-launches-crackdown-on-tools-offering-premium-service-for-free-200524/

OLG Frankfurt zum Filesharing

Das OLG hat zur Schätzung des Schadens und zum Abmahnkostenersatz beim Filesharing von Computerspielen entschieden. Nachfolgend die Leitsätze:

1. Beim Filesharing von Computerspielen können die nach der sog. Faktorrechtsprechung für das Filesharing von Musiktiteln aufgestellten Grundsätze (vgl. BGH GRUR 2016, 176 -Tauschbörse I) sinngemäß für den im Wege der Lizenzanalogie zu ermittelnden Schadensersatz angewandt werden.

2. Für die nach Maßgabe des § 287 Abs. 1 ZPO vorzunehmende Schadensschätzung spielen neben dem Verkaufspreis des Computerspiels im Verletzungszeitpunkt auch die Aktualität und Attraktivität des Programms ebenso wie die Anzahl und Dauer der ermittelten Verletzungshandlungen eine erhebliche Rolle.

3. Bei den Kosten einer vorgerichtlichen Abmahnung handelt es sich um „sonstige Kosten“ im Sinne von Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“).

4. Artikel 14 der Enforcement-Richtlinie wird durch § 97a Abs. 3 UrhG vollständig und richtlinienkonform umgesetzt. Mit der Regelung des § 97a Abs. 3 Satz 2, 4 UrhG hat der Gesetzgeber jedenfalls eine pauschalierte Bewertung von Billigkeitsgründen im Sinne des letzten Halbsatzes von Art. 14 der Enforcement-Richtlinie getroffen.

[OLG Frankfurt, 31.03.2020, 11 U 44/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200078