Archiv der Kategorie: Alle (Deutsch)

Papst Franziskus mahnt zu Kinderschutz im Internet

Papst Franziskus warnt vor Pornographie im Internet. Sie könne schwerwiegende Folgen für junge Leute haben, die solchen Szenen und Bildern im Netz ausgesetzt seien.
„Leider ist der Einsatz von digitaler Technologie im Bereich Kindesmissbrauch in schnellem Wachstum begriffen, und es scheint ausgesprochen schwierig zu sein, diese furchtbaren Verbrechen zu bekämpfen. Bilder des Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Minderjährigen verbreiten sich immer schneller, und es geht dabei um immer schlimmere und gewalttätigere Formen des Missbrauchs an immer jüngeren Opfern,“ klagte Franziskus. Ebenso „schwindelerregend“ verbreite sich auch die Pornographie im Netz.

Die digitale Welt dürfe kein „Raum unbegrenzter Freiheit“ sein, so Papst Franziskus; gebraucht werde ein Ausgleich zwischen legitimer Meinungsfreiheit und „dem allgemeinen Interesse, dass digitale Mittel nicht zu Verbrechen an Minderjährigen eingesetzt werden“. Zum Glück dämmere es mittlerweile der öffentlichen Meinung und den Gesetzgebern, dass es Regeln für den digitalen Raum geben müsse, damit er nicht von Kriminellen für ihre Zwecke benutzt werde.

Digitale Unternehmen sollten dazu verpflichtet sein, das Alter ihrer Nutzer zu überprüfen, damit Minderjährige gar nicht erst auf Porno-Seiten gelangen könnten.
„Glaubwürdige Studien sagen, dass das Durchschnittsalter für den ersten Zugang zu Pornographie heute bei elf Jahren liegt und noch weiter sinken könnte. Das ist auf keine Weise hinnehmbar!“

https://www.vaticannews.va/de/papst/news/2019-11/papst-franziskus-kinderschutz-missbrauch-digital-porno-internet.html

OLG Köln: Jameda kein neutraler Informationsmittler

Zwei Ärzte haben das Online-Bewertungsportal Jameda erfolgreich auf Löschung ihrer ohne ihr Einverständnis angelegten Profile verklagt.
Aus Sicht der Richter habe die Plattform Jameda ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“ dadurch verlassen, dass sie den zahlenden Kunden „verdeckte Vorteile“ zukommen lässt.

Konkret ging es dabei um 4 Funktionen:

  • Bei Premiumkunden wurde keine räumliche Konkurrenz angezeigt (inzwischen abgestellt).
  • Ein erhebliches „optisches Gefälle“ zwischen Basiskunden und Premiumkunden.
  • Verweis auf Fachartikel nur bei zahlenden Ärzten.
  • Hinweise auf Ärzte mit speziellen Behandlungsgebieten auf demselben Fachgebiet nur bei den nicht zahlenden Basiskunden.

[OLG Köln, 14.11.2019, Az. 15 U 89/19 und 15 U 126/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-koeln-15u-89-126-19-jameda-ausgestaltung-unzulaessig-verdeckte-vorteile-aerzte/

Großbritannien: Fact erwirkt Schließungen

Zwei Gruppen, die an der Verteilung von Kodi Add-ons und Builds von Drittanbietern beteiligt waren, haben sich nach einer FACT-Untersuchung geschlossen. KodiUKTV und OneNation betrieben beide so genannte Repositorien, in denen Software heruntergeladen werden konnte.

„Unsere Botschaft ist klar und konsequent; wir werden handeln, um zu verhindern, dass raubkopierte Inhalte auf illegalen Streaming-Geräten erscheinen. FACT überwacht weiterhin die Kanäle, die zur Werbung, Vermarktung, zum Verkauf und zur Verteilung von Apps, Geräten und Streams genutzt werden, und wird Maßnahmen gegen die Lieferanten und Betreiber ergreifen“, sagt FACT CEO Kieron Sharp.

https://twitter.com/factuk/status/1195008827814555649

https://torrentfreak.com/kodi-addon-build-repositories-shut-down-citing-legal-pressure-191114/

LG München verbietet Fake-Bewertungen

Das Landgericht München hat entschieden, dass Marketing-Agenturen im Internet keine Fake-Bewertungen für Produkte oder Dienstleistungen verkaufen dürfen. Das Versäumnisurteil erging in einem Streit zwischen dem Urlaubsportal Holidaycheck und der im südamerikanischen Kleinstaat Belize ansässigen Firma Fivestar Marketing.
Demnach darf Fivestar künftig keine Hotel-Bewertungen mehr von Menschen verkaufen, „die das Hotel nie von außen, geschweige denn von innen gesehen haben“, sagte der Vorsitzende Richter Gawinski.
[LG München, 14.11.2019, Az.: 17 HK O 1734/19]

https://www.golem.de/news/gerichtsurteil-fake-bewertungen-auf-portalen-sind-unzulaessig-1911-144993.html

PayPal unterstützt „Pro Chemnitz“ und schickt Polizei zu Kritikern

Die rechtsradikale Gruppierung „Pro Chemnitz“ sammelt über PayPal Spenden. Dies verstößt allerdings gegen die PayPal-Richtlinien: „Sie dürfen PayPal nicht für Aktivitäten nutzen, die mit der Förderung von Hass, Gewalt, rassistischer oder anders motivierter Intoleranz, oder die andere diskriminiert, zu tun haben.“

Trotz Information und Online-Petition stellt PayPal seine Unterstützung von „Pro Chemnitz“ nicht ein. Deshalb fuhren die Kritiker von SumOfUs mit einem auf einen Wagen montierten Plakat vor die Firmenzentrale von PayPal Deutschland in Berlin.
PayPal stellt daraufhin Anzeige wegen „Missbrauch der Markenrechte“ und „übler Nachrede“. Für die Polizei Grund genug eine Abklebung des Namens zu verlangen; ansonsten würde abgeschleppt.
Ob dies rechtens ist, ist umstritten. Eine Anfrage der futurezone bei PayPal wurde bisher noch nicht beantwortet.

https://futurezone.at/digital-life/paypal-unterstuetzt-neonazis-zensiert-kritiker-mit-polizeieinsatz/400675550

Niederlande: Gericht verbietet Facebook Werbung für Finanzbetrug zu schalten

Ein niederländisches Gericht hat Facebook angewiesen, Anzeigen zu entfernen, die das Abbild einer lokalen Berühmtheit missbrauchen, um betrügerische Bitcoin-Investitionen zu fördern. Sollte Facebook dies nicht tun, drohen Geldbußen von bis zu 1,1 Mio. Euro.

Der niederländische Industriemagnat John de Mol verklagte Facebook, nachdem das Unternehmen nicht auf wiederholte Aufforderungen reagiert hat und weiterhin Werbung schaltete, die sein Bild und das von anderen lokalen Prominenten missbrauchte und dazu führte, dass Investoren 1,7 Millionen Euro verloren.

In seiner Klage verlangte er auch, dass das Unternehmen Maßnahmen ergreift, um eine Wiederholung des Problems zu verhindern, und dass es ihm Informationen über die Betrüger hinter den Anzeigen übergibt.

Das Argument von Facebook, dass es sich nur um einen neutralen Informationskanal handelt und daher keine Handlungszwänge auferlegt werden können, gilt aus Sicht der Richter nicht. Facebook spielt eine zu aktive Rolle in Bezug auf Werbung, die das primäre Umsatzmodell von Facebook darstellt. Facebook bestimmt nicht nur die Tarife, sondern hat auch eine aktive Richtlinie darüber, welche Werbung auf Facebook und Instagram erscheint und welche nicht.

https://www.reuters.com/article/facebook-court-netherlands/dutch-court-orders-facebook-to-pull-financial-fraud-adverts-idUSL8N27R5JT

https://www.rechtspraak.nl/Organisatie-en-contact/Organisatie/Rechtbanken/Rechtbank-Amsterdam/Nieuws/Paginas/Facebook-moet-nepadvertenties-John-de-Mol-weren.aspx

LG Münster zur Haftung des Domain-Registrars

Das LG Münster hat entschieden, dass ein Domain-Registrar nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen haftet.
Einen Domain-Registrar träfen nur eingeschränkte Prüfpflichten. Eine Handlungspflicht besteht nur dann, wenn die Verletzung der Rechte Dritter offenkundig und unschwer, also ohne tiefgreifende tatsächliche und rechtliche Prüfung, feststellbar ist.
Das gelte insbesondere dann, wenn schwierige tatsächliche Vorgänge festzustellen oder rechtliche Wertungen vorzunehmen seien. Denn es sei nicht angemessen, das Haftungs- und Prozessrisiko, das bei Auseinandersetzungen um Rechtsverletzungen den Inhaber der Domain treffe, auf den Registrar zu verlagern.
[LG Münster, 24.9.2019, Az.: 😯 224-19]

https://www.webhosting-und-recht.de/urteile/Haftung-des-Domain-Registrars-nur-bei-offensichtliche-Rechtsverletzungen-Landgericht-M%C3%BCnster-20190924/

USA: 50 Mio. US$ Vergleich

Omniverse, ein inzwischen nicht mehr existierender Anbieter von illegalen IPTV-Streams, hat sich bereit erklärt, mehreren Hollywood-Studios 50 Millionen Dollar Schadensersatz zu zahlen.
Die Vereinbarung beinhaltet auch eine permanente einstweilige Verfügung, die Omniverse und seinen Eigentümer Jason DeMeo daran hindert, den Dienst zu betreiben und an der Bereitstellung oder dem Angebot von Piraterie-Streaming-Kanälen auf andere Weise beteiligt zu sein.
Die Anti-Piraterie-Gruppe ACE war eine der treibenden Kräfte hinter der Klage.

https://torrentfreak.com/iptv-supplier-omniverse-agrees-to-pay-50-million-in-piracy-damages-191113/

ACE schließt thailändische Piraterieseite

Nach einer umfangreichen Untersuchung durch die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) zur Unterstützung von Thailands Department of Special Investigations (DSI) hat movie2free, eine der berüchtigtsten Piraterie-Webseiten der Welt, den Betrieb eingestellt.
Movie2free hatte zahlreiche Filme und Fernsehsendungen illegal verbreitet und konnte fast 35 Millionen monatliche Besuche aufweisen. Die Betreiber profitierten vom Verkauf von Werbung auf der Seite. Zum Zeitpunkt der Schließung rangierte movie2free als die 20. beliebteste Website in Thailand.

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-action-leads-to-notorious-piracy-website-movie2free-ceasing-all-operations-in-thailand/

Österreich: Sci-Hub & Libgen gesperrt

Nach einer Beschwerde von Elsevier hat der österreichische ISP A1 Seiten die zu Sci-Hub und Libgen gehören gesperrt. Bei drei der ursprünglich aufgeführten Seiten wurde in einem Verfahren bei der TKK keine Werke von Elsevier mehr gefunden. Diese wurden von der Liste genommen. Nun hat auch T-Mobile (Magenta) angekündigt, zwei Dutzend Sci-Hub- und Libgen-bezogene Domains zu blockieren.

https://www.rtr.at/de/tk/R8_19_Bescheid_21102019/R_8_19_A1_Elsevier_Gesamteinstellung_Bescheid_nach_TKK_ohne_ZV_sig.pdf

https://torrentfreak.com/sci-hub-libgen-blocked-by-austrian-isps-following-elsevier-complaint-191111/

Australien beginnt mit der Sperre illegaler Offshore-Glücksspielseiten

Die Australian Communications and Media Authority (ACMA) will nun damit beginnen, illegale Offshore-Glücksspiele zu sperren. „Wir haben uns auf illegale Glücksspieldienste konzentriert, von denen wir wissen, dass sie auf dem australischen Markt aktiv sind, und zwar durch eingegangene Beschwerden und Überwachung. Aber wir erwarten, dass die Liste der Standorte wächst, wenn wir mehr untersuchen“, sagte Frau O’Loughlin. „Die Möglichkeit, dass ISPs illegale Websites blockieren, wird eine wertvolle zusätzliche Waffe im Arsenal des ACMA im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel sein.“

Nach Angaben der Behörde richten sich die illegalen Offshore-Glücksspiel-Websites an Australier, die oft getäuscht oder betrogen werden. „In vielen Fällen weigern sich diese Seiten, bedeutende Gewinne oder nur einen kleinen Teil davon zu zahlen. Kunden hatten auch erlebt, dass illegale Betreiber weiterhin ohne Genehmigung Geld von ihrem Bankkonto abheben.“

https://www.acma.gov.au/articles/2019-11/acma-begin-blocking-illegal-offshore-gambling-websites