BMJV: Studie zum Datenschutz bei Onlinediensten

Wissenschaftler der Universität Göttingen haben für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) untersucht, wie 35 große Onlinedienste die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) umsetzen. Zu den untersuchten Portalen zählen etwa Amazon, Google, WhatsApp, Zalando und Otto. Dabei hat sich gezeigt, dass keiner der untersuchten Dienste vollständig datenschutzkonform ist.

Zwischen den einzelnen Themenbereichen zeigen sich hinsichtlich der Erfüllung der Anforderungen deutliche Unterschiede. Am weitesten fortgeschritten ist die Umsetzung beim Thema Informationspflichten und Transparenz, auch wenn Defizite vor allem im Bereich Komplexität von Webseiten und Betroffenenrechten verblieben. Größere Schwachpunkte ergaben sich hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, wobei es hier an dem notwendigen klaren Bezug zwischen den Verarbeitungsvorgängen, dem Zweck und der Rechtsgrundlage fehlte.

Gravierende Probleme bestehen nach wie vor bei der rechtskonformen Gestaltung der Einwilligung, die nur in wenigen Fällen gelingt. Die größten Defizite ergeben sich jedoch beim Minderjährigenschutz und dem Umgang mit sensiblen Daten, der in der Praxis überhaupt nicht behandelt wird. Demgegenüber geben sich die Dienste relativ viel Mühe bei den technischen Einstellungen, diese sind überwiegend aber nicht nutzerfreundlich voreingestellt.

Über alle Themenbereiche hinweg stellt die Datenverarbeitung zu Zwecken der personalisierten Werbung das größte Problemfeld dar. Hier fehlt es an Transparenz und die meist herangezogene Rechtsgrundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ist nur teilweise tragfähig. Die Voreinstellungen sind wenig nutzerfreundlich auf Opt-Out ausgerichtet.

Aus Sicht der sieben verschiedenen Branchen sind die Online-Shops, die Onlineangebote klassischer Medien sowie die Präsenzen großer Wirtschaftsunternehmen am weitesten vorangeschritten. Die größten Defizite zeigten sich bei sozialen Netzwerken und Messengerdiensten.
Einige Mängel zeigten sich auch bei der Handhabung des Auskunftsrechts im Rahmen einer Befragung von 17 Diensten. Kennzeichnend für die Praxis ist eine Unsicherheit über die Art der Erfüllung sowie ein Bestreben zur weitgehenden Automatisierung aus Kostengründen, die aber an rechtliche Grenzen stößt.

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/News/Artikel/112919_DSGVO_Studie.pdf