BGH zu den Prüfpflichten von Hosting-Diensten

In einer Entscheidung zur Haftung von File-Hosting-Diensten hat der BGH kürzlich festgestellt, dass diese als Störer haften, wenn sie die Prüfpflichten nicht erfüllen. Dabei reicht es nicht aus, nur die beanstandete Datei zu löschen. Bezugnehmend auf die Praxis eines Diensteanbieters kommt der BGH zu dem Ergebnis:
„Vielmehr musste sie auch das technisch und wirtschaftlich Zumutbare tun, um – ohne Gefährdung ihres Geschäftsmodells – zu verhindern, dass das Spiel von anderen Nutzern erneut über ihre Server Dritten angeboten wurde.“ Dazu gehört zumindest ein Wortfilter für den Titel des Mediums.
Neben dieser internen Maßnahme ist es laut BGH auch zumutbar, auf illegalen Portalen nach Verlinkungen zu dem eigenen Hosting-Dienst zu suchen um dann die Datei zu löschen: „Dem Diensteanbieter ist es grundsätzlich zuzumuten, eine überschaubare Anzahl einschlägiger Link-Sammlungen auf bestimmt bezeichnete Inhalte zu überprüfen.“ Das Verfahren wurde an die Vorinstanz verwiesen.

Aus Internetreport III / 2012 – Oktober 2012

Urteil vom 12. Juli 2012 – I ZR 18/11 – Alone in the dark

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0114/12