BGH: Keine grundsätzliche Haftung der Eltern für volljährige Kinder beim illegalen Filesharing

Nach einer Entscheidung des BGH haftet der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.
Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen, darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen. Erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass zu der Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den In-ternetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverlet-zungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
[BGH, 8. 1. 2014, I ZR 169/12 – BearShare]

Aus Internetreport I / 2014 – April 2014

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2014&Sort=3&nr=66407&pos=0&anz=5