BGH: Facebooks Einladungs-E-Mails waren unlautere Werbung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die Praxis von Facebook, Einladungs-E-Mails  auf Basis importierte Adressbücher auch an nicht Facebook-Nutzer zu versenden, für rechtswidrig erklärt.

Zudem hatte der BGH die Auffassung des vzbv bestätigt, dass den Nutzern nicht ausreichend deutlich gemacht wurde, was Facebook mit den Daten macht, die über die Funktion Freunde finden hochgeladen wurden.

Der vzbv hat außerdem ein Ordnungsgeld gegen Facebook beantragt, da die IP-Lizenz-Klausel in den AGB aus Sicht des Verbands nicht ausreichend angepasst wurde. (Dies ist die Klausel, die Facebook die weltweiten Nutzungsrechte an allen hochgeladenen Inhalten sichern soll.) Zu diesem Streitpunkt hatte der BGH schon im Vorfeld die Nichtzulassungsbeschwerde von Facebook abgewiesen.

[BGH, Urteil vom 14. Januar 2016 – I ZR 65/14]

Pressemitteilung des BGH:
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&Datum=2016&Sort=3&nr=73328&pos=0&anz=7

Pressemitteilung des vzbv:
http://www.vzbv.de/pressemitteilung/wegweisendes-bgh-urteil-facebooks-einladungs-e-mails-waren-unlautere-werbung