BGH erlaubt 7-Tage-Speicherung

Der BGH hat auch nach dem EUGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung die siebentägige Speicherung der Telekom als rechtskonform angesehen.

Nach Ansicht der Richter sind die Erwägungen des EUGH „auf die hier im Streit befindliche siebentägige Speicherung von IP-Adressen zu den in § 100 Abs. 1 TKG bestimmten Zwecken nicht übertragbar. Die Speicherung erfolgt nicht für die Zwecke der Strafverfolgungsbehörden, sondern im Interesse des Netzbetreibers.“

BGH, Urteil vom 3.7.2014, AZ.: III ZR 391/13

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=bef53ae038cfac60a2cf04aeea02083c&nr=68350&pos=0&anz=1

www.webschauder.de/eugh-richtlinie-ueber-die-vorratsspeicherung-von-daten-fuer-ungueltig/