BGH-Entscheidung über Sperren in Deutschland am 26.November

Der BGH hat zu einem Grundsatzverfahren über die Sperrung von Internetseiten, die gegen Urheberrechte verstoßen, den Verkündigungstermin veröffentlicht. Es soll der 26. November 2015 sein.

Einem Pressebericht zur Folge deutete sich im Verhandlungstermin am 30. Juli 2015 eine pragmatische Lösung an, nach der der Provider erst agieren muss, wenn andere Möglichkeiten erfolglos ausgeschöpft sind.

BGH, I ZR 3/14 (Haftung eines Access-Providers für Urheberrechtsverletzungen Dritter)

www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Termine/DE/Termine/IZR3142.html

www.sueddeutsche.de/medien/urheberrecht-tueroeffner-oder-torwaechter-1.2588976