Bayerischer VGH: Geolokalisierung ist angemessen um illegales Glücksspiel zu vermeiden

In einem Verfahren um eine Untersagungsverfügung derRegierung von Mittelfranken gegen einen Internet-Glücksspielanbieter hat der Bayerische VGH diese Verfügung bestätigt.

Sie wäre auch nicht unverhältnismäßig, da ihr der Einsatz von Geolokalisationstechnik jedenfalls zur weiteren Versorgung des sich außerhalb Deutschlands befindlichen Nutzerkreises zur Verfügung stehe.

[Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.1.2012, Az.: 10 CS 11.1290]
http://openjur.de/u/495844.html

Auch das LG Köln hatte schon 2009 darauf hingewiesen, dass ein Glücksspielanbieter sich im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht auf eine Unmöglichkeit der Sperre berufen kann, da er den an einer IP-Adresse als Deutschen identifizierten Nutzer nur die zulässigen Inhalte zeigen könne.

[LG Köln, Beschluss vom 08.10.2009, Az.: 31 O 605/04 SH II]
www.telemedicus.info/urteile/Datenschutzrecht/Tracking-von-IP-Adressen/925-LG-Koeln-Az-31-O-60504-SH-II-Geolocation-durch-IP-Adresse.html