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Jugendschutzfilter: KJM contra JusProg

Für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen im Internet ist die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) zuständig (§ 11 Abs. 1 S. 2 JMStV). Die KJM prüft nur, ob die Selbstkontrolle dabei ihren gesetzlichen Beurteilungsspielraum eingehalten hat.

Genau dies hat die KJM nun getan und der FSM vorgeworfen, bei der Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg den rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten zu haben:
„Die FSM hätte nach Überzeugung der KJM bei ihrer Eignungsprüfung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass das Programm „JusProg“ wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfasst, da es ausschließlich für Windows-PC mit Chrome Browser ausgelegt ist. Gleichwohl sind Anbieter durch die Eignungsanerkennung aber umfassend privilegiert – sie können ihre mit einer Alterskennzeichnung versehenen Angebote ohne sonstige Schutzvorkehrungen verbreiten, obwohl gerade auf den von Kindern und Jugendlichen meist genutzten mobilen Endgeräten und Betriebssystemen eine Auslesung der Alterskennzeichnung nicht möglich ist.
Andernfalls sind Kinder und Jugendliche gerade dort ungeschützt, wo sie sich in ihrem digitalen Alltag aufhalten und es würde eine signifikante Schutzlücke entstehen, die mit dem Ziel eines effektiven Jugendschutzes schlicht nicht vereinbar ist.“ Jugendschutzfilter: KJM contra JusProg weiterlesen

USA: 4 Mio. US$ aus Filmpiraterie beschlagnahmt

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat im Rahmen einer Untersuchung zur Piraterie mit Filmen und Fernsehsendungen, die von Homeland Security Investigations und dem MPAA durchgeführt wurde, vier Millionen US$ an Bargeld und Kryptowährungen sichergestellt.
Diese hatte der Betreiber seit 2014 über seine kostenpflichtigen Streamingseiten (Noobroom.com, Noobroom7.com etc.) generiert.
Die von einem Bezirksgericht in Oregon entschiedene Beschlagnahme erfolgte, wegen Verschwörung zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche.
Insbesondere das benutzte PayPal-Konto hat wohl zur Entdeckung des Täters beigetragen. Weitere Details zu den Zahlungsvorgängen im Artikel von Torrentfreak:
https://torrentfreak.com/us-govt-seizes-millions-in-cash-crypto-in-movie-piracy-case-190514/

Australien: Google entfernt Piraterieseiten aus den Suchergebnissen

Aufgrund einer Vereinbarung mit Rechteinhabern und ISPs hat Google sich freiwillig bereit erklärt, 832 Piraterieseiten aus den Suchergebnissen zu entfernen.

Hintergrund ist ein 2018 verabschiedetes Gesetz, welches auch Suchanbieter zwingt, Links zu Webseiten, die in Gerichtsbeschlüssen aufgeführt sind, aus den Suchergebnissen zu entfernen.
Da nicht alle Sperrentscheidungen unter dem neuen Gesetz gefallen sind, hätte es wohl weiterer Verfahren bedurft, damit Google die Seiten aus älteren Sperrentscheidungen aus den Suchergebnissen entfernt. Dies hat man sich mit der Vereinbarung gespart.

Bei Tests von Torrentfreak, tauchten aber noch Suchergebnisse zu Seiten auf, die Gerichte gesperrt hatten.

https://torrentfreak.com/google-de-indexes-832-pirate-sites-from-australia-search-results-190513/

Lumen-Datenbank erschwert den Zugang zu illegalen Inhalten ein wenig

Die Lumen-Datenbank ist eine u.a. von Google gefütterte Datenbank, die Links zu illegalen Inhalten anzeigt, deren Verlinkung bei den Google-Suchergebnissen nicht mehr zu direkt zu sehen sind. Stattdessen muss man am Ende der Suchergebnisse einem Link zur URL des illegalen Inhaltes folgen.

Abbildung: Direkte Verlinkung bei den Google-Suchergebnissen zu Lumen.

Lumen hat nun den Zugang zu kompletten URLs etwas eingeschränkt. Diese erhält man nur noch bei Meldung einer E-Mail oder einer Akkreditierung. Ohne diesen Umweg ist nur noch zu sehen wie viele URLs zu der jeweiligen Domäne gemeldet wurden.

https://torrentfreak.com/lumen-database-restricts-access-to-dmca-notices-plans-to-expand-190510/

BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, umsatzsteuerpflichtig sind. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. BFH: Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts sind umsatzsteuerpflichtig weiterlesen

Beyond Cloudflare: Data centres for pirated copies – The hall of shame

In February, this blog showed the importance of Cloudflare for Internet piracy.
This analysis was based on the top 5,000 of the still existing copyright infringing pages of the Google Transparency Report. These include more than 2.9 billion reports on deletions from the Google search index; they account for 79% of all reported URLs.
The 1,355 domains that are parked with companies such as Team Internet, Sedo or GoDaddy have to be subtracted from the 5,000 domains. Although these domains still exist, they are currently not used for copyright infringements.

This leaves 3,645 domains. Of these 3,645 copyright-infringing sites, 41.9% run via Cloudflare. For their part, they are responsible for 44.7% of the copyright infringements reported to Google.
But where are the other 58.1% of the pages or 55.3% of the infringing files? This will be examined in more detail below. Beyond Cloudflare: Data centres for pirated copies – The hall of shame weiterlesen

LG München: Amazon haftet für urheberrechtswidrige Fotos

Wenn urheberrechtswidrige Produktfotos von Marketplace-Händlern eingestellt werden, haftet Amazon dafür, da die Inhalte für eigene Zwecke verwendet werden. Daran ändert auch der automatisierter Auswahl-Prozess nichts.

[LG München, 20.02.2019, Az.: 37 O 5140/18]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Haftung-von-Amazon-fuer-Urheberrechtsverletzungen-der-Verkaeufer-Landgericht-M%C3%BCnchen_I-20190220/

Russland: 9.500 Piraterieseiten gesperrt – Legale Umsätze steigen

Die russische Behörde Roskomnadzor berichtet, dass genau vier Jahre nach Inkrafttreten der Änderungen des Anti-Pirateriegesetzes mehr als 9.500 Piraterieseiten in Russland blockiert werden.

Unter Berufung auf Marktforschungsunternehmen stellt die Behörde fest, dass allein im Jahr 2018, die führenden Piraterieseiten für Serien und Filmen insgesamt fast 130 Millionen Zuschauer verloren haben, nachdem der Zugang zu ihnen eingeschränkt wurde.
Die legale Videoindustrie konnte ihren Umsatz im dritten Jahr in Folge steigern. Während 2016 die Wachstumsrate im Vergleich zum Vorjahr 32% und 2017 42% betrug, waren es 2018 bereits 56%.

https://tass.ru/ekonomika/6395414

OLG Frankfurt: Internationale Internet-Plattform haftet für Urheberrechtsverletzung in Deutschland

Die Betreiberin einer international ausgerichteten Internet-Plattform, auf der kostenfrei literarische Werke veröffentlicht werden, haftet für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland, wenn die in deutscher Sprache angebotenen Werke nach deutschem Urheberrecht noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke „zu eigen“ gemacht hat. Der Geschäftsführer haftet ebenfalls, wenn er lediglich eine Prüfung US-amerikanischen Urheberrechts veranlasst, trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer.

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Zweitgrößter Darknet Markt: Festnahme

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 23. und 24. April 2019 einen 31-jährigen Tatverdächtigen aus Bad Vilbel, einen 29-jährigen Tatverdächtigen aus dem Landkreis Esslingen und einen 22-jährigen Tatverdächtigen aus Kleve festgenommen und ihre Wohnungen durchsucht. Die deutschen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, den ausschließlich über das sogenannte Darknet zugänglichen illegalen Online-Marktplatz „WALL STREET MARKET“ gemeinsam und arbeitsteilig betrieben zu haben. Die Serverinfrastruktur der kriminellen Plattform wurde durch Beamte des Bundeskriminalamts sichergestellt. Zweitgrößter Darknet Markt: Festnahme weiterlesen