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NetzDG: Erstes Verfahren

Das Bundesamt für Justiz bereitet zum ersten Mal eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor welches zu wenig gegen Hasskommentare und Fake News unternimmt.
In mindestens 100 Fällen soll das bislang nicht benannte Netzwerk Hasskommentare und sogenannte Fake News trotz Beschwerden der User nicht entfernt haben.
https://www.tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/klage-hasskommentare-101.html

Anleitung zum Frauen schlagen für einige Zielgruppen unangemessen

Trotz Beschwerden hetzt ein angeblicher Familienberater aus Katar auf YouTube ungehindert gegen Juden, diffamiert Homosexuelle und erklärt Männern, wie sie ihre Ehefrau schlagen sollen.
Zumindest dieses Video wurde jetzt aus der Monetarisierung genommen. Gelöscht wurde es nicht. Ein Warnhinweis muss reichen: „Der folgende Inhalt wurde von der YouTube-Community für einige Zielgruppen als unangemessen oder beleidigend eingestuft.“
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/katar-wie-ein-soziologe-gewalt-gegen-frauen-predigt-a-1261253.html

Österreich: T-Mobile richtet weitere Sperren ein.

T-Mobile Austria informiert, dass „aufgrund einer Abmahnung nach § 81 Abs. 1a UrhG“ der Zugang zu diversen Seiten (bs.to; burning-series.net; serienstream.be; serienjunkies.org etc.) für UPC-Kunden gesperrt wurde.
„Die angeführten Seiten entsprechen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihrem Design und in ihrer Funktionalität weitgehend jenen, die bereits auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen gesperrt werden mussten. Parallel dazu haben wir ein Schreiben an die Regulierungsbehörde gerichtet, um diese Sperren auch auf die Vereinbarkeit mit der TSM-VO (Netzneutralität) überprüfen zu lassen.“
https://blog.t-mobile.at/2015/12/18/netzsperre/

Griechenland: Weitere Sperren

Die griechische Musikrechtsorganisation Grammo hat einen Antrag auf Sperrung von 11 Piraterieseiten eingereicht, darunter RARBG, Torrentz2 und Rutracker.
Die griechische Urheberrechtsorganisation (OPI), einer Sonderkommission des griechischen Ministeriums für Kultur und Sport, hat den einen Sperrantrag in einem Verwaltungsverfahren genehmigt. Die Betroffenen können Berufung einlegen oder Lizenzen nachreichen.
https://torrentfreak.com/greek-pirate-site-blocks-to-expand-with-rarbg-torrentz2-and-others-190405/

Hard Brexit Werbung: Lobbyfirma statt Grassroot

In Großbritannien hat eine Lobbyagentur, die häufig mit Boris Johnson zusammenarbeitet, für eine Million Pfund auf Facebook Werbung für einen ungeordneten Brexit geschaltet.
Dabei hat man das Geld in verschiedene Kampagnen gesplittet, die den Anschein erweckten von unabhängigen Organsiationen zu stammen. Dem Guardian liegen Dokumente vor, dass hinter der Kampagne die Lobbyisten von Lynton Crosbys „CTF Partners“ stehen.
https://www.theguardian.com/politics/2019/apr/03/grassroots-facebook-brexit-ads-secretly-run-by-staff-of-lynton-crosby-firm?CMP=Share_iOSApp_Other

YouTube: Hauptsache Klicks

Bloomberg berichtet, dass leitende Angestellte von YouTube ebenso wie YouTube-Chefin Wojcicki sich nicht für Probleminhalte der Plattform interessiert haben und stattdessen die Vorgehensweise immer reißerische Filme zu empfehlen gefördert haben.

“YouTube Executives Ignored Warnings, Letting Toxic Videos Run Rampant – Proposals to change recommendations and curb conspiracies were sacrificed for engagement, staff say.”
hier:
https://www.bloomberg.com/news/features/2019-04-02/youtube-executives-ignored-warnings-letting-toxic-videos-run-rampant?srnd=technology-vp

BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass Eltern zwar ihre Kinder, die Urheberrechtsverletzungen in Tauchbörsen begangen haben, nicht verraten müssen, dann aber mit den negativen Prozessualen Folgen leben müssen, d.h. die Kosten zu tragen haben.

Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts:

„Das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 Abs. 1 GG steht einer zivilprozessualen Obliegenheit der Inhaber eines Internetanschlusses nicht entgegen, zu offenbaren, welches Familienmitglied den Anschluss genutzt hat, wenn über den Anschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde. Mit dieser Begründung hat die 2. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares gegen eine Verurteilung zu Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten nicht zur Entscheidung angenommen, das zwar wusste, welches seiner Kinder Musikinhalte urheberrechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hatte, dies aber im Zivilprozess nicht offengelegt hatte. Aus Art.  6 Abs. 1 GG ergibt sich danach zwar ein Recht, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens. BvR: Eltern müssen nicht petzen, aber zahlen weiterlesen

OVG Lüneburg bestätigt Internet-Werbeverbot von Online-Poker

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat bestätigt, dass das Internet-Werbeverbot von Online-Poker in Deutschland verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und somit weiterhin rechtmäßig ist.
Dementsprechend wies das Gericht die Klage einer Online-Pokerangebotes mit ausländischer Lizenz ab.
[OVG Lüneburg, 28.02.2019, 11 LB 497/18]

https://www.gluecksspiel-und-recht.de/urteile/Internet-Werbeverbot-fuer-Online-Poker-weiterhin-verfassungsgemaess-Oberverwaltungsgericht-L%C3%BCneburg-20190228/

Kaspersky: „Game of Thrones“ hat die meiste Malware

Immer wieder gibt es Berichte, dass Downloads von illegal verbreiteten Medieninhalten Schadsoftware enthalten. Kaspersky hat nun untersucht wie dies bei beliebten 31 Fernsehserien ist.
Besonders gefährlich ist danach der Download von „Game of Thrones“. Darüber wurden alleine 17 Prozent des infizierten Contents verbreitet.
Auch weitere beliebte Serien enthalten laut Kaspersky Malware. Nach Game of Thrones folgen The Walking Dead und Arrow, Suits, Vikings, The Big Bang Theory, Supernatural, Grey’s Anatomy und This Is Us.
Insgesamt hat die Malwareverbreitung im Vergleich zum Vorjahr aber nachgelassen.
https://futurezone.at/digital-life/game-of-thrones-downloads-haben-die-meiste-schadsoftware/400455115

Medienanstalten – Schutzpatron der Influencer?

Eine OBS-Studie zeigt, dass die Videoplattform YouTube vornehmlich von trivialer, stark emotionalisierter Unterhaltung geprägt und von Produktwerbung durchzogen ist.
Die Autoren Lutz Frühbrodt und Annette Floren haben in der Studie „Unboxing YouTube: Im Netzwerk der Profis und Profiteure“ die 100 in Deutschland betriebenen YouTube-Kanäle mit den meisten Abonnenten untersucht.
Ein basisdemokratisches Alternativmedium, das außergewöhnliche kreative Leistungen jenseits des kulturellen Mainstreams entfacht, sei YouTube bestenfalls in seinen weniger frequentierten Nischen, so Frühbrodt/Floren. Damit entzaubern die Autoren einen Mythos, der das US-amerikanische Videonetzwerk seit seiner Entstehung im Jahr 2005 umrankt.

In einer Tiefenauswertung von 30 Videos zu konsumnahen Themen zeigte sich zudem, dass die große Mehrheit nicht gemäß den werberechtlichen Vorgaben gekennzeichnet war. Dieses Ergebnis steht im Widerspruch zu wiederholten Aussagen der zuständigen Landesmedienanstalten, dass sich die Werbekennzeichnung von Influencer-Videos deutlich verbessert habe.

Die Studienautoren haben die Politik der Medienanstalten in jüngerer Zeit analysiert und kritisieren diese als zu nachsichtig gegenüber schleichwerbenden Influencern. Die Behörden sollten in erster Linie die Verbraucher schützen, hätten sich aber bei gerichtlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre tendenziell auf die Seite der Videoproduzenten und werbungtreibenden Wirtschaft gestellt.
„Die Medienanstalten könnten so in den Verdacht geraten, als Schutzpatron der Influencer-Branche zu agieren“, sagt Lutz Frühbrodt. Er fordert deshalb ein härteres Durchgreifen der Kontrollbehörden und hält es für sinnvoll, durch einige öffentlich gemachte Präzedenzfälle für mehr Abschreckung gegenüber Schleichwerbern zu sorgen.

https://www.otto-brenner-stiftung.de/fileadmin/user_data/stiftung/05_Presse/02_Pressemitteilungen/2019_04_01_PM_AH98.pdf

Frankreich: Sperre von Sci-Hub und LibGen

Ein Pariser Gericht (Tribunal de Grande Instance de Paris) hat mehrere der größten französischen ISPs angewiesen, den Zugang zu den Pirateriebibliotheken LibGen und Sci-Hub zu blockieren.
Nach einer Beschwerde der akademischen Verlage Elsevier und Springer Nature wurden die Internet-Provider Bouygues, Free, Orange und SFR angewiesen, den Zugang zu den Sci-Hub- und LibGen-Seiten für das kommende Jahr zu sperren.
Der Gerichtsbeschluss betrifft insgesamt 57 Domainnamen, darunter verschiedene Spiegelseiten. Eine flexiblere Blockliste, die um neue Domains ergänzt werden könnte, wurde vom Gericht abgelehnt.
Die ISP können die Form der Sperre entscheiden und müssen deren Kosten tragen.