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Großbritannien: Piraterie gut für Sponsoren?

Eine aktuelle Studie von GumGum Sports und MUSO hat festgestellt, dass illegale Streams für Spiele der Premier League den Wert des Sponsorings erhöhen. Die Gleichung ist einfach, mehr Zuschauer (egal ob legal oder illegal) machen ein Sponsoring für die Sponsoren interessanter. In diesem Fall soll es um 1 Million Pfund je Spiel gehen.
Ob diese bei den Sponsoringverträge eingepreist sind darf bezweifelt werden. Die Schäden wegen entgangener Einnahmen verbleiben auf jeden Fall bei der Premiere League.
https://torrentfreak.com/sports-streaming-piracy-is-worth-millions-to-sponsors-1907xx/

EUGH: Keine Pflicht zur Telefonnummer

Der EuGH hat entschieden, dass eine Online-Plattform wie Amazon nicht verpflichtet ist, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen. Sie muss dem Verbraucher jedoch ein Kommunikationsmittel bereitstellen, über das er mit ihr schnell in Kontakt treten und effizient kommunizieren kann

Die Entscheidung erging in einem Vorabentscheidungsersuchen des BGH zu einem Verfahren des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen Amazon EU Sàrl.

Mit seinem heutigen Urteil antwortet der Gerichtshof, dass die Richtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, und stellt fest, dass der Unternehmer nach der Richtlinie nicht verpflichtet ist, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher stets mit ihm in Kontakt treten können, und dass die Richtlinie nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. seiner E-Mail-Adresse verpflichtet, wenn der Unternehmer über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern bereits verfügt.

Zugleich stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet, wobei der Unternehmer auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen kann, um diese Pflichten zu erfüllen.

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass es Sache der nationalen Gerichte ist, zu beurteilen, ob die dem Verbraucher vom Unternehmer zur Verfügung gestellten Kommunikationsmittel es dem Verbraucher ermöglichen, mit dem Unternehmer schnell in Kontakt zu treten und effizient mit ihm zu kommunizieren, und ob die Informationen über diese Kommunikationsmittel in klarer und verständlicher Weise zugänglich sind. In Bezug auf diesen letzten Punkt stellt der Gerichtshof fest, dass der Umstand, dass eine Telefonnummer erst nach einer Reihe von Klicks auf der Internetseite verfügbar ist, als solcher nicht impliziert, dass die zur Übermittlung der Information an den Verbraucher verwendete Art und Weise nicht klar und verständlich ist.
[EuGH, 10. Juli 2019, C-649/17]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190089de.pdf

Großbritannien: ICO sieht große Datenschutzprobleme in Online-Werbemärkten

Die britische Datenschutzaufsichtsbehörde ICO hat in ihrem Bericht “Update report into adtech and real time bidding – 20 June 2019“ festgestellt, dass der Verkauf von Internetwerbung in Echtzeit (real time bidding) datenschutzrechtlich bedenklich ist.
Sie bemängelt u.a.:

  • Die über Einzelpersonen erstellten Profile sind äußerst detailliert und werden immer wieder von Hunderten von Organisationen für eine einzige Ausschreibung genutzt, und zwar ohne das Wissen der Einzelpersonen.
  • Tausende von Unternehmen bearbeiten jede Woche Milliarden von Angebotsanfragen im Vereinigten Königreich mit (bestenfalls) inkonsistenter Anwendung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen zur Sicherung der Daten und ohne Rücksicht auf die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die internationale Übermittlung personenbezogener Daten.
  • Einzelpersonen haben keine Garantien für die Sicherheit ihrer personenbezogenen Daten innerhalb des Ökosystems.

Die Behörde beabsichtigt weitere Informationen zu sammeln, sich mit den Behörden anderer Länder abzustimmen und erwartet von der Branche, dass die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ihren Ansatz in Bezug auf Datenschutzhinweise, die Verwendung personenbezogener Daten und die gesetzlichen Grundlagen, die sie innerhalb des RTB-Ökosystems anwenden, neu bewerten.
In sechs Monaten könne man eine weitere Branchenüberprüfung durchführen.

https://ico.org.uk/media/about-the-ico/documents/2615156/adtech-real-time-bidding-report-201906.pdf

Philippinen: Manga-Pirat verhaftet

Der mutmaßliche ehemalige Betreiber von Mangamura, einer Piraterieseite, die der japanischen Mangabranche geschätzte 2,9 Milliarden Dollar Schaden zufügte, wurde in Manilla festgenommen.
Auch wenn die Seite nur wenige Tage nach der Ankündigung der Web-Sperre abgeschaltet wurde, haben die Behörden weiterhin gegen den Betreiber ermittelt.
Nach einer Mitteilung des Bureau of Immigration verhaftete man am Sonntag den japanisch-deutsch-israelischen 28-jährigen Romi Hoshinko (alias Zakay/Sakay Romi) am Ninoy Aquino International Airport. Er soll Mangamura zwischen Januar 2016 und April 2018 betrieben haben.
Die japanische Botschaft koordiniert mit der israelischen und deutschen Botschaft die Auslieferung des Flüchtigen nach Japan. In der Zwischenzeit wird Hoshino in einer Haftanstalt in Taguig City festgehalten.
https://torrentfreak.com/alleged-mastermind-of-giant-pirate-manga-site-arrested-in-manilla-190710/

Cloudflares Verantwortung im Rahmen der DMCA-Überarbeitung klären

Ellen Seidler beschreibt in ihrem Blog „voxindie“, die Bedeutung Cloudflare für die Internetpiraterie, sei es als CDN oder als Betreiber von Name Servern für das DNS-System. Zudem belegt sie anhand von Bildern, dass Cloudflare Löschungen durch unzulässige Beschränkungen bei Meldungen erschwert.

Insoweit kein Wunder, dass sie im Rahmen der DMCA-Überarbeitung auch eine Klärung der Haftung der Vermittler fordert. Insbesondere für den Fall, dass sich deren Kunden nicht DMCA-konform verhalten.
http://www.voxindie.org/piracys-scofflaws-all-roads-lead-through-cloudflare/

USA: Trump darf Twitter-Nutzer nicht sperren

Auch im Berufungsverfahren entschieden die New Yorker Richter, dass US-Präsident Trump unliebsame Follower bei Twitter nicht blockieren darf.
Ein Vertreter des Staates, der die sozialen Medien zu offiziellen Zwecken nutzt, darf andere Nutzer nicht von der öffentlichen Diskussion ausschließen, weil ihm deren Meinungsäußerungen nicht gefielen. Dies ist diskriminierend und daher unzulässig.
https://futurezone.at/netzpolitik/urteil-trump-darf-follower-auf-twitter-nicht-blockieren/400547186

WIPO startet Sperrliste für Werbetreibenden

Die WIPO hat eine Datenbank eingeführt mit der die Einnahmen von Piraterieseiten reduziert werden sollen.
Das Projekt des WIPO-Sekretariats soll den Mitgliedstaaten bei der Koordinierung freiwilliger Maßnahmen, die im Einklang mit dem „Follow-the-money“-Ansatz bei Urheberrechtsverletzungen durchgeführt werden, helfen.
Es handelt sich um eine sichere, zugangskontrollierte Online-Plattform, auf die autorisierte Stellen in den WIPO-Mitgliedstaaten Listen von Websites hochladen können, die vorsätzlich die Verletzung von Urheberrechten erleichtern.
Legitime Akteure der Werbebranche dürfen als berechtigte Nutzer die in den Listen enthaltenen Daten zur Information über die Platzierung von Werbung im Internet verwenden. Durch die Überprüfung mit der Building Respect for Intellectual Property Database (BRIP Database) können Werbetreibende sicherstellen, dass ihre Werbung nicht versehentlich auf urheberrechtsverletzenden Websites erscheint.
Ziel ist es, den Geldfluss zu illegalen Webseitenbetreibern zu verringern, Marken vor Beschädigungen zu schützen und das Risiko zu verringern, dass legitime Werbung illegalen Webseiten den Anschein von Rechtmäßigkeit verleiht.

https://www.wipo.int/edocs/mdocs/enforcement/en/wipo_ace_14/wipo_ace_14_9.pdf

LG München erklärt Twitter Satire

Nach dem der Romanautor und Kolumnist Tom Hillenbrand einen Tweet mit dem Inhalt „Alle AfD-Wähler sollten: – ihren Wahlzettel fotografieren – ihn unterschreiben – Foto auf Insta posten – Wahlzettel danach aufessen“ abgesetzt hatte, wurde dieser von Twitter gelöscht und der Account wegen Wahlbeeinflussung gesperrt.

Das Landgericht München I hat nun Twitter per einstweiliger Verfügung untersagt, den satirischen Tweet zur Europawahl zu löschen. Die Accountsperre muss allerdings im Hauptsacheverfahren angegriffen werden.
[LG München I, 17.06.2019, Az. 10 O 7388/19]

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-10o7388-19-twitter-sperre-loeschung-wahlbeeinflussung-rechtswidrig/

EUGH zur Einschränkung der Ausstrahlung eines Fernsehsenders

Ein Mitgliedstaat kann aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten
Die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals dürfen jedoch nicht die Weiterverbreitung im eigentlichen Sinne dieses Kanals verhindern.
Der Kanal konnte im litauischen Hoheitsgebiet noch immer rechtmäßig ausgestrahlt werden und die litauischen Verbraucher ihn jederzeit anschauen, sofern sie ein Bezahlfernsehpaket erwerben. Es liegt somit kein Verstoß gegen die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vor.
[EUGH, 4. Juli 2019, C-622/17]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190087de.pdf

Lul.to – Ermittlungen beendet – Anklage erhoben

Nach Informationen des BR wurde jetzt Anklage gegen die drei Betreiber der im Juni 2017 geschlossenen illegalen Downloadseite „Lul.to“ erhoben.
Den Angeklagten wird vorgeworfen, von 2013 bis 2017 die illegale Plattform „Lesen und Lauschen“ (LuL.to) betrieben zu haben, auf der E-Books und Hörbücher für Centbeträge verkauft wurden.
Laut Staatsanwaltschaft geht es um 35.569 Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs sowie 144.871 Fälle der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke.
Bei Hausdurchsuchungen wurden mehr als zwölf Millionen Euro sichergestellt. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die hohen Einnahmen auch aus dem Betrieb von „Hansa Market“, dem damals zweitgrößten illegalen Darknet-Handelsplatz stammen.