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Schweiz: Zugangssperren zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten

Die Bekämpfung des illegalen Geldspiels ist eine der Prioritäten des Schweizer Geldspielgesetzes (BGS). Da das legale Angebot hohe Anforderungen erfüllen muss, ist es unerlässlich, dass Spieler nicht einfach auf nicht autorisierte Online-Glücksspielangebote zugreifen können. Artikel 86 Absatz 1 des Geldspielgesetzes legt fest „Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen ist zu sperren, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind“.

Die Bestimmungen über die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten sind am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen hat die ESBK begonnen, nicht bewilligte Online-Geldspielangebote zu prüfen. Sie veröffentlich und aktualisiert auf ihrer Webseite eine Liste von Geldspielen, deren Zugang gesperrt ist (Sperrliste) mittels eines Verweises im Bundesblatt. Zudem gibt es eine Liste der gesperrten Geldspielangebote, die in den Zuständigkeitsbereich der Interkantonalen Behörde, der Lotterie- und Wettkommission (Comlot), fallen.

Auf den beiden veröffentlichten Listen sind insgesamt fast 100 Seiten zu finden:
Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote

Comlot-Sperrliste

https://www.esbk.admin.ch/esbk/de/home/illegalesspiel/zugangssperren.html

Digitalbarometer 2019: Wer sich schützt, wird selten Opfer

Die aktuelle Umfrage „Digitalbarometer 2019“ zeigt, dass jeder Vierte (24 %) in Deutschland bereits Opfer von Kriminalität im Internet war. Zwar gaben über 80 % der Befragten an, sich Sorgen um die eigene Sicherheit im Internet zu machen, aber Schutzmaßnahmen wie Antivirenprogramme (61 %) und sichere Passwörter (58 %) werden längst nicht umfassend genutzt. Viele werden so immer wieder Opfer von Internetkriminellen.
Eines wurde dabei deutlich: Sicherheit steht meist nicht an erster Stelle. Denn Maßnahmen wie die sofortige Installation verfügbarer Updates (36 %) und die Verschlüsselung von E-Mails (19 %) werden von Nutzern zu wenig umgesetzt. Digitalbarometer 2019: Wer sich schützt, wird selten Opfer weiterlesen

1XBET, Premiere League und Werbung auf Piraterieseiten

Liverpool, Chelsea und Tottenham Hotspur – die alle zuvor Sponsoringverträge mit 1XBET abgeschlossen hatten – erhielten kürzlich eine Warnung der britischen Gambling Commission.
„Wir haben kürzlich an den Liverpool FC, den Chelsea FC und den Tottenham Hotspur FC geschrieben, um sie daran zu erinnern, dass Unternehmen, die Sponsoring betreiben, und die damit verbundenen Werbevereinbarungen mit einem nicht lizenzierten Betreiber strafrechtlich verfolgt werden können…. wegen der Straftat der Werbung für illegales Glücksspiel“, sagte die Kommission angeblich den Clubs.

Vor einigen Tagen gab Tottenham bekannt, dass es seinen Multi-Millionen-Pfund-Sponsoringvertrag mit dem Unternehmen beendet hat. 1XBET will seine Tätigkeit im Vereinigten Königreich zumindest vorerst einzustellen.

Laut Angaben des Markenschutzunternehmen White Bullet erschienen 1XBET-Anzeigen in den letzten sechs Monaten regelmäßig auf 1.200 Piraterieseiten. Davon waren 13% illegale Sportstreamingseiten.

https://torrentfreak.com/1xbet-ads-appeared-on-1200-pirate-sites-in-past-six-months-190906/

https://www.gameoasis.de/1xbet-naechster-rueckschlag-fuer-russischen-gluecksspielanbieter/

Anzeige in Irland: Google heimliche Datensammlung

Brave, ein Konkurrent Google Chrome hat wohl der irischen Datenschutzbehörde einen konkreten Beweis vorgelegt, „dass das Ad-System von Google personenbezogene Daten übermittelt hat“.

Mit Hilfe von versteckten Webseiten soll Google personenbezogene Daten ausspähen, die dann auf Googles auktionsbasierten Marktplatz für Werbungen „Authorized Buyers“ (früher DoubleClick) gehandelt werden.

„Das Werbesystem von Google DoubleClick/Autorized Buyers ist auf über 8,4 Millionen Websites aktiv. Es überträgt personenbezogene Daten über Besucher dieser Websites an mehr als 2.000 Unternehmen, Hunderte von Milliarden Mal am Tag“, sagte Dr. Johnny Ryan von Brave.

Was dann weiter mit den Daten, die personenbezogene Angaben „wie Rasse, Gesundheit und politische Orientierung der Nutzer“ enthalten, passiert ist unklar.

https://www.euractiv.de/section/digitale-agenda/news/neue-beweise-belasten-google/

EuGH: Markenklagen auch am Sitz des Kunden

Der EuGH hat entschieden, dass bei Markenverletzungen nicht nur am Ort der Rechtsverletzers (so der BGH) Klage eingereicht werden kann, sondern auch am Ort der Verbraucher oder der gewerblichen Abnehmer, von denen die Internetseite aufgerufen werden konnte.

„Art. 97 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch die ohne seine Zustimmung erfolgte Benutzung eines mit dieser Marke identischen Zeichens durch einen Dritten in der Werbung und in Verkaufsangeboten, die elektronisch für Waren angezeigt werden, die mit denen, für die diese Marke eingetragen ist, identisch oder ihnen ähnlich sind, geschädigt worden zu sein, gegen diesen Dritten eine Verletzungsklage vor einem Unionsmarkengericht des Mitgliedstaats erheben kann, in dem sich die Verbraucher oder Händler befinden, an die sich diese Werbung oder Verkaufsangebote richten, obwohl der Dritte die Entscheidungen und Maßnahmen im Hinblick auf diese elektronische Anzeige in einem anderen Mitgliedstaat getroffen hat.“

EuGH, 5. 9. 2019, C‑172/18

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=217489&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=11858495

Peanuts für Google

Die Federal Trade Commission hat gegen eine Zahlung von 170 Millionen Dollar das Verfahren wegen illegaler Nutzung von Kinderdaten gegen Google eingestellt. Google hatte ohne elterliche Zustimmung widerrechtlich Daten von Kindern unter 13 Jahren gesammelt.

Der Betrag ist „erbärmlich niedrig, wenn man bedenkt, wie ungeheuerlich die Verletzung ist, wie sehr Google von Gesetzesverstößen profitiert hat und wie groß und umsatzstark Google ist“, sagte Katharina Kopp, stellvertretende Direktorin des Center for Digital Democracy, das die Beschwerde gegen YouTube mit anführte.
Das Forschungsunternehmen Loup Ventures schätzt, dass 5% oder etwa 750 Millionen Dollar pro Jahr des Jahresumsatzes von YouTube aus Inhalten für Kinder stammen.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/youtube-zahlt-rekordstrafe-wegen-sammeln-von-kinderdaten-a-1285259.html

https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-08-30/google-s-youtube-will-pay-150-million-to-end-ftc-privacy-probe

BayVGH: Keine generelle Auskunft von Airbnb zu Identität von Gastgebern

Der 12. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München zugelassen und der Landeshauptstadt empfohlen, den streitgegenständlichen Bescheid vom 1. August 2018 aufzuheben. BayVGH: Keine generelle Auskunft von Airbnb zu Identität von Gastgebern weiterlesen

jugendschutz.net: Jahresbericht 2018

Auch im aktuellen Jahresbericht 2018 registrierte jugendschutz.net viele Darstellungen sexualisierter Gewalt gegenüber Minderjährigen in Social Media. Zur Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern werden gezielt jugendaffine Social-Media-Dienste wie Tumblr, WhatsApp und Instagram genutzt. Pädosexuelle posten dort Missbrauchsabbildungen. Sie kommentieren Alltagsfotos von Kindern und Jugendlichen sexuell oder nutzen die Angebote, um sich zu vernetzen.
Bei der Blogging-Plattform Tumblr dokumentierte jugendschutz.net 2018 erneut eine Vielzahl an Verstößen aus dem Themenfeld. Darunter Darstellungen, die sexuelle Missbrauchshandlungen an Kleinkindern zeigen. Sämtliche Bilder waren frei verfügbar. Der Dienst entfernte sie zwar nach Hinweis durch jugendschutz.net. Bei Stichproben finden sich jedoch immer wieder sexualisierte Darstellungen von Kindern. Tumblr muss hier auch proaktiv tätig werden.
Auf Instagram spielte sich die Verbreitung vor allem über Profile ab, die nicht öffentlich zugänglich sind. Mittels sog. Trading Requests wird dort zum Tausch von Inhalten aufgerufen, die Kinder sexuell ausbeuten.

Auch sind junge Menschen weiterhin gefährdet durch „Legal Highs“ und die Verherrlichung selbstgefährdenden Verhaltens. Zugehörige Angebote im Netz haben eine ungebrochen hohe Verbreitung.

Extremistische Propaganda im Netz erreichte 2018 eine neue Qualität: Islamisten missbrauchten gesellschaftliche Debatten, um Jugendliche zu radikalen Haltungen und Aktionen zu verführen. Rechtsextremisten lockten junge Userinnen und User in Social Media mit rassistischen Kampagnen und Fake News.

Viele Apps und Onlinespiele, die sich an Kinder und Jugendliche richten, haben keine wirkungsvollen Schutzmechanismen. Die Gefahr von Mobbing, Belästigung und Beeinträchtigungen durch ungeeignete Werbung ist dort weiterhin hoch. Kinder werden zudem als YouTube-Stars vermarktet und in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt.

Nach wie vor löschen die Betreiber von Social-Media-Plattformen insbesondere bei Gewalt und Selbstgefährdung zu wenige Verstöße gegen den Jugendschutz. Auch die Vorbeugung ist nicht ausreichend: Es fehlen umfassende Schutzkonzepte, die Kindern und Jugendlichen unbeschwerte Teilhabe ermöglichen.

https://www.jugendschutz.net/fileadmin/download/pdf/bericht2018.pdf

Schweden: Streaming-Piraterie bleibt konstant

Trotz der Tatsache, dass immer mehr Schweden Streamingdienste nutzen, bleibt die Nutzung illegaler Streams auf einem konstanten Niveau.

Nach Angaben der Anti-Piraterie-Gruppe Rights Alliance nutzt einer von fünf Schweden illegale Streamingdienste. Damit ist in Schweden die illegale Nutzung deutlich höher als in den anderen nordischen Nachbarländern.

https://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=478&artikel=7288958

Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die FSM bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun vorläufig davon aus, dass die Entscheidung der KJM rechtswidrig ist. Der Beschluss bestätigt, dass ein Jugendschutzprogramm auch dann geeignet im Sinne des Gesetzes sein kann, wenn es nur für ein Betriebssystem verfügbar ist. Eine plattform- und systemübergreifende Verfügbarkeit ist damit gerade nicht gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht nach einer umfassenden Analyse der gesetzlichen Grundlagen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Für Anbieter von Online-Inhalten bedeutet die Entscheidung, dass die Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Websites mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) bis auf weiteres wieder rechtssicher möglich ist und sie nicht allein auf Sendezeitbeschränkungen angewiesen sind.

https://www.fsm.de/de/presse-und-events/eilverfahren-jusprog

Vgl.:
https://webschauder.de/jugendschutzfilter-kjm-contra-jusprog/

USA: Weitere Klagen gegen Internetprovider

Mehrere große Musikunternehmen haben den Internet-Provider RCN verklagt, weil er keine Maßnahmen gegen raubkopierende Abonnenten ergriffen hat.

Die Filmgesellschaft Bodyguard Productions hat hawaiianischen ISP Pacific DirectConnect wegen Urheberrechtsverletzung verklagt, da er es wissentlich unterlassen hat, das Konto eines Hotels in Honolulu zu kündigen, welches wiederholt wegen Piraterie aufgefallen war.

https://torrentfreak.com/music-companies-sue-internet-provider-rcn-for-enabling-massive-piracy-190828/
https://torrentfreak.com/movie-company-sues-hawaiian-isp-over-repeatedly-pirating-hotel-190826/