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EUIPO: Neue-Kurse

Die EUIPO hat im Rahmen des europäischen Kooperationsprojekts „ECP3 Academy eLearning (ALP)“ eine Reihe von Tutorials erstellt, die die nationalen Praktiken des gewerblichen Rechtsschutzes in Bezug auf Markenwiderspruch, Marken- und Geschmacksmusterlöschung widerspiegeln.
Die Tutorials können über das Lernportal der EUIPO-Akademie abgerufen werden: https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5851182&journalRelatedId=manual/

Nach Hause telefoniert

Ein australisches Gericht hat entschieden, dass der ISP Telstra Siemens zu 20 Personen die Kundendaten herausgeben muss. Diese Personen nutzen gecrackte CAD-Pakete der Firma Siemens, die legal mindestens 36.000 Euro kosten.
Erwischt wurden sie, weil die Software „nach Hause telefoniert“ und somit dem Entwickler Beweise für eine Rechtsverletzung liefert.
Siemens hatte dem Gericht versichert, dass man keine Personen verfolgen werde, die die Software nicht kommerziell genutzt haben.
https://torrentfreak.com/isp-ordered-to-hand-over-pirates-details-after-cracked-software-phoned-home-200629/

Niederlande: Glücksspiel bei Minderjährigen

Die niederländische Glücksspielaufsicht KSA (Kansspelautoriteit) hat eine Studie zum Thema Glücksspiel von Minderjährigen und jungen Erwachsenen veröffentlicht.

Danach haben 23 % der 16- bis 17-Jährigen zwischen April 2018 und April 2019 an Glücksspielen teilgenommen. 11 % der Minderjährigen haben mindestens einmal Rubbellose gekauft, 8 % am Spielautomaten gespielt und 5 % Sportwetten abgegeben.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/niederlande-untersuchen-gluecksspiel-unter-jugendlichen-41229/

Aufmerksamkeit in den sozialen Medien fördert Piraterie

Eine neue im Journal of Internet Electronic Commerce Research veröffentlichte Studie zeigt, dass Aufmerksamkeit in den sozialen Medien Piraterie fördert. Je mehr Menschen in sozialen Medien über Fernsehsendungen sprechen, desto mehr Menschen laden sie herunter.
Hingegen bieten traditionelle Messungen der TV-Popularität keine Vorhersage, wie gut sich eine TV-Sendung auf Piraterieseiten schlägt.
https://torrentfreak.com/social-media-buzz-boosts-tv-piracy-research-finds-200625/

Hamburg zeigt Glücksspiel-Anbieter an

Die Hamburger Innenbehörde hat nach Informationen von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ Strafanzeige gegen die Glücksspielanbieter Tipico, Bwin und Bet3000 gestellt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte auf Anfrage, dass sie die Anzeigen gegen die drei Unternehmen aktuell prüfe. Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels in den Online-Casino-Angeboten auf den Websites der Unternehmen.

Mit den Anzeigen versucht erstmals seit vielen Jahren eine deutsche Innenbehörde, strafrechtlich gegen unerlaubte Glücksspiele im Internet vorzugehen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/online-casinos-hamburg-101.html

Bundesweite Durchsuchungen in der Underground Economy Szene

Koordiniert durch die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg errichtete Zentralstelle Cybercrime Bayern und das Landeskriminalamt Brandenburg erfolgten am 23.06.2020 bundesweit Durchsuchungen gegen Nutzer des illegalen Internet-Handelsplatzes crimenetwork.co. Bei crimenetwork.co handelt es sich um eine Plattform, auf der illegale Waren und Dienstleistungen aller Artangeboten wurden.
Über 1.400 eingesetzte Polizistinnen und Polizisten aller Bundesländer bis auf Thüringen und der Bundeskriminalämter aus Deutschland sowie Österreich und Polen haben am 23. Juni 2020 im Rahmen von 328 Ermittlungsverfahren 232 Durchsuchungsbeschlüsse, die von mehreren Staatsanwaltschaften erwirkt worden waren, vollzogen. Im Zuge dessen wurden 32 Personen vorläufig festgenommen und insgesamt 11 Haftbefehle vollstreckt. Bei Durchsuchungen von Wohn- und Nebengebäuden wurden Betäubungsmittel, Datenträger mit einem Datenvolumen von mehr als 300 Terabyte, über 700 elektronische Geräte wie Laptops und Mobilfunktelefone, Bargeld im mittleren fünfstelligen Bereich, diverse Waffen, digitale Währungen, sowie Unterlagen von mutmaßlichen Cyberkriminellen sichergestellt.

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Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrichtlinien vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen zweiten Diskussionsentwurf zur Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Richtlinien veröffentlicht. Er enthält unter anderem Regelungen zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie beispielsweise YouTube.
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/062420_Urheberrecht.html;jsessionid=ED069CA14EA3AF4975FB4CCCF80BB776.2_cid334

BGH bestätigt missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Facebook verwendet Nutzungsbedingungen, die auch die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten vorsehen, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden. Das Bundeskartellamt hat Facebook untersagt, solche Daten ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass dieses Verbot vom Bundeskartellamt durchgesetzt werden darf.
[BGH, KVR 69/19, 23. Juni 2020]
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020080.html?nn=10690868

Dänemark: Pirateriestudie der Handelskammer

Die dänische Handelskammer hat eine Studie zur Piraterie veröffentlicht. Aus den Ergebnissen:

  • 12% der Bevölkerung haben in den letzten 12 Monaten illegale Inhalte heruntergeladen oder gestreamt (2018: 10%); darunter Streaming 9 % und Download 7 %.
  • 41% der jüngeren Menschen im Alter zwischen 18 und 29 Jahren gaben illegales Herunterladen und Streaming zu (2018: 28%).
  • Die wichtigsten Arten von Inhalten, die illegal konsumiert wurden, waren Filme und Fernsehsendungen, wobei 85% der Piraterienkonsumenten diese nutzten (2018: 81%).
    Der Konsum von Musik aus nicht lizenzierten Quellen ist erheblich zurückgegangen, von 32% im Jahr 2018 auf 22% im Jahr 2020.
    Piraterie von Sportveranstaltungen wurde von 14% der Pirateriekonsumenten aufgeführt.
    Die Piraterie von E-Books hat in den letzten zwei Jahren, von 10% auf 13% leicht zugenommen.

https://torrentfreak.com/41-of-young-danes-illegally-stream-or-download-digital-content-200623/