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BGH: Keine Haftung für Kundenbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für Bewertungen des Produkts durch Kunden grundsätzlich keine wettbewerbsrechtliche Haftung trifft:

 „Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sie weder selbst aktiv mit den Bewertungen geworben oder diese veranlasst, noch hat sie sich die Kundenbewertungen zu eigen gemacht, indem sie die inhaltliche Verantwortung dafür übernommen hat. Die Kundenbewertungen sind vielmehr als solche gekennzeichnet, finden sich bei Amazon getrennt vom Angebot der Beklagten und werden von den Nutzerinnen und Nutzern nicht der Sphäre der Beklagten als Verkäuferin zugerechnet.

Die Beklagte traf auch keine Rechtspflicht, eine Irreführung durch die Kundenbewertungen gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Fall 2 Nr. 1 UWG zu verhindern. Durch ihr Angebot auf Amazon wird keine Garantenstellung begründet. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, dass Kundenbewertungssysteme auf Online-Marktplätzen gesellschaftlich erwünscht sind und verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Das Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich zu Produkten zu äußern und sich vor dem Kauf über Eigenschaften, Vorzüge und Nachteile eines Produkts aus verschiedenen Quellen, zu denen auch Bewertungen anderer Kunden gehören, zu informieren oder auszutauschen, wird durch das Grundrecht der Meinungs- und Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Einer Abwägung mit dem Rechtsgut der öffentlichen Gesundheit, die als Gemeinschaftsgut von hohem Rang einen Eingriff in dieses Grundrecht rechtfertigen könnte, bedarf es hier nicht, weil Anhaltspunkten für eine Gesundheitsgefährdung bei dem Angebot von Kinesiologie-Tapes fehlen.“

[BGH, 20.2.2020, I ZR 193/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/2020021.html;jsessionid=27EBEB77749D34236119CBCFED131455.1_cid359?nn=10690868

Piraterieportal sperrt VPN-Nutzer

Das Piraterieportal Streamworld.co sperrt Proxy– und VPN-Nutzer systematisch aus. Dies wird gegenüber Tarnkappe wie folgt begründet:
„Blockscript wird eingesetzt, um die Abuses einzudämmen, da die Abuse-Firmen selbst ihre IP verschleiern. Captchas alleine bringen leider gar nichts mehr.
Wir haben durch Blockscript sehr gute Erfahrungen gemacht. Die Abuses sind stark zurückgegangen.
Wir sind der Meinung, dass es besser ist VPN-User auszusperren, als das die User alle Dateien offline vorfinden. […]“

https://tarnkappe.info/streamworld-co-sperrt-vpn-proxy-nutzer-systematisch-aus/

Spanien: Dynamische Sperrverfügung

Ein spanisches Gericht hat die lokalen ISPs dazu verpflichtet, Piraterieseiten und -dienste zu sperren, vor allem um die unlizenzierte Verbreitung von Live-Fußballspielen zu verhindern.

Alle ISPs müssen Telefónica Audiovisual Digital benachrichtigen, wenn sie diese Seiten blockiert haben. Darüber ist es dem Sender erlaubt, den ISPs jede Woche neue Sites, URLs, Domains und IP-Adressen zur Sperrung mitzuteilen, ohne dass sie das Gericht um Erlaubnis bitten müssen.
„Die Sperrung der neuen Web-Ressourcen (URLs, Domains oder IP-Adressen) muss unter Zugriff in den Protokollen HTTP und HTTP erfolgen, und zwar innerhalb eines Zeitraums von maximal drei Stunden nach der Benachrichtigung über die neue Auflistung“.

https://torrentfreak.com/court-gives-dynamic-pirate-site-blocking-the-green-light-in-spain-200220/

Kinder-Sexpuppen bei Amazon

Futurezone berichtet über erneute Verkäufe von Kindersexpuppen über Amazon. Das Unternehmen verweist auf futurezone-Nachfrage auf ein Verbot in den eigenen Verkaufsrichtlinien.
„Die fraglichen Produkte sind nicht mehr erhältlich“, teilte eine Amazon-Sprecherin mit.
Allerdings gibt es weiterhin viele derartige Einträge. Die Frage, inwiefern solche Produkte es überhaupt auf die Plattform schaffen – und dort offenbar über Tage und Wochen unentdeckt bleiben, blieb unbeantwortet.

https://futurezone.at/digital-life/kindersexpuppen-auf-amazon-sorgen-fuer-entsetzen/400759206

YouTube: Uploadfilter für Kommentare

Vice berichtet, dass es in YouTubes Kommentarspalten einen Uploadfilter für Wörter gibt. Diese „Gesperrten Wörter“ legt jeder YouTuber selbst fest und kann somit zum Beispiel die Eingabe seiner persönlichen Anschrift in den Kommentaren verhindern.

Die Verfasser der Kommentare bekommen davon nichts mit. Es gibt keine Fehlermeldung, für sie bleibt der Kommentar sichtbar. Nur alle anderen sehen ihn nicht.

In Kooperation mit dem YouTube-Kanal Ultralativ hat Vice bei 15 der wichtigsten YouTuberinnen und YouTuber Deutschlands insgesamt 28 Wörter durchprobiert. Bei elf Kanälen war zumindest eines der 28 Wörter gesperrt.

Das Ergebnis: „Viele YouTube-Stars nutzen die Funktion „Gesperrte Wörter“ offenbar, um unliebsame Kritik zu zu verhindern.“

Der Kanal ViktoriaSarina und die Beauty-YouTuberinnen Bibi und Dagi sperren beispielsweise das Wort „Abzocke“.

https://www.vice.com/de/article/pke377/zensierte-woerter-youtube-ultralativ-bibi-simon-unge-dagi

Buchauszug: Rechter Hass und die Gaming-Kultur

Netzpolitik.org hat vorab ein Kapitel aus dem Buch „Hasskrieger: Der neue globale Rechtsextremismus“ von Karolin Schwarz veröffentlicht.
Dort wird beschrieben, wie sich rechtsradikale Gruppierungen auf Steam tummeln, Nutzer sich nach Terroristen benennen und Frauen und nicht weiße Spieler beschimpft werden. Rechtes Gedankengut scheint in Teilen der Gaming-Kultur weit verbreitet.

https://netzpolitik.org/2020/rechter-hass-und-die-gaming-kultur-hasskrieger-karolin-schwarz/

Österreich: Gericht zuständig bei Angebot an Österreicher

Der Verein für Konsumenteninformation hatte im Auftrag des Sozialministeriums die Süd West Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK Bank) verklagt, da eine Kreditwerbung der SWK-Bank, nicht den Vorgaben des Verbraucherkreditgesetzes entsprach.

Eine wesentliche Frage der Verhandlung war es, ob der VKI die deutsche SWK Bank überhaupt in Österreich verklagen kann und ob österreichisches Recht zur Anwendung kommt. Das Handelsgericht (HG) Wien urteilte in allen Punkten zugunsten des VKI. Das Urteil ist rechtskräftig.

Das HG Wien ist zuständig, da die SWK-Bank ihr Angebot auf der Website www.swkbank.at eindeutig auf Österreich ausrichtet. Zum einen waren die Kredite auf einer Website mit der Top-Level-Domain „at“ angepriesen, zum anderen war dort zu lesen: „SWK-Bank – Ihr Kreditspezialist in Österreich“. Es wurden also direkt österreichische Kunden angesprochen. Folglich kann in Österreich nach österreichischem Recht geklagt werden.

https://vki.at/vki-klagt-erfolgreich-die-deutsche-sued-west-kreditbank

OLG Frankfurt: Gericht nicht zuständig trotz Deutschem Impressum

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. Es fehlt an einem Bezug des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.
Die Buchung erfolgte über die Webseite „airfrance.de“, der Ausstellungsort des Ticket wies u.a. „DIR – WEB Allemagne, Frankfurt am Main“ aus. Als Kontakt vor Reiseantritt wurde eine Telefonnummer mit der Frankfurter Vorwahl „069“ angegeben. Im Impressum der Homepage heißt es: „Air France in Deutschland: Air France Direktion für Deutschland, Zeil 5, 60613 Frankfurt am Main“.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde die Revision zum BGH zugelassen.
[OLG Frankfurt am Main, 16.01.2020, Az. 16 U 208/18]

https://ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilungen/airfrance-de

LG Köln: EV gegen Cloudflare

Tarnkappe.info berichtet über eine Entscheidung des Landgerichts Köln, nach der Cloudflare es unterlassen muss, dass ein Album von Sarah Connor innerhalb Deutschlands weiterhin öffentlich zugänglich ist.
Im Wege der einstweiligen Verfügung mit dem Aktenzeichen 14 O 171/19 wird Cloudflare angedroht, im Falle einer Zuwiderhandlung eine Ordnungsstrafe von bis zu 250.000 EUR bezahlen zu müssen. Ersatzweise droht dem Geschäftsführer des kalifornischen Unternehmens eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten.

https://tarnkappe.info/ddl-music-to-rasch-erwirkt-fuer-universal-musik-einstweilige-verfuegung-wegen-eines-albums/

Großbritannien: Bankengruppe Lloyds engagiert sich gegen Glücksspiel-Seiten

Schon bisher hatten Kunden der britischen Bankengruppe Lloyds (Lloyds, Halifax und Bank of Scotland) die Möglichkeit, Zahlungen an Glücksspielanbieter zu sperren.
Nun hat Lloyds angekündigt, eine Partnerschaft mit Gamban eingegangen zu sein. Das Unternehmen bietet Software zur Blockierung von Glücksspiel-Seiten an. Die Software blockiert auf PC, Smartphone und Tablet den Zugang zu Tausenden von Glücksspiel-Webseiten und -Applikationen, darunter auch Glücksspiele auf Facebook.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/lloyds-trifft-massnahmen-zur-blockierung-von-gluecksspiel-seiten-34595/

Cloudflare sperrt ddl-music.to

Wie Tarnkappe berichtet, sperrt Cloudflare den Zugang zu der offensichtlich rechtswidrige Download-Plattform ddl-music.to.
Angezeigt wird lediglich die Fehlermeldung „Error HTTP 451 – Unavailable For Legal Reasons“.
Zuerst schien es, dass die Sperre nur in Deutschland bestand, nun ist sie aber länderübergreifend.

https://tarnkappe.info/ddl-music-to-cloudflare-sperrt-deutschen-surfern-den-zugang/

Amazon entfernt einige Nazi-Bücher

Amazon hat einige Bücher rechter Autoren aus seinem Marktplatz entfernt und in einem Buch über die Serie „The Man in the High Castle“ Hakenkreuze entfernen lassen.
Trotz der Verbote sollen aber auf Amazon.com weiterhin viele rechte Bücher zu finden sein, unter anderem „SS Leadership Guide“ und Ausgaben von Hitlers „Mein Kampf“.

https://www.amazon-watchblog.de/marktplatz/2040-amazon-entfernt-nazi-buecher-marktplatz.html