Alle Beiträge von JW

US-Staaten dürfen Copyright missachten

Der US Supreme Court hat entschieden, dass ein Urheber nichts dagegen tun kann, wenn ein US-Staat sein Copyright verletzt.
Die gesetzliche Einschränkung der „Sovereign Immunity“ der Behörden und Staaten durch weitere Gesetze ist verfassungswidrig, da die Begründung sich nur auf Einzelfälle beruft.
Staatliche Einrichtungen, darunter auch Bildungseinrichtungen, können nun Bücher, Filme, Software und andere Werke ungestraft kopieren und verteilen. Sollten sie dies übertreiben, hätte ein neuer Gesetzesvorschlag aber eine bessere Basis als die bisher vorliegenden Einzelfälle.
[US Supreme Court, Allen et al. v. Cooper, Governor of North Caroline, Az. 18-877]

https://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Staaten-koennen-ungestraft-Copyright-missachten-4690840.html

EUIPO-Observatory unterstützt Kampagnen

Das Observatory unterstützt mit 1 Mio. Euro 13 neue Projekte zur Förderung des Bewusstseins für den Wert des geistigen Eigentums und die negativen Auswirkungen von Urheberrechtsverletzungen. Die Projekte werden auf der Seite kurz vorgestellt.

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/web/observatory/news?p_p_id=csnews_WAR_csnewsportlet&p_p_lifecycle=0&p_p_state=normal&p_p_mode=view&p_p_col_id=column-1&p_p_col_count=2&journalId=5676360&journalRelatedId=manual/

KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich

Auf die Beschwerde einer Politikerin hat das Kammergericht die Beschlüsse des Landgerichts Berlin zum Antrag gegen eine Social-Media-Plattform auf Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten nochmals teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare im Lichte der höchstrichterlichen und verfassungsrechtlichen Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit als Beleidigungen im Sinne von § 185 StGB eingestuft. KG Berlin: Künast-Beschwerde teilweise erfolgreich weiterlesen

Großbritannien: Gefälschte COVID-19-Behandlungssets

Am Freitag, dem 20. März 2020, verhafteten Beamte der Abteilung für geistiges Eigentum der Londoner Polizei (PIPCU) einen Mann aus West Sussex.
Er wurde wegen Betrugs, des Besitzes von Artikeln zur Verwendung in Betrugsfällen und der unrechtmäßigen Herstellung eines Arzneimittels erst einmal für einen Monat in Untersuchungshaft genommen.
Er wurde erwischt, weil die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde in Los Angeles am 18. März ein Paket mit 60 COVID-19-Behandlungssets abfing, die als „anti-pathogene Behandlung“ gekennzeichnet waren. Die US-Zulassungsbehörde FDA stellte aufgrund der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung fest, dass es sich bei dem Produkt um ein nicht zugelassenes Medikament handelt, und alarmierte die MHRA in Großbritannien.

Nicht nur, dass die gefälschten Kits nicht helfen, eingesetzt wurden zwei für die empfohlenen Mundspülungen äußerst schädliche Chemikalien.

http://news.cityoflondon.police.uk/r/1332/man_charged_with_making_and_selling_fake_covid-19

Der Versuch, Kinder zu schützen, ist nur ein Trick!

Der Sicherheits- und Kinderschutzexperte John Carr
hat mit der Electronic Frontier Foundation (EFF) einen Schriftwechsel über den im US-Kongress eingebrachten EARN IT Act (Eliminating Abusive and Rampant Neglect of Interactive Technologies Act) geführt.
Der EARN IT Act würde Anreize für Unternehmen schaffen, sich die Haftungsfreistellung für Gesetzesverstöße im Zusammenhang mit Online-Material über sexuellen Kindesmissbrauch zu „verdienen“.

Aus Sicht des EFF ist das alles nur ein Trick um die Meinungsfreiheit einzuschränken:
“Disguising the Senators’real motivation which is to “attack…free speech and security”.
Trying to protect children is just a ruse. A smokescreen.”

https://johncarr.blog/2020/03/19/sad-but-unfortunately-not-surprising/

EuGH zur Vermögenseinziehung

Der EuGH hat entschieden, das das Unionsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, unabhängig von der Feststellung einer Straftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorzusehen.

In dem bulgarischen Verfahren gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden einer bulgarischen Bank (BP), wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Veruntreuung eingeleitet. Obwohl es noch keine strafrechtliche Verurteilung gab, leitete die bulgarische Kommission für die Korruptionsbekämpfung und Vermögenseinziehung ein zivilrechtliches Verfahren ein, um bei BP und seine Familienangehörigen Vermögensgegenstände von erheblichem Wert, deren Herkunft nicht festgestellt werden könne, einziehen zu lassen.

Der Gerichtshof kommt zum Ergebnis, dass das Unionsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass ein Gericht die Einziehung illegal erlangter Vermögensgegenstände anordnen kann, ohne dass dieses Verfahren die Feststellung einer Straftat oder die Verurteilung der mutmaßlichen Täter voraussetzt.
[EUGH, 19. März 2020, C-234/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-03/cp200032de.pdf

Cloudflare als Störer – Rasch Rechtsanwälte veröffentlichen Urteil

Ergänzend zur Meldung vom 19.02.2020 nachfolgend die Meldung der Rasch Rechtsanwälte mit Link zum Urteil:

„Rasch Rechtsanwälte erwirken Urteil gegen Cloudflare
Mit Urteil vom 30.01.2020 hat das Landgericht Köln den US-amerikanischen Internetdienstleister Cloudflare wegen Urheberrechtsverletzungen in Anspruch genommen. Die einstweilige Verfügung wurde von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte im Auftrag eines großen deutschen Musiklabels erwirkt. Cloudflare bietet ein weltweites Servernetzwerk an, über das Inhalte ihrer Kunden ausgeliefert werden können (Content Delivery Network).

In dem Rechtsstreit ging es um illegale Musikangebote, die auf der Website ddl-music.to angeboten wurden. Die Betreiber der Website hatten Cloudflares Content Delivery Network genutzt, um ihre illegalen Angebote weltweit zu verbreiten und dabei die Identität ihrer Server zu verschleiern. Außerdem hatte Cloudflare über seine Domain Name Server Zugang zu den Rechtsverletzungen vermittelt.

Das Gericht verurteilte nun Cloudflare wegen dieser Dienstleistungen als Störer, weil die Firma die rechtsverletzenden Angebote nicht abgestellt hatte, obwohl sie darüber in Kenntnis gesetzt worden war. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.“
[LG Köln,30.10.2020, 14 O 171/19]

http://www.raschlegal.de/aktuelles/rasch-rechtsanwaelte-erwirken-urteil-gegen-cloudflare/

Ukraine: Razzia bei Werbeagentur für Piraterieseiten

Die Behörden in der Ukraine berichten, dass Beamte der Einheit für Internetkriminalität eine Werbeagentur in der Hauptstadt Kiew durchsucht haben, weil sie Geschäfte mit Websites gemacht hat, die Raubkopien von Filmen und Fernsehsendungen anbieten. Die von der Regierung veröffentlichten Bilder zeigen maskierte und bewaffnete Offiziere, die auf ein Gebäude zielen und eine große Anzahl von Mitarbeitern aus dem Gebäude vertreiben.

https://torrentfreak.com/cyber-police-raid-advertising-agency-for-working-with-pirate-sites-200317/

Nach fast 17 Jahren: LMA kümmert sich um Pornowebseiten

Am 1. April 2003 trat der Jugendmedienschutzvertrag in Kraft. Danach haben die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Landesmedienanstalten die Aufgabe, sich um Jugendschutzverstöße im Netz zu kümmern.
Nun ist es endlich soweit: Die Landesmedienanstalt NRW will den Jugendschutz im Internet konsequenter durchsetzen.
Auf Anfrage der taz sagt Tobias Schmid, der LMA-Chef, seine Behörde gehe zur Zeit gegen Pornhub und drei weitere der reichweitenstärksten Plattformen für pornographische Inhalte vor. Die Pornoseiten sollen ihren Content für Minderjährige unzugänglich machen. Andernfalls droht die Aufsichtsbehörde mit Sperrung der Seiten in Deutschland.

Bereits Ende des vergangenen Jahres leitete die LMA in Absprache mit den zypriotischen Behörden ein Verfahren gegen Pornhub und drei andere Plattformen mit Sitz in Zypern ein. Eine der Plattformen wurde offenbar durch die KJM inzwischen als jugendgefährdend eingestuft. Pornhub und die zwei übrigen Plattformen dürften in den kommenden Wochen ebenfalls dazu aufgefordert werden, den Jugendschutz effektiv durchzusetzen, oder ihre Plattform abzuschalten.
Falls die Plattformen und deren Rechenzentren dieser Aufforderung nicht nachkommen, kündigt Tobias Schmid an, sich direkt an Internetanbieter wie Telekom oder Vodafone zu wenden, um eine Sperrung durchzusetzen.

https://taz.de/Porno-im-Netz-und-Jugendschutz/!5668578/

USA: Cloudflare muss Kundendaten offenlegen

Die RIAA hat eine DMCA-Vorladung gegen Cloudflare erwirkt. Danach muss Cloudflare die vorliegenden Daten zu den Betreibern von vier Piraterie-Musikplattformen offenlegen. Dazu gehören die Namen der Personen, die physischen Adressen, die IP-Adressen, die Telefonnummern, die E-Mail-Adressen, die Zahlungsinformationen, die Kontoaktualisierungen und die Kontogeschichte.
https://torrentfreak.com/pirate-itunes-download-site-and-three-others-targeted-by-the-riaa-200315/

US-Studie: Konsumenten schauen wohl so viel illegal wie legal

Eine Studie von Forschern des Technology Policy Institute hat die Dauer untersucht, die Nutzer legale und illegale Videos schauen.

Danach konkurrieren Piraterie-Websites mit legalen Streaming-Diensten um einen wachsenden Anteil der Zeit, die amerikanische Haushalte täglich mit dem Ansehen von Online-Videos verbringen. Auf der Grundlage großer Daten mit ökonometrischen Standardwerkzeugen schätzen die Forscher den Verdrängungseffekt auf etwa 3,5. Jede Minute, die mit einer Piraterieseite verbracht wird, verdrängt etwa 3,5 Minuten Zeit bei legalen Streaming-Angeboten.

Da raubkopierte Videodateien stärker komprimiert sind, als nicht raubkopierte Videodateien (oft um den Faktor vier) und weil raubkopierte Videos häufig vollständig heruntergeladen werden, während nicht raubkopierte Videos gestreamt werden, kommen sie zu dem Schluss, dass die Zeit, die mit dem Ansehen raubkopierter Videos verbracht wurde, fast die gleiche Zeit ist, die für das Betrachten von Over-the-Top-Streaming-Apps (Netflix, Hulu, YouTube, Slingbox, Amazon Video etc.) aufgewendet wurde.

Sarah Oh, Scott Wallsten and Nathaniel Lovin
Do Pirated Video Streams Crowd Out Non-Pirated Video Streams? Evidence from Online Activity

https://techpolicyinstitute.org/wp-content/uploads/2020/01/Oh_Wallsten_Lovin_Streaming-Video-Piracy.pdf