Alle Beiträge von JW

EUIPO-Studie: Indiz für steigende Piraterie?

Eigentlich berichtet eine aktuelle Studie der EUIPO über sinkenden Pirateriezahlen. Allerdings werden dabei neue und beliebte Vertriebsformen von illegalen Inhalten nicht erfasst, nämlich Piraterie über Kodi-Boxen, Firesticks oder Apps.

Diese sind aber überaus beliebt. Fast 5 Millionen Briten nutzen diese Technologien. Auch in Deutschland nutzen 28 % derjenigen, die illegal angebotene lineare TV-Sender nutzen solche Technologien.

Offen bleibt ob die Nutzung von Filmen über Kodi-Boxen und Apps nur den angeblichen Rückgang der Piraterie erklärt oder sogar darauf hindeutet, dass die Piraterie im Filmbereich sogar gestiegen ist.

Neben der mangelnden Aussagekraft der Studie ist ihr größtes Manko, dass sie das Problem nicht selber erwähnt. EUIPO-Studie: Indiz für steigende Piraterie? weiterlesen

Pornografie auf Twitter: MA HSH leitet Verfahren gegen Plattform ein

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat auf der Kommunikationsplattform Twitter frei zugängliche pornografische Inhalte festgestellt. Es handelt sich dabei um Profile, die sexuelle Dienstleistungen und Produkte (Sexcam, Pornofilme) bewerben. Sie enthalten unter anderem Fotografien und Videos, die fokussiert und unverfremdet sexuelle Handlungen zeigen. Diese Inhalte haben keine Altersbeschränkung und sind damit auch Kindern und Jugendlichen frei zugänglich. Wer in Deutschland pornografische Inhalte öffentlich zugänglich macht, begeht nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit und macht sich zudem strafbar.

Die MA HSH hatte die konkreten Profile an Twitter zur Löschung oder Sperrung gemeldet. Diesem Hinweis kam Twitter mit Verweis auf irisches Recht nicht nach.

Deshalb hat die MA HSH nun ein förmliches Verfahren gegen die Plattform eingeleitet und diese erneut zur jugendschutzkonformen Nachbesserung aufgefordert. Twitter ist als Hostprovider ab Kenntnis pornografischer Inhalte für deren Entfernung verantwortlich.

Kommt Twitter dieser Aufforderung nicht zeitnah nach, wird die MA HSH das Verfahren mit dem Ziel eines Bußgeldes und einer Untersagung unter Einbeziehung der Kommission für Jugendmedienschutz fortführen und gegebenenfalls die irischen Aufsichtsbehörden über die ERGA (Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für Audiovisuelle Mediendienste) konsultieren.

Pressemeldung der MA HSH
https://www.ma-hsh.de/infothek/pressemitteilung/pornografie-auf-twitter-ma-hsh-leitet-verfahren-gegen-plattform-ein.html

Uploader „Darkmon“ rechtskräftig verurteilt

Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der bereits 2017 identifizierte „Darkmon“ inzwischen rechtskräftig verurteilt worden. Der Täter erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro auf Basis von 150 Tagessätzen. Der Verurteilte war bis Anfang 2017 der Hauptuploader in einem großen Piraterieforum und stellte im Zuge seiner Aktivitäten widerrechtlich Download-Links zu über 12.000 E-Book Werken bereit.

https://counterfights.com/pressemitteilungen/

Social Media unternimmt kaum etwas gegen Troll-Konten

Laut einer Studie des Strategic Communication Centre of Excellence (Stratcom) der Nato ist es nach wie vor möglich, sich für kleines Geld gefälschte Meinungsmacht für die großen sozialen Netzwerke zu kaufen. Gelöscht wird fast nichts.

Die Stratcom hatte sich für nur 300 Euro bei kommerziellen „Manipulation Service Providers“ 3530 Kommentare, 25.750 Likes, 20.000 Seitenabrufe und 5100 Follower bei Facebook, Instagram, Twitter und YouTube gekauft.
Vier Wochen nach den getätigten Deals waren noch 80 Prozent der bezahlten Aktivitäten online.
Selbst als die Experten einen Teil der gefälschten Konten den Betreibern meldeten, wurden lediglich 5 Prozent davon binnen 3 Wochen gelöscht.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/95-Prozent-der-gemeldeten-Troll-Konten-bleiben-bei-Facebook-Co-online-4608030.html

LG Berlin gibt im Künast Fall kaum nach

Das LG Berlin ist bei seiner Einschätzung, dass die Politikerin übelste Beschimpfungen auszuhalten habe, geblieben. Nur in einem Fall wurde ein Auskunftsrecht gegen Twitter zugestanden, weil es sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelte.
Renate Künast verkündete: „Ich werde weitermachen, bis wir gewinnen oder alle Rechtsmittel ausgeschöpft haben“.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/renate-kuenast-juristischer-teilerfolg-gegen-hasskommentare-a-1299541.html

BGH zu Facebook-Messenger und NetzDG

Der BGH hat entschieden, dass Rechtsverletzungen, die über den Facebook-Messenger begangen werden, doch in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) fallen können. Dann würde auch ein Auskunftsanspruch auf die Daten der Tatbeteiligten bestehen. Das Verfahren wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.
[BGH, 24.09.2019, Az.: VI ZB 39/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/Facebook-Messenger-doch-ein-Telemedium-Bundesgerichtshof-20190924/