Antrag ist noch kein Vollzug – Zum angeblichen Erfolg gegen den IS

Headlines wie „Islamischer Staat: EU-Strafverfolger kicken Terror-Propaganda aus dem Netz“ sind leider irreführend. Zwar haben die Behörde reichlich Löschanforderungen wegen Terror-Propaganda gestellt, nur wurden dies oft nicht gelöscht:
„Das BKA beantragte nach eigenen Angaben innerhalb von 13 Monaten die Löschung von mehr als 12.000 Internetlinks mit islamistischer Propaganda. In rund 60 Prozent der Fälle (7665 Links) seien die Internetdienstanbieter der Forderung nachgekommen, teilte die Behörde am Montag in Wiesbaden mit. Die Zahl bezieht sich auf den Zeitraum vom 1. Oktober 2018 bis zum 31. Oktober 2019.“

https://www.faz.net/2.1677/europaeische-ermittler-feiern-schlag-gegen-is-websites-16504017.html