EGBA: Piraterieunterstützung wird weiterhin akzeptiert

Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat einen Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Werbung für Online-Glücksspiel veröffentlicht. Darin geht es u.a. um Jugendschutz und inhaltliche Elemente der Werbung.
Wo geworben wird ist aber weiterhin egal: Piraterieseiten und andere illegale Angebote können weiterhin – konform mit dem Kodex – finanziert werden.

https://www.egba.eu/news-post/first-pan-european-code-for-responsible-advertising-for-online-gambling/

OLG München zum (Haus-)Recht von Social-Media-Plattformen

In einem Verfahren um Beiträge und ein Profil bei Facebook hat das OLG München u.a. entschieden:
„Im Hinblick auf die fundamentale Bedeutung, die der Meinungsfreiheit nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die menschliche Person und die demokratische Ordnung zukommt, kann dem Betreiber einer dem allgemeinen Informations- und Meinungsaustausch dienenden Social-Media-Plattform kein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum („virtuelles Hausrecht“) zugebilligt werden, ob eine von einem Nutzer auf der Plattform eingestellte Äußerung entfernt werden darf oder nicht. Dem Plattformbetreiber bleibt es aber unbenommen, ein Forum zu eröffnen, das nach seiner Zweckbestimmung der Erörterung bestimmter Themen vorbehalten ist.
[OLG München, 07.01.2020, 18 U 1491/19 Pre]

https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20200068

Italien bereitet (teilweise) Telegram-Sperre vor

Nach Angaben des italienische Verbandes der Zeitungsverleger (FIEG) haben nach einer Stichprobe von 10 Telegrammkanälen, die speziell für die illegale Verbreitung von Zeitungen genutzt werden, rund 580.000 Nutzer ohne Genehmigung urheberrechtlich geschützte Inhalte erhalten. Konservativ geschätzt liegt der jährliche Schaden bei 250 Mio. Euro.

Inzwischen hat man mit Hilfe der AGCOM einzelne Kanäle schließen können. Da dies nicht reicht, wurde nun von der Staatsanwaltschaft der Finanzpolizei das Mandat erteilt, 19 Kanäle von Telegram zu sperren, von denen behauptet wird, dass sie an einer massiven Verletzung der Urheberrechte verschiedener Publikationen beteiligt waren.
Sollte Telegram nicht kooperieren, könnte von den lokalen Internetanbietern verlangt werden, den Zugang zu den Kanälen oder, falls dies nicht möglich ist, den gesamten Telegram-Dienst in Italien zu sperren.

https://torrentfreak.com/telegram-piracy-channels-face-blocking-as-italian-prosecutor-issues-emergency-order-200427/

MUSO liefert Zahlen zu steigender Piraterie

Das britische Unternehmen MUSO überwacht kontinuierlich die Anzahl der Besuche auf Piraterieseiten in verschiedenen Kategorien. Nach ihren Angaben haben die Besuche von Filmpiraterie-Sites von Ende Februar bis Ende März deutlich zugenommen.
Die nachstehende Tabelle gibt einen Überblick über die Zunahme der Besuche von Filmpiraterie-Sites von den letzten sieben Tagen des Monats Februar bis zu den letzten sieben Tagen des Monats März:

[Quelle: Torrentfreak; s.u.]
https://torrentfreak.com/covid-19-measures-boosted-visits-to-film-piracy-sites-by-over-50-new-data-show-200427/

USA: YTS zahlt wieder einmal Schadenersatz

Die beliebte Torrent-Website YTS hat einen weiteren Piraterieprozess beigelegt, diesmal mit sieben Filmgesellschaften. Der Betreiber der Website und ein verbundenes Unternehmen stimmten einem Zustimmungsurteil in Höhe von insgesamt $1.050.000 Schadensersatz zu. YTS hat die relevanten Film-Torrents von der Website entfernt, bleibt aber weiterhin online.
TorrentFreak sprach mit Rechtsanwalt Kerry Culpepper, der mitteilte, dass es sein Ziel sei, seine Klienten zu vertreten, nicht die großen Studios. „Ich vertrete nicht die größeren Studios, daher bin ich nicht befugt, in ihrem Namen Forderungen an eine Website zu stellen. Wenn die Piraterie-Website die Filme meiner Kunden entfernt, sich bereit erklärt, Filter einzusetzen, um zu verhindern, dass sie wieder auftauchen, und sich bereit erklärt, Schadenersatz zu zahlen, betrachte ich das als einen Sieg“.

https://torrentfreak.com/yts-agrees-to-million-dollar-in-piracy-settlements-and-remains-online-200424/

Bundesverfassungsgericht zum Recht auf Vergessen

Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Zurückweisung eines Unterlassungsbegehrens gegen ein Online-Pressearchiv richtet. Im Online-Archiv eines Magazins war ein mehr als 35 Jahre zurückliegender Bericht auffindbar, aus dem sich ergibt, dass der Beschwerdeführer der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt ist. Der Beschwerdeführer ist hierdurch nicht in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt; insbesondere führt auch die gebotene Grundrechtsabwägung hier nicht zu einem „Recht auf Vergessen“. Die Beeinträchtigungen, die für den Beschwerdeführer aus der Zugänglichkeit des Berichts und der Kenntnis seiner Abstammung folgen, haben keine Bedeutung, die das grundsätzliche Interesse der Presse und der Allgemeinheit an der fortgesetzten Verfügbarkeit inhaltlich nicht modifizierter Presseberichte übersteigt.
[BvR, 25. Februar 2020, 1 BvR 1282/17]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-026.html

EU-Konsultationen zur Internet Watchlist

Die EU-Kommission plant eine Aktualisierung ihrer “Counterfeit and Piracy Watch List”. Sie hat deshalb eine Konsultation gestartet, die bis zum 12.5. läuft. Interesse hat man aber nur an Angeboten die nicht in der EU liegen. Details unter:
https://trade.ec.europa.eu/consultations/index.cfm?consul_id=262

Für illegale Angebote in der EU könnte man sich an den „United States Trade Representative“ wenden: https://ustr.gov

 

Spanien: IPTV-Piraten verhaftet

Die spanische Nationalpolizei hat ein kriminelles Netzwerk für raubkopierte audiovisuelle und Fernsehinhalte zerschlagen. Bei sechs Razzien wurden sieben Personen unter dem Verdacht festgenommen, einen nicht lizenzierten IPTV- und Card-Sharing-Dienst für insgesamt 15.000 Kunden betrieben zu haben. Nach Angaben der Behörden hat der Dienst den Rechteinhabern allein im letzten Jahr fast 12 Millionen Euro Schaden zugefügt.

https://torrentfreak.com/pirate-iptv-supplier-raided-by-spains-national-police-seven-arrested-200423/

Landgericht Köln verbietet check 24 Werbung und verlangt Schadensersatz

Das Landgericht Köln hat dem Internetvergleichsportal check24, das Versicherungsangebote, Finanzierungsangebote und sonstige Dienstleistungen miteinander vergleicht, verboten mit einer „Nirgendwo Günstiger Garantie“ für ihr Angebot zu werben.

Daneben ist festgestellt worden, dass das Vergleichsportal nach Auskunft darüber, wie viele Versicherungsverträge über die entsprechende Website an Versicherungsunternehmen weitergeleitet worden sind, Schadensersatz an die Klägerin zu leisten hat.
Geklagt hatte ein Versicherungsunternehmen (HUK Coburg), das mit dem Vergleichsportal nicht zusammenarbeitet.
[LG Köln, 22.04.2020, Az. 84 O 76/19]

https://www.lg-koeln.nrw.de/behoerde/040_presse/zt_presse/pressemitteilungen/PM2020-09-Vergleichsportal.pdf

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/check24-gericht-verbietet-zentrales-werbeversprechen-a-77a4052c-3da8-4c9b-9ec5-24e31e903138

Streaming-Site Nites.TV gibt auf

Die Film- und Serien-Streaming-Site Nites.tv hat aufgegeben und leitet nun auf das die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) weiter.
Hintergründe des Verfahrens sind nicht bekannt, da die ACE nur selten Pressemeldungen zu Maßnahmen verbreitet. Die Schließung dürfte aber ein wichtiger Erfolg sein, da die Besucherzahlen der Seite, über die Nachrichtenseiten auf mehreren Kontinenten berichteten, stetig wuchsen.

https://torrentfreak.com/nites-tv-suddenly-goes-viral-apparently-gets-seized-by-ace-but-questions-remain-200420/

Nachtrag 4.5.2020:
Die Seite verlinkt inzwischen auf ACE.

USA: Autor gewinnt gegen den ehemaligen Chef der Piratenpartei Kanadas

Der Autor John Van Stry hat seine Klage wegen Urheberrechtsverletzung gegen den ehemaligen Führer der Piratenpartei Kanadas, Travis McCrea, und seine seit langem nicht mehr funktionierende eBook-Download-Plattform eBook.bike gewonnen.
Neben 9.000 US-$ Schadensersatz erließ das Gericht auch eine einstweilige Verfügung, die McCrea daran hindert jemals wieder Bücher von Van Stry zu kopieren, zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten.
Zudem muss McCrea wegen verweigerten Auskünften Van Stry weitere 3.605 Dollar an Sanktionen zahlen. Vorangegangen war ein einjähriger stressiger Rechtsstreit und eine Reduktion der Schadensersatzforderung um ein Hauptverfahren zu vermeiden.

https://torrentfreak.com/author-wins-ebook-bike-piracy-case-after-accepting-just-9000-in-damages-200421/