Illegales Glücksspiel: Niedersachsen macht Banken Druck

Das niedersächsische Innenministerium hat Ende Januar fünf Branchenverbände der deutschen Kreditwirtschaft aufgefordert, sich endlich an die geltenden Gesetze zu halten und nicht länger Zahlungen für illegale Online-Casinos abzuwickeln.
Das Innenministerium erinnert zudem die Banken-Verbände daran, dass es die Befugnis habe, Zahlungen mit „bundesweiter Wirkung“ zu untersagen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Illegales-Gluecksspiel-Niedersachsen-macht-Druck,gluecksspiel314.html

EGMR bestätigt Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass Deutschland zu Recht den Verkauf anonymer Prepaid-Karten verbietet.
Die Richter sehen keine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) der Europäischen Konvention über die Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Das Gericht stellte insbesondere fest, dass die Erfassung der Namen und Adressen der Antragsteller als Benutzer von Prepaid-SIM-Karten einen begrenzten Eingriff in ihre Rechte darstellt. Deutschland hatte die Grenzen seines Ermessensspielraums bei der Anwendung der Richtlinie nicht überschritten.
[Antrag Nr. 50001/12]

https://hudoc.echr.coe.int/app/conversion/pdf?library=ECHR&id=003-6624862-8792771&filename=Judgment%20Breyer%20v.%20Germany%20-%20registration%20and%20storage%20of%20pre-paid%20SIM%20card%20users%27%20data.pdf

USA: Facebook will 550 Millionen US-Dollar Strafe zahlen

Mit einer Zahlung von 550 Millionen US-Dollar will Facebook einen seit 2015 in den USA laufenden Rechtsstreit beilegen, in dem es um das unerlaubte Sammeln biometrischer Daten der Nutzer geht. Der Vergleich muss noch von einem Richter anerkannt werden.

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-zahlt-550-Millionen-US-Dollar-wegen-unerlaubter-Gesichtserkennung-4649498.html

BitTorrent-Eigentümerin beschuldigt, von Filmpiraterie zu profitieren

Eine arbeitsrechtliche Klage gegen den BitTorrent-Eigentümer Rainberry Inc., Justin Sun, deutet darauf hin, dass man absichtlich in Piraterie verwickelt ist. „Der Angeklagte Justin Sun und seine handverlesenen Untergebenen vom chinesischen Festland waren an der illegalen Piraterie urheberrechtlich geschützter Materialien für die beklagte Rainberry Inc. beteiligt, um aus der illegalen Piraterie dieser Materialien sowie aus anderen illegalen und skrupellosen Aktivitäten Profit zu schlagen“, heißt es in der Klage.
https://torrentfreak.com/bittorrent-owner-accused-of-profiting-from-movie-piracy-200128/

YTS zahlt wieder Schadensersatz

Der Betreiber von YTS hat einen weiteren Rechtsstreit „geregelt“ und einem Urteil zugestimmt, das eine Schadenersatzzahlung in Höhe von 150.000 Dollar an HB Productions beinhaltet.

Gleichzeitig wurden neue Klagen wegen Urheberrechtsverletzung gegen YTS-Benutzer eingereicht. Vermutlich mit Hilfe von Informationen aus der YTS-Benutzerdatenbank.

https://torrentfreak.com/yts-settles-another-movie-piracy-lawsuit-while-more-users-get-sued-200127/

Vgl. auch
https://webschauder.de/usa-yts-zahlt-schadensersatz/
https://webschauder.de/usa-filmfirma-verklagt-yts-benutzer/

Schweden: Gericht erlässt dynamische Sperrverfügung

Das schwedische Patent- und Marktgericht hat entschieden, dass der Internet-Provider Telia den Zugang zu mehreren großen Piraterieseiten blockieren muss. Die Anordnung, die auf The Pirate Bay, Dreamfilm, FMovies und NyaFilmer abzielt, wurde von mehreren Hollywood-Studios beantragt. Es ist die erste dynamische Sperrungsanordnung in Schweden, die es den Rechteinhabern erlaubt, die Sperrliste zu erweitern, wenn neue URLs auftauchen.
Die einstweilige Verfügung ist drei Jahre lang gültig. Wenn Telia die Blockaden nicht ordnungsgemäß umsetzt, riskiert es eine Strafe von 500.000 Schwedischen Kronen (47.500 Euro). Telia hat bereits Berufung eingelegt.
https://torrentfreak.com/swedish-court-issues-dynamic-pirate-bay-blocking-order-200124/

MA HSH meldet 219 „Hitler-Profile“: Steam löscht

Nach einer Recherche auf der Gaming-Plattform Steam meldete die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) 219 Profile mit dem Pseudonym „Adolf“, „Adolf Hitler“ oder „Hitler“ an die Plattformbetreiber. Sie enthielten verbotene Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, zumeist Kopfbilder des nationalsozialistischen Diktators, aber auch Hakenkreuze oder SS-Kennzeichen. Einige Profile oder Nutzer-ID enthielten außerdem volksverhetzende Textzusätze wie „all jews must die“ oder „i love to kill jews“.
Bei den aufgefundenen Darstellungen handelt es sich um absolut unzulässige und strafbare Inhalte.
Nach Hinweis auf diese Verstöße löschte die Betreiberin die unzulässigen Inhalte innerhalb von 24 Stunden. Sieben Nutzerprofile und zwei Gruppenprofile mit verfassungsfeindlichen Symbolen wurden ganz gelöscht.

https://www.ma-hsh.de/infothek/pressemitteilung/ma-hsh-meldet-219-hitler-profile-steam-loscht-profile-und-bilder-mit-nazi-symbolen.html

Niederlande: Urteil wegen Glücksspiel-PR

Die niederländische Kontrollbehörde Kansspelautoriteit (KSA) gewann ein Verfahren gegen das Glücksspielunternehmen Betsson. Eine Tochter des Unternehmens hatte seit 2017 PR-Onlineartikeln geschaltet, in denen Werbung für das Onlineangebot von Betsson gemacht wurde.
Nach Ansicht der KSA handelt es sich bei diesen Artikeln um Glücksspielwerbung, die in den Niederlanden verboten ist. Das höchste Gericht des Landes schloss sich nun der Meinung der KSA an und gab den Kontrolleuren und der Vorinstanz recht.

https://www.casinoonline.de/nachrichten/betsson-verliert-streit-ueber-irregulaere-werbung-33634/

KG Berlin: Facebook verstößt gegen Datenschutzrecht

Facebook verstößt mit Voreinstellungen zur Privatsphäre und einem Teil seiner Geschäftsbedingungen gegen Verbraucher- und Datenschutzrecht. Dazu gehören eine Klausel zur Nutzung des Profilbilds für kommerzielle Zwecke sowie die voreingestellte Aktivierung eines Ortungsdienstes, der Chat-Partnern den Aufenthaltsort verrät.
Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Der vzbv darf demnach bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gerichtlich vorgehen.
Der Werbeslogan „Facebook ist und bleibt kostenlos“ ist hingegen laut Kammergericht nicht irreführend. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Berlin vom Januar 2018.
[KG Berlin, 20.12.2019, Az. 5 U 9/18]

https://www.vzbv.de/pressemitteilung/facebook-verstoesst-gegen-datenschutzrecht

LG Berlin korrigiert sich ein wenig

Im Künast Fall haben die Richter nun in 6 von 22 Fällen doch eine Beleidigung gesehen. Facebook muss nun Namen, Email-Adressen und IP-Adressen dazu herausgeben. Die anderen 18 Fälle werden dem Kammergericht vorgelegt.

Der Frankfurter Rechtsanwalt Severin Riemenschneider, der Künast in dem Fall vertritt, zeigte sich gegenüber LTO teilweise zufrieden mit der Abänderung. „Das Gericht ist damit deutlich zurückgerudert und hat seine Rechtsauffassung noch einmal überdacht“, so Riemenschneider. „Weshalb sich die rechtliche Bewertung für Beschimpfungen plötzlich geändert hat, obwohl die objektiven Umstände der Äußerungen dieselben geblieben sind, bleibt indes das Geheimnis der Richter“, sagt er weiter.
[LG Berlin, Abhilfebeschluss v. 21.01.2020, Az. 27 AR 17/19]

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/lg-berlin-27ar17-19-aendert-beschluss-kuenast-beleidigung-hass-posting-facebook-schmaehkritik/