Niederlande: Streit ums Auskunftsrecht geht vor den Obersten Gerichtshof

Der Filmverleih Dutch FilmWorks setzt seinen Rechtsstreit zur Identifizierung von BitTorrent-Piraten fort. Das Unternehmen klagt nun vor dem Obersten Gerichtshof gegen den Internetprovider Ziggo, um die persönlichen Daten zu 377 IP-Adressen zu erhalten.
Dutch Filmworks hatte die bisherigen Verfahren verloren; u.a. deshalb, weil den Richtern nicht deutlich genug wurde, was nach der Auskunft geschehen soll.
https://torrentfreak.com/dutch-filmworks-takes-quest-to-identify-alleged-pirates-to-the-supreme-court-191225/

China: Cloud Storage soll Schadenersatz für Piraterie zahlen

Eine Cloud-Storage-Plattform, die vom Technologie-Riesen Baidu betrieben wird, wurde in China für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht. Ein Gericht in Peking befand, dass die Rechte für die Verbreitung der beliebten TV-Serie „Ewige Liebe“ im Internet dem Online-Videodienst Youku Tudou zustehen und Baidu nicht ausreichend auf Urheberrechtsbeschwerden reagiert hat.

Die Kläger hatten Baidu beschuldigt, nicht schnell genug die verletzenden Links zu entfernen, nicht gegen die Konten der Wiederholungstäter vorzugehen und keine Technologie zu installieren, um das Hochladen, Speichern und Teilen von urheberrechtlich geschütztem Material zu verhindern.
Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

https://torrentfreak.com/baidu-cloud-storage-site-ordered-to-pay-damages-for-tv-show-piracy-191227/

USA: ISP Cox ist verantwortlich für Rechtsverletzungen der Kunden

Nach einem dreiwöchigen Prozess vor dem Bundesgericht in Alexandria, haben die Geschworenen entschieden, dass Cox für die Verletzung von 10.017 Aufnahmen und Kompositionen haftbar ist.
Cox hatte Hinweise auf Rechtsverletzungen ignoriert und Wiederholungstätern erlaubt, seinen Dienst weiterhin zu nutzen.
Da jede Verletzung mit über 99.000 Dollar bewertet wurde, soll Cox Communications insgesamt 1 Milliarde US$ Schadensersatz zahlen.
Das Urteil der Jury wird aber erst dann endgültig, wenn das Gericht die Anträge nach dem Verfahren beschließt. Zudem wurde bereits Berufung angekündigt.

https://variety.com/2019/music/news/cox-communications-music-copyright-suit-verdict-1203449254/

Großbritannien: Urteil in Sachen Piraterie IPTV-Abos

Ein Mann, der durch den Verkauf von IPTV-Piraterie-Abos ein Einkommen von rund 400.000 Pfund erzielt hat, wurde von einem Gericht in Cornwall zu einer einjährigen Haftstrafe, ausgesetzt zu zweijähriger Bewährung, verurteilt. Dazu kommen eine 20-tägige Rehabilitationsmaßnahme und die Einziehung von 10 Pfund.
https://torrentfreak.com/man-who-sold-400k-of-pirate-iptv-subscriptions-handed-suspended-sentence-191220/

EuGH zum Verkauf „gebrauchter“ E-Books

Der EuGH hat entschieden, dass der Verkauf „gebrauchter“ E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Dies bedarf der Erlaubnis des Urhebers.

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen fällt nicht unter das Recht der „Verbreitung an die Öffentlichkeit“ im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29, sondern vielmehr unter das in Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehene Recht der „öffentlichen Wiedergabe“ fällt, für das die Erschöpfung gemäß Art. 3 Abs. 3 ausgeschlossen ist.

Der Gerichtshof hat diese Feststellung insbesondere darauf gestützt, dass er aus dem Urheberrechtsvertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der dieser Richtlinie zugrunde lag, und den Vorarbeiten zu dieser Richtlinie abgeleitet hat, dass der Unionsgesetzgeber beabsichtigte, die Erschöpfungsregel der Verbreitung von körperlichen Gegenständen, wie Büchern auf einem materiellen Träger, vorzubehalten. Die Anwendung der Erschöpfungsregel auf E-Books könnte die Interessen der Rechtsinhaber, für ihre Werke eine angemessene Vergütung zu erhalten, hingegen weitaus stärker beeinträchtigen als im Fall von Büchern auf einem materiellen Träger, da sich die nicht körperlichen digitalen Kopien von E-Books durch den Gebrauch nicht verschlechtern, und somit auf einem möglichen Second-Hand-Markt einen perfekten Ersatz für neue Kopien darstellen.
[EuGH, 19.12.2019, C-263/18]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-12/cp190159de.pdf

OpenSubtitles leitet dänische IP-Adressen um

Die beliebte Untertitelseite OpenSubtitles hält dänische Besucher von ihrer Plattform fern. Gegen die Seite liegt in Dänemark eine Sperrverfügung vor, die aber nicht von allen ISPs befolgt wird. Deshalb hat die Anti-Piraterie-Gruppe RettighedsAlliancen per E-Mail weitere Maßnahmen von der Seite verlangt.
Dieser Aufforderung ist man nachgekommen. Dänische IP-Adressen werden auf die Website der RettighedsAlliancen weitergeleitet.
https://torrentfreak.com/opensubtitles-redirects-danish-ip-addresses-following-anti-piracy-group-request-191217/

Facebook mal wieder

Facebook sammelt permanent Daten über Aufenthaltsorte seiner Nutzer – auch wenn die entsprechende Funktion deaktiviert ist.

Obwohl der EuGH entschied, dass Facebook verpflichtet werden kann, Beleidigungen weltweit zu löschen, hat Facebook dies im Fall einer klagenden österreichischen Politikerin immer noch nicht getan. Das Verfahren wird nun vor dem Obersten Gerichtshof in Wien weitergeführt.

Russland: Klage gegen Twitch

In Russland verklagt die Rambler Group Twitch, weil dort immer wieder Spiele der Premier League gezeigt werden. Deren Rechte für Russland hat allerdings die Rambler Group.
Eine Sperre der Seite konnte Twitch zwar noch verhindern, nun sollen aber über 2 Mrd. Euro Schadensersatz im Raum stehen. Am 20. Dezember wird das Gericht die Klage der Rambler Group gegen Twitch Interactive prüfen.

https://tarnkappe.info/premier-league-technologie-gigant-rambler-group-verklagt-twitch/

Instagram: Sexuelle Belästigung binnen Sekunden

Für einen Testaccount hat ein Team des Unternehmens Bark ein Fakeprofil einer 11jährigen erstellt. Das „Kind“ postet dann sein erstes Bild bei Instagram. Darauf lächelt das Mädchen und schrieb, dass sie sich auf eine kommende Party freue.

Nach 52 Sekunden gab es die erste Direktnachricht. Innerhalb von zwei Stunden wird sie von 15 Personen kontaktiert. Alles Männer ihre Schönheit bewundern und ihr Komplimente machen. Die daraufhin gestarteten Konversationen haben nur das Ziel sich gegenseitig Nacktbilder zuzusenden. Der Anfang wird dabei oft mit Bildern von eregierten Penissen gemacht.

Bilanz nach zweieinhalb Stunden sieben Konversationen und die Genitalien von 11 Männern gesehen. Innerhalb einer Woche zählt das Spezialteam insgesamt 52 Männer, die Kontakt mit dem Fake-Mädchen aufgenommen haben.

https://futurezone.at/digital-life/wie-schnell-elfjaehrige-auf-instagram-sexuell-belaestigt-werden/400704060

Frankreich: Hadopi hat am Anfang den digitalen Musikverkauf gestärkt

Um den Einfluss von Hadopi auf den Musikkonsum zu messen, analysierte Ruben Savelkoul von der Katholieke Universiteit Leuven den Musikverkauf in Frankreich in den Jahren nach der Einführung des Gesetzes und verglich diese Daten mit dem Verkauf in Belgien und den Niederlanden.
Die Ergebnisse, die in dem Artikel „Superstars vs. The Long Tail“ veröffentlicht wurden, zeigen dass Hadopi im Vergleich zu den beiden Kontrollländern einen positiven Einfluss auf den Umsatz mit digitalen Musikstücken in Frankreich hatte. Dieser Effekt war am stärksten für populäre Künstler.
Darüber hinaus deuten die Ergebnisse darauf hin, dass die Wirkung von Hadopi auf den Umsatz mit der Zeit abnahm, mit Ausnahme von größeren Künstlern. „Der Effekt ist für Superstars stärker, was darauf hindeutet, dass kleinere oder Nischenkünstler durch illegales Herunterladen an Aufmerksamkeit gewinnen und den negativen Substitutionseffekt auf den Umsatz teilweise kompensieren“.
Der Autor warnt davor, die Ergebnisse zu verallgemeinern. Sie decken nur einen relativ kurzen Zeitraum von wenigen Jahren ab. Auf lange Sicht kann die Wirkung unterschiedlich sein.

https://torrentfreak.com/french-anti-piracy-law-decreased-music-consumption-variety-research-suggests-191215/

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0167624519300782