Niederlande: Server für russische Streamingseiten abgestellt

In Zusammenarbeit mit der Motion Picture Association und der Alliance for Creativity and Entertainment hat die niederländische Anti-Piraterie-Einheit BREIN dafür gesorgt, dass fünf Host-Provider in den Niederlanden Streaming-Server aus dem Netz nehmen und Beweise sichern mussten.
Die Maßnahme richtet sich gegen den Dienst Moonwalk, der illegale Inhalte für rund 80% der bekannten russischen illegalen Streaming-Webseiten bereitstellt. Die Top 50 dieser Webseiten haben 395 Millionen Besuche von 89,9 Millionen Unique Visitors pro Monat, was zu Verlusten in Höhe von Hunderten von Millionen Euro führt.
https://stichtingbrein.nl/brein-serves-ex-parte-order-on-dutch-hosting-providers-for-80-of-russian-streaming-sites/

KG Berlin: Polemik kein Löschgrund

Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass YouTube  ein bestimmtes Video der AfD-Bundestagsfraktion nicht entfernen durfte und das gelöschte Video wieder herzustellen sei.
Das Gericht stellte fest, dass auch nach den YouTube-Richtlinien kein „hasserfüllter Inhalt“ vorliegen würde. Zwar würden scharfe, polemische Worte gewählt. Dies allein rechtfertige jedoch nicht eine Löschung.
[KG Berlin, 22.03.2019, Az.: 10 W 172/18]
https://www.online-und-recht.de/urteile/YouTube-durfte-Video-nicht-loeschen-Kammergericht-Berlin-20190322/

Städte versus Airbnb

In München haben sich die Bürgermeister aus mehreren „Anti-Airbnb-Städten“ getroffen um sich gegen die Wohnungsplattform mit ihren „illegalen Hotels“ zu verbünden. Der Pariser Bürgermeister Brossat fordert eine Revision der E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2000. „Die Kommission muss die Verantwortung der App-Anbieter anerkennen, nicht nur die Vermieter treiben Missbrauch“, sagt er. „Wir wollen, dass das EU-Recht den Städten mehr Handhabe gibt.“

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/airbnb-treffen-paris-muenchen-1.4643054

MPA benennt „notorious markets“

Die Motion Picture Association hat der US-Regierung ihren neuesten Überblick über die berüchtigten Märkte für Piraterie übermittelt. Neben der traditionellen Liste von Piraterieseiten, Apps benennt die MPA auch die Host-Provider Fishnet Communications LLC, M247, Network Dedicated SAS und Private Layer sowie die Glücksspielwerbung von 1XBET auf Piraterieseiten.
https://torrentfreak.com/mpa-adds-1xbet-and-baidu-to-latest-piracy-threat-report/

Großbritannien: Ansätze zum Jugendschutz im Netz werden erweitert

Die britische Regierung hat über die Secretary of State for Digital, Culture, Media and Sport, Nicky Morgan, mitgeteilt, dass man Kinder umfassend vor dem Zugriff auf unangemessene, schädliche Inhalte schützen will.
Im Mittelpunkt der Maßnahmen steht das „Online Harms White Paper“, aus dem April, welches inzwischen weiterentwickelt wurde. Dieses sieht Sorgfaltspflichten für Unternehmen zur Verbesserung der Online-Sicherheit vor, die von einer unabhängigen Regulierungsbehörde mit starken Durchsetzungsbefugnissen überwacht werden sollen.

Um zu einem kohärenten Schutzsystem zu kommen, wird Teil 3 des Digital Economy Act 2017 über die Altersverifikation für Online-Pornografie nicht in Kraft treten. Die Ziele des Digital Economy Act werden durch das vorgeschlagene Online-Schadenregulierungssystem erreicht. Diese Vorgehensweise gibt der Regulierungsbehörde die Möglichkeit, die effektivsten Mittel zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht zu wählen. Zudem umfasst der Digital Economy Act keine Social Media Plattformen.

„Das Engagement der Regierung für den Schutz von Kindern im Internet ist ungebrochen. Adult Content ist online zu leicht zugänglich und es muss mehr getan werden, um Kinder vor Schäden zu schützen. Wir wollen den umfassendsten Ansatz für die Sicherheit von Kindern im Internet liefern und haben im Online Harms Whitepaper die Rolle anerkannt, die die Technologie spielen kann, um alle Benutzer, insbesondere Kinder, sicher zu halten. Wir sind bestrebt, dass Großbritannien bei der Entwicklung von Online-Sicherheitstechnologien weltweit führend wird und Unternehmen jeder Größe Zugang zu innovativen Lösungen zur Verbesserung der Sicherheit ihrer Nutzer haben und diese annehmen. Dazu gehören auch Instrumente zur Altersverifizierung, und wir erwarten, dass sie weiterhin eine Schlüsselrolle beim Schutz von Kindern im Internet spielen.“

https://www.parliament.uk/business/publications/written-questions-answers-statements/written-statement/Commons/2019-10-16/HCWS13/

Ermittlungserfolg gegen Darknet-Plattform für Kinderpornographie

Wie erst jetzt bekannt wurde haben Ermittler aus den USA, Südkorea, Deutschland und anderen Staaten im März 2018 die bisher größte Website für Kinderpornografie im Darknet gestoppt. 337 Nutzer wurden festgenommen und angeklagt; 23 Kinder konnten aus andauernden Missbrauchssituationen gerettet werden.
Die Nutzer konnten auf der Plattform gegen Bitcoins Videos herunterladen. Dieser Zahlungsweg ist den Tätern auch zu Verhängnis geworden.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Darknet-Plattform-fuer-Kinderpornos-Ermittler-nehmen-337-Nutzer-fest-4558418.html

Indizierung von Coin Master wird geprüft.

Nach dem die USK sich eigentlich nicht um Lootboxen ((simuliertes) Glücksspiel) kümmert, liegt nun ein solcher Fall bei der Bundesprüfstelle. Im Falle einer Indizierung gäbe es erhebliche Verbreitungseinschränkungen.

Ins Rollen gebracht hat das Verfahren Jan Böhmermann in seiner Sendung „NEO Magazin Royale„. Dort hatte er das Spiel vorgestellt und empfohlen, einen Indizierungsantrag zu stellen, da dies nur bestimmten Personengruppen gestattet ist. Dem Aufruf wurde gefolgt. Nun muss sich die Bundesprüfstelle mit dem Spiel beschäftigen.

Die Smartphone-App „Coin Master“, die sich wohl in erster Linie an Kinder und Jugendliche richtet ist zwar auch kostenlos spielbar, doch der Auf- und Ausbau des Dorfes samt Verteidigungsanlagen gelingt nur mit Münzen („Coins“), die man sich an einem simulierten Spielautomaten erspielt. Nach fünf Versuchen ist zunächst Schluss – es sei denn, man zahlt. Experten sprechen von „simuliertem Glücksspiel“.
Beworben wird die von Investoren aus der Glücksspielbranche erstellte App von Prominenten wie Dieter Bohlen, Daniela Katzenberger, Pietro Lombardi oder Bibi.

Bundesverfassungsgericht zum Jugendschutzbeauftragten

Weil die NPD keinen Jugendschutzbeauftragten für ihre Internetseite hat, sollte sie ein Bußgeld bezahlen. Dies ist nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht mehr nötig, da in diesem Fall die Meinungsfreiheit höher zu bewerten ist:
Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Äußerung als jugendgefährdend nachteilige Rechtsfolgen knüpfen, müssen der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts der Meinungsfreiheit Rechnung tragen. Diese Grundsätze sind auch dann zu beachten, wenn nicht die Meinungsäußerung selbst Gegenstand eines Verfahrens ist, sondern deren Bewertung ihrerseits Grundlage für eine weitere belastende staatliche Maßnahme wird. Soweit eine Einstufung von Äußerungen als „jugendgefährdend“ die Grundlage für die bußgeldbewehrte Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten bildet, muss im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung eine solche Pflicht für die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung der Betroffenen besitzt. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers stattgegeben.“
[BvR, 27.8.2019, 1 BvR 811/17]

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-066.html

Der Fall Share-Online

Wenn Behörden illegalen Machenschaften das Handwerk legen, so sind verschiedenste Abläufe dabei denkbar. Manchmal geht es – sowohl in der Sache selbst wie auch ihrem Echo – beinahe zu wie im Hollywood-Film: Mit kräftigem Getöse.
So geschehen etwa im Jahr 2012, bei der Schließung des Filehosters Megaupload  sowie der Inhaftierung des Gründers Kim Schmitz – alias „Dotcom“ – inklusive eines Hubschrauber-Einsatzes und dem Verbarrikadieren des Hauptverdächtigen in einem „Panikraum“.

Derart spektakuläre Fälle stellen die Ausnahme dar. Deutlich ruhiger verlief offenbar eine am 17.10.2019 bekanntgewordene Maßnahme der Cybercrime-Unit der Staatsanwaltschaft Köln (ZAC) in Sachen des Filehostingdienstes Share-Online, die jetzt per Pressemitteilung veröffentlicht wurde. Ihre Brisanz jedoch, vor allem für Deutschland, ist keineswegs geringer als bei der Festnahme von Kim Dotcom vor sieben Jahren. Der Fall Share-Online weiterlesen

Die EU-Kommission, eine Anhörung und die Gurke

Anfang der 1970er Jahre lief in der ARD die Rudi Carell Show, eine bunte Mischung aus Sketchen, Klamauk und Gesang.
Einer der Sketchpartner des niederländischen Entertainers war der Deutsch-Rumäne Mircea Krishan, der durch seinen eigenwilligen osteuropäischen Dialekt auffiel.
Der Parade-Sketch von Krishan war „Die Gurke“.
Es geht dabei kurz gesagt um einen Prüfling, der sich lediglich auf ein einziges Thema vorbereitet hat und das ist die besagte Gurke. Über sie kann er jeweils einen Vers herunterrattern und so Kompetenz vortäuschen.
Nun wird der Prüfling leider nicht nur in Biologie geprüft sondern auch in anderen Fächern.
Es ist allerdings egal, was er gefragt wird, er kommt immer wieder auf die Gurke und spult sein Verslein runter und versucht sich so durch die Prüfung zu retten.
Die EU-Kommission, eine Anhörung und die Gurke weiterlesen

Sandvine: Daten zum Internet-Traffic

Der Netzwerkausrüster Sandvine hat den aktuellen Global Internet Phenomena Report veröffentlicht. Dieser zeigt, dass die wichtigste Anwendung im Netz das Videostremaing ist. Darauf entfallen 60,6 % des Downloadtraffics. Unter den Top 10 Videoquellen ist mit OPENLOAD (2,4%) wieder ein illegales Angebot.

Internet-Traffic TOP 5
VIDEO STREAMS: Download: 60,6%(+2,9), Upload: 22,2%(-0,1)
WEB:                      Download: 13,1%(-3,8),  Upload: 10,3%(-10,6)
GAMING:                Download:  8,0%(0,2),    Upload: 4,9%(+2,2)
SOCIAL:                 Download:  6,1%(+1,1),  Upload: 7,6%(+3,8)
FILE SHARING:     Download:  4,2%(+1,4),  Upload: 30,2%(+8,1)

File Sharing hat an Bedeutung gewonnen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gab es eine Steigerung von knapp 48 Prozent bei den Downloads und 37 Prozent bei den Uploads.

Sandvine hat zudem den HBO Go Traffic mit dem Kodi-Traffic (der gewöhnlich ein raubkopierter IPTV-Dienst ist) verglichen. Während der GoT-Season erreichten beiden den Höhepunkt:

Global Internet Phenomena Report
https://www.sandvine.com/phenomena