Internet self-administration a la RIPE NCC: An oath of disclosure!

There are many examples of successful self-regulation in business life. One of them is age ratings for films and games. The rating processes are relatively quiet and, despite there being many ratings, there are very few complaints.
The reason for this could be the regulation of the self-regulation, which assigns duties and responsibilities to all parties involved.

RIPE NCC: Epic Fail
The exact opposite of this is self-regulation on the Internet. As early as spring 2018, this blog pointed out the failure of self-regulated services provided by RIPE NCC (Réseaux IP Européens). RIPE NCC is responsible for assigning numbers and names on the Internet for Europe and parts of Asia. Other parts of the world are represented by 4 others organizations of ICANN, the worldwide Internet self-government organization.

Although the article revealed that RIPE NCC provides services to criminal customers, the bad boys are still being served. These criminals pay for membership of RIPE NCC. Internet self-administration a la RIPE NCC: An oath of disclosure! weiterlesen

Internet-Selbstverwaltung a la RIPE NCC: Ein Offenbarungseid!

Für gelungene Selbstregulierungen im Wirtschaftsleben gibt es viele funktionierende Beispiele. Eines davon ist die Altersfreigabe für Filme und Games. Die Prozesse dazu verlaufen relativ geräuscharm und es gibt trotz vieler Prüffälle sehr wenig Dissonanzen.
Der Grund, warum das so ist, könnte in der der regulierten Selbstregulierung liegen, die allen Beteiligten auch Pflichten und Verantwortung zuweist.

RIPE NCC: Epic Fail
Das genaue Gegenbeispiel ist die Selbst“regulierung“ im Internet. Bereits im Frühjahr 2018 wurde in diesem Blog auf das Versagen von Selbstverwaltungen wie RIPE NCC (Réseaux IP Européens) hingewiesen. RIPE NCC ist für die Vergabe von Nummern und Namen im Internet für Europa und Teile Asiens zuständig. Andere Teile der Welt werden durch 4 weitere Schwester-Organisationen als Arm der weltweiten Internets-Selbstverwaltung ICANN abgebildet.
Obwohl RIPE NCC durch unseren Artikel über Kriminelle in den eigenen Reihen in Kenntnis gesetzt wurde, mischen die miesen Akteure weiter munter mit. Internet-Selbstverwaltung a la RIPE NCC: Ein Offenbarungseid! weiterlesen

Sperren und Kontenschließungen schaden

In der Veröffentlichung seiner Halbjahreszahlen erklärt die Glücksspiel-Holding 888 den Umsatzrückgang beim Pokern u.a. mit Sperrungen und dem Rückzug von Zahlungsdienstleistern:
„The Group’s Poker results have been impacted by factors including increased competitor marketing activity in some of the Group’s markets as well as the unilateral withdrawal of certain payment providers and ISP blocking in several unregulated markets.”

https://uk.advfn.com/stock-market/london/888-888/share-news/888-Holdings-plc-H1-2019-Financial-Results/80693795

Dänemark: Sperre trotz Verteidigung

Im April erlies ein dänisches Gericht Sperrverfügungen zu 8 illegalen Sportstreamingseiten. Nicht dabei Rojadirecta, die sich vor Gericht verteidigten. Geholfen hat dies nichts.
Das Gericht Frederiksberg hat nun den Internetprovider Telenor angewiesen, den Zugang zu Rojadirecta zu sperren und folgte damit dem Antrag der lokalen Anti-Piraterie-Gruppe RettighedsAlliancen und der spanischen Fußballliga La Liga.
Wie in Dänemark üblich, werden die anderen ISPs die Seite freiwillig sperren.

https://torrentfreak.com/rojadirecta-puts-up-defense-but-cant-escape-isp-blockade-190913/

Vgl. auch:
https://webschauder.de/daenemark-laliga-rights-alliance-erreichen-fussball-piraterie-sperre/

 

EuGH: Notifizierung nötig

Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die es Suchmaschinen untersagt, Pressesnippets ohne Genehmigung des Verlegers zu verwenden, mangels vorheriger Übermittlung an die Kommission nicht anwendbar ist.
Es handelt sich um eine Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft und somit um eine „technische Vorschrift“, deren Entwurf der Kommission zu notifizieren ist.

[EuGH, 12.09.2918, C-299/17; VG Media Gesellschaft zur Verwertung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Medienunternehmen mbH / Google LLC]
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-09/cp190108de.pdf

BVerwG: Datenschutzbehörde kann u.U. den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) verpflichtet werden kann, seine Fanpage abzuschalten, falls die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist.

Die Entscheidung, ob bei Facebook „schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel“ vorliegen, überlässt man der dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht, an die das Verfahren, welche schon beim EuGH lag, zurückverwiesen hat.
[BverwG, 11.9.2019, 6 C 15.18]

https://www.bverwg.de/de/pm/2019/62

Großbritannien: IP CRIME AND ENFORCEMENT REPORT 2018-19

Der aktuelle “IP CRIME AND ENFORCEMENT REPORT 2018-19” gibt einen breiten Überblick über die Tätigkeiten diverser Organisationen gegen Markenfälschungen und Piraterie. Nachfolgend einige „Highlights“ aus dem Bericht:

Schäden
„Zahlen der britischen Regierung zeigen, dass der jährliche Verlust für die britische Wirtschaft durch Fälschungen und Piraterie 9 Milliarden Pfund und 80.500 Arbeitsplätze pro Jahr beträgt.“
(PIPCU, Seite 54)

Host Provider
Weiterhin liegen die meisten illegalen Inhalte bei Rechenzentren in der EU. Die dazu veröffentlichte Grafik fasst die Herkunftsländer von illegalen Streams und die Empfängerländer von Take-Down-Hinweisen zusammen (Seite 63):


Fact: Zahlen eines illegalen IPTV-Dienstes

Fact berichtet, dass illegale IPTV-Dienste immer professioneller werden und sogar hauptamtliche Kundendienstteams bezahlen, um auf Anfragen und Beschwerden von Kunden auf der ganzen Welt zu reagieren.
Im Rahmen einer 2017 gestarteten Untersuchung eines illegalen Premium-IPTV-Dienstes wurden im Vereinigten Königreich sieben Personen festgenommen. Die Analyse forensischer und finanzieller Daten führte zur Identifizierung von sechs weiteren wichtigen Verdächtigen. Die umfangreiche Untersuchung hat Korruption und Geldwäsche aufgedeckt und auch das Wissen von FACT über die Infrastruktur, die von Kriminellen für den Betrieb eines illegalen IPTV-Dienstes genutzt wird, erweitert: Großbritannien: IP CRIME AND ENFORCEMENT REPORT 2018-19 weiterlesen

VG Berlin erlaubt Untersagung von Online-Werbung für illegale Lotterie

Das VG Berlin hat entschieden, dass eine Behörde einem Presseunternehmen die Online-Werbung für eine ausländische Zweitlotterie untersagen darf. Dies gilt auch dann, wenn sich die amtliche Untersagung lediglich gegen die Presse, aber nicht gegen die eigentlichen Lotterie-Betreiber richtet.

Die beworbenen Betriebe hatten ihren Sitz in Gibraltar und boten Wetten auf den Ausgang der von den Lotteriegesellschaften der Bundesländer angebotenen Lotterien sowie auf den Ausgang ausländischer Lotterien an (sogenannte Zweitlotterien).

Diese Aktivitäten sind mangels inländischer Glücksspiel-Lizenz verboten. Eine etwaige ausländische Genehmigung ist mangels europäischer Harmonisierung des Glücksspielrechts unerheblich.
Durch den Glücksspielstaatsvertrag besteht eine ausreichende Rechtsgrundlage, um in die grundgesetzlich geschützte Pressefreiheit eingreifen zu dürfen.
[VG Berlin, 26.06.2019, Az.: 4 K 412.18]
https://www.dr-bahr.com/news/presseunternehmen-darf-online-werbung-fuer-auslaendische-zweitlotterien-untersagt-werden.html

EUIPO: Case Law zu Intermediären

Die EUIPO hat einen neuen Bericht über Urteile zu Intermediären veröffentlicht: „THE LIABILITY AND OBLIGATIONS OF INTERMEDIARY SERVICE PROVIDERS IN THE EUROPEAN UNION“

Die Sammlung konzentriert sich auf die Haftung und Pflichten von zwischengeschalteten Dienstleistern in der EU und gibt einen Überblick über relevante Entscheidungen des EuGHs sowie nationaler Gerichte in 14 EU-Mitgliedstaaten.

Den vollständigen Bericht finden Sie hier.
https://euipo.europa.eu/tunnel-web/secure/webdav/guest/document_library/observatory/documents/reports/2019_IPR_Enforcement_Case_Law_Collection/2019_IPR_Enforcement_Case_Law_Collection_en.pdf

Schweiz: Zugangssperren zu nicht bewilligten Online-Spielangeboten

Die Bekämpfung des illegalen Geldspiels ist eine der Prioritäten des Schweizer Geldspielgesetzes (BGS). Da das legale Angebot hohe Anforderungen erfüllen muss, ist es unerlässlich, dass Spieler nicht einfach auf nicht autorisierte Online-Glücksspielangebote zugreifen können. Artikel 86 Absatz 1 des Geldspielgesetzes legt fest „Der Zugang zu online durchgeführten Geldspielen ist zu sperren, wenn die Spielangebote in der Schweiz nicht bewilligt sind“.

Die Bestimmungen über die Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten sind am 1. Juli 2019 in Kraft getreten. Seit dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen hat die ESBK begonnen, nicht bewilligte Online-Geldspielangebote zu prüfen. Sie veröffentlich und aktualisiert auf ihrer Webseite eine Liste von Geldspielen, deren Zugang gesperrt ist (Sperrliste) mittels eines Verweises im Bundesblatt. Zudem gibt es eine Liste der gesperrten Geldspielangebote, die in den Zuständigkeitsbereich der Interkantonalen Behörde, der Lotterie- und Wettkommission (Comlot), fallen.

Auf den beiden veröffentlichten Listen sind insgesamt fast 100 Seiten zu finden:
Sperrliste der in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangebote

Comlot-Sperrliste

https://www.esbk.admin.ch/esbk/de/home/illegalesspiel/zugangssperren.html