Die DNA des Internets: Verantwortungsdiffusion

Stellen wir uns für einen Augenblick vor wir sehen eine Anzeige in der Zeitung, in denen ein Anbieter eine Offerte macht. Interessanterweise richtet sich die Offerte in erster Linie an Kriminelle. Ihnen wird ein Marktplatz gegen entsprechende Bezahlung angeboten, auf dem Verkäufer mit allem handeln können, was ansonsten gar nicht oder nur streng reguliert möglich wäre: Waffen, Drogen, gestohlene persönliche Daten oder gefilmten Kindesmissbrauch.
Der Anbieter versichert seinen Kunden, dass sie ungestört von der Polizei oder Strafverfolgungsbehörden ihren illegalen Geschäften nachgehen können.
Nein, werden wir sicherlich denken, so etwas ist eigentlich unvorstellbar.
Leider passiert genau das jeden Tag im Internet.

Das Internet, so wie wir es kennen!?
Zweifelsfrei hat die technische Entwicklung des Internets viele Aspekte. Die Art wie wir heute konsumieren und kommunizieren wäre ohne das Netz mit Sicherheit eine ganz andere.
Im Windschatten dieser Entwicklung sind aber auch immer negative Aspekte mitgefahren. Wer heute wie in der Debatte um die EU-Urheberrechtsrichtlinie vom „Internet wie wir es kennen“ spricht, scheint diesen dunklen Teil gern zu vergessen. Jeder, der schon einmal Opfer eines Betrugs im Internet war, wird auf diesen Teil des „Internets, so wie wir es kennen“, gern verzichten.
Es ist aber keineswegs so, dass die negativen Ausprägungen ein digitales Naturgesetz sind.
Anders als in der analogen Welt, wo Freiheit stets an Verantwortung gekoppelt ist, zählt im Netz nur noch die Freiheit. Verantwortung wird systematisch vernachlässigt. Dies zieht sich wie ein roter Faden durch das Netz.
Die Selbstregulierung des Internets befeuert die Entwicklung geradezu von ganz oben nach ganz unten. Verantwortungsvermeidung ist die DNA des Internets.

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Maßnahmen gegen illegale Glücksspielwerbung gefordert

Im Streit um bundesweite Fernsehwerbung für nur in Schleswig-Holstein legale Glücksspielangebote hat sich nach Hamburg nun auch das Saarland zu Wort gemeldet. Beide Länder fordern Maßnahmen von Schleswig-Holstein.

Wie der NDR berichtet hat die Hamburger Glücksspielaufsicht in mehreren Schreiben das Innenministerium Schleswig-Holsteins und die Landesmedienanstalt aufgefordert, Werbeverbote für Online-Casinos durchzusetzen. Drei dieser Schreiben liegen dem NDR vor. Darin fordert Hamburg das Nachbarland auf, dafür Sorge zu tragen, dass Glücksspielanbieter mit einer Lizenz in Schleswig-Holstein nicht außerhalb des Landes für ihre Casinos werben.

Nun hat auch der Direktor der saarländischen LMS, Uwe Conradt, eine konsequente Beachtung bestehender Werbebeschränkungen für Anbieter von Glücksspiel angemahnt: Man werde „nicht tatenlos abwarten, dass über schleswig-holsteinische Alleingänge das Ziel der Glücksspielsuchtbekämpfung massiv gefährdet wird.“

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Online-Casinos-Hamburg-verschaerft-Kritik-an-Kiel-,onlinecasinos100.html

https://www.lmsaar.de/2019/09/die-massive-gluecksspielwerbung-aus-schleswig-holstein-gefaehrdet-eine-wirksame-bekaempfung-von-gluecksspielsucht/

Pirateriezahlen des IFPI „Music Listening 2019“-Reports

Der Report „Music Listening 2019“ der IFPI hat Musikkonsumenten zwischen 16 und 64 Jahren in 21 Ländern untersucht:

  • 27% der Befragten haben in den letzten Monaten Urheberrechte verletzt um Musik zu hören (in der Altersgruppe 16-24 sind dies sogar 38%).
  • 23 % haben Streams gerippt, also Musik aus dem Netz mitgeschnitten (in der Altersgruppe 16-24 sind dies sogar 34%).

https://www.ifpi.org/downloads/Music-Listening-2019.pdf

USA: .to Registry zu Auskunft verpflichtet

Millennium Films hat zum Schutz des Films „London Has Fallen“ eine DMCA-Vorladung erreicht, in der die .to-Registrierungsstelle aufgefordert wurde, Informationen über die Eigentümer der Streamingangebote FMovies.to, Yesmovies.to und Cmovieshd.to sowie die Torrent-Seite iBit.to zu übergeben.

Möglich ist dies, weil die Tonic-Registry über Tonic Domains Corp. erfolgt, die eindeutig eine US-Präsenz mit einer kalifornischen Adresse hat. Als solches fällt sie in der Regel in die Zuständigkeit der US-Gerichte.

Wie üblich bei DMCA-Vorladungen wurde der Antrag von einem Gerichtsschreiber ohne Aufsicht durch einen Richter schnell genehmigt. Daher ist die Registrierungsstelle verpflichtet, E-Mails, Telefonnummern, Zahlungsdaten und andere Informationen über die Domaininhaber zu übermitteln.

https://torrentfreak.com/to-registry-must-identify-owner-of-fmovies-and-other-pirate-domains-190925/

Dänemark: Neue Sperren für Sci-Hub u.a.

Auf Antrag der Anti-Piraterie-Gruppe Rights Alliance und vieler Rechteinhaber wurden 11 weitere Internetangebote als illegal eingestuft und müssen nun nach einem Gerichtsbeschluss aus Holbæk gesperrt werden. Dazu gehören die Torrent-Website TorrentFunk, verschiedene Streaming-Plattformen, zwei YouTube-Rippdienste und die Download-Sites für populärwissenschaftliche Publikationen Sci-Hub und Library Genesis.
https://torrentfreak.com/denmark-blocks-sci-hub-plus-streaming-torrent-youtube-ripping-sites-190926/

Stiftung Warentest: Naziparolen und Pornografie in Handyspielen

Keines der 14 geprüften Handyspiele für Kinder kann die Stiftung Warentest empfehlen. 13 stuft sie sogar als inakzeptabel ein. Die Tester stießen auf Verweise auf Pornoseiten, Mitspieler mit rechtsextremen Pseudonymen wie „SiegHeil“ und ein Spiel, in dem „böse Juden“ getötet werden sollen. Viele Apps verleiten auch zu teuren In-App-Käufen, denn nur wer zahlt, kommt schnell voran. Die Untersuchung zum Kinderschutz in Spiele-Apps führten die Tester gemeinsam mit Jugendschutz.net durch, dem gemeinsamen Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet.
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Bundesverwaltungsgericht legt die Vorratsdatenspeicherung dem EuGH vor

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) vorzulegen. Von der Klärung dieser Frage hängt die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung ab.
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Russland: Am liebsten illegal

Laut einer von ESET durchgeführten Umfrage bevorzugen in Russland nur 9% der Befragten ausschließlich legale Inhalte gegenüber Raubkopien. 25% weigern sich gar aus „ideologischen“ Gründen zu bezahlen. 75% geben hohe Preise als Grund für die Nutzung illegaler Quellen an.
52% der Befragten gaben an, dass „geknackte“ Spiele ihre bevorzugten Inhalte sind, dicht gefolgt von 43%, die Filme und Fernsehsendungen aus nicht lizenzierten Quellen beziehen. Etwas mehr als ein Drittel (34%) sagen, dass sie es vorziehen, Musik von illegalen Plattformen zu hören, anstatt ihre legalen Äquivalente.
https://torrentfreak.com/eset-91-of-russians-prefer-pirated-content-190924/

Niederlande: Geldstrafe für illegales Pokerangebot

Die niederländische Gaming Behörde (KSA) hat der TSG Interactive Gaming Europe Limited eine Geldstrafe von 400.000 Euro auferlegt, weil sie auf der Website pokerstars.eu die Möglichkeit bietet, Poker um Geld zu spielen.
Das Anbieten eines Glücksspiels, um Geld zu gewinnen, ist in den Niederlanden nur mit Lizenz erlaubt.
https://kansspelautoriteit.nl/nieuws/nieuwsberichten/2019/september/boete-400-000-euro/

EuGH: Abwägung bei der Löschung von Suchergebnissen notwendig

Der EUGH hat entschieden, dass das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen gilt.

Auch wenn die Rechte der betroffenen Person im Allgemeinen gegenüber dem Recht der Internetnutzer auf freie Information überwiegen, ist im Rahmen eines Auslistungsantrags eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

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EuGH: Keine weltweite Löschung

Der EuGH hat im Verfahren Google / CNIL entschieden, dass der Betreiber einer Suchmaschine nicht verpflichtet ist, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.
Er ist jedoch verpflichtet, sie in allen mitgliedstaatlichen Versionen vorzunehmen und Maßnahmen zu ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen der Suchmaschine zuzugreifen.

Zudem stellt der Gerichtshof fest, dass nach derzeitigem Stand das Unionsrecht zwar keine Auslistung in allen Versionen der Suchmaschine vorschreibt, doch verbietet es dies auch nicht.
Daher bleiben die Behörden eines Mitgliedstaats befugt, anhand von nationalen Schutzstandards gegebenenfalls dem Suchmaschinenbetreiber aufzugeben, eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine vorzunehmen.

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Italien: Zeitungspiraterie über Telegram

Berichten zufolge haben die italienischen Behörden drei Personen ermittelt, die im Verdacht stehen, in WhatsApp- und Telegrammgruppen mit vielen tausend Abonnenten digitale Kopien von Tageszeitungen zur Verfügung zu stellen.
Die Täter mussten über Zahlungsdaten ermittelt werden, da Telegram jegliche Auskünfte verweigert.
Angeblich soll es noch mindestens acht weitere Gruppen mit angeblich 500.000-Piraterienutzern geben.

https://torrentfreak.com/investigation-targets-whatsapp-telegram-based-newspaper-pirates-190923/