EUGH zum Facebook Like-Button

Der EuGH hat entschieden, dass der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein kann.
Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook verantwortlich

Darüber hinaus stellt der Gerichtshof klar:
– In dem Fall, dass die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat, muss der Betreiber einer Website diese Einwilligung vorher (nur) für die Vorgänge einholen, für die er (mit-)verantwortlich ist, d. h. das Erheben und die Übermittlung der Daten.
– In Fällen, in denen die Datenverarbeitung zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses erforderlich ist, muss jeder der für die Verarbeitung (Mit-)Verantwortlichen, d. h. der Betreiber einer Website und der Anbieter eines Social Plugins, mit dem Erheben und der Übermittlung der personenbezogenen Daten ein berechtigtes Interesse wahrnehmen, damit diese Vorgänge für jeden Einzelnen von ihnen gerechtfertigt sind.

[EUGH, 29. Juli 2019, C-40/17; Fashion ID GmbH & Co. KG/Verbraucherzentrale NRW eV]

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-07/cp190099de.pdf

BGH zur Verwendung von Marken bei Google-Anzeigen

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass sich ein Markeninhaber der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige in einer Google-Suche widersetzen kann, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden.

Damit hat sich der Taschenhersteller Ortlieb gegen Amazon durchgesetzt. Das Verhalten Amazons, Googleanzeigen mit dem Begriff „Ortlieb“ zu schalten und auf den Seiten auch Konkurrenzprodukte anzubieten, ist eine irreführende Verwendung der Marke und somit rechtswidrig.
[BGH, 25. Juli 2019, I ZR 29/18]

https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019100.html

Italien: 5,5 Mio. € Strafe für Hoster Dailymotion

Nach einer Entscheidung eines Gerichts in Rom haftet die Videoplattform Dailymotion für die Verletzung von Uploads durch ihre Nutzer, da Dailymotion urheberrechtsverletzende Inhalte nicht ausreichend entfernt hat. Dailymotion muss deshalb dem italienischen Sender RTI 5,5 Mio. € Entschädigung zahlen.

Nach Ansicht des Gerichts muss Dailymotion nicht auf die spezifischen URLs der Rechtsverletzung hingewiesen werden. Der Titel einer Fernsehsendung sowie der Name und die Marke eines Rundfunkunternehmens begründen bereits eine Handlungspflicht, urteilte das Gericht.

https://torrentfreak.com/dailymotion-must-pay-e5-5m-for-failing-to-remove-pirated-content-190722/