Verwaltungsgericht Berlin bestätigt FSM-Bewertung von JusProg

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Eilverfahren entschieden, dass die FSM bei der Bewertung von JusProg als geeignetes Jugendschutzprogramm ihren Beurteilungsspielraum nicht überschritten hat.

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hatte im Mai die Anerkennung durch die FSM für unwirksam erklärt. Das Gericht geht nun vorläufig davon aus, dass die Entscheidung der KJM rechtswidrig ist. Der Beschluss bestätigt, dass ein Jugendschutzprogramm auch dann geeignet im Sinne des Gesetzes sein kann, wenn es nur für ein Betriebssystem verfügbar ist. Eine plattform- und systemübergreifende Verfügbarkeit ist damit gerade nicht gefordert. Zu diesem Ergebnis kommt das Gericht nach einer umfassenden Analyse der gesetzlichen Grundlagen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Für Anbieter von Online-Inhalten bedeutet die Entscheidung, dass die Kennzeichnung von entwicklungsbeeinträchtigenden Websites mit einer technischen Alterskennzeichnung („age-de.xml-Label“) bis auf weiteres wieder rechtssicher möglich ist und sie nicht allein auf Sendezeitbeschränkungen angewiesen sind.

https://www.fsm.de/de/presse-und-events/eilverfahren-jusprog

Vgl.:
https://webschauder.de/jugendschutzfilter-kjm-contra-jusprog/

USA: Weitere Klagen gegen Internetprovider

Mehrere große Musikunternehmen haben den Internet-Provider RCN verklagt, weil er keine Maßnahmen gegen raubkopierende Abonnenten ergriffen hat.

Die Filmgesellschaft Bodyguard Productions hat hawaiianischen ISP Pacific DirectConnect wegen Urheberrechtsverletzung verklagt, da er es wissentlich unterlassen hat, das Konto eines Hotels in Honolulu zu kündigen, welches wiederholt wegen Piraterie aufgefallen war.

https://torrentfreak.com/music-companies-sue-internet-provider-rcn-for-enabling-massive-piracy-190828/
https://torrentfreak.com/movie-company-sues-hawaiian-isp-over-repeatedly-pirating-hotel-190826/

Australien: Erste „dynamische“ Sperrverfügung

Der Bundesgerichtshof in Sydney hat eine weitere Sperrverfügung gegen Streaming- und Torrent-Websites verhängt. Die Verordnung zielt auch auf eine Liste von Proxies, Mirrors und ähnlichen Websites ab. Die Liste kann ohne ein neues Gerichtsverfahren erweitert werden, solange die ISPs keinen Widerspruch einlegen.

https://torrentfreak.com/foxtel-obtains-first-dynamic-injunction-against-torrent-streaming-proxy-sites-190827/

Falsche Wartezeiten – Google lenkt ein

Da Google lange Wartezeiten trotz freier Tische meldete und sich lange weigerte dies zu korrigieren, hatte ein Wirt am Tegernsee Google verklagt. Neben den geschäftsschädigenden Angaben ging es in dem Rechtsstreit zudem um die Frage, ob Google Deutschland oder USA zu verklagen wäre.
Dies hat sich nun erledigt. Kurz vor dem Verhandlungstermin beim LG München hat Google den Unterlassungsanspruch anerkannt.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/braeustueberl-gegen-google-wirt-gewinnt-gegen-weltkonzern-a-1283967.html

Verlage verklagen Audible

Mehrere US-Verlage verklagen die Amazontocher Audible, da die geplante Speech-to-Text-Funktion des Hörbuchdienstleisters, deren Urheberrechte verletzt.
Die visuelle Darstellung des gesprochenen Textes, ohne die Rechte zu haben, wurde als dreiste Verletzung der Rechte von Autoren und Verlegern bezeichnet.
Die Klage erfolgte nachdem Audible auf Hinweise von Verlagen nicht reagierte.

https://www.amazon-watchblog.de/kritik/1852-verlage-reichen-klage-gegen-amazon-tochter-audible-ein.html

Eminems Label verklagt Spotify

Da Spotify Lieder des Rappers Eminem ohne Lizenz verbreitet, wurde der Streaming-Dienst nun von Eminems Musikverlag, Eight Mile Style, verklagt.
Insgesamt soll Spotify 243 Lieder des Künstlers ohne gültige Lizenz im Internet anbieten. Zur Zeit werden die Lieder mit unbekanntem Urheberrechtsinhaber angeboten. Nach amerikanischem Recht wäre Spotify verpflichtet, den Urheberrechtsinhaber ausfindig zu machen und angemessene Lizenzgebühren zu zahlen.

https://rp-online.de/nrw/kultur/eminems-plattenlabel-verklagt-spotify_aid-45263089

Studie zur Radikalisierung durch YouTube

Eine Studie über 300.000 Videos, zwei Millionen Empfehlungen und 79 Millionen Kommentaren bei YouTube liefert starke Belege, dass YouTubes Empfehlungssystem zur Radikalisierung der Nutzer beiträgt. Das Entdecken von rechtsextremen Kanälen wird auch in Szenarien ohne Personalisierung unterstützt.

https://netzpolitik.org/2019/radikalisierung-durch-youtube-grosszahlige-studie-zur-empfehlung-rechtsextremer-inhalte/

New Yorker will Amazon wegen „Nicht verkehrsfähiger Ware“ verklagen

Der Inhaber des Fast Fashion-Filialisten New Yorker, Friedrich Knapp, will sich erneut mit Amazon anlegen, da ein Großteil der Textilien bei Amazon nicht dem Textilkennzeichnungsgesetz entspreche. Knapp sagt: „Wir haben bei Amazon 20 Teile gekauft, vor allem Marktplatzware aus China. Kein einziges entsprach dem Textilkennzeichnungsgesetz und ist damit eigentlich nicht verkehrsfähig.“ Man sei nun dabei, die Fälle zu sortieren, dann wolle man sich „Amazon zur Brust nehmen. Einstweilige Verfügung, Abmahnung, alles, was das Rechtssystem so hergibt. Es ist einfach nicht einzusehen, dass bei uns quasi wöchentlich Kontrollen stattfinden, während Amazon & Co. den Markt ungehindert mit unverzollter und unversteuerter Ware fluten können.“
Knapp will mit seiner Aktion andere Unternehmer ermutigen, ebenfalls gegen unlauteren Wettbewerb vorzugehen. Er habe das Gefühl, die meisten Unternehmer fühlten sich ohnmächtig angesichts der wachsenden Marktanteile von Online-Riesen und gleichzeitig erodierenden Städten. „Es ist traurig. Niemand hat den Mut, etwas zu unternehmen und politisch passiert auch nichts.“ Der Handel brauche einen neuen Verband, der „wirklich die Interessen des Handels vertrete“.

https://www.presseportal.de/pm/55751/4354097

Kanada: Verfügung gegen IPTV-Anbieter

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat vom kanadischen Bundesgericht eine einstweilige Verfügung gegen Vader Streams erhalten. Vader Streams muss seine Geschäftstätigkeit einstellen und 10 Millionen Dollar Schadenersatz zahlen.

Vader Streams war ein wichtiger Teil eines komplizierten IPTV-Piraterie-Netzwerks, das bis vor kurzem mehr als 200 Händlern illegaler Inhalte den unbefugten Zugang zu 1.300 Fernsehsendern mit Live-Streaming und einer Bibliothek mit bis zu 2.400 Filmen und 350 Fernsehsendungen ermöglichte.
Die vom Bundesgericht in Kanada erlassene einstweilige Verfügung verlangt von Vader Streams zudem:
– Überlassen Sie die administrative Kontrolle über die gesamte Vader-Piraterie-Infrastruktur.
– Unterlassen Sie dauerhaft die Entwicklung, den Betrieb, die Förderung oder den Verkauf von Abonnements für nicht autorisierte oder nicht lizenzierte Piraterie-Feeds jeglicher Art.
– Unterlassen Sie dauerhaft die Entwicklung, Aktualisierung, das Hosting oder die Förderung von Kodi Add-ons oder Repositories, die den Zugriff auf raubkopierte Inhalte ermöglichen.

https://www.alliance4creativity.com/news/ace-achieves-major-anti-piracy-victory-with-suspension-of-vader-streams/

Großbritannien: FACT und Premier League gegen illegale Sport-Streaming-Dienste

Im Juli 2019 haben FACT-Ermittler und britische Strafverfolgungsbehörden an sechzehn Orten Abmahnungen an Personen verteilt, die illegale Sport-Streaminginhalte anboten.

Die Initiative war eine Zusammenarbeit zwischen der Premier League und FACT mit dem Ziel, die illegale Bereitstellung von Sportstreams in Großbritannien und weltweit vor der Fußballsaison 2019-2020 zu verhindern.

https://www.fact-uk.org.uk/suppliers-and-resellers-of-illegal-sports-streaming-services-targeted-in-joint-fact-and-premier-league-initiative/

Cloudflare will an die Börse: Risiko Copyright …

Cloudflare hat seinen Börsengang bei der Aufsichtsbehörde SEC (Securities and Exchange Commission) nun offiziell angemeldet.

In einem umfangreichen Prospekt informiert man auch über Haftungsfragen und die Unterstützung von Terrorseiten:

Activities of our paying and free customers or the content of their websites and other Internet properties could subject us to liability.
Through our network, we provide a wide variety of products that enable our customers to exchange information, conduct business, and engage in various online activities both domestically and internationally. Our customers represent more than 20 million Internet properties, many of which utilize our free self-serve plan. Our customers may use our platform and products in violation of applicable law or in violation of our terms of service or the customer’s own policies. The existing laws relating to the liability of providers of online products and services for activities of their users are highly unsettled and in flux both within the United States and internationally. We may be subject to lawsuits, regulatory enforcement actions, and/or liability arising from the conduct of our customers. For example, we have been named as a defendant in a number of lawsuits, both in the United States and abroad, alleging copyright infringement based on content that is made available through our customers’ websites. There can be no assurance that we will not face similar litigation in the future or that we will prevail in any litigation we may face. An adverse decision in one or more of these lawsuits could materially and adversely affect our business, results of operations, and financial condition.
Several U.S. federal statutes may apply to us with respect to various activities of our customers, including: the Digital Millennium Copyright Act (the DMCA), which provides recourse for owners of copyrighted material who believe their rights under U.S. copyright law have been infringed on the Internet; and section 230 of the Communications Decency Act (the CDA), which addresses blocking and screening of content on the Internet. Although these and other similar legal provisions provide limited protections from liability for service providers like us, those protections may not be interpreted in a way that applies to us, may be amended in the future, or may not provide us with complete protection from liability claims. If we are found not to be protected by the safe harbor provisions of the DMCA, CDA or other similar laws, or if we are deemed subject to laws in other countries that may not have the same protections or that may impose more onerous obligations on us, we may face claims for substantial damages and our brand, reputation, and financial results may be harmed. Such claims may result in liability that exceeds our ability to pay or our insurance coverage. Even if claims against us are ultimately unsuccessful, defending against such claims will increase our legal expenses and divert management’s attention from the operation of our business, which could materially and adversely impact our business and results of operations.
Policies and laws in this area remain highly dynamic, and we may face additional theories of intermediary liability in various jurisdictions. For example, the European Union (the EU) recently approved a copyright directive that could expose online platforms to liability. And recent laws in Germany (extremist content), Australia (violent content), and Singapore (online falsehoods), as well as other new laws like them, may also expose Internet companies like us to significant liability. We may incur additional costs to comply with these new laws, which may have an adverse effect on our business, results of operations, and financial condition.“

“We are subject to governmental trade sanctions laws, and export and import controls, that could impair our ability to compete in international markets and subject us to liability if we are not in full compliance with applicable laws.
[…]In May 2019, we submitted a voluntary self-disclosure to OFAC related to our non-compliance with certain economic and trade sanctions programs. Specifically, we identified that our products were used by, or for the benefit of, certain individuals and entities included in OFAC’s Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (the SDN List), including entities identified in OFAC’s counter-terrorism and counter-narcotics trafficking sanctions programs, or affiliated with governments currently subject to comprehensive U.S. sanctions. A small number of these parties made payments to us in connection with their use of our platform. Although we have implemented, and are working to implement additional controls and screening tools designed to prevent similar activity from occurring in the future, there is no guarantee that we will not inadvertently provide our products to additional individuals, entities, or governments prohibited by U.S. sanctions in the future. The voluntary self-disclosure is under review by OFAC.“

https://www.sec.gov/Archives/edgar/data/1477333/000119312519222176/d735023ds1.htm

Vgl. auch:
CLOUDFLARE – THE BAD, THE WORSE AND THE UGLY?
In diesem Artikel wurde Cloudflares Unterstützung für mindestens ein Unternehmen, welches auf der SDN-Liste steht, bereits im Februar 2019 veröffentlicht.

https://webschauder.de/cloudflare-the-bad-the-worse-and/