US-Studie: Werbung auf illegalen Seiten schadet dem Werbenden

Die Umfrage, die von der Trustworthy Accountability Group (TAG) und dem Brand Safety Institute,(BSI) unter 1.017 Befragten über SurveyMonkey durchgeführt wurde, ergab, dass mehr als 80 Prozent der Verbraucher angaben, ein Produkt, das sie regelmäßig kaufen, seltener oder gar nicht mehr zu kaufen, wenn es auf illegalen Seiten beworben wird.

Dies wurde auch nach unterschiedlichen illegalen Seiten differenziert:

  • Anzeigen die zu Malwareinfizierung führen (Kaufreduzierung 93%, Kaufverweigerung 73%)
  • Anzeigen neben Videos zur Rekrutierung von Terroristen (Kaufreduzierung 90%, Kaufverweigerung 67%)
  • Anzeigen bei rassistischer / neonazistischer Propaganda (Kaufreduzierung 87%, Kaufverweigerung 58%)
  • Anzeigen auf Piraterieseiten (Kaufreduzierung 82%, Kaufverweigerung 45%)

https://www.tagtoday.net/pressreleases/brand-safety-survey-2019
https://www.tagtoday.net/brand-safety-survey-2019?hs_preview=BKJxRhUs-12073689772&hsLang=en-us

Indien: Weitere Sperrungen

Der High Court of Madras hat eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der Dutzende von ISPs aufgefordert werden, 1.129 Seiten zu blockieren, um einen einzigen Film zu schützen, der aktuell weltweit veröffentlicht wird.

In einem anderen Verfahren hat Warner Bros. mehrere einstweilige Verfügungen erhalten, die ISPs in Indien zwingen, große „Piraten“-Seiten wie EZTV, TorrentDownloads, Zooqle, Monova, Tamilrockers etc. zu sperren. Dabei handelt es sich um dauerhafte Sperrverfügungen, die variiert werden können, um der Umgehung entgegenzuwirken. In einigen Fällen wurden auch Domain-Suspensionen angeordnet.

https://torrentfreak.com/indian-high-court-orders-isps-to-block-1129-sites-to-protect-one-movie-190808/
https://torrentfreak.com/warner-bros-obtains-blocking-orders-against-major-pirate-sites-190813/

Großbritannien: Warnhinweise eingestellt

Die britischen ISPs stellen die Versendung von Warnhinweisen zu Urheberrechtsverletzungen nach etwa 2 Jahren ein.
Insgesamt hat die Initiative Creative Content UK (CCUK) wohl rund eine Million Hinweise versendet. Die Piraterie soll im Berichtszeitraum um 26% zurückgegangen sein. Dies bezieht man aber nicht nur auf die versendeten Hinweise.
https://www.neowin.net/news/uk-isps-stop-issuing-educational-copyright-infringement-notices/

Facebook veröffentlicht Code für Uploadfilter

Facebook hat den Quelltext von zwei Technologien veröffentlicht, die identische oder ähnliche Fotos und Videos erkennen. Damit will Facebook den erneuten Upload von bereits bekannten Darstellungen von Kindesmissbrauch, Terrorpropaganda und Gewaltinhalten erkennen und so verhindern, dass sie erneut hochgeladen werden.

https://netzpolitik.org/2019/facebook-veroeffentlicht-teile-seiner-uploadfilter-technik/

Bulgarien: CyberCrime Unit schließt mehr als 40 Piraterieseiten

Die Cybercrime Specialized Unit beim Staatssicherheitsdienst von Bulgarien hat nach eigenen Angaben einen Mann verhaftet, der für den Betrieb von mehr als 40 Piraterie-Streaming-Seiten verantwortlich sein soll.
Finanziert hat der Mann dies durch Google-Werbung.
Die meisten Seiten wurden bei einem der größten Cloud-Service-Provider in den USA gehostet.
https://torrentfreak.com/bulgaria-cybercrime-unit-arrests-man-for-running-dozens-of-pirate-sites-190810/

RIAA: Ebay und Amazon verkaufen eine Menge urheberrechtsverletzender Musik

In einem Schreiben an das US-Handelsministerium hat die RIAA strengere Maßnahmen zur Eindämmung von Piraterie und Fälschungen verlangt, da Urheberrechtsverletzungen bei vielen Online-Marktplätze weit verbreitet sind, darunter Amazon und eBay, wo ein erheblicher Prozentsatz der CDs und Boxen illegal verkauft wird.
https://torrentfreak.com/riaa-ebay-and-amazon-sell-a-lot-of-copyright-infringing-music-190809/

USA: SET TV muss 7,6 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen

Ein kalifornisches Bundesgericht hat den inzwischen nicht mehr existierenden IPTV-Dienst SET TV dazu verurteilt, 7,6 Millionen Dollar Schadensersatz zu zahlen. Darüber hinaus ist es dem Unternehmen untersagt, in Zukunft einen ähnlichen Dienst zu betreiben. Das Versäumnisurteil wurde zugunsten mehrerer großer Hollywood-Studios, Amazon und Netflix, erlassen.

https://torrentfreak.com/iptv-service-set-tv-must-pay-7-6-million-in-piracy-damages-190801/

Game of Thrones sorgt für mehr Besucher auf Piraterieseiten

Zahlen von Muso scheinen darauf hinzudeuten, dass die letzten Episoden von Game of Thrones zu einem Anstieg des weltweiten Traffic auf Piraterieseiten um rund 8% zu sorgten.
„Die Forderung nach Piraterieversionen von Game of Thrones ist beispiellos. Die Nachfrage nach GOT war so hoch, dass sie den Traffic für Domains wie thepiratebay.org sichtbar erhöhte“, sagt Phil Taylor, Analyst bei MUSO.

https://torrentfreak.com/game-of-thrones-visibly-boosted-global-piracy-traffic-190806/

Taxi-Verband klagt gegen Uber in Deutschland an

Die genossenschaftliche Taxi Deutschland Servicegesellschaft hat Uber wegen permanenten Verstößen gegen das Personenbeförderungsgesetz verklagt und damit auch Grundsatzfragen zur Haftung von Plattformen angerissen.

Uber hat keine Genehmigung zur Personenbeförderung, diese ist aber notwendig, da man nicht nur als Vermittler auftritt. Tatsächlich legt Uber den Fahrpreis fest und kassiert ihn auch.
Zudem verhindert das Vermittlungssystem von Uber Rechtsverstöße nicht. Auch wenn die Fahrer sich nicht an die Rückkehrpflicht halten, vermittelt Uber weiter Fahraufträge an diese Fahrer. Uber macht sich damit der Beihilfe zur Verletzung der Rückkehrpflicht seiner Subunternehmer schuldig.

https://taxi-deutschland.net/presse/PM%20Taxi-Deutschland%202019-07-31%20Rechtsstreit%20Uber.pdf

OLG Nürnberg zum Auskunftsrecht über Bestandsdaten

Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass das Auskunftsrecht über Bestandsdaten nach § 14 Abs. 3 bis 5 TMG u.a. voraussetzt, dass die Auskunft zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche wegen der Verletzung absolut geschützter Rechte erforderlich ist (weshalb die Voraussetzungen dieses Anspruchs dargelegt und unter Beweis gestellt werden müssen) und es sich um eine schwerwiegende Verletzung, die auf strafbaren Inhalten i.S.v. § 1 Abs. 3 NetzDG beruht, handelt.
Eine „Ein-Sterne-Bewertung“ ohne aussagekräftigen Begleittext („Oje. Naja.“) bei „Google Maps“ enthält die implizite Tatsachenbehauptung, dass der Bewerter in irgendeiner Form mit dem Leistungsangebot des Bewerteten in Kontakt gekommen ist und dieses als unzureichend empfunden hat.
Dies reicht nicht für ein Auskunftsrecht.

[OLG Nürnberg, 17.07.2019, 3 W 1470/19]https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20190085

OLG Frankfurt zur Haftung für Webseiten Dritter

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass Unternehmen nicht für Wettbewerbsverstöße Dritter haftet, die ihm u.U. nützen. Auch nicht dann, wenn Kenntnis vorliegt. Nur wenn das Unternehmen (Mit-) Verursacher der Rechtsverletzung sei, trete eine Verantwortlichkeit ein.
„Die Tatsache alleine, dass die Beklagte Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Handlungen Dritter gehabt hatte, kann die Verletzung einer Verkehrspflicht nicht begründen.

Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des LG Hamburg (MMR 2017, 48), wonach die unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 II UWG eine Handlungspflicht bei offensichtlich fehlerhaften und irreführenden Äußerungen Dritter auslösen kann. Für die Verletzung einer Verkehrspflicht ist zumindest erforderlich, dass irgendeine Art von Gefahrsetzung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay). In der Unterhaltung eines Mietwagenbetriebes alleine kann dies jedoch nicht gesehen werden.“

[OLG Frankfurt, 27.05.2019, Az. 6 W 29/19]

https://www.online-und-recht.de/urteile/Keine-Haftung-fuer-Wettbewerbsverstoe%C3%9Fe-unbekannter-Dritter-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20190527/