EU-Kommission: Untersuchung von Amazon

urz nachdem sich die deutschen Kartellbehörden mit Amazon geeinigt haben, erklärt die EU-Kommission, dass sie Untersuchung wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon einleitet.
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärte hierzu: „Die europäischen Verbraucher kaufen zunehmend online ein. Der elektronische Handel hat den Wettbewerb im Einzelhandel angekurbelt und zu einer größeren Auswahl und günstigeren Preisen geführt. Wir müssen sicherstellen, dass große Online-Plattformen diese Vorteile nicht durch wettbewerbswidriges Verhalten aushebeln. Ich habe daher beschlossen, die Geschäftspraktiken von Amazon und seine doppelte Funktion als Verkaufsplattform und Einzelhändler unter die Lupe zu nehmen, um die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln zu prüfen.“

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_19_4291

LG Düsseldorf: Zur Offensichtlichkeit einer Rechtsverletzung

In einem Verfahren gegen Google wegen eines nicht gelöschten Videos hat das Landgericht Düsseldorf festgestellt, dass bei einer Rechtsverletzung, die in einem etwa einstündigen Video begangen wird, die wesentlichen Passagen in dem Abmahnschreiben erwähnt und deren Rechtswidrigkeit erläutert werden muss.

„Die Beklagte war nicht verpflichtet, den ca. einstündigen Beitrag, aus dem der Kläger die Rechtswidrigkeit herleitet, zur Kenntnis zu nehmen und zu prüfen, ob dieser Beitrag die Aussagen in dem streitgegenständlichen Blogeintrag rechtfertigt.“
[LG Düsseldorf, 26.06.2019, Az.: 12 O 179/17]

https://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Google-nur-bei-offensichtlichen-Rechtsverstoe%C3%9Fen-zur-Loeschung-verpflichtet-Landgericht-D%C3%BCsseldorf-20190626/

USA: Verfahren gegen Cloudflare wird durchgeführt

In einem in Kalifornien eingereichten Verfahren wird Cloudflare beschuldigt, Kunden, die wiederholt Urheberrechte verletzt haben, nicht zu kündigen. Der CDN-Anbieter versuchte, die Klage abzuweisen und ist damit nun vor einem Bundesgericht in Kalifornien gescheitert. Kläger sind zwei Hersteller und Großhändler von Brautkleidern.
Nach Angaben des Richters hat Cloudflare Kenntnis von den Verstößen, da die Kläger Cloudflare die entsprechenden Informationen inklusive Links mitgeteilt haben.

Irland: Dynamische Sperrverfügung

Die Premier League hat vom irischen Handelsgericht eine einstweilige Verfügung erhalten, wonach Pirateriestreams ihrer Fußballspiele von lokalen ISPs blockiert werden müssen. In diesem Rahmen werden die ISPs Eircom, Sky, Virgin und Vodafone auf Echtzeitinformationen reagieren, die von den Anti-Pirateriepartnern der Liga zur Verfügung gestellt werden. Die einstweilige Verfügung spiegelt ein ähnliches Programm wider, wie in Großbritannien.
Laut einem Bericht der Irish Times werden die IP-Adressen von Streaming-Hosts während der laufenden Spiele mindestens zweimal aktualisiert, so dass ISPs in der Lage sind, ihren Abonnenten den Zugriff auf die Standorte zu verwehren. Nach Beendigung der Spiele sollen die Sperrmaßnahmen beendet werden.
https://torrentfreak.com/premier-league-wins-new-isp-piracy-blocking-order-190716/

Amazon ändert Geschäftsbedingungen für Händler – Bundeskartellamt stellt Missbrauchsverfahren ein

Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bzgl. der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eingestellt. Amazon hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Marktplatzhändler in den vom Bundeskartellamt beanstandeten Punkten geändert und weitere Änderungen des Marktplatzbetriebs zugesichert, mit denen die wettbewerblichen Bedenken in Bezug auf die gerügten Verhaltensweisen ausgeräumt werden.

Zu den Änderungen im Einzelnen:

  • Transparenz und Vertragsänderungen:
    In Zukunft sollen alle AGB-Regelungen besser auffindbar zur Verfügung stehen, insb. sollen sämtliche Programmrichtlinien über einen Hyperlink in den BSA zugänglich sein. Änderungen werden künftig grundsätzlich mit einer Frist von 15 Tagen vorher angekündigt.
  • Rechtswahl und Gerichtsstand:
    Luxemburg ist nicht mehr ausschließlicher Gerichtsstand. Es besteht nun u.U. auch die Möglichkeit, dass nach allgemeinen Regeln eine Zuständigkeit inländischer Gerichte begründet ist.
  • Haftungs- und Freistellungsregeln:
    Durch die neuen Regelungen für die europäischen Marktplätze wird der Haftungsausschluss zugunsten von Amazon künftig deutlich eingeschränkt und die Freistellungsverpflichtung zulasten der Händler enger gefasst werden. Insbesondere haftet Amazon künftig ebenso wie die Händler auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für typische Schäden bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine Freistellungsverpflichtung der Händler wird sich nicht mehr bereits bei bloß behaupteten Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten bzw. Vertragspflichten ergeben, sondern nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte.
    Auch hat Amazon in seinem abschließenden Schreiben an das Bundeskartellamt klargestellt, dass ein Freistellungsanspruch im Rahmen des FBA wegen eingesandten Produkten des Händlers nur besteht, wenn Amazon nachweist, dass es sich bei der beanstandeten Einheit tatsächlich um das vom Händler eingesandte Produkt handelt. Erstmals werden zudem Freistellungsverpflichtungen gegenüber Ansprüchen Dritter auch für Amazon, also zugunsten der Händler eingeführt.
  • Kündigung und Sperrung:
    Nunmehr gilt eine Kündigungsfrist von 30 Tagen bei ordentlichen Kündigungen. Bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen wegen Gefährdungen und Rechtsverletzungen besteht erstmals eine Informations- und Begründungspflicht – außer dies würde es betrügerisch oder rechtswidrig agierenden Händlern erleichtern, die Kontrollsysteme des Unternehmens zu durchschauen. Angesichts vielfältiger Rechtsverstöße und Betrugsversuche auf dem Marktplatz muss Amazon die Möglichkeit behalten, hiergegen schnell vorzugehen – hat das aber nunmehr zu begründen.
  • Nutzungsrechte an Produktmaterial und Paritätsvorgabe:
    Zünftig wird die Gewährung von Nutzungsrechten an Produktmaterialien klarer und enger gefasst. Die Rechteübertragung wird zeitlich auf die Dauer der (originären oder ab-geleiteten) Schutzrechte des Händlers und inhaltlich hinsichtlich der möglichen Verwendung durch Amazon beschränkt.
    Zudem wird die Paritätsvorgabe, wonach das hochwertigste in anderen Vertriebskanälen des Händlers verwendete Material bereitgestellt werden muss, zukünftig entfallen.
  • Retouren und Erstattungen:
    Zukünftig sollen dagegen die Interessen der Händler im Innenverhältnis zu Amazon stärkere Berücksichtigung finden. Beispielsweise sollen diejenigen Händler, die Fulfillment by Amazon (FBA) nutzen, das Recht haben, die Rücksendung retournierter Produkte zu verlangen und innerhalb von 30 Tagen Widerspruch gegen eine Erstattungsentscheidung von Amazon einzulegen.
    Amazon hat zudem klargestellt, dass im Fall eines Widerspruchs ein Erstattungsanspruch gegenüber dem Händler nur geltend gemacht wird, wenn Amazon nachweist, dass es sich bei dem zugrundeliegenden Produkt tatsächlich um das Produkt des Händlers handelt.
  • Verkäuferbewertungen/Produktrezensionen:
    Amazon hat bekräftigt, sein eigenes Retailgeschäft nicht gegenüber Dritthändlern zu bevorzugen. Soweit sich die Beschwerden der Händler auf mögliche Auswirkungen der Verkäuferbewertungen auf Ranking und Buy-Box beziehen, ist der Ausgang der laufenden Untersuchungen der EU-Kommission abzuwarten.
    Auf Betreiben des Bundeskartellamts wird Amazon daher zeitnah das Vine-Programm für Marktplatzhändler, die Markenrechtsinhaber bzw. Bevollmächtigte sind, öffnen und die hierfür erforderlichen Kapazitäten schrittweise ausbauen. Zusätzlich wird Amazon das Bewertungsprogramm „Early-reviewer“ in Europa einführen. Darin können Händler neue Produkte anmelden, für die Amazon Kunden auffordert, im Anschluss an den Kauf gegen geringe Vergütung Rezensionen abzugeben.
  • Europäische Versandmodelle:
    Das Amt hatte kritisiert, dass Amazon im Rahmen dieser Versandmodelle auf den in inländischen und ausländischen Logistikzentren vorhandenen Lagerbestand der Marktplatzhändler Zugriff nehmen und ihn über die eigene Retail-Sparte verkaufen könne. Amazon hat die wettbewerblichen Bedenken des Bundeskartellamtes jedoch durch Erläuterung der tatsächlichen Handhabung dieser Modelle sowie damit für die Händler verbundener Vorteile ausräumen können.
  • Geheimhaltung:
    Bisher enthalten die Händler-Bedingungen von Amazon sehr restriktive Vorgaben im Hinblick auf öffentliche Äußerungen der Händler wie insb. die Verpflichtung, Amazons vorherige schriftliche Zustimmung einzuholen. Davon nimmt Amazon nunmehr Abstand. Auch eine zwischenzeitlich beabsichtigte Verpflichtung der Händler, Amazon zu informieren, wenn Kontakt mit öffentlichen Behörden aufgenommen wird, wurde auf Hinweis des Amtes wieder fallen gelassen. Der freie Zugang aller Wirtschaftsteilnehmer zu staatlichen Behörden – nicht zuletzt zu den Wettbewerbsbehörden – ist dem Bundeskartellamt wichtig.

https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Missbrauchsaufsicht/2019/B2-88-18.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Netzfilter: In Schulen üblich

Neun von zehn Schulen (88 Prozent) nutzen technische Schutzmöglichkeiten, um den Internetzugang zu begrenzen und den Aufruf bestimmter Seiten und Anwendungen zu blockieren, etwa mittels Filter-Software oder Proxy-Lösungen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung von mehr als 500 Lehrerinnen und Lehrern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. In der Lehrerschaft stoßen Netzsperren auf breite Zustimmung. Fast ausnahmslos alle Lehrerinnen und Lehrer (99 Prozent) finden den Einsatz technischer Schutzmechanismen an Schulen grundsätzlich sinnvoll.
https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/neun-von-zehn-Schulen-gibt-es-Netzsperren

USA: DISH klagt nun auch gegen Rechenzentrum

Der US-amerikanische Sender DISH Networks hat mit East IPTV einen weiteren IPTV-Anbieter in den USA verklagt, da dieser DISH-Kanäle illegal über das Internet weiterleitet.
Der Sender verklagt aber auch den Hosting-Provider von East, die Serverlogy Corporation, weil er nicht auf zahlreiche Takedown-Anforderungen reagiert hat.
„Seit dem 11. September 2018 hat sich Serverlogy bewusst geweigert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um East davon abzuhalten, seine Dienste und Server zur Verletzung der Urheberrechte von DISH zu nutzen – auch nachdem Serverlogy von den spezifischen und wiederholten Verstößen von East Kenntnis erlangt hat“, heißt es in der Klage.
https://torrentfreak.com/dish-sues-hosting-company-pirate-iptv-customer-190713/

USA: Rekordstrafe für Facebook

Die US-Verbraucherschutzbehörde FTC hat wohl gegenüber Facebook ein Bußgeld ca. 5 Mrd. US-$ verhängt, da im Rahmen des Cambridge Analytica Skandals persönliche Informationen von etwa 87 Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung abgegriffen wurden.
Facebook soll sich bereits auf eine Milliardenstrafe eingestellt haben.
https://www.sueddeutsche.de/digital/datenschutz-skandale-facebook-vor-milliardenvergleich-mit-us-verbraucherschutzbehoerde-1.4523533

Tegernseer Bräustüberl ./. Google

Das Tegernseer Bräustüberl sieht sich gezwungen Google zu verklagen, da Google regelmäßig falsche Angaben zu Stoß- und Wartezeiten macht.
Laut Google-Angaben ist das Bräustüberl ständig voll und die Besucher müssen mit Wartezeiten von bis zu einer Stunde und mehr rechnen – egal an welchem Tag oder zu welcher Uhrzeit.

Jeder Versuch mit Google zu einer Klärung zu kommen scheiterte. Deshalb soll nun Klage eingereicht werden. Allerdings sei die Zustellung an die Google-Zentrale in Hamburg bisher dreimal gescheitert, weil die Post den Brief dort nicht einwerfe oder abgebe. Nun muss das Landgericht München am 28. August entscheiden, ob ein Gerichtsvollzieher die Klageschrift überbringen soll.

http://www.wuv.de/digital/tegernseer_braeustueberl_geht_gegen_google_vor

Nächster Abhörskandal

Nicht nur Amazon sondern auch Google lässt Mitarbeiter Aufnahmen seines Sprachassistenten mithören. Nach Angaben des belgischen Rundfunk VRT werden auch Audioaufnahmen des Google-Sprachassistenten (teils externen) Mitarbeitern zum Begutachten und Mitschreiben bereitgestellt. Teilweise hat der Assistent sogar dann mitgeschnitten, wenn er „im Ruhezustand“ war.
Richtig anonymisiert sind die Daten natürlich auch nicht, dazu hätte man ja sie erst einmal anhören müssen um zu wissen, welche persönlichen Angaben man herausschneiden muss.

Die Kunden wurden von Google über diese Maßnahmen nicht informiert.

https://www.vrt.be/vrtnws/en/2019/07/10/google-employees-are-eavesdropping-even-in-flemish-living-rooms/

https://futurezone.at/digital-life/sprachassistent-auch-bei-google-lauschen-mitarbeiter-mit/400549181

Italien: Cloudflare muss für illegale Aktivitäten haften

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren von Mediaset gegen CloudFlare stellte ein römisches Gericht fest, dass CloudFlare als Hoster bei Kenntnis illegaler Aktivitäten haftet.

Mit der Gerichtsentscheidung vom 24. Juni 2019 hat das Handelsgericht Rom Cloudflare angewiesen, die Erbringung von Dienstleistungen für bestimmte Piraterie-Seiten (die den unbefugten Zugang zu audiovisuellen Werken von Mediaset erlaubten) unverzüglich einzustellen.
Darüber hinaus muss Cloudflare die persönlichen Daten der Website-Besitzer und ihrer Hosting-Unternehmen an RTI weitergeben.
Verletzt Cloudflare einen der oben genannten Punkte, fällt für jeden Tag, an dem die Verstöße andauern, eine Geldstrafe von 1.000 Euro an.

Die Versuche der Verteidigung, dass italienische Gericht für nicht zuständig zu erklären scheiterten.

Darüber hinaus könnte nach Ansicht des Gerichts die bewusste Fortsetzung der Erbringung von Dienstleistungen für Portale, die illegal agieren, eine Zusammenarbeit darstellen, die eine Haftungsprivilegierung verhindert. Siehe Erwägungsgrund 44 der E-Commerce-Richtlinie:
„(44) Ein Diensteanbieter, der absichtlich mit einem der Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen, leistet mehr als „reine Durchleitung“ und „Caching“ und kann daher den hierfür festgelegten Haftungsausschluß nicht in Anspruch nehmen.“

https://www.lexology.com/library/detail.aspx?g=22b049b3-bb0a-42c5-b785-e01b18820a1c

LG Dresden: Haftstrafen für Usenet-Portale

Sie betrieben unter anderem die Usenet-Portalseite Town.ag, die GVU ermittelte und jetzt wurden die beiden Männer verurteilt: Der mutmaßliche Chef von Town.ag muss für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis, der technische Administrator der Seite erhielt eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten.

Im Prozess um den Betrieb der Usenet-Portalseiten Town.ag, Usenet-town.com und NFO-Underground.xxx hat das Landgericht Dresden zwei Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung muss der Angeklagte Gerrit G. für drei Jahre und acht Monate ins Gefängnis. Er hatte die Idee zu Town.ag, die er selbst und mit Hilfe anderer Mittäter umsetzte. Einer dieser Mittäter saß in Dresden ebenfalls auf der Anklagebank: Matthias E. war für die technische Seite des lukrativen Portalbetriebs zuständig und führte beispielsweise die Serverwartung durch, stellte aber auch selbst urheberrechtlich geschütztes Material auf Town.ag zur Verfügung. Gegen ihn erging eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten.

Bereits seit 2015 hatte die GVU gegen die deutsche Usenet-Szene ermittelt und deren Strukturen offengelegt: Rund 4,5 Millionen Besucher monatlich nutzten das illegale Angebot diverser Usenet-Portalseiten und luden sich Filme, Serien, Spiele und E-Books herunter. Hinter den Portalen standen zwei eigens eingerichtete Usenet-Provider, die als Teil des kriminellen Netzwerks für die Finanzierung sorgten. Nachdem die entscheidende Vorarbeit geleistet war, stellte die GVU 2015 Strafantrag gegen verschiedene Portal-Betreiber. Im November 2017 kam es dann zu einer international konzertierten Durchsuchungsaktion von Polizei und Staatsanwaltschaften: In Deutschland, Kanada, San Marino und Spanien schlugen die Behörden zu, 20 Usenet-Portale stellten unmittelbar darauf ihren Betrieb ein. Die Nachhaltigkeit der Aktion ist bis heute sichtbar, alle betroffenen Portale sind immer noch offline. Das jetzt von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden betriebene Strafverfahren wurde von der GVU durch Auswertungen und Analysen bis zum Ende unterstützt, weitere Strafverfahren laufen.

https://gvu.de/prozessbeginn-gegen-betreiber-von-town-ag-vor-dem-landgericht-dresden-2/4087