Deutschlands größter Drogen-Onlineshop geschlossen

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität  – und das Bundeskriminalamt haben den deutschlandweit größten Drogen-Onlineshop „Chemical Revolution“ abgeschaltet und insgesamt 11 mutmaßliche Verantwortliche der Plattform festgenommen. Beamte des Bundeskriminalamtes und der französischen Kriminalpolizei stellten den Server des Drogen-Onlineshops sicher. Der Ermittlungserfolg ist das Ergebnis umfangreicher internationaler Zusammenarbeit.
https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2019/Presse2019/190628_PMChemicalRevolution.html?nn=27906

Facebook will Frankreich Daten zu Hassposts liefern

Nach mehreren Gesprächen zwischen Mark Zuckerberg und Emmanuel Macron hat sich Facebook bereit erklärt zukünftig Identitäts-Daten auch für den Kampf gegen Hetze und Fake-News herauszugeben. Bisher hat Frankreich Daten nur bei Terrorverdacht geliefert.
Für Deutschland gilt dies nicht. Der Richterbund hatte dies noch vor wenigen Tagen bemängelt. Facebook verweist die deutschen Behörden nur auf ein aussichtsloses ein Rechtshilfeersuchen.

https://futurezone.at/netzpolitik/frankreich-facebook-gibt-daten-von-hasspostern-weiter/400534012

http://www.digitalfernsehen.de/Richterbund-will-Gesetz-gegen-Hass-im-Netz-nachbessern.179442.0.html

BGH zur Veröffentlichung eines frei zugänglichen Fotos auf Schul-Website

Entsprechend den Vorgaben des EUGH hat der BGH entschieden, dass das Hochladen eine Fotos durch eine Schule ein öffentliches Zugänglichmachen darstellt. Dies gilt auch, wenn das Foto auf einer anderen Webseite frei zugänglich war.
Das Land NRW als Träger der Schule haftet für Urheberrechtsverletzungen durch die Lehrkräfte.
[BGH, 10. Januar 2019, Az.: I ZR 267/15, Cordoba II]
http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/6231/

Spanien: Erneute Sperrungen

Nach einer Beschwerde verschiedener Hollywood-Studios hat ein spanisches Gericht die ISPs Telefonica, Vodafone, Ono und Orange angewiesen, den Zugriff auf die spanischsprachigen Seiten Exvagos1.com, Seriesdanko.to, Seriespapaya.com, Cinecalidad.to, Repelis.live, Pelispedia.tv, Cliver.tv, Descagasdd.com und Pepecine.me zu sperren.
https://torrentfreak.com/spains-pirate-site-blocklist-expands-following-hollywood-complaint-190623/

Spanien: Freispruch für Portalbetreiber

Ein spanisches Strafgericht hat vier Männer freigesprochen, die beschuldigt wurden, Urheberrechtsverletzungen durch mehrere nicht mehr existierenden Portalseiten erleichtert zu haben. Der Richter stellt fest, dass zu diesem Zeitpunkt Websites, die mit an anderer Stelle gespeicherten raubkopierten Inhalten verlinkt waren, nicht strafrechtlich verfolgt wurden. Dies wurde erst 2015 vom Gesetzgeber kriminalisiert.
Der Filmindustriekonzern EGEDA will beim Landgericht Murcia Berufung einlegen. Er beruft sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der auf der Grundlage der Urheberrechtsrichtlinie von 2001 entschieden hat, dass die Verlinkung unter bestimmten Umständen zu einer Haftung führen kann.
https://torrentfreak.com/operators-of-linking-sites-walk-free-in-criminal-piracy-case-190624/

Nachtrag, 11.9.2019:

Ein vollständiger Bericht über diesen Fall wurde zum Kluwer IP Law veröffentlicht.

http://copyrightblog.kluweriplaw.com/2019/09/09/the-long-awaited-decision-in-the-series-yonkis-case-leaves-right-owners-unsatisfied/

 

USA: Erneuter Sieg in Auskunftsverfahren gegen Cloudflare

Die RIAA hat bei einem US-Gericht erreicht, dass Cloudflare Auskunft über die zu Chomikuj.pl vorliegenden Daten geben muss.
Chomikuj ist ein soziales Netzwerk, welches auch die Speicherung von Daten zulässt und anderen Nutzern den (meist) kostenpflichtigen Zugriff auf diese Dateien Dritter ermöglicht. Bei der Anzahl der meisten DMCA-Meldungen bei Google liegt die Seite auf Platz 5.
https://torrentfreak.com/riaa-targets-large-polish-file-hosting-site-chomikuj-190622/

Musikindustrie zwingt Streamripper Convert2MP3 zur Aufgabe

Convert2MP3, eine der weltweit meistgenutzten Stream-Ripping-Websites, hat ihren Dienst eingestellt. Darauf haben sich die Betreiber der Seite mit IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) und dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI) im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geeinigt, das die beiden Verbände im Namen ihrer Mitgliedsunternehmen koordiniert haben. Die in Deutschland ansässige Website verzeichnete allein in den letzten 12 Monaten 684 Millionen Besucher aus aller Welt.

Gegen Convert2MP3 war von deutschen Musikfirmen wegen erheblicher und anhaltender Urheberrechtsverletzungen vor dem Landgericht Hamburg Klage erhoben worden. Der nun geschlossene Vergleich sieht die globale Abschaltung von Convert2MP3 sowie aller weiteren rechtsverletzenden Websites der Betreiber vor. Darüber hinaus wurde die Website verpflichtet, die Convert2MP3-Domain an IFPI zu übergeben und sich umfassend zu verpflichten, in Zukunft nicht gegen Urheberrechte zu verstoßen oder Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen. Zuvor hatte das LG Hamburg bereits eine einstweilige Verfügung gegen Convert2mp3 erlassen, weil der Dienst technische Schutzmaßnahmen umging und Software nutzte, die dies ermöglichte.

Die jetzt geschlossene Einigung knüpft im Ergebnis an andere Urteile der aktuellen Rechtsprechung an: So hatte das OLG München geurteilt, der Streamripping-Dienst MusicMonster.FM sei rechtswidrig und unlizenziert und könne sich nicht auf die Privatkopieausnahme berufen. Das OLG Hamburg hat dies jüngst in seinem Urteil gegen den Streamripping-Dienst ZeeZee bestätigt.
http://www.musikindustrie.de/news-detail/controller/News/action/detail/news/nach-einigung-mit-musikindustrie-convert2mp3-geht-vom-netz/

Google finanziertes Institut: Fehlerhafte Forschung zu Paid Content

Die Forscher des Reuters Institute for the Study of Journalism kommen regelmäßig zu dem Ergebnis, dass Paid Content von Newsseiten nicht richtig erfolgreich ist. Markus Schöberl, Herausgeber von pv digest, kritisiert das Forschungsinstitut aus Oxford. Es liefere alljährlich unstimmige Daten. Wesentliche Kritikpunkte sind:

Die Zahlen des Reuters Institute for the Study of Journalism (RISJ) weisen seit Jahren praktisch unveränderte Anteil der Bevölkerung aus, die für Online-Nachrichten bezahlt. Fast alle anderen Quellen berichten steigende Werte.
Die Anzahl der Paid-Content-Zugänge je Nutzer ist mit 1 falsch berechnet, dass arithmetische Mittel ergibt aber einen Wert von mindestens 1,76.

Darüber hinaus weist Schöberl auch auf die Finanzierung des Institutes hin: „Google hat das RISJ in den Jahren seit 2016 mit rund 10Mio€ gesponsort.“
Kein Wunder, dass man mit allen Tricks versucht zu beweisen, dass werbefinanzierte Angebote besser als bezahlte sind.

https://kress.de/news/detail/beitrag/142950-meinung-die-reuters-forscher-liegen-mit-ihren-zahlen-zu-paid-content-falsch.html

Zu den Finanziers des Institutes siehe auch: https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/funders-0

Dänemark: Gericht ordnet Sperre von „The World News“ an

Das Gericht in Fredriksberg hat den Internet-Provider TDC dazu verpflichtet, das Nachrichtenportal „The World News“ zu sperren. Nach dem dänischen ISP-Verhaltenskodex werden nun auch die anderen große ISPs in Dänemark die Seite sperren.

„The World News“ veröffentlicht Artikel von Nachrichten-Websites aus der ganzen Welt, oft mit Fotos aber ohne irgendeine Erlaubnis der Rechteinhaber.
Die World News positioniert sich als dezentrale Anti-Fake-Nachrichtenplattform, die auf einer Blockchain aufbaut und den Lesern „verifizierte“ Nachrichten liefert. Letztendlich werden aber nur Artikel anderer Seiten abgebildet, die angebliche Verifizierung bleibt völlig unklar.
Ansonsten entspricht die Seite einer üblichen Piraterieseiten: Impressum gibt es nicht, aber Werbung kann man dort schalten. Aktuell wird die Seite von Google mit Werbung versorgt:

https://rettighedsalliancen.dk/2019/06/18/ulovlig-internettjeneste-blokeres-i-samarbejde-mellem-rettighedsalliancen-og-danske-medier/

https://torrentfreak.com/court-orders-danish-isps-to-block-copyright-infringing-news-site-190621/