Facebook nutzt Sponsoring als Druckmittel in Expertengruppe

Nach Angaben von vier Mitgliedern einer hochrangigen EU-Expertengruppe gegen Desinformation soll Facebook durch mündliche Drohungen in den Pausen der Verhandlungen Mitglieder der Gruppe davon abgebracht haben, härtere Maßnahmen gegen die zunehmenden Desinformationen im Netz zu entwickeln.
So soll Facebook bei zu harter Regulierung damit gedroht haben, die Unterstützung für journalistische und akademische Projekte einzustellen.

Die Gruppe gegen Desinformation war mit insgesamt 39 Experten besetzt, davon mindestens zehn Personen, die von den Plattformen direkt oder indirekt Geld erhalten.
Insoweit verwundert es nicht, dass die Expertengruppe vor allem empfiehlt, die Plattformen sollten sich freiwillig und selber regulieren und Bürgerinnen und Bürger ihre Medienkompetenz stärken, um Desinformationen zu erkennen.

Facebook hat über eine Agentur mitteilen lassen, dass dies eine „bewusste Falschdarstellung“ sei.

https://www.buzzfeed.com/de/nicoschmidt/eu-europawahl-desinformation-facebook-google-social-media

OLG Celle zur Deckelung der Abmahnkosten bei P2P-Fällen

Nach Ansicht des OLG Celle ist die Deckelung der Abmahnkosten in P2P-Urheberrechtsfällen wirksam. Eine Ausnahme von dieser Deckelung kommt aber in Betracht, wenn die Verletzung vom üblichen Umfang abweiche. Dies sei dann der Fall, wenn besondere viele Rechtsverletzungen vorlägen oder die unerlaubte Veröffentlichung zeitnah zur legalen Erstveröffentlichung erfolgt. Dies sei aber nicht mehr der Fall, wenn die die Erstveröffentlichung fünf Monate vorab erfolgte.
[OLG Celle, 12.04.2019, Az.: 13 W 7/19]

https://www.dr-bahr.com/news/urheberrecht/deckelung-der-abmahnkosten-bei-p2p-urheberrechtsfaellen-wirksam.html

Zwei Piraterieseiten verschwinden

In den letzten Tagen haben zwei wichtige Piraterieseiten ohne Ankündigung oder gar Begründung geschlossen:

  • Egy.best war eine der meistbesuchten Film-Piraterie-Webseiten der Welt und besonders beliebt in arabischsprachigen Ländern.
  • Die einfach zu bedienenden Magnet-Torrent-Suchmaschine MagnetDL hat nach sieben Jahren geschlossen.

https://torrentfreak.com/torrent-site-magnetdl-shuts-down-190520/
https://torrentfreak.com/movie-piracy-giant-egy-best-shuts-down-190518/

 

USA: Illegaler IPTV-Dienst abgeschaltet

Die Alliance for Creativity and Entertainment (ACE) hat den IPTV-Anbieter OneStepTV.com geschlossen. One Step TV war im Jahr 2018 gestartet und wuchs auf rund 600 TV-Sender und 20.000 VOD-Inhaltean, die für 25 Dollar pro Monat oder weniger zu abonnieren waren.
Die Domain ist beschlagnahmt und informiert über die Schließung durch die ACE.
https://torrentfreak.com/mpaa-ace-shut-down-pirate-iptv-service-seize-domain-190517/

USA: RIAA verlangt Auskunft von Namecheap

Die RIAA versucht, den Betreiber der YouTube-Ripping-Seite YouTubNow zu überführen. Die beliebte Plattform erhält rund 15 Millionen Besuche pro Monat und verletzt die Urheberrechte von RIAA-Mitgliedern.
Die Musikindustriegruppe reichte deshalb in der letzten Woche eine DMCA-Vorladung an den Domain-Registrar der Website (NameCheap) bei einem Bundesgericht in Columbia ein.
„Wir glauben, dass Ihr Dienst[YouTubNow.com] in seinem Netzwerk hostet“, heißt es in einem nachfolgenden RIAA-Brief an NameCheap.
Die RIAA fordert nicht nur den Namen des Betreibers, die physische Adresse, die IP-Adresse, die Telefonnummer, die E-Mail-Adresse, die Zahlungsinformationen, die Kontoaktualisierungen und die Kontohistorie an, sondern schlägt auch vor, dass eine Kündigung der Domain des Dienstes in Ordnung sein könnte.
Nach Cloudflare und NoFile ist dies wohl die dritte DMCA-Vorladung, die die RIAA in den letzten Wochen gegen vermeintlich illegale Seiten erhalten hat.
https://torrentfreak.com/riaa-obtains-subpoena-to-unmask-youtube-ripping-site-operator-190515/

Österreich: Airbnb erhält Strafbescheid

Weil Airbnb seiner Meldepflicht nach dem Wiener Tourismusförderungsgesetz nicht nachkommt, hat die Stadt Wien nun einen Strafbescheid verschickt, gegen den Airbnb bereits Einspruch erhoben hat.
Pro Verstoß droht Airbnb eine Erststrafe in der Höhe von 35 Euro. Bei 7.000 bis 8.000 Wohnungen ergäbe dies eine Gesamtsumme von bis zu 280.000 Euro.
Die Stadt will die Anschriften wegen der Ortstaxe. Das Angebot von Airbnb, die Taxe einzuziehen und weiterzugeben hat die Stadt nicht akzeptiert. Airbnb behauptet die Adressen aus Datenschutzgründen nicht weitergeben zu können.

https://derstandard.at/2000103273338/Airbnb-Wien-hat-Strafbescheid-geschickt-Plattform-Einspruch-erhoben

Jugendschutzfilter: KJM contra JusProg

Für die Anerkennung von Jugendschutzprogrammen im Internet ist die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. (FSM) zuständig (§ 11 Abs. 1 S. 2 JMStV). Die KJM prüft nur, ob die Selbstkontrolle dabei ihren gesetzlichen Beurteilungsspielraum eingehalten hat.

Genau dies hat die KJM nun getan und der FSM vorgeworfen, bei der Anerkennung des Jugendschutzprogramms JusProg den rechtlichen Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten zu haben:
„Die FSM hätte nach Überzeugung der KJM bei ihrer Eignungsprüfung dem Umstand Rechnung tragen müssen, dass das Programm „JusProg“ wesentliche Teile der Nutzung von Medieninhalten durch Minderjährige nicht erfasst, da es ausschließlich für Windows-PC mit Chrome Browser ausgelegt ist. Gleichwohl sind Anbieter durch die Eignungsanerkennung aber umfassend privilegiert – sie können ihre mit einer Alterskennzeichnung versehenen Angebote ohne sonstige Schutzvorkehrungen verbreiten, obwohl gerade auf den von Kindern und Jugendlichen meist genutzten mobilen Endgeräten und Betriebssystemen eine Auslesung der Alterskennzeichnung nicht möglich ist.
Andernfalls sind Kinder und Jugendliche gerade dort ungeschützt, wo sie sich in ihrem digitalen Alltag aufhalten und es würde eine signifikante Schutzlücke entstehen, die mit dem Ziel eines effektiven Jugendschutzes schlicht nicht vereinbar ist.“ Jugendschutzfilter: KJM contra JusProg weiterlesen

USA: 4 Mio. US$ aus Filmpiraterie beschlagnahmt

Die Regierung der Vereinigten Staaten hat im Rahmen einer Untersuchung zur Piraterie mit Filmen und Fernsehsendungen, die von Homeland Security Investigations und dem MPAA durchgeführt wurde, vier Millionen US$ an Bargeld und Kryptowährungen sichergestellt.
Diese hatte der Betreiber seit 2014 über seine kostenpflichtigen Streamingseiten (Noobroom.com, Noobroom7.com etc.) generiert.
Die von einem Bezirksgericht in Oregon entschiedene Beschlagnahme erfolgte, wegen Verschwörung zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen und Geldwäsche.
Insbesondere das benutzte PayPal-Konto hat wohl zur Entdeckung des Täters beigetragen. Weitere Details zu den Zahlungsvorgängen im Artikel von Torrentfreak:
https://torrentfreak.com/us-govt-seizes-millions-in-cash-crypto-in-movie-piracy-case-190514/

Australien: Google entfernt Piraterieseiten aus den Suchergebnissen

Aufgrund einer Vereinbarung mit Rechteinhabern und ISPs hat Google sich freiwillig bereit erklärt, 832 Piraterieseiten aus den Suchergebnissen zu entfernen.

Hintergrund ist ein 2018 verabschiedetes Gesetz, welches auch Suchanbieter zwingt, Links zu Webseiten, die in Gerichtsbeschlüssen aufgeführt sind, aus den Suchergebnissen zu entfernen.
Da nicht alle Sperrentscheidungen unter dem neuen Gesetz gefallen sind, hätte es wohl weiterer Verfahren bedurft, damit Google die Seiten aus älteren Sperrentscheidungen aus den Suchergebnissen entfernt. Dies hat man sich mit der Vereinbarung gespart.

Bei Tests von Torrentfreak, tauchten aber noch Suchergebnisse zu Seiten auf, die Gerichte gesperrt hatten.

https://torrentfreak.com/google-de-indexes-832-pirate-sites-from-australia-search-results-190513/

Lumen-Datenbank erschwert den Zugang zu illegalen Inhalten ein wenig

Die Lumen-Datenbank ist eine u.a. von Google gefütterte Datenbank, die Links zu illegalen Inhalten anzeigt, deren Verlinkung bei den Google-Suchergebnissen nicht mehr zu direkt zu sehen sind. Stattdessen muss man am Ende der Suchergebnisse einem Link zur URL des illegalen Inhaltes folgen.

Abbildung: Direkte Verlinkung bei den Google-Suchergebnissen zu Lumen.

Lumen hat nun den Zugang zu kompletten URLs etwas eingeschränkt. Diese erhält man nur noch bei Meldung einer E-Mail oder einer Akkreditierung. Ohne diesen Umweg ist nur noch zu sehen wie viele URLs zu der jeweiligen Domäne gemeldet wurden.

https://torrentfreak.com/lumen-database-restricts-access-to-dmca-notices-plans-to-expand-190510/